FCG Wien: Gebührenerhöhungen treten in Kraft

Wien ist Spitzenreiter bei Teuerung zu Lasten von Arbeitnehmer:innen und Familien Wien Mit Entsetzen reagieren der FCG-Landesvorsitzende Thomas Rasch und der FCG Wien Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl auf die Teuerungsankündigung der Wiener Stadtregierung. „Gibt es noch etwas, das nicht teurer wird in Wien?“, fragen sich die beiden. Die Lebenshaltungskosten werden jedenfalls mit 2026 empfindlich angehoben. Essen im Kindergarten, Öffitickets oder Wohnbauförderungen greifen den Wienerinnen und Wienern noch tiefer ins Börserl. Und immer steht die Ausrede im Raum, dass die Gebühren seit Jahren nicht angehoben worden seien. „Nur weil das seit 80 (!) Jahren sozialdemokratisch geführte Wien seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, sehen sich die Bürgerinnen und Bürger nun mit Erhöhungen bis zu 50 Prozent oder mehr konfrontiert“, zeigen sich Rasch und Pöltl entsetzt. Rekorddefizit wird auf den Rücken der Menschen ausgetragen Auch wenn klar ist, dass Bund, Länder, Gemeinden, alle zusammen, ihren Beitrag leisten müssen, um das Defizit der Republik zu verkleinern, sind die Maßnahmen der roten Stadtregierung nicht nachvollziehbar. „Die Budgetsanierung geht wieder einmal zu Lasten von Arbeitnehmer:innen und Familien. Hat der Vizekanzler nicht ein „gratis Mittagessen für Kinder“ in seinem Wahlprogramm niedergeschrieben? Also wir vermissen sowohl Weitblick als auch soziale Politik für die Menschen in dieser Stadt“, empören sich Rasch und Pöltl abschließend.

An den letzten Tagen des Jahres denkt Fritz Pöltl, FCG Wien Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl laut über die Wichtigkeit einer gelebten Sozialpartnerschaft nach. „97 Prozent Kollektivvertragsdichte, ein Mindestlohn über 1700 Euro und eine solide Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik garantieren den sozialen Frieden in unserem Land“, bricht Pöltl eine Lanze für die Sozialpartnerschaft. Denn ohne sie, würde es all das Erwähnte nicht geben. „Wir haben in den vergangenen Jahren herausfordernde, ja zum Teil schwierige Situationen gut und erfolgreich gemeistert. Dass ein Dialog und ein Miteinander dafür notwendig sind, liegt für mich klar auf der Hand“, so Pöltl. Lassen uns nicht auseinanderdividieren Jeder, der eine der Institutionen der Sozialpartnerschaft angreift, greift uns alle an“, so Pöltl. Er kritisiert das Schlechtreden unseres Landes und wünscht sich eine Abrüstung der Worte. Die von neoliberalen Kräften kritisierte „Zwangsmitgliedschaft“ sei eine Pflichtmitgliedschaft, die Willkür verhindere und Arbeitnehmer:innen schütze. „Auch wenn die österreichische Sozialpartnerschaft schon lange besteht, hat sie nicht an Bedeutung verloren. Im Gegenteil. Verhandlungsbereitschaft und Kompromissfähigkeit garantieren uns sozialen Frieden. Und das alles lassen wir uns nicht schlecht reden“, so Pöltl zusammenfassend.

„Die wahren Inflationstreiber sind die Betreiber der öffentlichen Verkehrsmittel, an deren Spitze stehen die Wiener Verkehrsbetriebe. Vermutlich beauftragt von der Wiener Stadtregierung werden alle Nutzerinnen und Nutzer der Öffis zur Kasse gebeten. Der Begriff inflationssenkende Maßnahmen war in Wien schon immer ein scheinbar verbotener Begriff. Die Inflation sollen alle anderen Akteure senken, die Stadt Wien erachtet das einfach als nicht notwendig, Gebühren sind ja zum Erhöhen da und Zahlende gibt es ja auch genug, vor allem, wenn sie sich nicht wehren könne“, meint ein sichtlich verärgerter FCG Wien Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl. „Sollte es nicht das erklärte Zeil sein, die Menschen auf ihren täglichen Arbeitsweg zu unterstützen bzw. zu entlasten? Immerhin tragen die Pendlerinnen und Pendler einen großen Teil zum Budget der Stadt Wien bei“, fragt sich Mag. Leopold Wagner, der Sprecher der Pendlerinitiative in Wien. Die Fahrt mit dem eigenen PKW zum Arbeitsplatz ist von der Stadt Wien nicht erwünscht, denn anders lassen sich die Maßnahmen der Gemeinde Wien nicht erklären, wie die laufende Verringerung von Parkplätzen, die Einführung das Wien weiten Kurzparkzone und dann noch die Erhöhung der Parkgebühren. Und jetzt werden noch die Pendlerinnen und Pendler, die auf die Öffis angewiesen sind, abgezockt, obwohl der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel nicht nur aus Sicht des Klimaschutzes zu fördern ist. Der Mehrbetrag dieser zusätzlichen Einnahmen wird wiederum in den Katakomben des Rathauses versickern, ohne einen echten Mehrwert für die Zahlenden zu bringen. Weder wird es zusätzliche Park&Ride-Anlagen am Stadtrand geben, noch ist mit einer Erweiterung der U-Bahn oder der Straßenbahn über die Stadtgrenze hinaus zu rechnen. Nicht einmal innerhalb von Wien sind Verbesserungen bei den Öffis zu erwarten, wie etwa der vielbeschworene Schnellbahnring oder eine Taktverdichtung. Aus Prinzip wird auch nicht mit dem angrenzenden Bundesland über ein übergreifendes Verkehrskonzept diskutiert. Nicht einmal eine bundeländerübergreifende Baustellenkoordination existiert, denn nicht einmal in Wien werden koordiniert Baustellen eröffnet, so werden Verbindungen einfach gekappt, ohne entsprechende Vorsorgen zu treffen. „Soeben haben die Pendlerinnen und Pendler den chaotischen und desorgansierten Baustellensommer überstanden, sofort wird ihnen durch Erhöhungen der Fahrpreise und auch der Kurzparkgebühren in die Tasche gegriffen. Die Pendlerinnen und Pendler sind wiederum die Melkkühe der Stadt Wien“, reüssiert Christgewerkschafter Fritz Pöltl über die zurollende Belastungswelle.

