KH-Nord: Versäumnisse der Stadt prolongiert

: Am 15.10.24 fand der ordentliche FCG Bezirksfraktionstag Simmering statt. Koll. BzR Peter Sixtl wurde einstimmig mit seinem Team gewählt.

Am 10.10. fand der ordentliche FCG Bezirksfraktionstag Mariahilf statt. Koll. Lazhar Nafati wurde mit seinem Team einstimmig gewählt.

Beim 18. ordentlichen Landestag am 24. September 2024 in Wien wurde Thomas Rasch mit einem beeindruckenden Ergebnis von 85,7 Prozent der Delegiertenstimmen in seiner Funktion als Landesvorsitzender der FCG Wien bestätigt. Auch seine Stelvertreterinnen und Stellvertreter Maria Klima, Florian Kahl, Barbara Schweighofer-Maderbacher und Andreas Gollner wurden mit größtmöglicher Zustimmung gewählt. Landesvorsitzender KR Thomas Rasch bedankte sich in seiner Rede bei allen Delegierten für das große Vertrauen, das ihm und seinem Team entgegengebracht wurde. Weiters hielt er in seiner Rede fest: Ich bedanke mich bei Euch allen für das Engagement und den unermüdlichen Einsatz in den letzten Jahren in den Betrieben und Dienststellen - davon lebt die FCG! Ziel für die kommenden Jahre ist es, die FCG weiter zu stärken und die Arbeitsbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen stetig zu verbessern!". FCG-Bundesvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Abg. z. NR Romana Deckenbacher stellte in ihrem politischen Referat fest: „Wir können als FCG stolz darauf sein, was wir erreicht haben, viele FCG- Forderungen konnten erfolgreich umgesetzt werden - von der Courage und Gemeinschaft". Mit Blick auf die kommenden Jahre betonte sie: „Unser Ziel ist klar, wir fordern weitere Steuerentlastungen, steuerfreie Überstunden und Anpassungen bei der Schwerarbeiterregelung- gemäß unserem Grundsatz, Leistung muss sich lohnen!" FCG-Wien Landesgeschäftsführer KR Friedrich Pöltl blickte in seinem Bericht zuversichtlich in die Zukunft: „Mit unserem Leitantrag sind wir für die Herausforderungen der Arbeitswelt von morgen gut gerüstet. Die Solidarität mit allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird in diesen herausfordernden Zeiten von großer Bedeutung sein. Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf die Jugend legen, das sind unsere zukünftigen Betriebsrät:innen und Personalvertreter:innen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten - von der Jugend bis zu den Pensionist:innen - für die großartige Zusammenarbeit bedanken".

Am 6. März fand die reguläre Landesversammlung der FCG-Fraktion in Wien statt. Zum neuen Vorsitzenden der Landesfraktion Andreas Bortolotti wurde ernannt, und Egon Grüner wurde zu seinem Stellvertreter gewählt. Die stellvertretende Landesvorsitzende der FCG Wien, Maria Klima, und der Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl gratulieren herzlich zu dieser Wahlentscheidungen.

