Wiederbesetzung in den AK Ausschüssen in der AK-Wien!

Noch vor dem Sommer werden im Parlament wesentliche Änderungen im österreichischen Pensionssystem beschlossen. Immer wieder wird der Ruf nach längerem Arbeiten laut. Erst kürzlich vom Präsidenten der Industriellenvereinigung. Die FCG-ÖAAB-AK Fraktion weiß, viele Menschen können schon heute aus gesundheitlichen Gründen nicht bis 65 arbeiten. „Noch später ist für viele schlicht unmöglich“, so der Fraktionsführer Fritz Pöltl. Die Regierung hat ein Älteren-Beschäftigungspaket ins Regierungsprogramm geschrieben. Die Problemlage ist bekannt. Nun sei es wichtig, konkrete Maßnahmen für eine solidarische, altersgerechte und faire Arbeitsplatzgestaltung bis 65 zu setzen. Echte Lösungen statt Symbolpolitik auf dem Rücken der arbeitenden Menschen! „Statt Zwang braucht es altersgerechte Arbeitsplätze, faire Anreize statt Druck und generell mehr Schutz und Wertschätzung für ältere Arbeitnehmer:innen“, so der Christgewerkschafter und Arbeiterkämmerer. Darüber hinaus fordert die FCG-ÖAAB-AK Fraktion, die Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Ein Viertel der 25.000 mittleren und größeren Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeiter:innen beschäftigt keine 60- bis 64-Jährigen. Ein Bonus-Malus-System für Betriebe, die wenige oder keine älteren Personen beschäftigen, wäre hier sinnvoll. „Schon jetzt gehen zwei von fünf Menschen aus der Arbeitslosigkeit oder dem Krankenstand in die Pension. Die Unternehmen sind gefordert, gesunde Arbeitsplätze zu schaffen und so das faktische Pensionsantrittsalter endlich nachhaltig zu erhöhen“, so Pöltl abschließend.

Empört und verärgert reagiert der Vorsitzende der FCG-ÖAAB-AK Wien Fraktion Fritz Pöltl auf die gestrige Ansage des IV-Präsidenten, das Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. „Die Realität am österreichischen Arbeitsmarkt zeigt uns schon lange, dass viele Arbeitnehmer:innen gar nicht zu ihrem errechneten Pensionsantritt aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Ein Viertel der Menschen geht aus der Arbeitslosigkeit oder dem Krankenstand in die Pension. Daher halte ich die Forderung nach Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ziemlich am Thema vorbei“, so Pöltl. Einmal mehr betont Pöltl, dass es wesentlich sei, die Menschen gesund im Arbeitsprozess zu halten. Menschen nicht verunsichern Die Menschen in Österreich sind mit zahlreichen Unsicherheiten konfrontiert. Vor allem das Budgetdefizit und die damit einhergehenden, drohenden Kürzungen und Sparmaßnahmen mache der Bevölkerung Angst, wissen die Verantwortlichen in der FCG-ÖAAB-AK Fraktion. „In der Debatte permanent die Erhöhung des Pensionsantrittsalters zu fordern, verunsichert die Menschen massiv“, ist Pöltl überzeugt. Jetzt sei zuerst eine Annäherung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter oberstes Gebot. Da habe auch oder vor allem die Wirtschaft noch ihre Hausaufgaben zu machen und für sichere und gesunde Arbeitsplätze zu sorgen. „Noch gibt es kein sogenanntes mediales Sommerloch, wo solche unrealistischen Zahlenspiele leicht in den Tageszeitungen unterzubringen sind. Kehren wir zu einer sachlichen, sich an der Realität orientierenden Diskussion zurück“, so Fritz Pöltl abschließend.

Nach der gestrigen 183. AK Wien Vollversammlung zeigt sich Fritz Pöltl, Fraktionsvorsitzender der FCG-ÖAAB-AK Fraktion, äußerst irritiert vom Verhalten der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion. Zig Anträge, die den Arbeitnehmer:innen zu Gute kommen und Haushalte bzw. Familien entlasten würden, wurden abgelehnt. „Das zeigt einmal mehr, dass nicht die Menschen im Mittelpunkt stehen sondern politische Machtdemonstration offenbar wichtiger ist“, zeigt sich Pöltl enttäuscht, dessen Fraktion diese Anträge eingebracht hat. Wir brauchen eine arbeitnehmer-freundliche Politik Zum Beispiel beantragte die FCG-ÖAAB-AK Wien Fraktion einen Stopp der Erhöhung der Kommunalgebühren. „Die Haushalte seien bereits enorm finanziell belastet. Eine Aussetzung der Erhöhung käme den Wienerinnen und Wienern zu Gute“, erklärt Fritz Pöltl. Antrag abgelehnt. Einen weiteren Antrag, den die Mehrheitsfraktion abgelehnt hat, war der Antrag um einen Steuerfreibetrag von 5000 Euro für freiwillige Helfer:innen bei Blaulichtorganisationen. „Wir alle wissen, dass unser Sozialsystem ohne die Unterstützung der Zivilgesellschaft nicht funktioniert. Der Steuerfreibetrag wäre eine Anerkennung für die vielen unbezahlten, geleisteten Arbeitsstunden“, argumentiert Pöltl. Besonders Familien sind der FCG-ÖAAB-AK Wien Fraktion ein Anliegen. Viele Familien leben mit einer finanziell angespannten Situation durch die massive Teuerung der vergangenen Monate. Leittragende sind vor allem die Kinder. „Daher haben wir als FCG-ÖAAB-AK Wien Fraktion die Arbeiterkammer Wien aufgefordert, einen Bonus für Klassenfahrten auszubezahlen, um einkommensschwache Familien zu entlasten und einer sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken. Auch das haben die Sozialdemokraten abgelehnt“, so Pöltl. „Ich könnte jetzt noch einige weitere Beispiele aus der gestrigen Vollversammlung zitieren. Schlussendlich frage ich mich, wo das >sozial< bei den Sozialdemokraten bleibt, und ob sich die roten Arbeiterkämmerer tatsächlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen“, resümiert der Christgewerkschafter Pöltl.