Noch vor dem Sommer werden im Parlament wesentliche Änderungen im österreichischen Pensionssystem beschlossen. Immer wieder wird der Ruf nach längerem Arbeiten laut. Erst kürzlich vom Präsidenten der Industriellenvereinigung. Die FCG-ÖAAB-AK Fraktion weiß, viele Menschen können schon heute aus gesundheitlichen Gründen nicht bis 65 arbeiten. „Noch später ist für viele schlicht unmöglich“, so der Fraktionsführer Fritz Pöltl. Die Regierung hat ein Älteren-Beschäftigungspaket ins Regierungsprogramm geschrieben. Die Problemlage ist bekannt. Nun sei es wichtig, konkrete Maßnahmen für eine solidarische, altersgerechte und faire Arbeitsplatzgestaltung bis 65 zu setzen. Echte Lösungen statt Symbolpolitik auf dem Rücken der arbeitenden Menschen! „Statt Zwang braucht es altersgerechte Arbeitsplätze, faire Anreize statt Druck und generell mehr Schutz und Wertschätzung für ältere Arbeitnehmer:innen“, so der Christgewerkschafter und Arbeiterkämmerer. Darüber hinaus fordert die FCG-ÖAAB-AK Fraktion, die Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Ein Viertel der 25.000 mittleren und größeren Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeiter:innen beschäftigt keine 60- bis 64-Jährigen. Ein Bonus-Malus-System für Betriebe, die wenige oder keine älteren Personen beschäftigen, wäre hier sinnvoll. „Schon jetzt gehen zwei von fünf Menschen aus der Arbeitslosigkeit oder dem Krankenstand in die Pension. Die Unternehmen sind gefordert, gesunde Arbeitsplätze zu schaffen und so das faktische Pensionsantrittsalter endlich nachhaltig zu erhöhen“, so Pöltl abschließend.

Empört und verärgert reagiert der Vorsitzende der FCG-ÖAAB-AK Wien Fraktion Fritz Pöltl auf die gestrige Ansage des IV-Präsidenten, das Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. „Die Realität am österreichischen Arbeitsmarkt zeigt uns schon lange, dass viele Arbeitnehmer:innen gar nicht zu ihrem errechneten Pensionsantritt aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Ein Viertel der Menschen geht aus der Arbeitslosigkeit oder dem Krankenstand in die Pension. Daher halte ich die Forderung nach Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ziemlich am Thema vorbei“, so Pöltl. Einmal mehr betont Pöltl, dass es wesentlich sei, die Menschen gesund im Arbeitsprozess zu halten. Menschen nicht verunsichern Die Menschen in Österreich sind mit zahlreichen Unsicherheiten konfrontiert. Vor allem das Budgetdefizit und die damit einhergehenden, drohenden Kürzungen und Sparmaßnahmen mache der Bevölkerung Angst, wissen die Verantwortlichen in der FCG-ÖAAB-AK Fraktion. „In der Debatte permanent die Erhöhung des Pensionsantrittsalters zu fordern, verunsichert die Menschen massiv“, ist Pöltl überzeugt. Jetzt sei zuerst eine Annäherung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter oberstes Gebot. Da habe auch oder vor allem die Wirtschaft noch ihre Hausaufgaben zu machen und für sichere und gesunde Arbeitsplätze zu sorgen. „Noch gibt es kein sogenanntes mediales Sommerloch, wo solche unrealistischen Zahlenspiele leicht in den Tageszeitungen unterzubringen sind. Kehren wir zu einer sachlichen, sich an der Realität orientierenden Diskussion zurück“, so Fritz Pöltl abschließend.

