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FCG Wien: Gebührenerhöhungen treten in Kraft

Sun, 11 Jan 2026 21:24:12 GMT

Keine guten Nachrichten für die Wienerinnen und Wiener
Wien

Die Stadt Wien ist hochverschuldet. Nun werden die Bürgerinnen und Bürger kräftig zur Kasse gebeten. Mit 1. Jänner kommt es zu drastischen Gebührenerhöhungen. Die FCG Wien kritisierte bereits im Zuge der Ankündigung, das Rekorddefizit der Stadt auf dem Rücken der Menschen auszutragen. Mit Jahreswechsel ist es nun traurige Realität. Neben etlichen weiteren Gebühren (unter anderem Parkgebühren, Essen in Kindergärten) wird auch der Wohnbauförderungsbeitrag angehoben. Den Beitrag zahlen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen zu gleichen Teilen. "Eine wirkliche Frechheit", befindet Fritz Pöltl, FCG Wien Landesgeschäftsführer.

Grundbedürfnis Wohnen muss leistbar sein

Klar ist, dass Bund, Länder, Gemeinden, alle zusammen, ihren Beitrag leisten müssen, um das Defizit der Republik zu verkleinern. Die Maßnahmen der roten Stadtregierung sind nicht nachvollziehbar, denn die Budgetsanierung gehe wieder einmal zu Lasten von Arbeitnehmer:innen und Familien, kritisiert die FCG Wien. Die größte Chuzpe sieht Pöltl allerdings in der Tatsache, dass Arbeitnehmer:innen, die in Niederösterreich wohnen, aber in Wien arbeiten, trotzdem über die Gehaltsabrechnung belangt werden. „Da zahlen also Niederösterreicher:innen für die Wohnungen bzw. den Wohnbau in Wien. Die Bundeshauptstadt greift frisch fröhlich ins Börserl der Niederösterreicher:innen. Da kann es sich nur um einen vorgezogenen Faschingsscherz handeln. Wohlgemerkt einen schlechten“, empört sich Pöltl.

FCG Wien: Sozialdemokratisch ist nicht gleich sozial

Wed, 10 Dec 2025 21:21:19 GMT

Wien ist Spitzenreiter bei Teuerung zu Lasten von Arbeitnehmer:innen und Familien
Wien

Mit Entsetzen reagieren der FCG-Landesvorsitzende Thomas Rasch und der FCG Wien Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl auf die Teuerungsankündigung der Wiener Stadtregierung. „Gibt es noch etwas, das nicht teurer wird in Wien?“, fragen sich die beiden. Die Lebenshaltungskosten werden jedenfalls mit 2026 empfindlich angehoben. Essen im Kindergarten, Öffitickets oder Wohnbauförderungen greifen den Wienerinnen und Wienern noch tiefer ins Börserl. Und immer steht die Ausrede im Raum, dass die Gebühren seit Jahren nicht angehoben worden seien. „Nur weil das seit 80 (!) Jahren sozialdemokratisch geführte Wien seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, sehen sich die Bürgerinnen und Bürger nun mit Erhöhungen bis zu 50 Prozent oder mehr konfrontiert“, zeigen sich Rasch und Pöltl entsetzt.

Rekorddefizit wird auf den Rücken der Menschen ausgetragen

Auch wenn klar ist, dass Bund, Länder, Gemeinden, alle zusammen, ihren Beitrag leisten müssen, um das Defizit der Republik zu verkleinern, sind die Maßnahmen der roten Stadtregierung nicht nachvollziehbar. „Die Budgetsanierung geht wieder einmal zu Lasten von Arbeitnehmer:innen und Familien. Hat der Vizekanzler nicht ein „gratis Mittagessen für Kinder“ in seinem Wahlprogramm niedergeschrieben? Also wir vermissen sowohl Weitblick als auch soziale Politik für die Menschen in dieser Stadt“, empören sich Rasch und Pöltl abschließend.

FCG Wien: Weihnachtsfriede statt Schlechtreden der Sozialpartnerschaft

Tue, 25 Nov 2025 21:17:32 GMT

An den letzten Tagen des Jahres denkt Fritz Pöltl, FCG Wien Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl laut über die Wichtigkeit einer gelebten Sozialpartnerschaft nach. „97 Prozent Kollektivvertragsdichte, ein Mindestlohn über 1700 Euro und eine solide Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik garantieren den sozialen Frieden in unserem Land“, bricht Pöltl eine Lanze für die Sozialpartnerschaft. Denn ohne sie, würde es all das Erwähnte nicht geben. „Wir haben in den vergangenen Jahren herausfordernde, ja zum Teil schwierige Situationen gut und erfolgreich gemeistert. Dass ein Dialog und ein Miteinander dafür notwendig sind, liegt für mich klar auf der Hand“, so Pöltl.

Lassen uns nicht auseinanderdividieren

Jeder, der eine der Institutionen der Sozialpartnerschaft angreift, greift uns alle an“, so Pöltl. Er kritisiert das Schlechtreden unseres Landes und wünscht sich eine Abrüstung der Worte. Die von neoliberalen Kräften kritisierte „Zwangsmitgliedschaft“ sei eine Pflichtmitgliedschaft, die Willkür verhindere und Arbeitnehmer:innen schütze. „Auch wenn die österreichische Sozialpartnerschaft schon lange besteht, hat sie nicht an Bedeutung verloren. Im Gegenteil. Verhandlungsbereitschaft und Kompromissfähigkeit garantieren uns sozialen Frieden. Und das alles lassen wir uns nicht schlecht reden“, so Pöltl zusammenfassend.

FCG Wien: Der Griff in die Taschen der Pendlerinnen und Pendler

Thu, 11 Sep 2025 21:04:14 GMT

„Die wahren Inflationstreiber sind die Betreiber der öffentlichen Verkehrsmittel, an deren Spitze stehen die Wiener Verkehrsbetriebe. Vermutlich beauftragt von der Wiener Stadtregierung werden alle Nutzerinnen und Nutzer der Öffis zur Kasse gebeten. Der Begriff inflationssenkende Maßnahmen war in Wien schon immer ein scheinbar verbotener Begriff. Die Inflation sollen alle anderen Akteure senken, die Stadt Wien erachtet das einfach als nicht notwendig, Gebühren sind ja zum Erhöhen da und Zahlende gibt es ja auch genug, vor allem, wenn sie sich nicht wehren könne“, meint ein sichtlich verärgerter FCG Wien Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl.

„Sollte es nicht das erklärte Zeil sein, die Menschen auf ihren täglichen Arbeitsweg zu unterstützen bzw. zu entlasten? Immerhin tragen die Pendlerinnen und Pendler einen großen Teil zum Budget der Stadt Wien bei“, fragt sich Mag. Leopold Wagner, der Sprecher der Pendlerinitiative in Wien.

Die Fahrt mit dem eigenen PKW zum Arbeitsplatz ist von der Stadt Wien nicht erwünscht, denn anders lassen sich die Maßnahmen der Gemeinde Wien nicht erklären, wie die laufende Verringerung von Parkplätzen, die Einführung das Wien weiten Kurzparkzone und dann noch die Erhöhung der Parkgebühren.

Und jetzt werden noch die Pendlerinnen und Pendler, die auf die Öffis angewiesen sind, abgezockt, obwohl der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel nicht nur aus Sicht des Klimaschutzes zu fördern ist. Der Mehrbetrag dieser zusätzlichen Einnahmen wird wiederum in den Katakomben des Rathauses versickern, ohne einen echten Mehrwert für die Zahlenden zu bringen. Weder wird es zusätzliche Park&Ride-Anlagen am Stadtrand geben, noch ist mit einer Erweiterung der U-Bahn oder der Straßenbahn über die Stadtgrenze hinaus zu rechnen. Nicht einmal innerhalb von Wien sind Verbesserungen bei den Öffis zu erwarten, wie etwa der vielbeschworene Schnellbahnring oder eine Taktverdichtung.

Aus Prinzip wird auch nicht mit dem angrenzenden Bundesland über ein übergreifendes Verkehrskonzept diskutiert. Nicht einmal eine bundeländerübergreifende Baustellenkoordination existiert, denn nicht einmal in Wien werden koordiniert Baustellen eröffnet, so werden Verbindungen einfach gekappt, ohne entsprechende Vorsorgen zu treffen.

„Soeben haben die Pendlerinnen und Pendler den chaotischen und desorgansierten Baustellensommer überstanden, sofort wird ihnen durch Erhöhungen der Fahrpreise und auch der Kurzparkgebühren in die Tasche gegriffen. Die Pendlerinnen und Pendler sind wiederum die Melkkühe der Stadt Wien“, reüssiert Christgewerkschafter Fritz Pöltl über die zurollende Belastungswelle.

FCG-ÖAAB-AK Wien: klares NEIN zur Anhebung des Pensionsantrittsalters

Wed, 18 Jun 2025 15:33:21 GMT

Fraktionsführer Fritz Pöltl fordert Respekt und Unterstützung für ältere Arbeitnehmer:innen

Noch vor dem Sommer werden im Parlament wesentliche Änderungen im österreichischen Pensionssystem beschlossen. Immer wieder wird der Ruf nach längerem Arbeiten laut. Erst kürzlich vom Präsidenten der Industriellenvereinigung. Die FCG-ÖAAB-AK Fraktion weiß, viele Menschen können schon heute aus gesundheitlichen Gründen nicht bis 65 arbeiten. „Noch später ist für viele schlicht unmöglich“, so der Fraktionsführer Fritz Pöltl. Die Regierung hat ein Älteren-Beschäftigungspaket ins Regierungsprogramm geschrieben. Die Problemlage ist bekannt. Nun sei es wichtig, konkrete Maßnahmen für eine solidarische, altersgerechte und faire Arbeitsplatzgestaltung bis 65 zu setzen.
Echte Lösungen statt Symbolpolitik auf dem Rücken der arbeitenden Menschen!

„Statt Zwang braucht es altersgerechte Arbeitsplätze, faire Anreize statt Druck und generell mehr Schutz und Wertschätzung für ältere Arbeitnehmer:innen“, so der Christgewerkschafter und Arbeiterkämmerer. Darüber hinaus fordert die FCG-ÖAAB-AK Fraktion, die Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Ein Viertel der 25.000 mittleren und größeren Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeiter:innen beschäftigt keine 60- bis 64-Jährigen. Ein Bonus-Malus-System für Betriebe, die wenige oder keine älteren Personen beschäftigen, wäre hier sinnvoll. „Schon jetzt gehen zwei von fünf Menschen aus der Arbeitslosigkeit oder dem Krankenstand in die Pension. Die Unternehmen sind gefordert, gesunde Arbeitsplätze zu schaffen und so das faktische Pensionsantrittsalter endlich nachhaltig zu erhöhen“, so Pöltl abschließend.

FCG-ÖAAB-AK Fraktion: Vorschlag des IV-Präsidenten geht an Realität vorbei

Thu, 05 Jun 2025 15:31:51 GMT

Wirtschaft muss endlich ihre Hausaufgaben machen

Empört und verärgert reagiert der Vorsitzende der FCG-ÖAAB-AK Wien Fraktion Fritz Pöltl auf die gestrige Ansage des IV-Präsidenten, das Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. „Die Realität am österreichischen Arbeitsmarkt zeigt uns schon lange, dass viele Arbeitnehmer:innen gar nicht zu ihrem errechneten Pensionsantritt aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Ein Viertel der Menschen geht aus der Arbeitslosigkeit oder dem Krankenstand in die Pension. Daher halte ich die Forderung nach Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ziemlich am Thema vorbei“, so Pöltl. Einmal mehr betont Pöltl, dass es wesentlich sei, die Menschen gesund im Arbeitsprozess zu halten.
Menschen nicht verunsichern

Die Menschen in Österreich sind mit zahlreichen Unsicherheiten konfrontiert. Vor allem das Budgetdefizit und die damit einhergehenden, drohenden Kürzungen und Sparmaßnahmen mache der Bevölkerung Angst, wissen die Verantwortlichen in der FCG-ÖAAB-AK Fraktion. „In der Debatte permanent die Erhöhung des Pensionsantrittsalters zu fordern, verunsichert die Menschen massiv“, ist Pöltl überzeugt. Jetzt sei zuerst eine Annäherung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter oberstes Gebot. Da habe auch oder vor allem die Wirtschaft noch ihre Hausaufgaben zu machen und für sichere und gesunde Arbeitsplätze zu sorgen. „Noch gibt es kein sogenanntes mediales Sommerloch, wo solche unrealistischen Zahlenspiele leicht in den Tageszeitungen unterzubringen sind. Kehren wir zu einer sachlichen, sich an der Realität orientierenden Diskussion zurück“, so Fritz Pöltl abschließend.

FCG-ÖAAB-AK Pöltl: klare AbWiensage an Doskozil

Mon, 19 May 2025 15:28:10 GMT

Leistungsharmonisierung bei ÖGK muss bleiben

Mit Unverständnis reagiert der Fraktionsvorsitzende der FCG-ÖAAB-AK Fraktion Fritz Pöltl auf die Aussagen des burgenländischen Landeshauptmanns zur Österreichischen Gesundheitskassa. Auch wenn die ÖGK mit einem hohen Defizit zu kämpfen hat, gilt sie als eine der modernsten Gesundheitskassen Europas. „Föderalismus macht bei manchen Dingen durchaus Sinn. Wenn es um die Gesundheitsversorgung geht, stehe ich hundertprozentig zu einer zentralen Handhabe“, verteidigt Pöltl die Vereinheitlichung der Leistungen. Irritiert zeigt sich Pöltl auch ob der Wortwahl des Burgenländers. „So gegen die Selbstverwaltung zu wettern ist höchst undemokratisch und einem Landeshauptmann nicht würdig“, zeigt sich Pöltl entsetzt. Dass Fragen rund um die Gesundheitsversorgung im Kreis der Landeshauptleute besser zu klären seien, zeige von einer Allmachtsfantasie des burgenländischen Landeshauptmanns.

FCG-ÖAAB-AK Fraktion begrüßt Schwerarbeiterregelung für Pflege

Wed, 23 Apr 2025 15:26:51 GMT

Endlich echte und notwendige Anerkennung und nicht nur Geklatsche

Erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien, Fritz Pöltl, über die angekündigte Aufnahme der Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung. „Es ist höchst an der Zeit, diese Menschen zu entlasten und ihnen eine Perspektive zu geben“, so Pöltl. Ganz Österreich weiß, dass es einen großen Mangel an Pflegekräften gibt. Die meisten verlassen den Beruf nach sieben Jahren, wenn sie den enormen körperlichen und mentalen Belastungen nicht mehr standhalten. „Mit der Aussicht, früher und damit gesünder in Pension gehen zu können, könnten sich wieder mehr Menschen für diesen Beruf entscheiden“, ist Pöltl überzeugt.

Wichtiger Baustein gegen Pflegemangel

„Ein wichtiger und richtiger Schritt ist getan, um die Branche wieder attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken“, so Pöltl. Das dürfe aber nicht das Ende sein, sondern viele Schritte müssten noch folgen. Daher begrüßt die FCG-ÖAAB-Kammerfraktion die Ankündigung, dass die Schwerarbeiterregelung gesamt begutachtet und gegebenenfalls adaptiert werde. Die demographischen Entwicklungen zeigen, dass die Pflegebranche eine Zukunftsbranche ist. „Wir tun gut daran, diese Menschen wertzuschätzen und ihnen eine Garantie zu geben, dass sie sich nicht kaputt machen, wenn sie Dienst an der Gesellschaft tun. Niemand darf zurück gelassen werden“, mahnt Pöltl abschließend.

FCG-ÖAAB-AK Fraktion: Heute unsere Hausaufgaben für ein gutes Leben von morgen machen

Fri, 18 Apr 2025 15:25:28 GMT

Angesichts der angespannten budgetären Lage in Österreich wird wieder verstärkt über eine Anhebung des Pensionsantrittsalters diskutiert. „Für mich geht diese Diskussion am Thema vorbei“, ärgert sich Fritz Pöltl, Fraktionsvorsitzender der FCG-ÖAAB Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer. Den Hebel sieht er, wie andere vernünftige Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen, in der Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters. „Solange wir es nicht schaffen, dass Arbeitnehmer:innen das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreichen, solange brauchen wir nicht über eine gesetzliche Anhebung nachdenken“, so Pöltl. Wir wissen, dass Menschen oft aus der Arbeitslosigkeit bzw. aus dem Krankenstand in Pension gehen. Jeder dritte Pensionist bzw. jede dritte Pensionistin ist bei Pensionsantritt arbeitslos. Nur zwei Drittel gehen direkt aus einem Arbeitsverhältnis in Pension.
Aktive Arbeitsmarktpolitik statt passives Abwarten

„Wenn wir also über die Kosten und die Leistbarkeit unseres Pensionssystems reden, müssen wir vor allem auf den Arbeitsmarkt schauen“, so Pöltl. Wesentlich ist, mehr Menschen einen Zugang zum Arbeitsmarkt und gute Erwerbschancen mit einem guten Einkommen zu ermöglichen. Und das gilt in besonders hohem Maß für ältere Arbeitnehmer:innen. „Ich richte daher meinen Wunsch nicht an den Osterhasen, sondern fordere die Unternehmen auf, mit Unterstützung der Politik, endlich altersgerechte Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer:innen zu schaffen“, so der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Starke Arbeitnehmer:innenvertretung für die Zukunft

Thu, 10 Apr 2025 15:23:57 GMT

Fritz Pöltl gratuliert Peter Gattinger und der FCG/GPA Wien

Beim gestrigen Landesforum der FCG/GPA Wien wurde der Vorsitz gewählt sowie die Leitlinien für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Fritz Pöltl nahm in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der ÖAAB-AK-Fraktion in der Arbeiterkammer am Forum teil und freut sich über das tolle Wahlergebnis. „Mit seiner Haltung und seinen Erfolgen der vergangenen fünf Jahre beweist Peter Gattinger, dass er der richtige Mann an der Spitze der FCG/GPA Wien ist. Eine klare Wertehaltung, Dialogfähigkeit sowie ein gut gewähltes Team zeigen, wie Erfolg funktioniert“, so Pöltl. „Ich wünsche Peter und den Gewerkschafter:innen, die sich gemeinsam mit ihm engagieren, weiterhin viel Erfolg für die kommende Periode und freue mich, mit den Christlichen Gewerkschafter:innen auch in der Arbeiterkammer einen starken Partner zu haben“, so Pöltl abschließend.

