Ungerechte Abgabe für Zweitwohnsitz
12. Januar 2024
Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Statt 5 Millionen wegen Leerständen werden nun bis zu 137,5 Millionen Euro den Pendlerinnen und Pendlern aus den Taschen gezogen!“
Wien (OTS) - Die Rot-Pinke Rathauskoalition hat eine von vielen Seiten geforderte Leerstandsabgabe in Wien trotz mehr als 20.000 ungenützt leerstehenden Wohnungen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. „In Wahrheit dürften Bürgermeister Ludwig und seinem Finanzstadtrat sowie seinen NEOS-Komplizen die Einnahmen zu gering eingeschätzt worden sein, denn jetzt hat man plötzlich eine Zweitwohnsitz-Abgabe erfunden“, macht Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion der Arbeiterkammer Wien, die Wählerinnen und Wähler der bevorstehenden AK-Wahl auf diese neuerliche Abzocke lautstark aufmerksam. Fritz Pöltl: „Statt 5 Millionen werden nun 75 bis 137,5 Millionen Euro in die die Stadtkasse gespült. Geld, das vor allem den vielen Pendlerinnen und Pendlern – allesamt fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – aus den Taschen gezogen wird!“ Dass die NEOS nun bei der AK-Wahl im April sogar auch noch zum angeblichen „Wohl der Beschäftigten“ kandidieren wollen, sei wohl die größte Frechheit!
Geld der arbeitenden Menschen
Laut Statistik Austria gibt es derzeit 250.000 Zweitwohnsitze in der Bundeshauptstadt, für die ab 2025 eine Abgabe zwischen 300 bis 550 Euro jährlich zu entrichten sein wird. Betroffen sind Menschen, die aus beruflichen Gründen häufig nach Wien einpendeln und die künftig mit der Zweitwohnungsabgabe bestraft werden sollen. „Dass auch oft familiäre Bindungen eine wesentliche Rolle bei Zweitwohnsitzen in Wien spielen, zeigt wie wenig durchdacht die neue Abgabe ist. Und sie ist außerdem auch keineswegs gerecht“, meint Pöltl. So müsse etwa der einkommensstarke SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt für seinen „Zweitwohnsitz“ im umstritten angekauften Kleingarten keinen Euro berappen, die aus NÖ stammende unterbezahlte Elementarpädagogin im nahegelegenen Gemeindekindergarten aber sehr wohl.
Hochsteuerland
Auch der Präsident der Haus- und Grundbesitzer Österreichs Dr. Martin Prunbauer kritisiert die Maßnahme: „Die ständige Forderung nach neuen Steuern und Abgaben in einem Hochsteuerland wie Österreich bedroht mittlerweile die Lebensqualität der Menschen und gefährdet die Rechtssicherheit im Land. Zudem trifft eine solche Steuer in hohem Maße die Leistungsträger unserer Gesellschaft.“
Rückfragehinweis:
Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien
Noch vor dem Sommer werden im Parlament wesentliche Änderungen im österreichischen Pensionssystem beschlossen. Immer wieder wird der Ruf nach längerem Arbeiten laut. Erst kürzlich vom Präsidenten der Industriellenvereinigung. Die FCG-ÖAAB-AK Fraktion weiß, viele Menschen können schon heute aus gesundheitlichen Gründen nicht bis 65 arbeiten. „Noch später ist für viele schlicht unmöglich“, so der Fraktionsführer Fritz Pöltl. Die Regierung hat ein Älteren-Beschäftigungspaket ins Regierungsprogramm geschrieben. Die Problemlage ist bekannt. Nun sei es wichtig, konkrete Maßnahmen für eine solidarische, altersgerechte und faire Arbeitsplatzgestaltung bis 65 zu setzen. Echte Lösungen statt Symbolpolitik auf dem Rücken der arbeitenden Menschen! „Statt Zwang braucht es altersgerechte Arbeitsplätze, faire Anreize statt Druck und generell mehr Schutz und Wertschätzung für ältere Arbeitnehmer:innen“, so der Christgewerkschafter und Arbeiterkämmerer. Darüber hinaus fordert die FCG-ÖAAB-AK Fraktion, die Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Ein Viertel der 25.000 mittleren und größeren Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeiter:innen beschäftigt keine 60- bis 64-Jährigen. Ein Bonus-Malus-System für Betriebe, die wenige oder keine älteren Personen beschäftigen, wäre hier sinnvoll. „Schon jetzt gehen zwei von fünf Menschen aus der Arbeitslosigkeit oder dem Krankenstand in die Pension. Die Unternehmen sind gefordert, gesunde Arbeitsplätze zu schaffen und so das faktische Pensionsantrittsalter endlich nachhaltig zu erhöhen“, so Pöltl abschließend.