Mit Unverständnis reagiert der Fraktionsvorsitzende der FCG-ÖAAB-AK Fraktion Fritz Pöltl auf die Aussagen des burgenländischen Landeshauptmanns zur Österreichischen Gesundheitskassa. Auch wenn die ÖGK mit einem hohen Defizit zu kämpfen hat, gilt sie als eine der modernsten Gesundheitskassen Europas. „Föderalismus macht bei manchen Dingen durchaus Sinn. Wenn es um die Gesundheitsversorgung geht, stehe ich hundertprozentig zu einer zentralen Handhabe“, verteidigt Pöltl die Vereinheitlichung der Leistungen. Irritiert zeigt sich Pöltl auch ob der Wortwahl des Burgenländers. „So gegen die Selbstverwaltung zu wettern ist höchst undemokratisch und einem Landeshauptmann nicht würdig“, zeigt sich Pöltl entsetzt. Dass Fragen rund um die Gesundheitsversorgung im Kreis der Landeshauptleute besser zu klären seien, zeige von einer Allmachtsfantasie des burgenländischen Landeshauptmanns.

Erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien, Fritz Pöltl, über die angekündigte Aufnahme der Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung. „Es ist höchst an der Zeit, diese Menschen zu entlasten und ihnen eine Perspektive zu geben“, so Pöltl. Ganz Österreich weiß, dass es einen großen Mangel an Pflegekräften gibt. Die meisten verlassen den Beruf nach sieben Jahren, wenn sie den enormen körperlichen und mentalen Belastungen nicht mehr standhalten. „Mit der Aussicht, früher und damit gesünder in Pension gehen zu können, könnten sich wieder mehr Menschen für diesen Beruf entscheiden“, ist Pöltl überzeugt. Wichtiger Baustein gegen Pflegemangel „Ein wichtiger und richtiger Schritt ist getan, um die Branche wieder attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken“, so Pöltl. Das dürfe aber nicht das Ende sein, sondern viele Schritte müssten noch folgen. Daher begrüßt die FCG-ÖAAB-Kammerfraktion die Ankündigung, dass die Schwerarbeiterregelung gesamt begutachtet und gegebenenfalls adaptiert werde. Die demographischen Entwicklungen zeigen, dass die Pflegebranche eine Zukunftsbranche ist. „Wir tun gut daran, diese Menschen wertzuschätzen und ihnen eine Garantie zu geben, dass sie sich nicht kaputt machen, wenn sie Dienst an der Gesellschaft tun. Niemand darf zurück gelassen werden“, mahnt Pöltl abschließend.