FCG-ÖAAB-AK Vorsitzender Fritz Pöltl zum 8. März: Reden wir übers Geld!

Fri, 07 Mar 2025 15:19:50 GMT

Wir brauchen mehr Frauen mit Finanzwissen

Anlässlich des Internationalen Frauentages möchte Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Vorsitzender in der Arbeiterkammer Wien, übers Geld reden. „Wir wissen, dass Frauen noch immer weniger verdienen als Männer. Und wir wissen, dass es noch 40 Jahre dauern wird, bis Frauen gleich viel verdienen wie Männer“, so Pöltl zu den Fakten. Dass diese Tatsachen vielfältige Ursachen haben, die es rasch gemeinsam zu beseitigen gelte, sei bekannt. „Ich möchte anlässlich des 8. März eine weitere Forderung dazu stellen. „Ich bin davon überzeugt, dass jede Frau es verdient, ihre finanzielle Zukunft selbst in der Hand zu haben. Dafür ist es notwendig, übers Geld zu reden, Wissen weiterzugeben und gemeinsam individuelle Lösungen zu finden“, so Pöltl. Denn er ist davon überzeugt, dass es mehr Frauen mit Finanzwissen in unserem Land brauche.
Bildung bedeutet Selbstbestimmung

Geringeres Einkommen, Teilzeitarbeit, Berufsunterbrechungen und oftmals auch eine fehlende Auseinandersetzung mit Finanzen führen dazu, dass Frauen finanziell schlechter dastehen als Männer. Ein Riesenproblem in Hinblick auf die Altersvorsorge. Mehr als 65 Prozent aller Frauen in Österreich sind von Altersarmut betroffen. „Das ist alarmierend und das müssen wir ändern. Wir, als Gesellschaft“, ist Pöltl überzeugt. Er fordert anlässlich des 8. März´, mehr in die Finanzbildung von Frauen zu investieren. „Denn Bildung bedeutet Selbstbestimmung. Auch, oder vor allem, wenn es um die finanzielle Gesundheit geht. Das Thema „Finanzbildung“ findet sich auch im Regierungsprogramm und zeigt, wie notwendig und wichtig es ist“, so Pöltl abschließend.

FCG Bezirksfraktionstag Simmering

Mon, 21 Oct 2024 06:42:59 GMT

: Am 15.10.24 fand der ordentliche FCG Bezirksfraktionstag Simmering statt. Koll. BzR Peter Sixtl wurde einstimmig mit seinem Team gewählt.

FCG Bezirksfraktionstag Mariahilf

Mon, 21 Oct 2024 06:42:55 GMT

Am 10.10. fand der ordentliche FCG Bezirksfraktionstag Mariahilf statt. Koll. Lazhar Nafati wurde mit seinem Team einstimmig gewählt.

FCG Wien: Thomas Rasch als Landesvorsitzender wiedergewählt!

Mon, 21 Oct 2024 06:42:52 GMT

Beim 18. ordentlichen Landestag am 24. September

2024 in Wien wurde Thomas Rasch mit einem beeindruckenden

Ergebnis von 85,7 Prozent der Delegiertenstimmen in seiner

Funktion als Landesvorsitzender der FCG Wien bestätigt. Auch

seine Stelvertreterinnen und Stellvertreter Maria Klima, Florian Kahl,

Barbara Schweighofer-Maderbacher und Andreas Gollner wurden

mit größtmöglicher Zustimmung gewählt.

Landesvorsitzender KR Thomas Rasch bedankte sich in seiner Rede

bei allen Delegierten für das große Vertrauen, das ihm und seinem

Team entgegengebracht wurde. Weiters hielt er in seiner Rede fest:

Ich bedanke mich bei Euch allen für das Engagement und den

unermüdlichen Einsatz in den letzten Jahren in den Betrieben und

Dienststellen - davon lebt die FCG! Ziel für die kommenden Jahre ist

es, die FCG weiter zu stärken und die Arbeitsbedingungen für

unsere Kolleginnen und Kollegen stetig zu verbessern!".

FCG-Bundesvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Abg. z. NR

Romana Deckenbacher stellte in ihrem politischen Referat fest: „Wir

können als FCG stolz darauf sein, was wir erreicht haben, viele FCG-

Forderungen konnten erfolgreich umgesetzt werden - von der

Courage und Gemeinschaft". Mit Blick auf die kommenden Jahre

betonte sie: „Unser Ziel ist klar, wir fordern weitere

Steuerentlastungen, steuerfreie Überstunden und Anpassungen bei

der Schwerarbeiterregelung- gemäß unserem Grundsatz, Leistung

muss sich lohnen!"

FCG-Wien Landesgeschäftsführer KR Friedrich Pöltl blickte in

seinem Bericht zuversichtlich in die Zukunft: „Mit unserem

Leitantrag sind wir für die Herausforderungen der Arbeitswelt von

morgen gut gerüstet. Die Solidarität mit allen Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmern wird in diesen herausfordernden Zeiten von

großer Bedeutung sein. Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf

die Jugend legen, das sind unsere zukünftigen Betriebsrät:innen und

Personalvertreter:innen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten - von

der Jugend bis zu den Pensionist:innen - für die großartige

Zusammenarbeit bedanken".

Paketstreit droht in der Post

Wed, 09 Oct 2024 15:12:52 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Personalvertreter sind strikt gegen die Sonntagzustellung der Post für Pakete“

Wegen der rasanten und stetigen Zunahme von Paketsendungen hat die Post AG derzeit einen Versuch in einigen Bezirken Wiens laufen, bei dem Pakete auch am Sonntag zugestellt werden können. Gleichzeitig geben die Post-Personalvertreter aber Vollgas gegen die sonntäglichen Zustellversuche und erhalten von der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK-Wien tatkräftige Unterstützung. Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl: „Der Sonntag muss grundsätzlich arbeitsfrei bleiben“.

Online-Flut

Der Hintergrund der Aktion: Einige Absender, z. B. manche Online-Shops haben Vereinbarungen mit der Post über die Zustellung ihrer Pakete für Privatanschriften auch an Samstagen und Sonntagen getroffen. Es kann also demnächst durchaus vorkommen, dass Pakete am Samstag etwa von 8 bis 17 Uhr zu den Abholstellen und Paketautomaten geliefert werden oder sogar am Sonntag von 9 bis 19 Uhr beim Empfänger zu Hause landen.

Frächter als Postler

Allerdings: Für die Zustellung selbst setzt die Post noch keine Postbediensteten ein, weil dies ja der Kollektivvertrag nicht zulassen würde. Die Lieferung erfolgt über externe Transportunternehmen, denen man sogar einen Sonntagszuschlag zahlt. Die dort Beschäftigten bekommen angeblich sogar einen Arbeitszeitausgleich. „Wirklich überprüfbar wird das aber kaum sein", meint Pöltl.

Gesetz gefordert

Dass die Absichten der Post über die Sonntagarbeit aber weitreichender sind, vermutet man bei den alarmierten Personalvertretern. Man verlangt daher eine gesetzliche Regelung, wie es sie ja etwa auch im Handel und Gewerbe gibt. „Wir wollen eine gesetzliche Regelung, denn das was jetzt in Wien als Versuch läuft, könnte ja später in ganz Österreich ausgerollt werden“, rüsten sich die Personalvertreter bereits zu einem vermutlich bevorstehenden Arbeitskampf. Denn in kleinen Ortschaften würden die privaten Transporteure dann die Segel streichen, und der Ball wäre wieder bei den leidtragenden Postbediensteten.

09.10.2024

FCG Landsfraktion Post

Wed, 17 Apr 2024 04:53:39 GMT

Am 6. März fand die reguläre Landesversammlung der FCG-Fraktion in Wien statt. Zum neuen Vorsitzenden der Landesfraktion Andreas Bortolotti wurde ernannt, und Egon Grüner wurde zu seinem Stellvertreter gewählt. Die stellvertretende Landesvorsitzende der FCG Wien, Maria Klima, und der Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl gratulieren herzlich zu dieser Wahlentscheidungen.

Ungerechte Abgabe für Zweitwohnsitz

Fri, 12 Jan 2024 13:57:46 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Statt 5 Millionen wegen Leerständen werden nun bis zu 137,5 Millionen Euro den Pendlerinnen und Pendlern aus den Taschen gezogen!“

Wien (OTS) - Die Rot-Pinke Rathauskoalition hat eine von vielen Seiten geforderte Leerstandsabgabe in Wien trotz mehr als 20.000 ungenützt leerstehenden Wohnungen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. „In Wahrheit dürften Bürgermeister Ludwig und seinem Finanzstadtrat sowie seinen NEOS-Komplizen die Einnahmen zu gering eingeschätzt worden sein, denn jetzt hat man plötzlich eine Zweitwohnsitz-Abgabe erfunden“, macht Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion der Arbeiterkammer Wien, die Wählerinnen und Wähler der bevorstehenden AK-Wahl auf diese neuerliche Abzocke lautstark aufmerksam. Fritz Pöltl: „Statt 5 Millionen werden nun 75 bis 137,5 Millionen Euro in die die Stadtkasse gespült. Geld, das vor allem den vielen Pendlerinnen und Pendlern – allesamt fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – aus den Taschen gezogen wird!“ Dass die NEOS nun bei der AK-Wahl im April sogar auch noch zum angeblichen „Wohl der Beschäftigten“ kandidieren wollen, sei wohl die größte Frechheit!

Geld der arbeitenden Menschen

Laut Statistik Austria gibt es derzeit 250.000 Zweitwohnsitze in der Bundeshauptstadt, für die ab 2025 eine Abgabe zwischen 300 bis 550 Euro jährlich zu entrichten sein wird. Betroffen sind Menschen, die aus beruflichen Gründen häufig nach Wien einpendeln und die künftig mit der Zweitwohnungsabgabe bestraft werden sollen. „Dass auch oft familiäre Bindungen eine wesentliche Rolle bei Zweitwohnsitzen in Wien spielen, zeigt wie wenig durchdacht die neue Abgabe ist. Und sie ist außerdem auch keineswegs gerecht“, meint Pöltl. So müsse etwa der einkommensstarke SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt für seinen „Zweitwohnsitz“ im umstritten angekauften Kleingarten keinen Euro berappen, die aus NÖ stammende unterbezahlte Elementarpädagogin im nahegelegenen Gemeindekindergarten aber sehr wohl.

Hochsteuerland

Auch der Präsident der Haus- und Grundbesitzer Österreichs Dr. Martin Prunbauer kritisiert die Maßnahme: „Die ständige Forderung nach neuen Steuern und Abgaben in einem Hochsteuerland wie Österreich bedroht mittlerweile die Lebensqualität der Menschen und gefährdet die Rechtssicherheit im Land. Zudem trifft eine solche Steuer in hohem Maße die Leistungsträger unserer Gesellschaft.“

Rückfragehinweis:

Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien

KR Friedrich Pöltl

FCG-Landesgeschäftsführer

Tel.: 01/5344479481

Johann Böhm Platz 1

1020 Wien

"Weihnachtsgeschenk" der Wien-Energie ?

Fri, 22 Dec 2023 15:51:47 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Fernwärme Verbilligung nur um 20 Prozent. Und was ist mit der seinerzeitigen Erhöhung um 92 Prozent?“

Wien (OTS) - In den kommenden Wochen erhalten Fernwärmekunden von Wien Energie die Jahresabrechnung für den vergangenen Winter. Etwaige Nachzahlungen könnten wegen der massiven Preissteigerungen vom Vorjahr deftig ausfallen, trotz teils rückwirkend geltender Rabatte. Etwa ein Drittel der Fernwärme stammt aus den Müllverbrennungsanlagen Spittelau, Simmeringer Haide, Flötzersteig und Pfaffenau sowie dem Wald-Biomasse-Kraftwerk in Simmering. Die restliche Wärme liefern Fernheizwerke, die nur bei Bedarf zum Einsatz kommen. Für die Herstellung von Fernwärme kommt also zusätzlich importiertes Gas zum Einsatz. Und dieses Gas ist im Juni 2021 exorbitant teurer geworden. Nicht so freilich die Wärme aus den Müllverbrennungen der Stadt. Die Wien Energie hat dennoch die Fernwärmepreise um 92 Prozent angehoben.

Saftige Übergewinne

Im Herbst 2023 hat die Fernwärme Wien dann allerdings eine Verbilligung in Aussicht gestellt. Und zwar um stolze 20 Prozent. Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der AK-Wien: „Und was ist mit den übriggebliebenen 72 Prozent der seinerzeitigen Erhöhung?“ Man wolle allerdings ja auch soziale Härtefälle mit 10 Millionen Euro in Form von Energie-Gutscheinen abfedern, hieß es von Wien Energie. Finanziert werden diese Rabatte allerdings durch den zu erwartenden Jahresüberschuss von Wien Energie. Laut Stadtrat Hanke verzichte die Stadt dafür auf eine Dividendenzahlung der Stadtwerke für die Jahre 2022 und 2023. Pöltl: „Ach, wie großzügig!“

Gaspreis Talfahrt ignoriert

Dass die Gaspreise gegenüber Dezember 2022 nun schon um 71 Prozent geringer ausgefallen sind, wird von der Fernwärme Wien ignoriert, ja man bastelt derzeit sogar an einem dubiosen „Weihnachtsgeschenk“ für Wiens Fernwärmekunden. Nämlich an einer weiteren Erhöhung des Fernwärme-Preises um etwa 10 Prozent bis 20 Prozent. Und das obwohl die Wien Energie „jeden Tag eine Million Euro Gewinn“ gemacht habe, wie sogar im Gemeinderat festgestellt wurde. Auf den internationalen Märkten ist der Gaspreis übrigens mittlerweile stark gesunken. So kostete die Kilowattstunde seit Mai in Deutschland etwas weniger als 10 Cent. Damit liegt der Preis unter dem Niveau von Herbst 2021, als der Gaspreis im Vorfeld des Ukraine-Kriegs zu steigen begann. Pöltl:

„In Österreich scheint die gute Nachricht noch nicht angekommen zu sein!“

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1020 Wien

Laute Stimmen nur vor den Wahlen

Mon, 11 Dec 2023 08:10:40 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die Gemeinde hätte mit gutem Beispiel vorangehen können und muss Leestände sofort beseitigen!“

Wien (OTS) - „Ihre Stimme für billiges Wohnen!“ Mit diesem Wahlversprechen ist Rudolf Kaske vor fast 10 Jahren in den AK-Wahlkampf gezogen, er hat einen Mietpreisdeckel verlangt und die Stadt Wien aufgefordert, mehr geförderte Wohnungen zu bauen. Und Kaske hat die Wahl 2014 souverän für sich und die FSG-Fraktion entschieden. Fritz Pöltl von der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK-Wien dazu: „Nur zur Erinnerung: Damals hieß der Bundeskanzler Werner Faymann und der Bürgermeister Michael Häupl und beide gehörte derselben Fraktion der Sozialdemokraten wie Rudolf Kaske an. Geschehen ist dann freilich fast nichts, sieht man von einem neuen Gemeindebau-Projekt auf dem Gelände der einstigen AUA-Zentrale in der Fontanastraße in Favoriten ab, das 5 Jahre später im November 2019 besiedelt worden ist.“

Betongold statt leistbares Wohnen

Auch wenn seither einige Projekte dazugekommen sind und die Stadt wieder mehr gefördert und gebaut hat, so fehlten seit damals laut unabhängigen Wirtschaftsforschern 110.000 Wohnungen in der Bundeshauptstadt. Bis zum Jahr 2030 hätte man rund 10.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt. Seit 2018 sind daher in Wien 80.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden, um den Bedarf decken zu können. Das kritisieren nun selbst die Experten der Arbeiterkammer in einer Pressekonferenz und fordern eine Milliarde Euro zusätzlicher Förderungsmittel. Das Problem sei nämlich, dass zwar Wohnungen entstanden sind, aber viel zu teure, die quasi wie „Sparkassenbücher“ von den Eigentümern als "Betongold" gehortet werden. Dadurch hätten sich die Bodenpreie von 515 €/m² auf 1.773€/m² - also um 244 Prozent erhöht. Die AK-Experten Thomas Ritt und Lukas Tocker: „Das hat denn geförderten Wohnbau praktisch ruiniert!“

Das Land ist säumig

Fritz Pöltl: „Dass die Wohnbauförderung Landessache ist und das Land Wien sozialdemokratisch verwaltet wird, fehlt meist in den Aufzählungen der Kritiker über die Ursachen der Wohnungsmisere. Die Stimme für Kaske und „für billiges Wohnen“ ist freilich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch allzu gut in Erinnerung.

Leerstand sofort senken

Was die AK-Kritiker noch herausgefunden haben: Wien braucht eine Leerstandsabgabe für Wohnungen, die nicht bewohnt werden. Über 20.000 – so schätz man – sind es. In anderen Bundesländern werden Leerstandsabgaben eingehoben, nicht aber in Wien. Da sei, so die Rathausmeinung, verfassungsrechtlich nicht alles geregelt. Für Pöltl gilt die Forderung nach einer Leerstandsabgabe selbstverständlich auch für leestehende Gemeindewohnungen. Wie aus einer Beantwortung einer Anfrage der ÖVP hervorgeht, waren dies zuletzt über 9.000 Wohnungen, also weit mehr, als von Wiener Wohnen gerne als „gesunde Mobilitätsreserve“ bezeichnet wird. Und hier könne es doch auch keine Bedenken gegen eine Abgabe geben, meint Pöltl kritisch.