Wien (OTS) - Die Rot-Pinke Rathauskoalition hat eine von vielen Seiten geforderte Leerstandsabgabe in Wien trotz mehr als 20.000 ungenützt leerstehenden Wohnungen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. „In Wahrheit dürften Bürgermeister Ludwig und seinem Finanzstadtrat sowie seinen NEOS-Komplizen die Einnahmen zu gering eingeschätzt worden sein, denn jetzt hat man plötzlich eine Zweitwohnsitz-Abgabe erfunden“, macht Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion der Arbeiterkammer Wien, die Wählerinnen und Wähler der bevorstehenden AK-Wahl auf diese neuerliche Abzocke lautstark aufmerksam. Fritz Pöltl: „Statt 5 Millionen werden nun 75 bis 137,5 Millionen Euro in die die Stadtkasse gespült. Geld, das vor allem den vielen Pendlerinnen und Pendlern – allesamt fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – aus den Taschen gezogen wird!“ Dass die NEOS nun bei der AK-Wahl im April sogar auch noch zum angeblichen „Wohl der Beschäftigten“ kandidieren wollen, sei wohl die größte Frechheit! Geld der arbeitenden Menschen Laut Statistik Austria gibt es derzeit 250.000 Zweitwohnsitze in der Bundeshauptstadt, für die ab 2025 eine Abgabe zwischen 300 bis 550 Euro jährlich zu entrichten sein wird. Betroffen sind Menschen, die aus beruflichen Gründen häufig nach Wien einpendeln und die künftig mit der Zweitwohnungsabgabe bestraft werden sollen. „Dass auch oft familiäre Bindungen eine wesentliche Rolle bei Zweitwohnsitzen in Wien spielen, zeigt wie wenig durchdacht die neue Abgabe ist. Und sie ist außerdem auch keineswegs gerecht“, meint Pöltl. So müsse etwa der einkommensstarke SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt für seinen „Zweitwohnsitz“ im umstritten angekauften Kleingarten keinen Euro berappen, die aus NÖ stammende unterbezahlte Elementarpädagogin im nahegelegenen Gemeindekindergarten aber sehr wohl. Hochsteuerland Auch der Präsident der Haus- und Grundbesitzer Österreichs Dr. Martin Prunbauer kritisiert die Maßnahme: „Die ständige Forderung nach neuen Steuern und Abgaben in einem Hochsteuerland wie Österreich bedroht mittlerweile die Lebensqualität der Menschen und gefährdet die Rechtssicherheit im Land. Zudem trifft eine solche Steuer in hohem Maße die Leistungsträger unserer Gesellschaft.“ Rückfragehinweis: Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien KR Friedrich Pöltl FCG-Landesgeschäftsführer Tel.: 01/5344479481 Johann Böhm Platz 1 1020 Wien

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Fernwärme Verbilligung nur um 20 Prozent. Und was ist mit der seinerzeitigen Erhöhung um 92 Prozent?“ Wien (OTS) - In den kommenden Wochen erhalten Fernwärmekunden von Wien Energie die Jahresabrechnung für den vergangenen Winter. Etwaige Nachzahlungen könnten wegen der massiven Preissteigerungen vom Vorjahr deftig ausfallen, trotz teils rückwirkend geltender Rabatte. Etwa ein Drittel der Fernwärme stammt aus den Müllverbrennungsanlagen Spittelau, Simmeringer Haide, Flötzersteig und Pfaffenau sowie dem Wald-Biomasse-Kraftwerk in Simmering. Die restliche Wärme liefern Fernheizwerke, die nur bei Bedarf zum Einsatz kommen. Für die Herstellung von Fernwärme kommt also zusätzlich importiertes Gas zum Einsatz. Und dieses Gas ist im Juni 2021 exorbitant teurer geworden. Nicht so freilich die Wärme aus den Müllverbrennungen der Stadt. Die Wien Energie hat dennoch die Fernwärmepreise um 92 Prozent angehoben. Saftige Übergewinne Im Herbst 2023 hat die Fernwärme Wien dann allerdings eine Verbilligung in Aussicht gestellt. Und zwar um stolze 20 Prozent. Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der AK-Wien: „Und was ist mit den übriggebliebenen 72 Prozent der seinerzeitigen Erhöhung?“ Man wolle allerdings ja auch soziale Härtefälle mit 10 Millionen Euro in Form von Energie-Gutscheinen abfedern, hieß es von Wien Energie. Finanziert werden diese Rabatte allerdings durch den zu erwartenden Jahresüberschuss von Wien Energie. Laut Stadtrat Hanke verzichte die Stadt dafür auf eine Dividendenzahlung der Stadtwerke für die Jahre 2022 und 2023. Pöltl: „Ach, wie großzügig!“ Gaspreis Talfahrt ignoriert Dass die Gaspreise gegenüber Dezember 2022 nun schon um 71 Prozent geringer ausgefallen sind, wird von der Fernwärme Wien ignoriert, ja man bastelt derzeit sogar an einem dubiosen „Weihnachtsgeschenk“ für Wiens Fernwärmekunden. Nämlich an einer weiteren Erhöhung des Fernwärme-Preises um etwa 10 Prozent bis 20 Prozent. Und das obwohl die Wien Energie „jeden Tag eine Million Euro Gewinn“ gemacht habe, wie sogar im Gemeinderat festgestellt wurde. Auf den internationalen Märkten ist der Gaspreis übrigens mittlerweile stark gesunken. So kostete die Kilowattstunde seit Mai in Deutschland etwas weniger als 10 Cent. Damit liegt der Preis unter dem Niveau von Herbst 2021, als der Gaspreis im Vorfeld des Ukraine-Kriegs zu steigen begann. Pöltl: „In Österreich scheint die gute Nachricht noch nicht angekommen zu sein!“ Rückfragen & Kontakt: Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien KR Friedrich Pöltl FCG-Landesgeschäftsführer Tel.: 01/5344479481 Johann Böhm Platz 1 1020 Wien