Empört und verärgert reagiert der Vorsitzende der FCG-ÖAAB-AK Wien Fraktion Fritz Pöltl auf die gestrige Ansage des IV-Präsidenten, das Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. „Die Realität am österreichischen Arbeitsmarkt zeigt uns schon lange, dass viele Arbeitnehmer:innen gar nicht zu ihrem errechneten Pensionsantritt aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Ein Viertel der Menschen geht aus der Arbeitslosigkeit oder dem Krankenstand in die Pension. Daher halte ich die Forderung nach Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ziemlich am Thema vorbei“, so Pöltl. Einmal mehr betont Pöltl, dass es wesentlich sei, die Menschen gesund im Arbeitsprozess zu halten. Menschen nicht verunsichern Die Menschen in Österreich sind mit zahlreichen Unsicherheiten konfrontiert. Vor allem das Budgetdefizit und die damit einhergehenden, drohenden Kürzungen und Sparmaßnahmen mache der Bevölkerung Angst, wissen die Verantwortlichen in der FCG-ÖAAB-AK Fraktion. „In der Debatte permanent die Erhöhung des Pensionsantrittsalters zu fordern, verunsichert die Menschen massiv“, ist Pöltl überzeugt. Jetzt sei zuerst eine Annäherung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter oberstes Gebot. Da habe auch oder vor allem die Wirtschaft noch ihre Hausaufgaben zu machen und für sichere und gesunde Arbeitsplätze zu sorgen. „Noch gibt es kein sogenanntes mediales Sommerloch, wo solche unrealistischen Zahlenspiele leicht in den Tageszeitungen unterzubringen sind. Kehren wir zu einer sachlichen, sich an der Realität orientierenden Diskussion zurück“, so Fritz Pöltl abschließend.
Mit Unverständnis reagiert der Fraktionsvorsitzende der FCG-ÖAAB-AK Fraktion Fritz Pöltl auf die Aussagen des burgenländischen Landeshauptmanns zur Österreichischen Gesundheitskassa. Auch wenn die ÖGK mit einem hohen Defizit zu kämpfen hat, gilt sie als eine der modernsten Gesundheitskassen Europas. „Föderalismus macht bei manchen Dingen durchaus Sinn. Wenn es um die Gesundheitsversorgung geht, stehe ich hundertprozentig zu einer zentralen Handhabe“, verteidigt Pöltl die Vereinheitlichung der Leistungen. Irritiert zeigt sich Pöltl auch ob der Wortwahl des Burgenländers. „So gegen die Selbstverwaltung zu wettern ist höchst undemokratisch und einem Landeshauptmann nicht würdig“, zeigt sich Pöltl entsetzt. Dass Fragen rund um die Gesundheitsversorgung im Kreis der Landeshauptleute besser zu klären seien, zeige von einer Allmachtsfantasie des burgenländischen Landeshauptmanns.
Erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien, Fritz Pöltl, über die angekündigte Aufnahme der Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung. „Es ist höchst an der Zeit, diese Menschen zu entlasten und ihnen eine Perspektive zu geben“, so Pöltl. Ganz Österreich weiß, dass es einen großen Mangel an Pflegekräften gibt. Die meisten verlassen den Beruf nach sieben Jahren, wenn sie den enormen körperlichen und mentalen Belastungen nicht mehr standhalten. „Mit der Aussicht, früher und damit gesünder in Pension gehen zu können, könnten sich wieder mehr Menschen für diesen Beruf entscheiden“, ist Pöltl überzeugt. Wichtiger Baustein gegen Pflegemangel „Ein wichtiger und richtiger Schritt ist getan, um die Branche wieder attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken“, so Pöltl. Das dürfe aber nicht das Ende sein, sondern viele Schritte müssten noch folgen. Daher begrüßt die FCG-ÖAAB-Kammerfraktion die Ankündigung, dass die Schwerarbeiterregelung gesamt begutachtet und gegebenenfalls adaptiert werde. Die demographischen Entwicklungen zeigen, dass die Pflegebranche eine Zukunftsbranche ist. „Wir tun gut daran, diese Menschen wertzuschätzen und ihnen eine Garantie zu geben, dass sie sich nicht kaputt machen, wenn sie Dienst an der Gesellschaft tun. Niemand darf zurück gelassen werden“, mahnt Pöltl abschließend.
Angesichts der angespannten budgetären Lage in Österreich wird wieder verstärkt über eine Anhebung des Pensionsantrittsalters diskutiert. „Für mich geht diese Diskussion am Thema vorbei“, ärgert sich Fritz Pöltl, Fraktionsvorsitzender der FCG-ÖAAB Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer. Den Hebel sieht er, wie andere vernünftige Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen, in der Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters. „Solange wir es nicht schaffen, dass Arbeitnehmer:innen das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreichen, solange brauchen wir nicht über eine gesetzliche Anhebung nachdenken“, so Pöltl. Wir wissen, dass Menschen oft aus der Arbeitslosigkeit bzw. aus dem Krankenstand in Pension gehen. Jeder dritte Pensionist bzw. jede dritte Pensionistin ist bei Pensionsantritt arbeitslos. Nur zwei Drittel gehen direkt aus einem Arbeitsverhältnis in Pension. Aktive Arbeitsmarktpolitik statt passives Abwarten „Wenn wir also über die Kosten und die Leistbarkeit unseres Pensionssystems reden, müssen wir vor allem auf den Arbeitsmarkt schauen“, so Pöltl. Wesentlich ist, mehr Menschen einen Zugang zum Arbeitsmarkt und gute Erwerbschancen mit einem guten Einkommen zu ermöglichen. Und das gilt in besonders hohem Maß für ältere Arbeitnehmer:innen. „Ich richte daher meinen Wunsch nicht an den Osterhasen, sondern fordere die Unternehmen auf, mit Unterstützung der Politik, endlich altersgerechte Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer:innen zu schaffen“, so der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende abschließend.
Beim gestrigen Landesforum der FCG/GPA Wien wurde der Vorsitz gewählt sowie die Leitlinien für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Fritz Pöltl nahm in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der ÖAAB-AK-Fraktion in der Arbeiterkammer am Forum teil und freut sich über das tolle Wahlergebnis. „Mit seiner Haltung und seinen Erfolgen der vergangenen fünf Jahre beweist Peter Gattinger, dass er der richtige Mann an der Spitze der FCG/GPA Wien ist. Eine klare Wertehaltung, Dialogfähigkeit sowie ein gut gewähltes Team zeigen, wie Erfolg funktioniert“, so Pöltl. „Ich wünsche Peter und den Gewerkschafter:innen, die sich gemeinsam mit ihm engagieren, weiterhin viel Erfolg für die kommende Periode und freue mich, mit den Christlichen Gewerkschafter:innen auch in der Arbeiterkammer einen starken Partner zu haben“, so Pöltl abschließend.