Rückfragen & Kontakt:

Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien

KR Friedrich Pöltl

FCG-Landesgeschäftsführer

Tel.: 01/5344479481

Johann Böhm Platz 1

1020 Wien

Der Adventgag der NEOS

Fri, 01 Dec 2023 10:43:13 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB) „Die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes wäre für die Beschäftigten und auch für die Wirtschaft eine Katastrophe!“

Wien (OTS) - Als Feind der Arbeitnehmer und einer funktionierenden Sozialpartnerschaft hat sich der NEOS-Nationalrat Michael Bernhard in einem Gastkommentar in der Tageszeitung KURIER geoutet. Er will nämlich das 13. und 14. Monatsgehalt abschaffen, indem er das „Weihnachts- und das Urlaubszuckerl“ auf die 12 Monatsgehälter umlegen will. Er spricht von „heiligen Kühen“ der Arbeitnehmervertretungen, welche im internationalen Vergleicht völlig unüblich wären!

Gut und richtig

„Die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes wäre für die Beschäftigten und auch für die Wirtschaft eine Katastrophe!“! Die Sonderzahlungen sind wichtig und deshalb auch so beliebt“, weist Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende der AK-Wien, den NEOS-Abgeordneten zu Recht. „Den NEOS geht es offenbar nur darum, den Arbeitgebern kurzfristig eine bessere Liquidität zu verschaffen und vielleicht noch die Abwicklung der Gehaltsauszahlung zu vereinfachen. Pöltl: „Die Abschaffung der Sonderzahlungen für die Arbeitnehmer dann aber noch als Sozial-Reform zu verkaufen, ist an Frechheit nicht zu überbieten!“

Keine Wahl

Dass die NEOS im kommenden Jahr bei der AK-Wahl in Wien als eigene Liste kandidieren wollen, passt genau in die arbeitnehmerfeindliche Strategie der Pinken-Partei. Pöltl: „Man legt es nun offenbar sogar darauf an, die Sozialpartnerschaft von innen zu zerstören. Die wahlberechtigten Arbeitnehmer würden freilich gut daran tun, den NEOS keine Stimme zu geben. Zu oft schon haben die NEOS bei wichtigen Entscheidungen bewiesen, dass sie nur die Vorteile der Unternehmer sehen und meist arbeitgeberhörig agieren.“ So haben sie etwa die Senkung der Lohnebenkosten, Entlastungen für den Handel, flexiblere Landeöffnungszeiten, die Sonntagsöffnung und die Streichung der Belegpflicht auf ihre Fahnen geheftet. Pöltl: „Da bleibt offenbar kein Spielraum übrig, um auch an die Anliegen der Beschäftigten zu denken. Eine Arbeitnehmervertretung sind die NEOS daher sicher nicht!“

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Face lifting für die Jugend von Wien

Sun, 26 Nov 2023 08:27:42 GMT

FCG-Wien gratuliert der neuen Landesjugendvorsitzenden zur Wahl und bedankt sich beim Vorgänger

Wien (OTS) - Die immer voll engagierte Jugendvertretung der FCG Wien hat am Freitag der Vorwoche den Landestag abgehalten und einen neuen Landesjugendvorsitz gewählt. Die Gewerkschafterin Katarina Picorusevic war schon bisher als geschäftsführende Jugendvorsitzende in der FCG vida Bundesorganisation mit österreichweit 25.000 Mitgliedern tätig, welche sich speziell um die Anliegen der Jugend in einer für sie attraktiven Arbeitswelt einsetzt!

Neuwahlen

Am Freitag wurde die Favoritnerin beim Landestag zur Wiener FCG-Jugendvorsitzenden gekürt. Die Favoritnerin steht voll hinter dem Motto der FCG vida Gewerkschaft: „Der Mensch im Mittelpunkt!“ Sie will mit ihrem Engagement in Wien nun auch der Jugend in Wien mehr Möglichkeiten bieten, ihre Ideen auch tatsächlich real werden zu lassen...

Ablöse

Der bisherige Landesjugendvorsitzende, Bezirksrat und AK-Kammerrat Robert György hat sein Amt zur Verfügung gestellt, um es in jüngere und dennoch sehr erfahrene Hände legen zu können.

Gratulation

Der FCG Landevorsitzende Thomas Rasch und der Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl gratulieren der ambitionierten, neuen Jugendvorsitzenden Katarina Picorusevic zu ihrer eindrucksvollen Wahl und bedanken sich beim scheidenden Vorsitzenden Robert György für sein jahrelanges, ehrliches und ambitioniertes Engagement.

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Mietpreisstopp im Gemeindebau

Fri, 10 Nov 2023 20:23:55 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAA): „Bürgermeister Ludwig hat praktisch einen FCG-Antrag umgesetzt und verzichtet auf kommende Mietpreissteigerungen!“

Wien (OTS) - Spät aber doch hat Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verkündet, dass es in den kommenden zwei Jahren keine Erhöhung der Mieten in Gemeindebauten geben wird. Man wolle damit zur Eindämmung der Inflation beitragen. Monatelang hatte sich die SPÖ vehement gegen Forderungen nach einem Verzicht der Mieterhöhungen zur Wehr gesetzt und vom Bund einen Mietpreisdeckel eingefordert. Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der Wiener Arbeiterkammer: „Auf die Mieterhöhungen im Gemeindebau hat man jedenfalls nicht verzichtet und hat sie inflationsbedingt um 8,6 Prozent erhöht.

Spätes Umdenken

Zum Umdenken in Wien kam es offenbar, weil der Bund für 2024 angekündigt hat, Richtwertmieten, Kategoriemieten und Mieten im öffentlichen Wohnbau für drei Jahre auf jährlich maximal 5 Prozent zu begrenzen. Man sei bereit, Eingriffe dort vorzunehmen, wo es notwendig sei, die Teuerung zu deckeln, wie in der Ankündigung des Bürgermeisters zu lesen steht. Fritz Pöltl: „Warum erst jetzt? Die Wiener können sich angesichts der hohen Energie- und Fernwärmepreise der Wien Energie die Mieten schon heute kaum mehr leisten!

FCG-Antrag niedergestimmt

Die FCG-ÖAAB-Fraktion hat jedenfalls in der letzten Vollversammlung der Arbeiterkammer schon im Mai gefordert, dass die Mieten im Gemeindebau nicht erhöht werden sollen. Diesen Antrag hat jedoch die Fraktion Sozialistische Gewerkschafter (FSG) entrüstet abgelehnt. Fritz Pöltl: „Bürgermeister Ludwig hat jetzt praktisch unseren Antrag umgesetzt, um inflationsgeplagte Gemeindemieter nun endlich tatsächlich zu entlasten. Und wir erwarten uns auch, dass die Gemeinnützigen Wohnbauträger die Stadt Wien diesmal sogar als Vorbild anerkennen und ebenfalls die kommenden Mieterhöhungen aussetzen!“

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Politiker raus, sonst spukt's im Haus!

Tue, 31 Oct 2023 18:32:42 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB) „Es ist keine Leistung, wenn ein Abgeordneter die Körperschaften bekämpft, welche die Interessen bestimmter Bevölkerungskreise wahren soll!“

Wien (OTS) - Die berühmte Heidi Klum gibt ihren Fans heuer zu Halloween via Intergram mit Nacktfotos Rätsel auf. Als eine Art Pendant im weniger berühmten „Hallowien“ lässt ein gewisser Gerald Loacker von den NEOS über den gleichen Social-Media-Kanal einen geistigen Striptease mit ähnlichen Blößen den Wählern zukommen. Er werde 2024 nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. „Leben statt Sesselkleben“, schreibt er und verweist auf seine „Leistungen“ im Zusammenhang mit seiner Kritik an den Kammern und dem zu teuren Pensionssystem. Letzteres wird er nun aber selber voll genießen...

Leistungen für wen?

Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Wiener AK:

„Ich kann darin keine Leistung erkennen, wenn ein Abgeordneter die Körperschaften bekämpft, welche gesetzlich zur Wahrung der Interessen bestimmter Bevölkerungskreise geschaffen wurden!“ Wenn Loacker die Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am gesellschaftlichen Leben und der Gesetzeswerdung verhindern wolle, dann ist es auch Zeit, dass er sich aus dem Nationalrat zurückzieht, meint Pöltl. Bestünden nämlich keine Kammern, so müsste der ihnen übertragene Teil der öffentlichen Verwaltung von staatlichen Behörden, also von gar nicht so billigen und pensionsberechtigten Beamten besorgt werden. Diesen fehle aber meist der unmittelbare Kontakt zu jenen Personenkreisen, deren Interessen sie dann zu vertreten hätten. Sehr wohl habe diese Kontakte aber die Arbeiterkammer über die Betriebsräte und die zahlreichen Vertrauenspersonen in den Betrieben jederzeit zur Verfügung.

Süßes oder Saures

„Kammern haben gesetzlich verankerte Rechte, aber auch besonderen Pflichten, von denen der Politiker Loacker zu Halloween als politisches Nackerpatzerl aber offenbar nichts wissen will“, kritisiert Pöltl. Aufgezeigt habe er nur ein angebliches Millionenvermögen der Kammern, welches zumindest in der Arbeiterkammer immer für die Mitglieder eingesetzt wurde und immer noch werde. Fritz Pöltl: „So gesehen wird uns – oder besser noch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – der NEOS-Abgeordnete sicher nicht abgeben, wenn er nach zehn Jahren sein Handtuch wirft und die fette Politikerpension genießen wird - statt im Parlament zu spuken!“

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Neue Anschläge auf Bargeld befürchtet

Thu, 19 Oct 2023 06:46:34 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die Menschen haben ein Recht auf ihr eigenes Bargeld, bar zu bezahlen unterstreicht die Freiheit der Konsumenten!“

Wien (OTS) - „Das Bargeld ist sicher und wird vom der EU sogar garantiert!“, „Kein Mensch will das Bargeld abschaffen! – so verlauteten kritische Stimmen – übrigens auch aus der eigenen Partei – als sich Bundeskanzler Karl Nehammer dafür ausgesprochen hatte, die Möglichkeit von Bargeldzahlungen in der Verfassung verankern zu wollen. Wenig später hörte man aber auch, dass die Einführung des digitalen Euro selbstverständlich ein ‚gesellschaftlicher Konsens‘ sei, der daher nicht in einen Verfassungsrang gehoben werden müsse“, wie sich Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der AK-Wien, kritisch erinnert.

Was ist wahr daran

Seither sind nicht einmal zwei Monate vergangen. Die Kredit-oder Bankomatkarten glühen mehr denn je und die Skepsis der Bargeld-Befürworter wird immer größer. Jetzt hat die EU-Kommission sogar ein Schäuferl nachgelegt, indem sie den „digitalen Euro“ unverhohlen protegiert. Und auch die EZB, die Europäische Zentralbank unterstützt den eingeschlagenen Weg. Allerdings begrüßt sie die im Verordnungsvorschlag der Kommission nun vorgesehene Sicherstellung des „ausreichenden und wirksamen Zuganges zu Bargeld“ diesmal besonders. Die EZB schlägt sogar vor, dass „Kein Bargeld“-Praktiken nicht erlaubt sein sollen, ob auf Schildern oder auf Hinweistafeln (siehe Bild) aber auch in Musterverträgen soll einer bargeldlosen Zahlungsverpflichtung ein Riegel vorgeschoben werden. Die Realität schaut freilich anders aus, wie man es sich in der EU-Kommission offenbar nicht einmal vorstellen kann. Immer mehr Betriebe wollen nämlich keine Bargeldzahlungen mehr akzeptieren und einfach kein Wechselgeld bereithalten!

Recht auf Bargeld

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die Menschen haben ein Recht auf ihr eigenes Bargeld, bar zu bezahlen unterstreicht die Freiheit der Konsumenten. Filialen zu schließen und Bankomaten abzubauen, darf für Österreichs Banken kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell werden. Die EU Kommission verweist darauf, dass es in den meisten EU-Staaten bereits Obergrenzen für Bargeldzahlungen gibt, die zwischen 500 und 15.000 Euro liegen. Bei Zahlungen über 10.000 Euro muss in Deutschland bereits jetzt die Identität festgestellt werden. In Österreich gibt es derzeit keine Obergrenzen. Lediglich der Ankauf von Gold ist mit 9.999 Euro limitiert.

Scheibchenweise

„Das ist vermutlich nur ein erster Schritt zum elektronischen Euro“, warnt Pöltl und verweist auf die Gefahr der völligen Durchschaubarkeit der privaten Finanzen für die Behörden. Dies werde vor allem von ältere Menschen als Risiko betrachten, meint Pöltl. Und das alles angeblich nur, um Geldwäsche und Bestechung zu verhindern, wie man in der Kommission als Begründung angibt. Ausgerechnet zu dieser Zeit sind drei EU-Abgeordnete und ihre Mitarbeiter wegen Bestechung festgenommen worden. Was aus den Vorfällen geworden ist, entzieht sich freilich der Öffentlichkeit. Als überflüssig wird der Vorstoß aus Brüssel auch in Teilen der Wirtschaft gesehen. Es würde keine Beweise dafür geben, dass Bargeldobergrenzen einen signifikanten Effekt auf Schwarzarbeit oder Geldwäsche hatten, meint man dort.

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Babler-Brief ist eine Chuzpe

Sun, 01 Oct 2023 13:31:06 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Unsere christlichen Werte sind nämlich in Bablers Gedankengut kaum bis gar nicht zu finden!“

Wien (OTS) - Jetzt ist die Katze aus dem Sack. In einem Brief buhlt SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler wegen der von ihm selbst verzerrt wiedergegebenen Aussagen aus dem Nehammer-Videos um christlich-soziale Wählerstimmen. Mit dem Argument, dass die ÖVP auf das vergessen habe, was „ich als Sozialdemokrat Solidarität nenne -und Sie christliche Nächstenliebe“. Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB)-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien: „Die Aussage hat Babler zwar ein paar Schlagzeilen gebracht, aber nur um von der Affäre um das SORA-Papier für den SPÖ-Wahlkampf abzulenken. Unsere christlichen Werte sind nämlich in Bablers Gedankengut kaum bis gar nicht zu finden!“

Ideologischer Marxist

Als bekennender Marxist müsse er nämlich dem Kollektiv den Vorrang einräumen. Dem linksideologischen Arbeiterführer ist das offenbar wichtiger als das Wohl des Einzelnen. Bei den Christ-Sozialen zählt aber die Freiheit des Menschen und das Wohl des Einzelnen. Fritz Pöltl: „Die Babler Aufforderung, gehen Sie einen Schritt mit uns gemeinsam‘ muss auch noch in einem, anderen Zusammenhang gesehen werden. Bablers Wankelmut ist nämlich allgegenwärtig!“ So habe er 2011 die Abschaffung des Bundesheers verlangt, ein Jahr später trat er aber - gegen die SPÖ-Parteilinie - für die Wehrpflicht beim Bundesheer ein. Die Forderung des Parteivorsitzenden über Tempo 100 auf Autobahnen und die 32-Stunden-Woche ist bei der SPÖ-Basis bisher auch nicht wirklich eingesickert.

Das neue Rot

Fritz Pöltl: „Herr Babler, gehen Sie doch mit uns Christlich-Sozialen und damit mit allen Österreicherinnen und Österreichern einen Schritt gemeinsam, für eine bessere Zukunft. Denn: SCHWARZ IST DAS NEUE Rot!“

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Auch Wien soll gegen Inflation aktiv werden

Fri, 29 Sep 2023 14:15:39 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Wien-Energie und der Wiener Bürgermeister hätten genügend Möglichkeiten, die Inflation einzudämmen!“

Wien (OTS) - AK-Präsidentin Renate Anderl fordert in einer aktuellen Aussendung die Regierung und Kanzler Nehammer auf, endlich aktiv zu werden, um die Inflation einzudämmen. Es könne nicht sein, dass die Preise immer weiter steigen und die Wohnungsvermieter und Konzerne hohe Gewinne einfahren, so Anderl.

Bedenken

Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien gibt dazu freilich zu bedenken: „Ein wesentlicher Preistreiber und Inflationsbeschleuniger ist die Stadt Wien, die bei den 220.000 Gemeindewohnungen nicht daran denkt, einen Mietpreisdeckel einzuführen. Wien-Energie erzielt außerdem als Monopolist ohne alternative Anbieter Rekordgewinne mit überhöhten Fernwärmepreisen und erntet zusätzlich mit viel zu hohen Vorauszahlungen bei Gas- und Strom-Rechnungen ein Millionen-Körberlgeld!“

Wien in die Pflicht nehmen

Vielleicht sollte die AK-Präsidentin auch den Wiener Bürgermeister auffordern, endlich aktiv zu werden. Mit ein Grund für die hohe Inflation: Im April stiegen etwa die Richtwertmieten für Gemeindemieter um 8,6 Prozent. Fritz Pöltl: „Die Stadt Wien hätte auf die Mieterhöhung in rund 100.000 Gemeindebauwohnungen verzichten können, tat dies aber nicht!“

Preistreiber

Die Abgabepreise für Fernwärme wurden seit dem Ausbruch der Energiekrise von Wien-Energie um 90 Prozent erhöht, die von Strom und Gas sogar um bis zu 130 Prozent. Heuer wurden die Preise zwar um etwa 30 Prozent gesenkt, sie liegen damit aber immer noch weit über den Preisen alternativer Anbieter. Im Zweijahresvergleich fällt auf: Von August 2021 bis August 2023 liegen die Energiepreise mit einem Plus von rund 50 % weit über den üblichen Werten. Dies sei laut Statistik Austria vor allem auf die stark gestiegenen Preise für Erdgas und Fernwärme zurückzuführen. Fritz Pöltl: „Der Erdgaspreis im Großhandel ist schon fast auf dem Niveau vor der Energiekrise. Wien-Energie und der Wiener Bürgermeister hätten da genügend Möglichkeiten, um die Inflation einzudämmen!“

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Verbindung von SORA zur Arbeiterkammer

Thu, 28 Sep 2023 14:27:22 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Wir haben diese Studien zumindest bisher immer für informativ und objektiv gesehen!“

Wien (OTS) - Dass der ORF seine Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut SORA mit sofortiger Wirkung eingestellt hat, war die einzig richtige Entscheidung. Es ist schlichtweg nicht miteinander vereinbar, dass ein angeblich „unabhängiges Meinungsforschungsinstitut“ für die SPÖ ein geheimes Strategie-Papier erstellt. Weil, so die Begründung, "jeglicher Anschein von Einseitigkeit" unterbunden werden müsse. So schnell reagiert der ORF eher selten, wie Medieninsider urteilen.