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die Gemeinde hätte mit gutem Beispiel vorangehen können und muss Leestände sofort beseitigen!“ Wien (OTS) - „Ihre Stimme für billiges Wohnen!“ Mit diesem Wahlversprechen ist Rudolf Kaske vor fast 10 Jahren in den AK-Wahlkampf gezogen, er hat einen Mietpreisdeckel verlangt und die Stadt Wien aufgefordert, mehr geförderte Wohnungen zu bauen. Und Kaske hat die Wahl 2014 souverän für sich und die FSG-Fraktion entschieden. Fritz Pöltl von der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK-Wien dazu: „Nur zur Erinnerung: Damals hieß der Bundeskanzler Werner Faymann und der Bürgermeister Michael Häupl und beide gehörte derselben Fraktion der Sozialdemokraten wie Rudolf Kaske an. Geschehen ist dann freilich fast nichts, sieht man von einem neuen Gemeindebau-Projekt auf dem Gelände der einstigen AUA-Zentrale in der Fontanastraße in Favoriten ab, das 5 Jahre später im November 2019 besiedelt worden ist.“ Betongold statt leistbares Wohnen Auch wenn seither einige Projekte dazugekommen sind und die Stadt wieder mehr gefördert und gebaut hat, so fehlten seit damals laut unabhängigen Wirtschaftsforschern 110.000 Wohnungen in der Bundeshauptstadt. Bis zum Jahr 2030 hätte man rund 10.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt. Seit 2018 sind daher in Wien 80.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden, um den Bedarf decken zu können. Das kritisieren nun selbst die Experten der Arbeiterkammer in einer Pressekonferenz und fordern eine Milliarde Euro zusätzlicher Förderungsmittel. Das Problem sei nämlich, dass zwar Wohnungen entstanden sind, aber viel zu teure, die quasi wie „Sparkassenbücher“ von den Eigentümern als "Betongold" gehortet werden. Dadurch hätten sich die Bodenpreie von 515 €/m² auf 1.773€/m² - also um 244 Prozent erhöht. Die AK-Experten Thomas Ritt und Lukas Tocker: „Das hat denn geförderten Wohnbau praktisch ruiniert!“ Das Land ist säumig Fritz Pöltl: „Dass die Wohnbauförderung Landessache ist und das Land Wien sozialdemokratisch verwaltet wird, fehlt meist in den Aufzählungen der Kritiker über die Ursachen der Wohnungsmisere. Die Stimme für Kaske und „für billiges Wohnen“ ist freilich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch allzu gut in Erinnerung. Leerstand sofort senken Was die AK-Kritiker noch herausgefunden haben: Wien braucht eine Leerstandsabgabe für Wohnungen, die nicht bewohnt werden. Über 20.000 – so schätz man – sind es. In anderen Bundesländern werden Leerstandsabgaben eingehoben, nicht aber in Wien. Da sei, so die Rathausmeinung, verfassungsrechtlich nicht alles geregelt. Für Pöltl gilt die Forderung nach einer Leerstandsabgabe selbstverständlich auch für leestehende Gemeindewohnungen. Wie aus einer Beantwortung einer Anfrage der ÖVP hervorgeht, waren dies zuletzt über 9.000 Wohnungen, also weit mehr, als von Wiener Wohnen gerne als „gesunde Mobilitätsreserve“ bezeichnet wird. Und hier könne es doch auch keine Bedenken gegen eine Abgabe geben, meint Pöltl kritisch. Rückfragen & Kontakt: Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien KR Friedrich Pöltl FCG-Landesgeschäftsführer Tel.: 01/5344479481 Johann Böhm Platz 1 1020 Wien