Anlässlich des Internationalen Frauentages möchte Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Vorsitzender in der Arbeiterkammer Wien, übers Geld reden. „Wir wissen, dass Frauen noch immer weniger verdienen als Männer. Und wir wissen, dass es noch 40 Jahre dauern wird, bis Frauen gleich viel verdienen wie Männer“, so Pöltl zu den Fakten. Dass diese Tatsachen vielfältige Ursachen haben, die es rasch gemeinsam zu beseitigen gelte, sei bekannt. „Ich möchte anlässlich des 8. März eine weitere Forderung dazu stellen. „Ich bin davon überzeugt, dass jede Frau es verdient, ihre finanzielle Zukunft selbst in der Hand zu haben. Dafür ist es notwendig, übers Geld zu reden, Wissen weiterzugeben und gemeinsam individuelle Lösungen zu finden“, so Pöltl. Denn er ist davon überzeugt, dass es mehr Frauen mit Finanzwissen in unserem Land brauche. Bildung bedeutet Selbstbestimmung Geringeres Einkommen, Teilzeitarbeit, Berufsunterbrechungen und oftmals auch eine fehlende Auseinandersetzung mit Finanzen führen dazu, dass Frauen finanziell schlechter dastehen als Männer. Ein Riesenproblem in Hinblick auf die Altersvorsorge. Mehr als 65 Prozent aller Frauen in Österreich sind von Altersarmut betroffen. „Das ist alarmierend und das müssen wir ändern. Wir, als Gesellschaft“, ist Pöltl überzeugt. Er fordert anlässlich des 8. März´, mehr in die Finanzbildung von Frauen zu investieren. „Denn Bildung bedeutet Selbstbestimmung. Auch, oder vor allem, wenn es um die finanzielle Gesundheit geht. Das Thema „Finanzbildung“ findet sich auch im Regierungsprogramm und zeigt, wie notwendig und wichtig es ist“, so Pöltl abschließend.
: Am 15.10.24 fand der ordentliche FCG Bezirksfraktionstag Simmering statt. Koll. BzR Peter Sixtl wurde einstimmig mit seinem Team gewählt.
Am 10.10. fand der ordentliche FCG Bezirksfraktionstag Mariahilf statt. Koll. Lazhar Nafati wurde mit seinem Team einstimmig gewählt.
Beim 18. ordentlichen Landestag am 24. September 2024 in Wien wurde Thomas Rasch mit einem beeindruckenden Ergebnis von 85,7 Prozent der Delegiertenstimmen in seiner Funktion als Landesvorsitzender der FCG Wien bestätigt. Auch seine Stelvertreterinnen und Stellvertreter Maria Klima, Florian Kahl, Barbara Schweighofer-Maderbacher und Andreas Gollner wurden mit größtmöglicher Zustimmung gewählt. Landesvorsitzender KR Thomas Rasch bedankte sich in seiner Rede bei allen Delegierten für das große Vertrauen, das ihm und seinem Team entgegengebracht wurde. Weiters hielt er in seiner Rede fest: Ich bedanke mich bei Euch allen für das Engagement und den unermüdlichen Einsatz in den letzten Jahren in den Betrieben und Dienststellen - davon lebt die FCG! Ziel für die kommenden Jahre ist es, die FCG weiter zu stärken und die Arbeitsbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen stetig zu verbessern!". FCG-Bundesvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Abg. z. NR Romana Deckenbacher stellte in ihrem politischen Referat fest: „Wir können als FCG stolz darauf sein, was wir erreicht haben, viele FCG- Forderungen konnten erfolgreich umgesetzt werden - von der Courage und Gemeinschaft". Mit Blick auf die kommenden Jahre betonte sie: „Unser Ziel ist klar, wir fordern weitere Steuerentlastungen, steuerfreie Überstunden und Anpassungen bei der Schwerarbeiterregelung- gemäß unserem Grundsatz, Leistung muss sich lohnen!" FCG-Wien Landesgeschäftsführer KR Friedrich Pöltl blickte in seinem Bericht zuversichtlich in die Zukunft: „Mit unserem Leitantrag sind wir für die Herausforderungen der Arbeitswelt von morgen gut gerüstet. Die Solidarität mit allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird in diesen herausfordernden Zeiten von großer Bedeutung sein. Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf die Jugend legen, das sind unsere zukünftigen Betriebsrät:innen und Personalvertreter:innen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten - von der Jugend bis zu den Pensionist:innen - für die großartige Zusammenarbeit bedanken".