Wahlkampfhilfe

Dass die unlautere Hilfe im angehenden Wahlkampf nur durch einen peinlichen Übermittlungsfehler öffentlich geworden ist und der ORF so blitzartig reagiert hat, lässt Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB Fraktionsvorsitzender in der AK Wien, auch andere Hintergründe vermuten. Das SORA-Institut ist nämlich auch ein ständiger Partner der Wiener Arbeiterkammer. In ihrem Auftrag werden ständig Studien, etwa über Wohn-, Schul- oder Gesundheitskosten sowie laufende Untersuchungen über das Arbeitsklima erstellt. Fritz Pöltl: „Wir haben diese Studien zumindest bisher immer für informativ und objektiv gesehen!“ AK-Kammerrat Lazhar Nafati dazu: „Um jeden Anschein der Einseitigkeit zu unterbinden, wäre es angebracht, dass auch die Arbeiterkammer auf die Leistungen des SORA-Institutes bis zur restlosen Klärung der Angelegenheit vorerst verzichtet!“

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Ohne Kalte Progression lohnt sich Arbeit wieder mehr!

Fri, 15 Sep 2023 18:15:12 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Für uns war immer klar, dass Menschen die tagtäglich ihre Leistungen erbringen, keine Nachteile erfahren sollen!“

Wien (OTS) - 7,5 Millionen Menschen werden von der Abschaffung der Kalten Progression in Österreich profitieren, nachdem der Finanzminister am Freitag ein Entlastungspaket präsentiert hat, das mit dem bisher noch nicht festgelegten Drittel der voraussichtlichen Steuermilderung finanziert werden soll. Konkret sind es 1,18 Mrd. Euro welche ab 1. Jänner 2024 der arbeitenden Bevölkerung zusätzlich zu Gute kommen. Durch die automatisierte Anpassung der ersten beiden Drittel werden die Steuerzahler bereits um 2,47 Mrd. Euro entlastet.

FCG-Forderung

„Damit ist dem FCG-Grundsatz ‚Leistung muss sich lohnen‘ voll entsprochen worden“, freut sich Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der Arbeiterkammer Wien, ganz besonders. Er und seine Fraktion hatten jahrzehntelang die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung verlangt, die bei jeder Gehaltserhöhung dem jeweiligen Finanzminister ein stattliches Körberlgeld beschert hattte. Zuletzt waren es 3,65 Milliarden Euro. Fritz Pöltl: „Jahrzehntelang ist darüber von allen Parteien nur gesprochen worden, aber keine Regierung hat die Abschaffung vollzogen. Bundeskanzler Karl Nehammer ist dieser Meilenstein nun tatsächlich gelungen!“

Wer profitiert ?

Die steuerliche Verbesserung kommt nun der arbeitenden Bevölkerung zu gute. Zum Großteil durch sinkende Steuern, aber auch - sozial abgefedert - durch eine bessere Förderung der Familien und Kinder. Etwa durch die Erhöhung des Kindermehrbetrages von 550 auf 700 Euro für Familien mit geringem Einkommen. Aber auch durch die Verlängerung des Home-office-Steuerabsetzbetrages oder die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden.

Wertschätzung

Fritz Pöltl: „Die Erhöhung der Steuerfreigrenzen bei Überstunden und bei Schwer- und Schmutzarbeit sind ein starkes Zeichen der Wertschätzung an alle, die viel leisten. Für uns war immer klar, dass Menschen die tagtäglich ihre Leistungen erbringen, keine Nachteile erfahren sollen!“

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Regierungslob wäre längst überfällig

Wed, 13 Sep 2023 18:13:00 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Was immer die Regierung macht, die Entscheidungen werden von der Opposition unfair angegriffen und die Leistungen schlecht gemacht!

Wien (OTS) - Bundeskanzler Karl Nehammer hat mit der Ankündigung, 4,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investieren zu wollen eine Steilvorlage gegenüber der Opposition hingelegt. Lange Zeit hatten SPÖ, FPÖ und NEOS den höheren Aufwand für Kindergärten und Pflichtschulen gefordert. Mit Nehammers Ankündigung waren sie kurzzeitig sogar sprachlos.

Unfaire Kritik

Allerdings nur, um schon nach kurzer Zeit in den üblichen Oppositionsmodus zu verfallen: „Zu wenig!“ „Nur Versprechungen!“ Und die SPÖ-Kinderfreunde fordern im konkreten Fall „Taten statt Worte!“ Fritz Pöltl, Fraktionsvorsitzender von FCG-ÖAAB in der AK-Wien: „Was immer die Regierung macht, egal ob es der Mietpreisdeckel oder die Inflationsbekämpfung ist, die Entscheidungen werden von der Opposition unfair angegriffen und die Leistungen schlecht gemacht! Dazu kommt noch, dass etwa für die Kinderbetreuung die Länder zuständig sind und nicht die Bundesregierung.“

Teilzeitfalle

Dass es die Regierung mit der verbesserten Kinderbetreuung ernst meint, zeigt die Reaktion aus Tirol. Dort hat die schwarz-rote Landesregierung bereits Maßnahmen zum Rechtsanspruch auf ganzjährige, ganztägige und leistbare Kinderbetreuung eingeleitet. Die angekündigte Kinderbetreuungsoffensive von 4,5 Milliarden Euro ist für den Tourismus ein wichtiger Schritt, um mehr Frauen eine Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Im Juli 2023 waren im Tourismus 138.881 Frauen beschäftigt, das entspricht einem Anteil von 55,7 Prozent der Beschäftigten. Die Teilzeitquote der im Tourismus beschäftigten Frauen betrug im Jahr 2022 53,1 Prozent, wie Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler bekanntgab.

Regierungslob

Man sei "sehr, sehr aktiv" in die Herbstsaison gestartet, verwies Klubobmann August Wöginger auf das Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, das eben auch die Mietpreisbremse enthält und die Ankündigung des Bundeskanzlers für mehr Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen. Fritz Pöltl: „Eigentlich müsste es dafür Regierungslob geben und nicht unsachliche und unfaire Kritik!“

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Energie: Wiens Regierung und AK sind weiter säumig

Mon, 11 Sep 2023 10:05:24 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Beispiele aus den Bundesländern zeigen, wie man die Bürger vor den Preislawinen schützen kann. AK-Wien bleibt aber untätig!“

Wien (OTS) - Nach langen und intensiven Gesprächen konnten sich die Arbeiterkammer Salzburg und die Salzburg AG in der Frage der vergangenen Strompreiserhöhung 2022 und 2023 im Sinne der Kunden einigen. Preisreduktionen und Rückzahlungen wurden vereinbart, um eine Klage der Arbeiterkammer mit einem vermutlich langen Rechtsstreit zu vermeiden und eine für beide Seiten tragbare Lösung zu finden. Salzburgs AK-Präsident Peter Eder (FSG) und LH Wilfried Haslauer (ÖVP) verkündeten stolz das Ergebnis, das den Energiekunden in Salzburg bis zu 500 Euro Preisreduktionen bringen wird. Ein Wiener Haushalt muss alleine aufgrund der Erhöhungen durch die Ludwig-SPÖ 3.000 Euro pro Jahr mehr zahlen…

Vorbild für AK Wien

Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der Arbeiterkammer Wien: „Warum kann das die Arbeiterkammer Wien nicht auch? Oder sind die sozialdemokratischen Funktionäre der AK-Wien zu sehr mit dem Wiener Rathausregierung, dem 100 Prozent Eigentümer der Wien Energie, parteipolitisch zu sehr verpflichtet? So sehr, dass sie sogar ihre Mitglieder, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Stich lassen, wenn es zu überhöhten Zahlungen an die Wien Energie geht. Zur Erinnerung:

Man hat im Vorjahr die Preise von Strom und Gas um bis zu 120 Prozent erhöht, aber bei der aktuellen Reduktion im Sommer nur um 30 Prozent gesenkt! Und das, obwohl die Gas- und Strompreise bereits wieder das Niveau vor der Energiekrise erreicht haben!“

Fernwärme als Preistreiber

In Oberösterreich hat der Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) die Fernwärme-Kunden vor astronomischen Preiserhöhungen geschützt. Ursprünglich hatte die Energie AG Oberösterreich nämlich eine Preiserhöhung um bis zu 106 Prozent angestrebt. Nach Verhandlungen hat man sich aber auf 8 Prozent geeinigt. Dank des Einschreitens konnten sich Familien mit Fernwärmeanschluss in Oberösterreich bis zu 1000 Euro jährlich sparen. Bürgermeister Ludwig hätte dies in Wien ebenso tun können. Im Sommer 2022 hat Bürgermeister Ludwig aber – trotz aller Warnungen – eine 92-prozentige Erhöhung der Fernwärmepreise bei der Wien Energie einfach durchgewunken. Seither müssen die Wienerinnen und Wiener Monat für Monat die astronomisch hohen Fernwärmepreisen zahlen, die in keinem Verhältnis zur allgemeinen Energiepreissteigerung stehen. Pöltl: „Die Beispiele aus den Bundesländern zeigen, wie man die Bürger vor den Preislawinen schützen kann. Aber die AK-Wien bleibt leider untätig!“

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Preis- und Inflationstreiber Fernwärme

Wed, 06 Sep 2023 11:27:06 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): "Wien Energie ist zu 100 Prozent im Besitz der Stadt und daher auch seiner Bürger!“

Wien (OTS) - Kaum ist der Untersuchungsausschuss zum Milliarden-Deal der Wiener Energie – mangels Auskunftsbeteiligung von SPÖ und NEOS – ohne Ergebnis zu Ende gegangen, wird schon die nächste Kritik am Energie-Multi laut. Hintergrund: Die Preise für Erdgas haben sich am Weltmarkt völlig entspannt und liegen etwa beim Stand Oktober 2021, also noch vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine, aber Wien Energie hält die Preise weiter hoch. Zur Erinnerung: Wien Energie hat den Fernwärmepreis 2022 um rund 130 Prozent erhöht.

Marktpreise

„Die gesunkenen Gaspreise am Weltmarkt müssten sich eigentlich auch auf jene der Fernwärmekunden auswirken“, meint Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der Arbeiterkammer Wien. Schließlich werde die Fernwärme zum großen Teil mit Erdgas produziert. Kunden der Wien Energie müssen aber dennoch vergleichsweise viel Geld bezahlen, kritisiert etwa auch Josef Baumgartner vom Institut für Wirtschaftsforschung Wien (WIFO).

Ausrede

Weil das Gas langfristig besorgt werde, würden aktuell noch die teureren Preise vom Vorjahr gelten, heißt es dazu von der Wien Energie. Konkret wolle man die Preisreduktion der Fernwärme dann rückwirkend um 20 Prozent reduzieren. Fritz Pöltl: „Der Preisnachlass fällt im Vergleich zu den Preissenkungen am Weltmarkt viel zu gering aus. Weil Wien Energie ein Monopol für Fernwärme in der Bundeshauptstadt hat, können Kunden nämlich auch den Anbieter nicht wechseln, wie dies etwa bei Gas und Strom der Fall ist. Und diesen Umstand nützt Wien Energie schamlos aus!“

Kontrolle

Hinzu komme, so Pöltl, auch noch die Tatsache, dass die Überprüfung von Wien Energie – also auch der Fernwärme – der Gemeinde Wien als Eigentümer selbst obliege: „Und schon schließt sich der Kreis zum ergebnislosen Untersuchungsausschuss. Dass die Wienerinnen und Wiener nun statt 130 Prozent bald nur noch 110 Prozent zu viel zahlen müssen, ist dem Wiener Bürgermeister offenbar völlig egal.“

Josef Baumgartner, Inflationsanalytiker am WIFO, fordert deshalb nicht nur transparentere Preise, sondern auch eine effektivere Kontrolle von Wien Energie. Fritz Pöltl schließt sich dieser Forderung vollinhaltlich an: „Wir wollen nicht länger von Wien Energie ausgebäutet und betrogen werden, nur um deren Gewinne weiter zu steigern. Wien Energie ist zu 100 Prozent im Besitz der Stadt und daher auch seiner Bürger!“

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Mutter- Kind Pass: Arzthonorar wird rückwirkend erhöht!

Sat, 02 Sep 2023 07:00:46 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Unsere Forderungen für die jungen Familien wurden von der Bundesregierung erfüllt!“

Wien (OTS) - Unter dem Titel „Bürokraten haben Handlungsbedarf“ hat die FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien immer wieder die Beseitigung von bürokratischen Hürden in der Familienpolitik gefordert. Faktionsvorsitzender Fritz Pöltl damals: „Die durchaus positiven Maßnahmen in Sachen Familienpolitik der vergangenen Monate dürfen jetzt doch nicht an der Bürokratie zerschellen!“

Forderungen erfüllt

Eine der Forderungen betraf auch die Erhöhung der Arzt-Honorare für die Mutter-Kind-Pass Untersuchungen. Jetzt hat die Bundesregierung reagiert und auch dieses familienpolitische FCG-Anliegen erfüllt: Die Honorare von Ärztinnen und Ärzten für Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen werden rückwirkend ab 1. Jänner erhöht. Die Bundesregierung hat die Budgetmittel dafür, insgesamt 19,75 Millionen Euro pro Jahr, freigegeben, nachdem sich Sozialversicherung und Ärztekammer auf die neuen Tarife geeinigt hatten. Die erste Erhöhung der Honorare nach fast 30 Jahren beträgt im Durchschnitt rund 75 Prozent. Fritz Pöltl:

„Eine wichtige Maßnahme, denn die Untersuchungen sind wichtig und zuletzt zum Wohl der Kinder immer wieder ausgeweitet und für Eltern, etwa beim Kinderbetreuungsgeld oder beim Papamonat, endlich vereinfacht worden.“

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Schulstart zur Politschlacht missbraucht

Fri, 01 Sep 2023 11:58:07 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Mangel an Ressourcen in der Bildung insgesamt bekrittelt, aber zumeist beim falschen Adressaten!“

Wien (OTS) - Mit einer Medianaktion will die Sozialistische Jugend am Montag unter dem Motto „Weg mit Leistungsdruck und Stress in der Schule!“ auf den kommenden Schulstart in einer destruktiven Weise auf angebliche Unzulänglichkeiten im Schulsystem aufmerksam machen. Den Vertretern der SJ geht es dabei offenbar ausschließlich um eine politische Abrechnung mit der Bundesregierung, denn schon in der Einladung an die Medien ist zu lesen: „Die Schule ist kein Ort, vor dem man sich fürchten muss - das scheint aber der Bundesregierung und vor allem Bildungsminister Polaschek herzlich egal zu sein.“

Zuständige Stadt Wien

Fritz Pöltl (FCG ÖAAB): „Dass die SJ den unglaublich hohen Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer komplett ignoriert und nur eine politische Schlammschlacht zum Schulbeginn betreibet, ist wirklich letztklassig. Offensichtlich haben die Jungsozialisten in ihrer Schulzeit statt aufzupassen, nur politische Agitation gelernt. Dass auch die roten Kinderfreunde den Schulstart als politisches Aufmarschgebiet missbrauchen, rundet die Politschlacht ab. Die 1,2 Mio. Kinder und Jugendliche, die am Montag wieder in die Schulen müssen oder in das neue Kindergartenjahr starten, hätten keine guten Aussichten, wird bemängelt. Fritz Pöltl: „Dass für die meisten der Betroffenen sowie die meisten Schulen und Kindergärten die rot-pinke Stadt Wien zuständig ist, wollen die Kinderfreunde offenbar nicht wahrhaben. Also wird der Mangel an Ressourcen in der Bildung insgesamt bekrittelt. Man möge doch die Kritik gleich an den Wiener Stadtschulrat und den für Bildungsfragen zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr richten!“

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Kickl will Vertretung der Arbeitnehmer schwächen!

Wed, 30 Aug 2023 08:53:16 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die AK bietet Sicherheit für die 'kleinen Leute' und darf nicht als Exerzierfeld für rechte Ideologien missbraucht werden.“

Wien (OTS) - Die FPÖ bringt heute in der Sondersitzung des Nationalrates einen Antrag auf Abschaffung einer verpflichtenden Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer ein. Die scheinheiligen Begründungen der Antragsteller unter der Führung von Herbert Kickl sind: Ein angeblich verschwenderischer Umgang mit den AK-Mitgliedsbeiträgen und die vermeintlich zu hohen Traumgehälter der Funktionäre. Die Behauptung ist freilich nicht mehr als ein übler Wahlkampfgag.

Vertretung zerstören

Gewerkschafter Fritz Pöltl,FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK Wien: „Kickl will in Wahrheit nur die Vertretung zerstören, welche für die 'kleinen Leute‘, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten und die finanziell Schwachen in unserer Gesellschaft wertvolle Arbeit leisten.“

0,5 % Umlage

Tatsächlich beträgt die AK-Umlage für die Arbeitnehmer 0,5 Prozent der Beitragsgrundlage für die Krankenversicherung. Der Höchstbeitrag beträgt rund 16 Euro. Der durchschnittliche Beitrag, den die 4 Millionen Arbeitnehmer zu leisten haben, liegt bei 8 Euro pro Monat, wobei 1 Million überhaupt keine Beiträge zu bezahlen haben. Nämlich alle geringfügig Beschäftigten, Mitarbeiter in Karenz, Lehrlinge oder Arbeitslose, etc. Sie alle zahlen keinen Cent, werden aber dennoch solidarisch vertreten. Aus den AK- Beiträgen werden alle Leistungen finanziert. So zum Beispiel Rechtsschutz, Unterstützung bei Insolvenzen, der Konsumentenschutz allgemein sowie die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer bei Streitfällen mit dem Arbeitgeber und vieles mehr. Für jeden Euro der in der AK als Beitrag eingeht, holen die Experten der Arbeiterkammer weit mehr als einen Euro an geldwerten Leistungen direkt für die Mitglieder heraus. Das sind jährlich mehr als 500 Mio. Euro, wenn etwa Überstunden nicht ausbezahlt wurden, ungerechtfertigte Entlassungen vorliegen oder die Mitarbeiter bei der Sozialversicherung nicht korrekt oder gar nicht angemeldet waren.