Mit Unverständnis reagiert der Fraktionsvorsitzende der FCG-ÖAAB-AK Fraktion Fritz Pöltl auf die Aussagen des burgenländischen Landeshauptmanns zur Österreichischen Gesundheitskassa. Auch wenn die ÖGK mit einem hohen Defizit zu kämpfen hat, gilt sie als eine der modernsten Gesundheitskassen Europas. „Föderalismus macht bei manchen Dingen durchaus Sinn. Wenn es um die Gesundheitsversorgung geht, stehe ich hundertprozentig zu einer zentralen Handhabe“, verteidigt Pöltl die Vereinheitlichung der Leistungen. Irritiert zeigt sich Pöltl auch ob der Wortwahl des Burgenländers. „So gegen die Selbstverwaltung zu wettern ist höchst undemokratisch und einem Landeshauptmann nicht würdig“, zeigt sich Pöltl entsetzt. Dass Fragen rund um die Gesundheitsversorgung im Kreis der Landeshauptleute besser zu klären seien, zeige von einer Allmachtsfantasie des burgenländischen Landeshauptmanns.

Erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien, Fritz Pöltl, über die angekündigte Aufnahme der Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung. „Es ist höchst an der Zeit, diese Menschen zu entlasten und ihnen eine Perspektive zu geben“, so Pöltl. Ganz Österreich weiß, dass es einen großen Mangel an Pflegekräften gibt. Die meisten verlassen den Beruf nach sieben Jahren, wenn sie den enormen körperlichen und mentalen Belastungen nicht mehr standhalten. „Mit der Aussicht, früher und damit gesünder in Pension gehen zu können, könnten sich wieder mehr Menschen für diesen Beruf entscheiden“, ist Pöltl überzeugt. Wichtiger Baustein gegen Pflegemangel „Ein wichtiger und richtiger Schritt ist getan, um die Branche wieder attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken“, so Pöltl. Das dürfe aber nicht das Ende sein, sondern viele Schritte müssten noch folgen. Daher begrüßt die FCG-ÖAAB-Kammerfraktion die Ankündigung, dass die Schwerarbeiterregelung gesamt begutachtet und gegebenenfalls adaptiert werde. Die demographischen Entwicklungen zeigen, dass die Pflegebranche eine Zukunftsbranche ist. „Wir tun gut daran, diese Menschen wertzuschätzen und ihnen eine Garantie zu geben, dass sie sich nicht kaputt machen, wenn sie Dienst an der Gesellschaft tun. Niemand darf zurück gelassen werden“, mahnt Pöltl abschließend.

Angesichts der angespannten budgetären Lage in Österreich wird wieder verstärkt über eine Anhebung des Pensionsantrittsalters diskutiert. „Für mich geht diese Diskussion am Thema vorbei“, ärgert sich Fritz Pöltl, Fraktionsvorsitzender der FCG-ÖAAB Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer. Den Hebel sieht er, wie andere vernünftige Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen, in der Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters. „Solange wir es nicht schaffen, dass Arbeitnehmer:innen das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreichen, solange brauchen wir nicht über eine gesetzliche Anhebung nachdenken“, so Pöltl. Wir wissen, dass Menschen oft aus der Arbeitslosigkeit bzw. aus dem Krankenstand in Pension gehen. Jeder dritte Pensionist bzw. jede dritte Pensionistin ist bei Pensionsantritt arbeitslos. Nur zwei Drittel gehen direkt aus einem Arbeitsverhältnis in Pension. Aktive Arbeitsmarktpolitik statt passives Abwarten „Wenn wir also über die Kosten und die Leistbarkeit unseres Pensionssystems reden, müssen wir vor allem auf den Arbeitsmarkt schauen“, so Pöltl. Wesentlich ist, mehr Menschen einen Zugang zum Arbeitsmarkt und gute Erwerbschancen mit einem guten Einkommen zu ermöglichen. Und das gilt in besonders hohem Maß für ältere Arbeitnehmer:innen. „Ich richte daher meinen Wunsch nicht an den Osterhasen, sondern fordere die Unternehmen auf, mit Unterstützung der Politik, endlich altersgerechte Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer:innen zu schaffen“, so der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Beim gestrigen Landesforum der FCG/GPA Wien wurde der Vorsitz gewählt sowie die Leitlinien für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Fritz Pöltl nahm in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der ÖAAB-AK-Fraktion in der Arbeiterkammer am Forum teil und freut sich über das tolle Wahlergebnis. „Mit seiner Haltung und seinen Erfolgen der vergangenen fünf Jahre beweist Peter Gattinger, dass er der richtige Mann an der Spitze der FCG/GPA Wien ist. Eine klare Wertehaltung, Dialogfähigkeit sowie ein gut gewähltes Team zeigen, wie Erfolg funktioniert“, so Pöltl. „Ich wünsche Peter und den Gewerkschafter:innen, die sich gemeinsam mit ihm engagieren, weiterhin viel Erfolg für die kommende Periode und freue mich, mit den Christlichen Gewerkschafter:innen auch in der Arbeiterkammer einen starken Partner zu haben“, so Pöltl abschließend.