Angesichts der angespannten budgetären Lage in Österreich wird wieder verstärkt über eine Anhebung des Pensionsantrittsalters diskutiert. „Für mich geht diese Diskussion am Thema vorbei“, ärgert sich Fritz Pöltl, Fraktionsvorsitzender der FCG-ÖAAB Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer. Den Hebel sieht er, wie andere vernünftige Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen, in der Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters. „Solange wir es nicht schaffen, dass Arbeitnehmer:innen das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreichen, solange brauchen wir nicht über eine gesetzliche Anhebung nachdenken“, so Pöltl. Wir wissen, dass Menschen oft aus der Arbeitslosigkeit bzw. aus dem Krankenstand in Pension gehen. Jeder dritte Pensionist bzw. jede dritte Pensionistin ist bei Pensionsantritt arbeitslos. Nur zwei Drittel gehen direkt aus einem Arbeitsverhältnis in Pension. Aktive Arbeitsmarktpolitik statt passives Abwarten „Wenn wir also über die Kosten und die Leistbarkeit unseres Pensionssystems reden, müssen wir vor allem auf den Arbeitsmarkt schauen“, so Pöltl. Wesentlich ist, mehr Menschen einen Zugang zum Arbeitsmarkt und gute Erwerbschancen mit einem guten Einkommen zu ermöglichen. Und das gilt in besonders hohem Maß für ältere Arbeitnehmer:innen. „Ich richte daher meinen Wunsch nicht an den Osterhasen, sondern fordere die Unternehmen auf, mit Unterstützung der Politik, endlich altersgerechte Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer:innen zu schaffen“, so der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Beim gestrigen Landesforum der FCG/GPA Wien wurde der Vorsitz gewählt sowie die Leitlinien für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Fritz Pöltl nahm in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der ÖAAB-AK-Fraktion in der Arbeiterkammer am Forum teil und freut sich über das tolle Wahlergebnis. „Mit seiner Haltung und seinen Erfolgen der vergangenen fünf Jahre beweist Peter Gattinger, dass er der richtige Mann an der Spitze der FCG/GPA Wien ist. Eine klare Wertehaltung, Dialogfähigkeit sowie ein gut gewähltes Team zeigen, wie Erfolg funktioniert“, so Pöltl. „Ich wünsche Peter und den Gewerkschafter:innen, die sich gemeinsam mit ihm engagieren, weiterhin viel Erfolg für die kommende Periode und freue mich, mit den Christlichen Gewerkschafter:innen auch in der Arbeiterkammer einen starken Partner zu haben“, so Pöltl abschließend.

Anlässlich der am 24. März stattgefundenen Behindertenvertrauenskonferenz der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, greift auch Fraktionsführer der FCG-ÖAAB-AK Fraktion Fritz Pöltl dieses Thema auf und fordert eine inklusivere Arbeitswelt. Die Tatsache, dass sich Unternehmen noch immer frei kaufen und so die Aufnahme von Menschen mit Behinderung umgehen können, prangert die FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien an. „Die Beschäftigungsrate von Menschen mit Behinderung beträgt lediglich 53 Prozent“, zeigt sich Pöltl erschüttert. Er sieht die Ausgleichszulage als viel zu gering und fordert eine Erhöhung dieser. In angespannten Zeiten hinsichtlich des Budgets und der Frage der Leistbarkeit unseres Sozialstaates müssten möglichst viele Personen am Arbeitsmarkt aktiv und damit Beitragszahler sein, so die Forderung der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien. Fairer Lohn statt Taschengeld Rund 28.000 Menschen arbeiten in Behindertenwerkstätten. Ihren Einsatz, ihre Arbeit bekommen sie lediglich mit einem Taschengeld abgegolten. „Das ist menschenunwürdig und für ein reiches Land wie Österreich peinlich“, prangert Pöltl das System an. Bis auf wenige Ausnahmen liegt das Einkommen von Menschen mit Behinderungen unter der Armutsschwelle. In Europa ist das einzigartig und verstößt daher gegen die Menschenrechte. „In diesem Bereich gibt es unglaubliche Baustellen. Wir können es uns nicht mehr leisten, wegzuschauen. Die Arbeitswelt muss inklusiver und fairer werden und die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen“, so Pöltl abschließend.

Anlässlich des Internationalen Frauentages möchte Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Vorsitzender in der Arbeiterkammer Wien, übers Geld reden. „Wir wissen, dass Frauen noch immer weniger verdienen als Männer. Und wir wissen, dass es noch 40 Jahre dauern wird, bis Frauen gleich viel verdienen wie Männer“, so Pöltl zu den Fakten. Dass diese Tatsachen vielfältige Ursachen haben, die es rasch gemeinsam zu beseitigen gelte, sei bekannt. „Ich möchte anlässlich des 8. März eine weitere Forderung dazu stellen. „Ich bin davon überzeugt, dass jede Frau es verdient, ihre finanzielle Zukunft selbst in der Hand zu haben. Dafür ist es notwendig, übers Geld zu reden, Wissen weiterzugeben und gemeinsam individuelle Lösungen zu finden“, so Pöltl. Denn er ist davon überzeugt, dass es mehr Frauen mit Finanzwissen in unserem Land brauche. Bildung bedeutet Selbstbestimmung Geringeres Einkommen, Teilzeitarbeit, Berufsunterbrechungen und oftmals auch eine fehlende Auseinandersetzung mit Finanzen führen dazu, dass Frauen finanziell schlechter dastehen als Männer. Ein Riesenproblem in Hinblick auf die Altersvorsorge. Mehr als 65 Prozent aller Frauen in Österreich sind von Altersarmut betroffen. „Das ist alarmierend und das müssen wir ändern. Wir, als Gesellschaft“, ist Pöltl überzeugt. Er fordert anlässlich des 8. März´, mehr in die Finanzbildung von Frauen zu investieren. „Denn Bildung bedeutet Selbstbestimmung. Auch, oder vor allem, wenn es um die finanzielle Gesundheit geht. Das Thema „Finanzbildung“ findet sich auch im Regierungsprogramm und zeigt, wie notwendig und wichtig es ist“, so Pöltl abschließend.