Beispielgebend

Fritz Pöltl: „ Was die hohen Funktionärsgagen betrifft, so könnten die Freiheitlichen Arbeitnehmer im AK-Parlament in Wien ja den Kickl-Vorschlag aufnehmen und ihre 16 Sitze sofort räumen. Sie könnten sich damit als AK-Fraktion abschaffen, bevor sie bei der nächsten Wahl im Jahr 2024 von den 4 Millionen AK-Mitgliedern wegen Erfolglosigkeit abgewählt werden.“

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6.Urlauswoche versus Arbeitszeitverkürzung

Mon, 28 Aug 2023 14:31:39 GMT

Fritz Pöltl (FCG): „Die Möglichkeiten sollen die Sozialpartner sondieren, aber nicht politische Populisten bestimmen!“

Wien (OTS) - Der Sommer hat nicht nur hohe Temperaturen beschert, sondern leider auch zahlreichen skurrilen Ideen eine publizistische Bühne verschafft. Vom erwerbslosen Grundeinkommen bis zu einem rechtlich völlig absurden Mietpreisdeckel war alles wieder dabei, was unerfüllbar bleiben wird. Zuletzt ist einmal mehr das Thema Arbeitszeitverkürzung hochstilisiert worden.

Falscher Zeitpunkt

Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB Fraktionsvorsitzender der AK-Wien: „Dass dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem die Inflationsrate schwindelnde Höhen erreicht hat, zeigt das mangelnde Verständnis mancher Politiker über die wirtschaftlichen Zusammenhänge deutlich auf.“

Eine generelle Arbeitszeitverkürzung bedeute etwa in der Produktion höhere Stückkosten und damit eine Verteuerung der Produkte. Fritz Pöltl: „Das würde der Inflation nur einen neuen Schub bringen und damit den Konsum noch weiter schwächen.

Sozialpartner

Lassen wir doch die Profis in der Arbeitswelt, die Betriebsräte und Gewerkschafter die Probleme sozialpartnerschaftlich sondieren, wo immer eine Verkürzung der Arbeitszeit möglich und vielleicht sogar sinnvoll wäre und erst dann in die Realisierung gehen.“ Schon heute gibt es Branchen, in denen es keine 40-Stunden-Woche mehr gibt, wie sie das Gesetz vorgibt. Arbeitszeiten von 38 ½ Stunden und auch 36-Stunden sind heute schon in vielen Branchen kollektivvertraglich vereinbart. Und zwar meist dort, wo die Produktivität auch entsprechend gestiegen ist. Und dann gibt es ja noch die zahlreichen Home-Office-Varianten.

Nur Wahlschlager

Fritz Pöltl: „Einige Neo-Politiker wollen nun die 32-Stunden-Woche zu einem Wahlschlager machen und nicht mehr. Die 6. Urlaubswoche hingegen sollte für alle Arbeitnehmer möglich sein, auch wenn sie nicht bei ein und derselben Firma bis zu ihrer Pensionierung arbeiten. Das wäre durchaus ein Beitrag für eine bessere Work-Life-Balance zwischen dienstlichem Engagement und den nötigen privaten Erholungsphasen. Allerdings: Dies ist bis heute nicht umgesetzt worden!“

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Folgen der Security-Flucht bei Frequency

Tue, 22 Aug 2023 07:30:02 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Vielleicht kann sich Gewessler nun auch für das Sicherheitsdienstleistungsgesetz engagiert einsetzen!“

Wien (OTS) - Eine unangekündigte Kontrolle der Finanzpolizei über das Sicherheits- und Lieferpersonal am Gelände des Musikfestivals Frequency in St. Pölten hatte im August eine ganz besondere Facette zu bieten. Unmittelbar nach den ersten Kontrollen flüchteten dutzende Mitarbeiter vom Festivalgelände. Sie wurden offenbar durch SMS-Nachrichten vor den Kontrollen gewarnt. Die Anzahl der geflüchteten Personen wird nach derzeitigem Wissenstand von der Finanzpolizei weit über 50 Personen geschätzt. Dem Festival drohte wegen des fehlenden Personals sogar kurzfristig der Abbruch.

Sicherheits-Dienstleister

Für Fritz Pöltl von der FCG-ÖAAB-Fraktion der Arbeiterkammer Wien ein trauriger Umstand, der die Einstellung der Veranstalter in einem schiefen Licht erscheinen lässt: „Mit einem Sicherheitsdienstleistungsgesetz, wie es im Regierungsprogramm ja auch vorgesehen ist, könnten derartige arbeitsrechtliche Exzesse endlich vermieden werden. Wir werden daher nicht locker lassen und das Gesetz weiterhin vehement einfordern.“ Dass Umweltministerin Leonore Gewessler selbst das Festival besuchte und Gratis-Klimatickets mit Tattoos bewarb sei zwar medial groß berichtet worden, gleichzeitig wurden dort aber Steuer- und Sozialversicherungsgelder unterschlagen. Fritz Pöltl: „Vielleicht kann sich Gewessler nun in ihrer Partei auch für das Sicherheitsdienstleistungsgesetz so engagiert einsetzen.“

AK als Vermittler

FCG-Kollege Andreas Gollner assistiert: „Ziel müsste es sein, dass alle Arbeitnehmer nur dann in dem Bereich der Security arbeiten dürfen, wenn sie auch korrekt registriert sind. Die Registrierung soll nach einheitlichen Standards und gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Für Aufgaben die Sicherheitsfirmen übernehmen, sind zusätzliche Qualifikationen nachzuweisen und in der Registrierung zu vermerken. Ähnlich wie bei den Gesundheitsberufen. Die AK hat hier bereits Behördencharakter und könnte diese Aufgabe sicherlich ebenso gut übernehmen“.

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Bargeld in der Verfassung

Fri, 04 Aug 2023 09:45:30 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Wir sind über den Schritt des Bundeskanzlers Karl Nehammer mehr als erfreut!“

Wien (OTS) - Bargeld ist bei den Österreichern mehr als nur beliebt. Je nach Alter der Konsumenten werden 50 bis 70 Prozent aller Bezahlvorgänge immer noch mit Scheinen und Münzen bestritten. Nicht zuletzt, weil sie keine Nebenkosten wie Bankspesen oder Kreditkartengebühren verursachen. Bargeld ist so beliebt und wichtig, dass es nun sogar in den Verfassungsrang gehoben werden wird. Eine Diskussion darüber gibt es schon länger. Nun aber hat aber hat Bundeskanzler Karl Nehammer Nägel mit Köpfen gemacht und sich selbst der Sache angenommen. Und in weiten Bereichen der politischen Mitbewerber gibt es dafür auch Zustimmung.

FCG-Forderung

„Die FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK Wien hat seit Jahren die Forderung erhoben, die Zahlungen mit Bargeld auch in Zukunft zu sichern. Wir sind daher über den Schritt des Bundeskanzlers mehr als erfreut“, lobt Fritz Pöltl, der Vorsitzende der FCG-ÖAAB-Fraktion die Entscheidung. Zuletzt hatte ja auch die Pandemie dafür gesorgt, dass bei alltäglichen Ausgaben, die Bankomatkarte öfter gezückt werden musste als gewohnt.

Krisenvorsorge

„Die steigenden Zahlen haben die Vertreter der Finanzwelt leider wieder dazu verleitet, die Abschaffung des Bargeldes zu verlangen. Nicht zuletzt wegen der finanziellen Schieflage vieler Bankinstitute. Das wäre aber eine fatale Fehlentscheidung“, warnt Fritz Pöltl energisch. Gegen die Abschaffung von Bargeld gibt es auch ernste Bedenken wegen Verletzung der Privatsphäre, etwa bei Geschenken oder Bargeldspenden. Auch der Wunsch nach Anonymität etwa bei Kauf von Medikamenten oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen spielt dabei eine Rolle. Und nicht zuletzt auch als Krisenvorsorge: Etwa bei einem Blackout, wenn das Bankensystem oder die Supermarktkasse für längere Zeit komplett ausfällt. Als Gründe für Bargeldzahlungen werden von den Konsumenten auch Übersichtlichkeit, Einfachheit, Raschheit sowie die Gebührenfreiheit genannt.

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Das Kilometergeld muss endlich erhöht werden

Mon, 31 Jul 2023 19:21:58 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB) „Offenbar sind den Grünen die vielen Arbeitnehmer zu wenig wichtig, als dass man einer Erhöhung zustimmt!“

Wien (OTS) - Allen Beteuerungen und Ankündigungen zum Trotz ist eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes immer noch nicht in Sicht. Und das schon seit 18 Jahren, denn der ÖAMTC hat schon im Jahre 2005 errechnet, dass jeder gefahrene Pkw-Kilometer im Schnitt 46,2 Cent kostet. Das amtliche Kilometergeld beträgt aber seit damals 0,42 Euro. Die Arbeitnehmer, die ihr Privatfahrzeug für betriebliche Zwecke nutzen müssen, haben seither ein Verlustgeschäft zu verkraften. Die Preistreiber: Fast verdoppelte Spritpreise, Park- und Autobahngebühren und die horrenden Reparaturkosten, die jährlich sogar zwischen 8 und 10 Prozent angestiegen sind. Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK-Wien: „Alle diese Kosten wurden Jahr für Jahr valorisiert, nur das Kilometergeld ist gleich geblieben. Auch ohne diese Kosten war das Kilometergeld schon lange nicht mehr kostendeckend! Es müsste aktuell bei mehr als 60 Cent pro Kilometer liegen.“

Grüne Blockade

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer angekündigt hat, dass es in Zeiten hoher Inflation finanzielle Entlastungen für Menschen geben muss, die täglich ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten und ihnen mehr zum Leben bleiben muss, hat VP-Klubchef August Wöginger die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes sogar ausdrücklich erwähnt. Da dennoch bisher keine Bewegung zu erkennen ist, muss eine Blockade des grünen Koalitionspartners angenommen werden. Fritz Pöltl: „Offenbar sind den Grünen die vielen Arbeitnehmer zu wenig wichtig, als dass man einer Erhöhung zustimmt!“ Die Folge: Die Betroffenen müssen mit ihren schwer verdienten Gehältern gleichsam die Betriebe sponsern und für die Mehrkosten der geleisteten Kilometer sogar auch noch die amtlich einbehaltene sündteure Mineralösteuer schultern.

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Bargeld muss erhalten bleiben

Sat, 29 Jul 2023 17:24:46 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die Menschen haben ein Recht auf ihr eigenes Bargeld, bar zu bezahlen unterstreicht die Freiheit der Konsumenten.“

Wien (OTS) - Filialen schließen und Bankomaten abbauen, das darf für Österreichs Banken kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell werden, kritisiert Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec in einer Aussendung. Die FCG-ÖAAB Fraktion der Arbeiterkammer Wien schließt sich der Kritik vollinhaltlich an. Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl:

„Mit Bargeld zu bezahlen unterstreicht die Freiheit der Konsumenten und hat auch noch den Vorteil, dass man einen Überblick über die eigenen Ausgaben hat. Übermäßige Kartenzahlungen treiben nämlich vor allem junge Menschen in die Schuldenfalle!“ Abgesehen davon sei ein „gläserne Konsument“ nicht wirklich wünschenswert. Der Geldwäsche von kriminellen Organisationen müsse man auch anders beikommen, meint Pöltl.

Gebühren

Dass die Menschen mit den hohen Gebühren für Bankomat- oder Kreditkarten vierteljährlich belastet werden und darüber hinaus noch für jede Buchungszeile auf ihren Bankauszügen zur Kasse gebeten werden, werde von den Befürwortern der bargeldlosen Zahlung nur allzu gerne zu erwähnen vergessen. Die Banken streifen die satte Gewinne ein, die Konsumenten dürfen nur zahlen. Pöltl: „Die Menschen haben ein Recht auf ihr eigenes Bargeld. Nach aktuellen Schätzungen dürften derzeit nach den Schließungen von Bankfilialen rund 450 Gemeinden keinen Bankomaten mehr haben. In Wien sei die Situation zwar besser, aber auch hier haben etwa in der Währinger Straße fünf Bankfilialen geschlossen. An nur einem Standort blieb dort der Bankomat erhalten. Wermutstropfen: Bei der Seebühne in Mörbisch wurde heuer bis auf einen Imbisstand nur noch „bargeldlose Bezahlung“ akzeptiert. Hatte man keine Bankomatkarte mit, musste man hungern!

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Sinkende Energiepreise an Kunden weitergegeben

Fri, 26 May 2023 08:52:15 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Wenn die Strom- und Gaspreise bei Wien Energie weiter nicht gesenkt werden, müssen gesetzliche Maßnahmen greifen.“

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der AK-Wien über die Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer und VP-Klubobmann August Wöginger zu deren energischer Klarstellung zum Thema Energiepreise. Fritz Pöltl: „Dass man sich von den Energiekonzernen nicht mehr ‚papierln‘ lassen will, ist allzu verständlich, wenn nämlich die sinkenden Preise nicht an die Bevölkerung weitergeben werden.“

Wien Energie ist gefordert

Dass die Salzburg AG oder die oberösterreichische Energie AG bereits Preissenkungen durchgeführt haben ist für den Wiener Fritz Pöltl allerdings zu wenig: „Wenn Unternehmen aus dem Energiesektor wie beispielsweise die Wien Energie die Strom- und Gaspreise nämlich weiter nicht senken, dann müssen eben gesetzliche Maßnahmen greifen, um die Bevölkerung endlich spürbar zu entlasten und die Inflation einzudämmen.

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34 gemeinsame Anträge bei AK-Vollversammlung

Thu, 25 May 2023 08:48:45 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Ein demokratiepolitisch wichtiger und richtiger Schritt, der hoffentlich bei der AK-Wahl im kommenden Jahr fortgesetzt wird!“

Wien (OTS) - Unter dem Motto „Die Klimakrise abwehren und das Leben der Arbeitenden verbessern“ fand heute, Donnerstag, die 179. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. Auf der Tagesordnung standen neben dem Referat der AK-Präsidentin Renate Anderl rund 120 Anträge und Resolutionen sowie der Rechnungsabschluss.

Einigkeit

Die FCG-ÖAAB Fraktion unter dem Vorsitz von Fritz Pöltl konnten 34 gemeinsame Anträge und 8 gemeinsame Resolutionen mit den anderen Fraktionen beschließen. Pöltl: „Eine solche Gemeinsamkeit war bisher nie da gewesen und ist durchaus eine erfreuliche Entwicklung!" Unter den zahlreichen FCG-ÖAAB-Forderungen: Die Beibehaltung des abschlagsfreien Pensionsantritts nach 45 Beitragsjahren und der Rechtsanspruch auf eine sechste Urlaubswoche nach 25 Jahren unabhängig vom Alter und vom Arbeitgeber sowie die volle Anrechnung von Vordienstzeiten für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter bei einer Übernahme in einem neuen Betrieb.

Lob und Anerkennung

FCG-ÖAAB Kammerrat Andreas Gollner: „Die Themen welche die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewegen, sind ja immer die gleichen, auch wenn die Formulierungen in unseren Anträgen mitunter unterschiedliche sind. Umso erfreulicher ist es, dass heute 34 Anträge gemeinsam beschlossen wurden. Das war leider nicht immer so!“

Kampf gegen Inflation

Die Stadt Wien wird von der FCG-ÖAAB-Fraktion aufgefordert, das Valorisierungsgesetz in Anbetracht der Inflation endlich auszusetzen, das in Wien zuletzt für Tariferhöhungen von 24 bis 88 Prozent gesorgt hat.

Eigentum

Ein wichtiger FCG-ÖAAB-Antrag zum Thema Wohnen von Robert György wurde leider von der FSG-Mehrheit ablehnt. Der Antrag hätte vorgesehen, dass die 20-prozentige Eigenmitteln beim Kauf der ersten Wohnung auf 10 Prozent reduziert werde soll. Junge Menschen würden sich die 80.000 bis 100.000 Euro für die Eigentumswohnung einfach nicht mehr leisten können. Fazit: Das könnten junge Menschen nur über eine Erbschaft oder einem Lottogewinn finanzieren.

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Bargeld-Abschaffung muss verhindert werden!

Fri, 12 May 2023 17:19:02 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Es ist zu befürchten, dass auch das Beheben vom Bankomaten bald gebührenpflichtig wird“.

Wien (OTS) - Kreditkarten und neue Zahlungsformen, etwa mittels Smartphone, verstärken auch in Österreich den Trend in Richtung bargeldlosen Geldverkehr. Zuletzt hat ja auch noch die Pandemie dafür gesorgt, dass bei alltäglichen Ausgaben, die Bankomatkarte öfter gezückt werden musste als gewohnt.