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB) „Die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes wäre für die Beschäftigten und auch für die Wirtschaft eine Katastrophe!“ Wien (OTS) - Als Feind der Arbeitnehmer und einer funktionierenden Sozialpartnerschaft hat sich der NEOS-Nationalrat Michael Bernhard in einem Gastkommentar in der Tageszeitung KURIER geoutet. Er will nämlich das 13. und 14. Monatsgehalt abschaffen, indem er das „Weihnachts- und das Urlaubszuckerl“ auf die 12 Monatsgehälter umlegen will. Er spricht von „heiligen Kühen“ der Arbeitnehmervertretungen, welche im internationalen Vergleicht völlig unüblich wären! Gut und richtig „Die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes wäre für die Beschäftigten und auch für die Wirtschaft eine Katastrophe!“! Die Sonderzahlungen sind wichtig und deshalb auch so beliebt“, weist Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende der AK-Wien, den NEOS-Abgeordneten zu Recht. „Den NEOS geht es offenbar nur darum, den Arbeitgebern kurzfristig eine bessere Liquidität zu verschaffen und vielleicht noch die Abwicklung der Gehaltsauszahlung zu vereinfachen. Pöltl: „Die Abschaffung der Sonderzahlungen für die Arbeitnehmer dann aber noch als Sozial-Reform zu verkaufen, ist an Frechheit nicht zu überbieten!“ Keine Wahl Dass die NEOS im kommenden Jahr bei der AK-Wahl in Wien als eigene Liste kandidieren wollen, passt genau in die arbeitnehmerfeindliche Strategie der Pinken-Partei. Pöltl: „Man legt es nun offenbar sogar darauf an, die Sozialpartnerschaft von innen zu zerstören. Die wahlberechtigten Arbeitnehmer würden freilich gut daran tun, den NEOS keine Stimme zu geben. Zu oft schon haben die NEOS bei wichtigen Entscheidungen bewiesen, dass sie nur die Vorteile der Unternehmer sehen und meist arbeitgeberhörig agieren.“ So haben sie etwa die Senkung der Lohnebenkosten, Entlastungen für den Handel, flexiblere Landeöffnungszeiten, die Sonntagsöffnung und die Streichung der Belegpflicht auf ihre Fahnen geheftet. Pöltl: „Da bleibt offenbar kein Spielraum übrig, um auch an die Anliegen der Beschäftigten zu denken. Eine Arbeitnehmervertretung sind die NEOS daher sicher nicht!“ Rückfragen & Kontakt: Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien KR Friedrich Pöltl FCG-Landesgeschäftsführer Tel.: 01/5344479481 Johann Böhm Platz 1 1020 Wien

FCG-Wien gratuliert der neuen Landesjugendvorsitzenden zur Wahl und bedankt sich beim Vorgänger Wien (OTS) - Die immer voll engagierte Jugendvertretung der FCG Wien hat am Freitag der Vorwoche den Landestag abgehalten und einen neuen Landesjugendvorsitz gewählt. Die Gewerkschafterin Katarina Picorusevic war schon bisher als geschäftsführende Jugendvorsitzende in der FCG vida Bundesorganisation mit österreichweit 25.000 Mitgliedern tätig, welche sich speziell um die Anliegen der Jugend in einer für sie attraktiven Arbeitswelt einsetzt! Neuwahlen Am Freitag wurde die Favoritnerin beim Landestag zur Wiener FCG-Jugendvorsitzenden gekürt. Die Favoritnerin steht voll hinter dem Motto der FCG vida Gewerkschaft: „Der Mensch im Mittelpunkt!“ Sie will mit ihrem Engagement in Wien nun auch der Jugend in Wien mehr Möglichkeiten bieten, ihre Ideen auch tatsächlich real werden zu lassen... Ablöse Der bisherige Landesjugendvorsitzende, Bezirksrat und AK-Kammerrat Robert György hat sein Amt zur Verfügung gestellt, um es in jüngere und dennoch sehr erfahrene Hände legen zu können. Gratulation Der FCG Landevorsitzende Thomas Rasch und der Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl gratulieren der ambitionierten, neuen Jugendvorsitzenden Katarina Picorusevic zu ihrer eindrucksvollen Wahl und bedanken sich beim scheidenden Vorsitzenden Robert György für sein jahrelanges, ehrliches und ambitioniertes Engagement. Rückfragehinweis: Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien KR Friedrich Pöltl FCG-Landesgeschäftsführer Tel.: 01/5344479481 Johann Böhm Platz 1 1020 Wien