Banken- nicht Kundenkrise

Abkassieren

In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Dienste in Österreich etabliert, die das bargeldlose Bezahlen erleichtern sollen. Allerdings gegen eine Gebühr und nicht mehr gratis. Pöltl: „Es ist zu befürchten, dass in Kürze auch das Beheben von Bargeld aus Bankomaten gebührenpflichtig werden wird. Und vom Gebührenzahlen dürften die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohnehin schon genug haben!“

Bargeldspenden

Der neueste Clou dabei: „Die Zeitschrift Augustin der Obdachlosen soll künftig mit einer völlig deplatzierten Unterstützung der AK-Wien bargeldlos gekauft werden können. Was das mit Arbeitnehmerförderung zu tun hat, ist für mich mehr als nur fraglich“, meint Fritz Pöltl. Gegen die Abschaffung von Bargeld gibt es auch erste Bedenken wegen Verletzung der Privatsphäre. Etwa bei Bargeldspenden. Auch der Wunsch nach Anonymität bei Kauf von Medikamenten oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen kann dabei eine Rolle spielen. Als Gründe für Bargeldzahlungen werden von den Konsumenten auch Übersichtlichkeit, Einfachheit, Raschheit sowie Gebührenfreiheit genannt.

Geschäft für Banken

Österreich blieb bisher zum Glück eine überdurchschnittlich bargeldaffine Nation. Nur rund 20 Prozent aller Transaktionen werden derzeit bargeldlos erledigt. „Dass die Banken und die Kreditkartengesellschaften mit bargeldlosem Zahlen ihre helle Freude haben würden, liegt auf der Hand. Sie dürfen ja neben den Kartengebühren bei jeder Transaktionen auch noch das Agio von den Verkäufern kassieren, das zuvor ohnehin beim Verkaufspreis zugeschlagen worden ist. Und wieder ist der Kunde der Lackierte“, meint Fritz Pöltl zusammenfassend.

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Entlastung für Arbeitnehmer angekündigt

Fri, 05 May 2023 13:59:30 GMT

Fritz Pölt (FCG-ÖAAB): „Die angekündigte Erhöhung des Kilometergeldes wird von uns ausdrücklich begrüßt.“

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Teuerung muss es Maßnahmen geben, die sich in den Geldbörsen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch konkret niederschlagen. Neben fairen Lohnabschlüssen gehört etwa auch ein massiver Entlastungskurs dazu, wie jetzt erfreulicherweise von Bundeskanzler Karl Nehammer angekündigt worden ist. „Es wäre in Zeiten der hohen Inflation ein Akt der Fairness gegenüber jenen Menschen, die täglich ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten. Ihnen soll mehr zum Leben bleiben“, wie VP-Klubchef August Wöginger meint. Unter den Maßnahmen soll etwa auch die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes fallen. Fritz Pölt, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der Wiener Arbeiterkammer: „Die nun angekündigte Erhöhung auf mindestens 50 Cent wird von uns begrüßt.“

Fairness beim Kilometergeld

Es sei ein Akt der Fairness jenen Menschen gegenüber, die ihr privates Auto für den Dienstgebrauch nutzen müssen. Derzeit führe das seit Jahren gleich hohe Kilometergeld in Höhe von 0,42 Euro pro Kilometer real sogar zu einem Einkommensverlust für die Betroffenen. Der ÖAMTC hat schon im Jahre 2005 errechnet, dass jeder gefahrene Pkw-Kilometer im Schnitt 46,2 Cent kostet. Allein die Treibstoffkosten haben sich seither verdoppelt. Dazu kommen noch die jährlich gestiegenen Mautkosten und in Wien auch noch die exorbitant ausgeweiteten Kurzparkzonen und die gestiegenen Preise für Parkscheine.

Erhöhung müsset 60 Cent betragen

Fritz Pöltl dazu: „Alle diese Kosten wurden Jahr für Jahr valorisiert, nur das Kilometergeld ist gleich geblieben. Auch ohne diese Kosten war das Kilometergeld schon lange nicht mehr kostendeckend! Es müsste aktuell bei etwa 60 Cent pro Kilometer liegen.“

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Der 1. Mai: Ein Feiertag mit dem Anspruch auf Veränderung

Mon, 01 May 2023 18:28:42 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Vorrang Mensch hätte sich am Arbeitsmarkt bereits gelohnt. Aber dazu steht uns leider noch ein weiter Weg bevor!“

Wien (OTS) - „Wir als christliche Gewerkschafter sehen den 1. Mai in Anbetracht der massiven Veränderungen am Arbeitsmarkt als eine einmalige Chance, Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren und die Weichen für die Zukunft in eine sinnvollere und für alle Beteiligten zufriedenstellende Situation endlich konkret zu stellen“, wie der FCG-ÖAAB Fraktionsvorsitzende in der Wiener AK, Fritz Pöltl zum traditionellen „Tag der Arbeit“ kundtut.

Arbeitsmarkt NEU

Pöltl fordert nicht weniger als eine radikale Kehrtwendung auf dem Arbeitsmarkt. Dass Angebot und Nachfrage den Markt wieder in Ordnung bringen, das stimmt längst nicht mehr“, weiß Fritz Pöltl aus Erfahrung als Gewerkschafter im direkten Kontakt mit den Menschen. Dass der Markt rasch wieder zu einem Gleichgewicht führt, kann man heute vergessen. Die älteren Arbeitnehmer können oder wollen nicht mehr so stark belastet werden, die Jugend will eine besserer „work life balance“ um die Freizeit oder die Familie mehr genießen zu können und daher weniger zu arbeiten. Den verbliebenen älteren Arbeitnehmern, die nicht als Kostengründen von den Unternehmern bereits gekündigt worden sind, macht man ein berufliches Weiterleben aber durch extreme steuerliche Belastungen schwer. Und auch die hohen Abgaben für Überstunden drücken auf das Leistungsniveau und entsprechen nicht der Forderung, dass sich Arbeit wieder lohnen muss!

Positive Beispiele

Fritz Pöltl kennt aber auch die vielen positiven Beispiele, wo Unternehmer die Wertschätzung der Mitarbeiter hoch halten. Dort ist auch meist die Welt noch in Ordnung, indem erfahrene Mitarbeiter aus der Generation 45-Plus unter Anleitung einsichtiger und verantwortungsbewusster Unternehmer junge und engagierte Mitarbeiter ausbilden und damit zu tüchtigen und produktiven Facharbeitern machen. Was aber lange Zeit versäumt wurde. Unter diesen neuen Bedingungen und natürlich auch über eine gerechte und zeitgemäße Entlohnung würde es viele offene Stellen oder verwaiste Arbeitsplätze wegen fehlender Nachbesetzungen gar nicht geben...

Sinnfrage

„Wenn es dann noch gelingt, der Arbeit auch einen Sinn zu geben und in den Betrieben eine kollegiale Kooperation und eine Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu etablieren, dann wäre die Forderung der christlichen Gewerkschafter von FCG zu „Vorrang Mensch“ bereits erfüllt und der Tag der Arbeit hätte sich einmal mehr gelohnt. Aber da steht uns leider noch ein weiter Weg bevor“, meint Fritz Pöltl zum Tag der Arbeit.

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Wien Energie hat Kunden in die Falle gelockt!

Sat, 29 Apr 2023 18:26:53 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Appell an Bürgermeister Ludwig: Die aktuell verrechneten Teilbeträge müssen sofort an neuen Gaspreis angepasst werden!“

Wien (OTS) - Obwohl die internationalen Gaspreise zuletzt stark gesunken sind und derzeit wieder etwa auf dem Niveau vom Spätherbst 2021 liegt, verlangt die Wien Energie von ihren Kunden trotz Rekordgewinnen die mit der Preisexplosion im Vorjahr festgelegten Teilbeträge. Konkretes Beispiel: Statt 256,60 Euro im Jahre 2022 werden seit 2023 579,60 Euro verrechnet. Das sind um 125 Prozent mehr!

Die Falle schnappt zu

„Wer nun aber geglaubt hat, dass angesichts der aktuellen Gaspreise die einkassierten Teilbeträge von Wien Energie gesenkt werden, der irrt gewaltig“, kritisiert Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK-Wien die dubiose Geschäftspolitik der Wien Energie auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener. Fritz Pöltl:

„Michael Strebl, der Vorsitzende der Geschäftsführung von Wien Energie, verteidigt die Preistreiberei auch noch, indem er in Interviews seinen Kunden die Schuld dafür gibt.“ Zitat Strebl: „…weil wir ja im September eine Bindungsaktion gemacht haben und sehr viele unserer Kunden ein Jahr lang gebunden sind!“

Für Neukunden billiger

Fritz Pöltl: „Das ist eine unverfrorene Feststellung, die den Geschäftsführer des 100-prozentigen Stadtbetriebes eigentlich disqualifiziert. Die Kunden wurden nämlich von Wien Energie mit dem ‚günstigerem OPTIMA entspannt Tarif‘ in eine Falle gelockt. Während jetzt nämlich die Kilowattstunde Gas im Schnitt bei international nur noch 10,3 Cent liegt, verlangt Wien Energie von seinen Kunden immer noch den dreifachen Tarif, nämlich 31 Cent“.

Bürgermeister muss helfen

Fritz Pöltl: „Und jetzt kommt sogar noch eine Strebl-Aktion:

Neukunden bekommen das Gas unter der Bezeichnung „Optima entspannt“ sogar um die Hälft billiger. Nur die Altkunden, die dem Wiener Unternehmen treu geblieben sind, dürfen die doppelten Teilbeträge blechen. Ein ganzes Jahr lang! Das ist keine Geschäftspolitik, Herr Bürgermeister, das grenzt an Wucher! Die Kunden von Wien Energie sind doch keine Melkkühe“.

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Wien-Energie soll endlich Preise senken statt Almosen anzukündigen

Tue, 25 Apr 2023 18:24:36 GMT

Fritz Pöltl: (FCG-ÖAAB): „Alle senken schon die Preise, nur bei Wien Energie will man aber offenbar noch Gewinne schöpfen!“

Wien (OTS) - Während fast alle Energie-Landesgesellschaften ihre Preise für Endkunden infolge sinkender Weltmarktpreise bereits reduziert oder dies zumindest angekündigt haben, müssen die meisten Kunden der Wien-Energie die horrenden Preiserhöhungen des Vorjahres immer noch schlucken. „Und das obwohl Wien-Energie fast 400 Millionen Gewinn gemacht hat“, kritisiert Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien.

Almosen

„Dass die Fernwärmekunden nun als Feigenblatt von den Gewinnen einen 80 Euro-Jahresrabatt erhalten sollen, ist ja wohl ein Treppenwitz. Alle senken schon die Preise, nur bei Wien Energie will man offenbar noch Gewinne schöpfen“, meint Pöltl. Schließlich hat man die Preise aller Wiener Energiekunden ja um 90 bis 125 Prozent erhöht. Und zwar monatlich zu zahlen. Gemeinsam mit dem FCG- Landesobmann Thomas Rasch fordert Pöltl deshalb die sofortige Senkung der Wiener Energietarife und auch die entsprechende Reduzierung der monatlich zum Inkasso stehenden Teilbeträge für die Wienerinnen und Wiener. Sie würden unter den hohen Belastungen mehr als nur leiden. Oft können sie sich auch die Rechnungen für Warmwasser oder Strom gar nicht mehr leisten.

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Wohnkostenhilfe vergisst auf den Mittelstand

Thu, 23 Mar 2023 18:03:11 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Wien lässt Inflations-Körberlgeld auf Kosten des Bundes und der Steuerzahler in die Stadtkasse fließen!“

Wien (OTS) - Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Anstatt Mieten zu beschränken und Mieterhöhungen zu verhindern, werden die exorbitant steigenden Mieten nun „gefördert“. Das heißt, die – 375.000 Richtwertmieten, davon der größte Anteil in Wien, werden ab 1. April um 8,6 Prozent erhöht. Besonders unterstützungswürdige Mieter werden dann vom jeweiligen Bundesland vermutlich mit 200 oder 250 Euro aus Steuergeld entlastet. Geld, das sie - durch die hohe Inflation bedingt - über Mehrwertsteuer und Energiekosten ohnehin bereits an den Staat abliefern mussten. Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien: „In Wien werden davon vermutlich die meisten Gemeindemieter gefördert werden“. Und das aber auch nur kurzfristig, denn die Miete bleibt ja die nächsten Jahre weiter um 8,6 Prozent höher, der Mietenzuschuss werde aber nur einmal gewährt!

Beispiel Mittelstand

Eine 80²-Wohnung mit 850 Euro Miete wird ab 1. April um 72,25 Euro teurer. Fritz Pöltl: „Nach drei Monaten und zehn Tagen wird der Zuschuss aufgebraucht sein, die neue, höhere Miete zahlt man aber die nächsten Jahre voll weiter. Auch wenn die Inflation wieder fallen sollte“. Eine Mietensenkung wegen einer niedrigen Inflationsrate habe es nämlich noch nie gegeben. Übrigens: Ein schlechtes Beispiel: Denn der Mieter einer 80 m²-Wohung fällt fast sicher nicht unter die Förderbarkeit. Hier lag etwa die von der rot-pinken Regierung in Wien festgelegte Einkommensobergrenze für den Energiebonus bei 40.000 Euro im Jahr. Das Wiener Durchschnittsgehalt mit 6 bis 10 Jahren Berufserfahrung beträgt in Wien allerdings 45.850 Euro jährlich. Die noch förderbaren Gehälter sind netto aber nur knapp noch 2.030,00 Euro wert. Fritz Pöltl: „Rechnet man die erhöhte Miete, die erhöhten Energiekosten und die jeweils dazu fällige Mehrwertsteuer zusammen, so bleiben dem förderbaren „Durchschnittsverdiener“ nur 517 Euro zum Leben übrig“. Davon seien dann aber neben den Lebensmitteln auch noch der Familien-Pkw samt Bezinkosten, die Parkgebühren, Versicherungen, Mitgliedbeiträge zur Partei und zur Gewerkschaft, zum ÖAMTC sowie eventuell auch der Kirchenbeitrag zu begleichen. Fritz Pöltl: „Da kann sich alles nicht mehr ausgehen!“

Stadt Wien

Die rot-pinke Stadtregierung hätte ja durchaus die Mieten im Gemeindebau begrenzen und die inflationsbedingte Erhöhung einfach aussetzen können. Fritz Pöltl: „Das haben die von den NEOS unterstützten Sozialdemokraten aber nicht getan, sondern lassen jetzt das Inflations-Körberlgeld auf Kosten des Bundes und der Steuerzahler in ihre Stadtkasse fließen. Geld, das nun neben den außerordentlichen Gewinnen der Wien-Energie auf Kosten der Wienerinnen und Wiener einfach eingesackt wird!“

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Rasche Lösung für Mutter-Kind-Pass

Thu, 16 Mar 2023 14:49:38 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Es geht um die Gesundheit von Müttern und Kindern und nicht um einen Schönheits-Wettbewerb!“

Wien (OTS) - „Substanzielle Gespräche“ soll es nun doch noch nach der brutalen Kündigungs-Drohung der Ärztekammer zum Mutter-Kind-Pass geben. „Dann sollen die Streitparteien aber rasch handeln, denn schließlich geht es um das Wohl und die Gesundheit von Müttern und Kindern und nicht um einen Schönheits- oder Erbsenzähler-Wettbewerb“, protestiert Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende der AK-Wien in einem Statement.

Streitkultur?

Der Grund für die von den Ärzten geforderte Erhöhung der Tarife: Seit Ende der 1990er Jahre waren sie nicht mehr valorisiert worden. Seit Monaten schon laufen daher die Gespräche mit dem Gesundheitsministerium, der Sozialversicherung und der Ärztekammer. Zuletzt hatte man eine 76,06 prozentige Erhöhung der Tarife für die Untersuchungen zugesagt und damit die angebotenen 17 Millionen auf 19,75 Millionen Euro aufgestockt. Fritz Pöltl: „Dass es immer noch die Drohung gibt, den Vertrag mit Ende März zu kündigen, falls es zu keiner Einigung kommt, ist jedenfalls nicht akzeptabel. Mütter und Kinder haben Klarheit darüber verdient, ob Ärztinnen und Ärzte sich endlich wieder darum kümmern können."

Erfolgreich

Der Mutter-Kind-Pass ist fast 50 Jahre alt und hat erheblich zur Reduzierung der Säuglingssterblichkeit in Österreich beigetragen. In Österreich werden jährlich rund 80.000 Kinder geboren, 50.000 davon sind Erstgeburten. Die im Mutter-Kind-Pass vorgeschrieben Untersuchungen sind verpflichtend, um das Kinderbetreuungsgeld vollständig zu erhalten.

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Energie-Konsumenten werden abgezockt

Wed, 08 Mar 2023 09:37:57 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Und der Wiener Bürgermeister als 100 Prozent Eigentümer des Energie-Riesen schaut da einfach zu!“

Wien (OTS) - Heftige Kritik gibt es vom Vizepräsidenten der Bundesarbeitskammer Erwin Zangerl an der Energie-Aufsichtsbehörde „E-Control“, weil diese nur aus der Unternehmensperspektive handeln würden, statt als „Anwältin der Energie-Konsumenten“ tätig zu werden. Die laut einem AK-Gutachten „ungerechtfertigten Strompreiserhöhungen“ wurden vom E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch sogar noch verteidigt, weil man sonst den Strom nur noch im Ausland verkaufen könnte, wie er in einem Interview erklärt hat.

Kritik aus Wien

Die Kritik an einer derartigen Aussage kann Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende der Wiener AK vollinhaltlich unterschreiben: „Eigentlich sollte es bei der E-Control um den Schutz der Konsumenten gehen und nicht darum, wie sie am besten von den Energieunternehmern abgezockt werden können.“

Preise mehr als verdoppelt!

So hat etwa auch Wien Energie seine Vorschreibungen trotz massiver Einsparungen der Konsumenten um bis zu 125 Prozent erhöht. Und das für das gesamte Jahr 2023! Pöltl: „Dass die Gaspreise in der Zwischenzeit wieder auf den Stand von 2021 gefallen sind, wurde von Wien Energie einfach ignoriert. Fritz Pöltl: „Und der Wiener Bürgermeister als 100 Prozent Eigentümer des Energie-Riesen schaut da einfach zu, statt endlich zu handeln! Ihm sind offenbar die Gewinne seines Unternehmens wichtiger, als die Bürger seiner Stadt!“

Handlungsbedarf

Dass nun dennoch Handlungsbedarf besteht, geht aus einem Schreiben von Wien Energie an seine Kunden hervor. In dem Schreiben werden völlig neu berechnete Teilbeträge noch für März angekündigt. Pöltl:

„Es bleibt zu hoffen, dass sich die selbstgefälligen Wiener Energie-Manager diesmal nicht wieder irren und beim Bund um Milliardenkredite ansuchen müssen!“

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Krediterleichterung für Senioren

Thu, 23 Feb 2023 13:04:42 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAB) gratuliert der Seniorenbund-.Präsidentin Ingrid Korosec zum Erfolg im Kampf gegen Altersdiskriminierung

Wien (OTS) - Die FCG-ÖAAB-Fraktion der AK-Wien gratuliert der Präsidentin des Seniorenrates, der Wiener Landtagsabgeordneten Ingrid Korosec, zu einem wichtigen Erfolg im Kampf gegen Alters-Diskriminierung. „Korosec hat es durch ihren engagierten und unermüdlichen Einsatz für die ältere Generation geschafft, dass eine Kreditvergabe an Seniorinnen und Senioren wesentlich erleichtert wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Fritz Pöltl. Eine im Ministerrat am Mittwoch beschlossene Novelle zum Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz sieht vor, dass eine diskriminierende Praxis aufgrund des Lebensalters beendet wird. Die Neuregelung soll mit 1. Mai 2023 in Kraft treten.

Seniorengerecht

„Bisher wurden älteren Menschen trotz ausreichender Sicherheiten wie Immobilien, Grundstücke oder Eigentumswohnungen keine Kredit mehr gewährt, wenn gemäß einer sogenannten Sterbetafel anzunehmen war, dass der Kredit zu Lebzeiten der Betroffenen nicht mehr zurückgezahlt werden könnte“, kritisiert Pöltl. Eine Praxis, die sich bei vielen Banken als besonders hinderlich für die früheren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickelt hat. Pöltl: So wurden etwa Kredite für seniorengerechte Umbauen in der Wohnung einfach nicht mehr gewährt. Es sei ein wichtiger Tag im Kampf gegen Altersdiskriminierung. Der Finanzbereich ist für Senioren besonders wichtig, da er ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht!“

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Wiener Sozialdemokratie auf Abwegen

Mon, 20 Feb 2023 18:30:22 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Statt arbeitende Menschen vor Teuerungsexzessen zu schützen wird beim Eigentümer von Wien-Energie sogar noch abgesahnt!“

Wien (OTS) - Harte Kritik hagelt es seit der Pressestunde am Sonntag an der FSG-Fraktion der AK-Wien, weil diese angesichts der Preisexplosion tatenlos zuschaut, wie die rot-pinke Stadtregierung die Preise für Energie und Fernwärme explodieren lässt und sogar die Mieten für Gemeindewohnungen mit der Inflationsrate in astronomische Höhen treibt.

Geldquelle Valorisierung

Fritz Pöltl, der FGC-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende der AK-Wien dazu:

„Dass man arbeitende Menschen wegen der Kostenexplosion bedauert, ist einfach zu wenig. Wo sind die angeblich so guten Ideen der Sozialdemokratie, wenn es darum geht, den Bürgern unter die Arme zu greifen. Es ist aber offenbar viel einfacher, sich aus deren Taschen zu bedienen, wie dies Bürgermeister Ludwigs Rathausmehrheit und seine NEOS-Komplizen derzeit über das leidige Valorisierungsgesetz bei den Gebühren vollziehen“.

Leere Geldbörsen

Viel wird da für die Genossen bald nicht mehr zu holen sein, meint Pöltl, denn die meisten Wienerinnen und Wiener würden unter den mehr als doppelt so hohen Energiekosten schwer zu leiden haben. „Während die Bunderegierung Preisdeckel beschließt oder an ihnen noch bastelt, hält sich der Wiener Bürgermeister als Eigentümer von Wien Energie künftig vermutlich sogar noch schadlos, indem er seine Budgetlöcher mit den von den Bürgern abgeschöpften Übergewinnen des Konzernes zu stopfen versucht“, kritisiert Pöltl.

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Volksbegehren gegen horrende Autokosten

Mon, 13 Feb 2023 10:59:00 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die Bürger wollen nicht als Melkkühe der Nation auch noch in die Pleite getrieben werden!“

Wien (OTS) - Dass sich trotz empfindlich gestiegener Kosten beim Kilometergeld eine Anhebung nicht einmal abzeichnet, kritisiert der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende der AK-Wien Fritz Pöltl: „Es ist unglaublich wie sich Betriebe und Behörden an den hart verdienten Löhnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverschämt schadlos halten!“

Kosten verdoppelt

Das Kilometergeld liegt seit über 15 Jahren bei 0,42 Euro pro gefahrenem Kilometer. Und das trotz extrem gestiegener Spritpreise (plus 42 Prozent) sowie ständig neuen Belastungen etwa durch Parkgebühren (bis zu 33 Prozent) und höheren Autobahnmauten trotz Rekordgewinnen der ASFINAG und natürlich auch höhere Versicherungsgebühren. Zum Vergleich: Für die Benützung von Fahrrädern werden 0,38 Euro pro Kilometer von der Behörde gewährt. Und das sogar steuerfrei, obwohl für den Betrieb praktisch keinerlei Kosten anfallen. Laut den neuesten Berechnungen der Statistik Austria liegen die Preissteigerungen für Pkw-Besitzer allein von 2021 auf 2022 bei stolzen 17,2 Prozent, also beim Doppelten des allgemeinen Preisniveaus. Pöltl: „Und das alles wird einfach ignoriert!“

Volksbegehren

Mit dem nun gestarteten Volksbegehren „Autovolksbegehren: Kosten runter!“ sollen die enormen finanziellen Belastungen durch NoVA, steigende Sprit- aber auch Strompreise für E-Autos, die hohe Mineralölsteuer, die CO2-Bepreisung sowie die steigenden Parkgebühren gesenkt werden. Kritisiert wird auch das Fehlen von Entlastungen wie etwa dem in anderen Branchen gewährten Reparaturbonus. Das alles hat Autofahren enorm verteuert und macht die die Menschen, die berufsbedingt auf ein Auto angewiesen sind, zu Melkkühen der Nation, wie die Aktivisten des Volksbegehrens um den Fachjournalist Gerhard Lustig angeben. Sie fordern die Gesetzgeber auf, Maßnahmen zu setzen, dass Autofahren für alle Menschen wieder leistbar wird.

Unterstützer

Fritz Pöltl sieht in einer Unterschrift unter dem Begehren einen Ausweg, weil die Bürger nicht als Melkkühe der Nation auch noch in die Pleite getrieben werden wollen: „Ein gemeinsamer Appell an die politisch Verantwortlichen, muss endlich dafür sorgen, dass Mobilität leistbar bleibt, wenn wir im Wettbewerb unserer Leistungsgesellschaft bestehen wollen!“

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Kilometergeld sofort erhöhen!

Fri, 27 Jan 2023 15:11:16 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Das Defizitgeschäft für die Beschäftigten, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, ist bereits unerträglich!“

Wien (OTS) - Laut der neuesten Berechnungen der Statistik Austria liegen die Preissteigerungen für Pkw-Besitzer von 2021 auf 2022 bei stolzen 17,2 Prozent, also beim Doppelten des allgemeinen Preisniveaus. Für Fritz Pöltl, den Vorsitzenden der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK-Wien, ist eine sofortige Erhöhung des Kilometergeldes jetzt mehr als nur angebracht: „Den Beschäftigten, die im Job auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, ist das Defizitgeschäft nicht länger zuzumuten. Mit dem seit 14 Jahren gleich hohen Kilometergeld von nur 0,42 Euro finanziert der Mitarbeiter seinen Arbeitgeber kann aber damit nicht mehr die Kosten für den Betrieb des Fahrzeuges abdecken!“

Preistreiber

Größter Preistreiber waren die Kraftstoffe, die im Vorjahr um 42 Prozent zugelegt haben. Aber auch die Anschaffungskoten stiegen um 21,5 massiv. Besonders schmerzlich für den Klimaschutz findet Pöltl:

„Der massive Preisanstieg bei Elektro- und Hybrid-Fahrzeugen verhindert auch den schnellen Austausch hin zu alternativen Antrieben und entfernt sich daher immer mehr von der Erreichung der geplanten Klimaziele.“

Steuer senken, Km-Geld erhöhen

Der ÖAMTC etwa fordert in diesem Zusammenhang die Senkung der Mineralölsteuer, eine nachhaltige Reform der Pendlerpauschale und einer Erhöhung des Kilometergeldes für jene, die mit dem privaten Pkw Fahrten für ihre Arbeitgeber durchführen müssen. Für Fritz Pöltl bedeutet dies gleichzeitig: „Ein Appell an die politisch Verantwortlichen, dass Mobilität leistbar bleiben muss, wenn wir im Wettbewerb bestehen bleiben wollen!“

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AK-Mitgliedsbeiträge für den Schulbetrieb ?

Tue, 24 Jan 2023 12:09:24 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Das Rathaus aus Mitteln der Arbeitnehmer zu unterstützen ist nicht Aufgabe der Arbeiterkammer!“

Wien (OTS) - „Mit über einer halbe Million Euro muss die rote AK-Mehrheit der rot-pinken Stadtregierung jetzt unter die Arme greifen, um deren Totalversagen in Bildungsfragen in den städtischen Berufsschulen vor der Öffentlichkeit zu vertuschen“, kritisiert Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende der AK-Wien scharf. Er bezeichnet den Versuch der AK-Quersubvention für die Stadt Wien aus den Beiträgen der AK-Mitglieder als Eingeständnis einer völlig verfehlten Berufsschulpolitik der MA 56.

Rote Mehrheit

Konkret geht es bei der „Unterstützung“ der Lehrlinge um den 580.000 Euro teuren Ankauf von Computern, Beamern und anderen Geräten für den Unterricht in Berufs- und Polytechnischen Schulen. Dies zu finanzieren, sei jedoch eine grundsätzliche Aufgabe der Stadt Wien und nicht eine der Arbeiterkammer, betont auch der FCG-Wien Vorsitzende Thomas Rasch. Eine Unterstützung für die Lehrlinge selbst, wie sie im Vorjahr durch den Ankauf von Laptops auch durchgeführt worden ist, halten die beiden AK-Funktionäre durchaus für sinnvoll. „Das Rathaus aus Mitteln der Arbeitnehmer zu unterstützen ist aber nicht Aufgabe der Arbeiterkammer!“, betont Fritz Pöltl.

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Geblockte Altersteilzeit muss bleiben!

Thu, 12 Jan 2023 13:05:18 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Älteren Arbeitnehmern muss die Wahl bleiben, aber Lehrlinge am Arbeitsmarkt verstärkt fördern!“

Wien (OTS) - Gegen die stufenweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit, wie dies von der Bundesregierung angekündigt wurde, spricht sich neben dem ÖGB und Vertretern der Opposition auch die Wiener AK-Fraktion von FCG und ÖAAB aus. Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl: „Den älteren Arbeitnehmern muss die Wahl bleiben, sich schrittweise ohne Nachteile aus der Arbeitswelt zurückziehen zu können, wenn sie ihre Tätigkeit physisch oder psychisch nicht mehr voll ausüben können oder wollen.“

Kontraproduktiv

Fast alle Arbeitnehmervertreter sprechen sich klar gegen die Abschaffung aus, weil dies ohnehin kaum einen zusätzlichen beschäftigungsfördernden Effekt nach sich ziehen würde. Fritz Pöltl:

„Bei den Blockmodellen muss nämlich ohnehin spätestens mit Beginn der Freizeitphase eine Ersatzarbeitskraft eingestellt werden!“

Zukunft mit Lehre

Viel wichtiger wäre es, die Lehrlingseinstellung vom Staat verstärkt zu fördern, um Arbeitsplätze auch nachhaltig besetzen zu können. Fritz Pöltl: „Hier haben Unternehmer in der Vergangenheit große Fehler begangen und dürfen sich nun über den selbstverschuldeten Fachkräftemangel auch nicht mehr lautstark beklagen. Der Staat kann hier aber über Förderungen viel bewirken und zahlreichen jungen Menschen und den Unternehmen damit eine sichere Zukunft bescheren!“

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Freier Sonntag ist ein Kulturgut

Tue, 06 Dec 2022 22:06:31 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Es darf nicht sein, dass Lebenszeit nur als Arbeits- und Konsumzeit verbraucht wird!“

Wien (OTS) - „Spät aber doch kommt eine Einsicht bei den Händlern zum Thema Ladenöffnung in der Adventzeit“, darüber ist Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB Fraktionsvorsitzender der AK Wien, überaus erfreut. Dass sich Rainer Trefelik, der Spartenobmann des Wiener Handels, in einem Interview aktuell gegen eine Sonntagsöffnung im Advent ausspricht, findet Pöltl „richtungsweisend“. Als Grund für die Absage von Sonntagsöffnungen wird vom Handel zwar nur die dramatische Energiesituation angegeben. Der Handel werde aber nicht nur durch die hohen Energiepreise stark belastet, auch bei den Konsumenten würden die Kosten für Gas und Strom die mögliche Kaufkraft reduzieren.

Freie Zeit

Andere Gründe gegen die Öffnung kommen von den 50 Organisationen der „Allinaz für den freien Sonntag“ (Kirchen, Gewerkschaften etc). Demnach müsse öffentliches Bewusstsein für die Bedeutung des gesellschaftlichen Wertes gemeinsamer freier Zeit geschaffen werden. Fritz Pöltl: „Es darf einfach nicht sein, dass die gesamte Lebenszeit nur als Arbeits- und Konsumzeit verbraucht wird! Der arbeitsfreie Sonntag, mit seiner großen Bedeutung für die gesamte Gesellschaft, muss weiterhin gelebt werden können. Seine gesetzliche Verankerung ist ein Eckpfeiler der österreichischen Kultur.“

Korrektur notwendig

Die „Allianz für den freien Sonntag“ fordert deshalb auch die Rücknahme der Ausnahmeregelung im Arbeitsruhegesetz für vier Sonn-/Feiertage pro Jahr und Arbeitnehmer, welche mit 1.9.2018 in Kraft getreten ist.

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Wien gratuliert AK-Präsidenten Heinzle

Fri, 04 Nov 2022 12:17:20 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): "Die Vorarlberger AK ist unser Vorbild bei der Durchsetzung von Forderungen für die Arbeitnehmer!"

Wien (OTS) - Mit einer herzlichen Grußbotschaft reagiert die FCG-ÖAAB-Fraktion der Wiener Arbeiterkammer auf die Neuwahl des Vorarlberger AK-Präsidenten. Mit 88,52 Prozent wurde der 46-jährige Gewerkschafter Bernhard Heinzle bei der 190. Vollversammlung der AK-Vorarlberg von 54 der 69 anwesenden Kammerräten gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des 61-jährigen Vorarlberger AK-Präsidenten Hubert Hämmerle an. Nach 16 Jahren hat Hämmerle die AK-Präsidentschaft in jüngere Hände gelegt.

Würdiger Nachfolger

Bernhard Heinzle kann auf eine breite Unterstützung aus allen Fraktionen zählen. Der GPA-Gewerkschafter war seit 2015 der ÖAAB-FCG Fraktionsvorsitzende in der AK-Vorarlberg. Seine ganze Kraft will der neue Präsident dem Kampf der Teuerung widmen und meint, dass die Tage der Krise die beste Zeit wären, um an die Spitze der AK zu treten, denn man hätte ja auch Lösungen zu bieten: „Wenn die Politik zu langsam agiert, werde die AK den Druck erhöhen“ wie Heinzle bei seiner ersten Rede aufführte.

Druck erhöhen

Druck will auch die FCG-ÖAAB-Fraktion der Wiener Arbeiterkammer demnächst bei der Vollversammlung in Wien machen, um ihren Lösungsvorschlägen zum Durchbruch zu verhelfen, wie Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl in seinem Gratulationsadresse an den neuen Präsidenten unterstreicht: „Wenn die Politik zu langsam agiert, werden auch wir in der AK-Wien den Druck erhöhen! Die Vorarlberger Arbeiterkammer ist unser großes Vorbild bei der Durchsetzung von Forderungen für die Arbeitnehmer!“

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Kilometergeld: Die unendliche Geschichte

Wed, 12 Oct 2022 18:11:24 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Es wäre einfach nur fair, die Kostensteigerungen den Arbeitnehmern endlich auch abzugelten!“

Wien (OTS) - Der Ankündigung der Freiheitlichen Arbeitnehmer bei der kommenden Vollversammlung der AK-Wien im November einen Antrag auf Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes auf mindestens 0,60 Euro einzubringen, ist für der FCG-ÖAAB-Fraktion zwar ein richtiges Signal, kommt aber ein wenig spät. Bisher waren nämlich ähnliche Anträge von FCG-ÖAAB immer von der roten Mehrheit und teilweise sogar mit Beteiligung der Grünen und der Freiheitlichen abgelehnt oder zugewiesen worden. „Ein Begräbnis erster Klasse sozusagen. Und das seit vielen Jahren“, wie Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der AK-Wien feststellen muss.

Kilometergeld-Vereinbarung

Vorgeschichte: Die regelmäßige „Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes" wurde seinerzeit von der FPÖ verhindert, weil man die „Neufestlegung des amtlichen Kilometergeldes nicht mehr für notwendig erachtet hat“ und die bestehende Kilometergeld-Vereinbarung kündigte. Fritz Pöltl: „Die Statistik Austria hat in der Folge die Berechnung der Inflationsrate für das Kilometergeld unter den Tisch fallen lassen und gar nicht mehr erhoben.“

Verlustgeschäft

Seit 14 Jahren beträgt das amtliche Kilometergeld 0,42 Euro, davor 0,39 Euro. Darin enthalten: Neben den Anschaffungs- und Treibstoffkosten auch die Kfz-Steuer die Kosten für alle Versicherungen, für das Service, für Reparaturen und natürlich auch die Parkgebühren, Straßenmauten und die Autobahn-Vignette. „In den letzten 14 Jahren sind alle diese Kosten zumindest an die jeweilige Inflationsrate angepasst worden. In Wien etwa werden die betreffenden Gebühren wie für das Kurzparken schon seit einigen Jahren über das umstrittenen Valorisierungsgesetz sogar automatisch angepasst“, kritisiert Fritz Pöltl.

Preisexplosion

Vor 20 Jahren übersprang der Spritpreis erstmals mit knapp 14 Schilling die fiktive Marke von 1 Euro. Heute kostet Superbenzin etwa 1,75 Euro oder liegt mit umgerechnet 24 Schilling fast doppelt so hoch. „Das amtliche Kilometergeld, das Autofahrern zusteht, wenn sie das Fahrzeug beruflich benötigen, liegt seit 14 Jahren unverändert bei 0,42 Euro pro gefahrenem Kilometer. Das ist keineswegs mehr kostendeckend und ein echtes Verlustgeschäft“, weiß Fritz Pöltl. Dank dramatisch gestiegenen Auto-Neupreise, explodierenden Reparaturkosten und den jeweils mit den Inflationsraten steigenden Maut-, Parkpickerl- und Kurzparkkosten.

Kostenfalle Kurzparken

„Zuletzt kamen auch noch die völlig unnötige Ausweitungen der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in den Außenbezirken hinzu“, kritisiert Fritz Pöltl. „Eine reine Geldbeschaffungsaktion der Stadt Wien! Sie schädigt die Wirtschaft und die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, bringt aber der Stadt allein heuer 170 Millionen Euro. Und wo bleiben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das alles bezahlen? Sie müssen nämlich den Einsatz ihres PKW nun zum Teil sogar für ihre Arbeitgeber subventionieren, um nicht ihre Jobs zu verlieren!“

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Pensionsbeiträge für Arbeit im Alter ersatzlos streichen!

Sat, 01 Oct 2022 17:36:46 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Wenn die Menschen länger arbeiten sollen, darf man sie doch nicht bestrafen!“

Wien (OTS) - Der Wirtschaftsbund fordert Arbeitsmarktreformen, damit ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben bleiben können. Mit dieser Forderung hat man kürzlich auf den eklatanten den Arbeitskräftemangel reagiert. Mit der Forderung ist man mit jenen der Gewerkschafter im FCG und mit den Vertreterinnen des Seniorenbundes fast einig – man hat dabei aber auf ein Detail vergessen. „Dass ältere Menschen, die arbeiten gehen, trotz Bezug einer ASVG-Alterspension weiterhin Pensionsbeiträge zahlen müssen, muss endlich abgeschafft werden“, meinte etwa die Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec.

Doppelt einzahlen

Übersteigt das Zusatzeinkommen der Senioren einen gewissen Betrag, müssen sie sogar zweimal Krankenversicherung und die Pensionsbeiträge zahlen. Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer: „Das ist nicht nur ungerecht, das ist Raubrittertum“.

Lächerliche Erhöhung

Die Betroffenen können ja nicht zweimal gleichzeitig krank werden und auch nicht in Krankenstand gehen. Dass sich die Pension durch die Zweimalzahlung erhöht, ist zwar wahr, aber eine absolute Heuchelei der SVS. Wer nämlich als 70-jähriger immer noch die Höchstbeitragsgrundlage zahlt, bekommt lächerliche 5,24 Euro mehr Pension! Fritz Pöltl kritisiert: „Wenn die Menschen länger arbeiten sollen, darf man sie doch nicht bestrafen!“

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Bargeld muss erhalten bleiben

Wed, 28 Sep 2022 18:54:16 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Der Inhalt des Geldbörsels bietet den Menschen Sicherheit und Unabhängigkeit"

Wien (OTS) - Das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ erhielt in der Eintragungswoche 530.938 Unterstützungserklärungen und damit mit Abstand die höchste Zustimmung der sieben Volksbegehren. Dass sich die Österreicher von Scheinen und Münzen nur ungern trennen, hat seine Gründe, wie Fritz Pöltl, der Vorsitzende der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK-Wien, zu erklären weiß: „Der Inhalt des Geldbörsels bietet den Menschen Sicherheit und Unabhängigkeit. Man will einerseits kein ‚gläserner Konsument‘ werden, dem die Computer und Algorithmen der Großkonzerne vorschreiben was und wo er einkaufen muss und man will sein privates Vermögen, auch wenn es sich gar nicht um große Beträge handelt, so gut wie möglich bewahren!“

Abschaffung geplant

Nach dem eindrucksvollen Ergebnis der Eintragungswoche bemühen sich nun Politiker und Bankenvertreter zu beruhigen. Es sei ja gar nicht an die Abschaffung des Bargeldes gedacht worden, wie man jetzt behauptet. Fritz Pöltl: „Die Kommentare vor der Befragung zeigen freilich ein anderes Bild!“ Da war etwa von einer EU-Höchstgrenze von 1.000 Euro die Rede oder davon, dass Schweden das Bargeld 2030 abschaffen will und wir leider noch nicht so weit wären (KURIER) und dass Internetkonzerne Kampagnen gegen das Bargeld reiten würden, um ihr Wachstum nicht zu bremsen (Salzburger Nachrichten).

Geldwäsche-Vorwurf

Auch die Erklärung, dass man mit der Beschränkung der Bargeldzahlung nur die Geldwäsche krimineller Organisationen treffen und die Schattenwirtschaft samt Steuerhinterziehungen erschweren wolle, sei eine freche Ausrede. Pöltl: „Die 1,54 Billionen Euro in Banknoten-und 141 Milliarden an Münzbeständen der Österreicher, wären ein willkommenes ‚Körberlgeld’ für Banken und Kreditkartenunternehmen, für das sie keine Zinsen zahlen müssten, aber lukrative Kredite verscherbeln könnten!“ Das sei ja auch so gewesen, als die Gehaltskonten eingeführt worden sind. Damals hätten Banken versprochen, für Gehalts- und Pensionskonten keine Gebühren zu verlangen. Pöltl: „Ein Blick auf die heutigen Bankspesen genügt, um das falsche Versprechen zu entlarven!“

Erfolgreicher Aufruf!

Fritz Pöltl: „Die FCG-ÖAAB-Fraktion ist auch stolz, dass sie mit ihrem Aufruf zur Unterzeichnung des Volksbegehrens so einen hohen Zuspruch bekommen hat. Wir haben in mehreren Aussendungen aufmerksam gemacht, was die Abschaffung des Bargeldes für die Bürger bedeuten würde und immer wieder die Forderung aufgestellt, den Österreicherinnen und Österreichern die uneingeschränkte Bargeldzahlung weiter zu ermöglichen.“ Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung seien Polizei und Finanzbehörden zuständig und nicht ein frecher Griff in die Sparschweine und Geldbörsen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Papa-Monat künftig für Väter attraktiver!

Tue, 27 Sep 2022 18:52:25 GMT

Die Forderung der FCG-ÖAAB Fraktion aus der letzten Wiener AK- Vollversammlung wurde nun umgesetzt

Wien (OTS) - Mit der Geburt des Kindes können Väter einen Familienzeitbonus, also den Papa-Monat nutzen, um mehr Zeit mit dem Kind verbringen zu können. Bisher bekamen Väter, die den Papa-Monat genutzt haben, 22,60 Euro pro Tag. Ab Jänner 2023 soll dieser mit 23,78 Euro abgegolten werden. Das ist für einen Vater, der ein Monat (31 Tage) Zeit mit seinem Kind oder seinen Kindern verbringen will, ein Plus von 36,58 Euro. Darüber hinaus soll die Anrechnung des Papa-Monats auf das später bezogene Kinderbetreuungsgeld künftig entfallen. Somit haben Väter, die den Papa-Monat nutzen, bis zu 737,18 Euro mehr in der Tasche! Dies alles wird im Rahmen des Teuerungs-Entlastungspaketes Teil III umgesetzt.

Bisher nur mit Familienbonus abgegolten

„Bisher war der Familienzeitbonus nur ein Vorgriff auf das spätere Familienbetreuungsgeld. Ich freue mich für alle Väter, dass unsere Forderung, den Papa-Monat auch finanziell zu stärken, endlich umgesetzt wird“, meint der Landesvorsitzende der FCG-Jugend Wien, Robert György. Väter, die den Papa-Monat nutzen, bekommen ab Jänner im Monat 730 Euro, die dann nicht vom

Familienbetreuungsgeld abgezogen werden.

Erfolg für die Fraktion

„Dass die Forderung der FCG-ÖAAB Fraktion aus der letzten Wiener AK-Vollversammlung nun von der Bundesregierung umgesetzt wurde, sehen wir auch als einen besonderen Erfolg für junge Familien. Somit können Väter ihre Zeit mit der Familie mehr genießen“, erklärt Fritz Pöltl, der Vorsitzende der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK Wien. Zusätzlich soll auch die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld von 16.200 Euro auf 18.000 Euro jährlich erhöht werden.

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Preisdeckel auch für Non Profit-Organisationen

Fri, 09 Sep 2022 09:47:01 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Weitere Maßnahmen etwa auch für Caritas und Hilfswerk notwendig!“

Wien (OTS) - „Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Strompreisdeckel wird der Bevölkerung endlich wirksam unter die Arme gegriffen und die Steigerungen der Stromkosten auf ein erträgliches Maß gedämpft“, lobt Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB Fraktionsvorsitzende der Wiener Arbeiterkammer die jüngst verkündete Maßnahme. Konkret werde der Strompreis bis zu einem Verbrauch von 2.900 Kilowattstunden bis Mitte 2024 vom Bund bis auf netto 10 Cent pro Kilowattstunde reduziert. Pöltl: „Das sichert den Haushalten jedenfalls ihre Existenz, auch wenn da unbedingt noch weitere Maßnahmen bei anderen Energieträgern und bei Organisationen wie Caritas und Hilfswerk noch folgen müssen!“

Non Profit aber hohe Kosten

Eine der noch ausständigen Maßnahmen müsse jedenfalls auch die Non-Profit-Organisationen umfassen. Denn nicht nur Haushalte, auch die Caritas und das Hilfswerk würden unter der drastischen Erhöhung der Energiekosten leiden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Fördergeber diese Mehrkosten allein tragen werden. Firmen mit hohem Energieverbrauch und auch KMU`s sollen ja vom Staat unterstützt werden. AK-Kammerrätin Esther Perzl, fragt sich in diesem Zusammenhang: „Wo bleibt die Unterstützung des Staates für die Non Profit-Organisationen und damit für die in Pflegewohnhäusern, Behindertenheimen und Obdachlosenunterkünften wohnenden Menschen? Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl: „Da ist noch einiges zu tun. Wir werden aber dafür sorgen, dass die betroffenen Menschen bei den Unterstützungsmaßnahmen jedenfalls nicht vergessen werden!“.

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Stadt soll Parkpickerl endlich überdenken!

Fri, 26 Aug 2022 08:15:14 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „ Jetzt kommt auch der Druck der 2,3 Millionen ÖAMTC-Mitgliedern auf die Stadt zu.“

Wien (OTS) - Jetzt hat sich auch der ÖAMTC mit seinen rund 2,3 Millionen Mitgliedern der Kritik von FCG-ÖAAB-Fraktionsobmann Fritz Pöltl angeschlossen. Pöltl hatte dem SP-Finanzstadtrat Peter Hanke vorgeworfen, mit der angekündigten Erhöhung der Gebühr für Parkscheine "Preistreiberei" zu betreiben. Ein Parkschein soll ab 1. Jänner 2023 nämlich für eine Stunde 2,50 Euro statt 2,20 Euro kosten. Also um fast 15 Prozent mehr und damit wesentlich mehr, als die Inflation ausmachen würde. Das von SPÖ und Grünen seinerzeit beschlossene Valorisierungsgesetz sieht dies zwar grundsätzlich vor, nicht jedoch in einer derartigen Höhe. Fritz Pöltl: „Jetzt werden die Autofahrer wegen der höheren Spritpreise auch noch beim Parken geschröpft!“

Erhöhung ohne Kosten

Und der ÖAMTC verstärkt nun die Kritik. „Die von der Stadt Wien angekündigte Parkgebührenerhöhung trifft viele Menschen zum völlig falschen Zeitpunkt. Die Valorisierung der Parkgebühren ist aber auch generell fragwürdig. Der Stadt entstehen durch das Parken ohnehin kaum Kosten, zumal die Einnahmen nicht einmal mehr zur Schaffung von Parkraum verwendet werden", kritisiert ÖAMTC-Verkehrsexperte Matthias Nagler.

Der 22 Uhr-Unsinn

Dazu kommen ja auch noch die Mehrbelastungen, welche die Wienerinnen und Wiener wegen der jüngsten räumliche Ausweitung der Kurzparkzone bis an die Stadtgrenze und die zeitliche bis 22 Uhr hinnehmen müssen. Dies bringe der Stadt ohnehin zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe, meint man beim ÖAMTC. Und Pöltl ergänzt: „Und das obwohl in vielen Stadtgebieten eine Überparkung von 19 bis 22 Uhr gar nicht vorliegt. Dies wäre aber gesetzlich sogar notwendig, um eine Kurzparkzone verordnen zu können!“

Erhöhung aussetzen

„Die Stadt könnte die geplante Erhöhung also im Sinne der Bevölkerung einfach aussetzen", meint Fritz Pöltl und der ÖAMTC unisono. Und sie teilen damit wohl auch die Meinung der meisten Wiener Wähler und Autofahrer.

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Tourismuszonen in Wien?: „Nein Danke!“

Fri, 19 Aug 2022 10:56:24 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Tourismuszonen sind bei 10 Prozent Inflationsrate keine Lösung. Deshalb bleibt für uns der Sonntag weiter heilig!“

Wien (OTS) - „Wenn angesichts einer Inflationsarte von 9,5 Prozent und 92 Prozent Preissteigerungen bei Fernwärme drohen, dann kann die Forderung von Vertretern der Wirtschaftsflügel diverser Parteien zur Einführung von Tourismuszonen und Sonntagsöffnung im Handel in Wien nur ein fatales Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Problemen der Österreicher darstellen“, meint der FCG-ÖAAB Fraktionsvorsitzende in der AK-Wien zur einmal mehr gestellten Forderung. „Wenn diese Vertreter immer noch nicht kapiert haben, dass die Leute mit weniger Einkommen nicht einmal mehr unter der Woche die Kassen zum Klingen bringen können, wie soll das dann am Sonntag oder in Tourismuszonen der Stadt der Fall sein“, so Pöltl.

Vergesslich

„Eine solche Forderung wird um keinen Deut besser, auch wenn man sie noch so oft wiederholt“, so reagiert FCG GPA Landesvorsitzender Peter Gattinger auf die neuerliche Wortmeldung des Wirtschaftsflügels mehrerer Parteien: „Den Touristen bleiben in Wien Gelegenheiten genug, ihr Geld anzubringen!“ Alle bisherigen Untersuchungen hätten nämlich gezeigt, dass durch die Sonntagsöffnung weder mehr Arbeitsplätze noch wesentlich höhere Steuereinnahmen zu erzielen wären.“ Die völlig unzeitgemäße Forderung zu wiederholen, zeigt auch nicht von viel Verständnis für richtiges Wirtschaften. Der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch assistiert: „Wenn die Menschen kein Geld mehr haben, warum sollen sie dann am Sonntag einkaufen gehen!“

Touristenfalle

„Wegen der Touristen“, ist die irrige Annahme der Lobbyisten für Tourismuszonen. Die Gäste kommen seit Jahren auch ohne Sonntagöffnung nach Wien, vielleicht sogar deshalb“, wie aus einer aktuellen Befragung von Wien-Tourismus hervorgeht: 51 Prozent würden sich sogar weniger Souvenir-Geschäfte und weniger Straßenverkäufer wünschen. Mehrheitlich werde Sonntagsarbeit sowohl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch von Unternehmern im Handel abgelehnt, wie die Initiative „Für einen freien Sonntag“ eindrucksvoll unter Beweis stelle. Fritz Pöltl: „Die Gemeinderäte, egal welcher Fraktion, sollten nicht vergessen, dass sie von den Wienerinnen und Wienern und nicht von den Touristen gewählt werden.“ Es sei für die christlichen Gewerkschafter einfach nicht nachzuvollziehen, dass man die monetären Interessen internationaler Konzerne den berechtigten Ruhe- und Freizeitbedürfnissen der Wiener Familien vorziehe. Da die Touristen im Schnitt ohnehin drei Tage bleiben, würden genügend Möglichkeiten geboten, in Wien auch ohne Sonntagöffnung einzukaufen. Pöltl:

„Deshalb bleibt für uns der Sonntag auch weiter heilig!“

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Preistreiber Stadt Wien: Parkgebühr steigt um 15 Prozent!

Thu, 18 Aug 2022 10:55:02 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Jetzt werden die Autofahrer wegen der höheren Spritpreise auch noch beim Parken geschröpft!

Wien (OTS) - Mit der vom SP-Finanzstadtrat Peter Hanke verkündeten Anpassung der Parkgebühr wird ein Parkschein ab 1. Jänner 2023 für eine Stunde 2,50 Euro statt 2,20 Euro kosten. Also um stolze 15 Prozent mehr. Also wesentlich mehr, als die Inflation ausgemacht hätte. Das Valorisierungsgesetz des Rathauses sieht dies gesetzlich so vor, verteidigt Hanke seine Entscheidung. Demnach sei der Verbraucherpreisindex für die Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung Laut Statistik Austria um 5,9 Prozent angestiegen, der VPI für die Parkometerabgabe betrug jedoch 12,2 Prozent.

Scharfe Kritik

Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien, kritisiert scharf: „Jetzt werden die Autofahrer wegen der höheren Spritpreise auch noch beim Parken geschröpft! Und kein Wort darüber, dass auch das Kilometergeld um 14 Prozent angehoben werden soll. Also eine reine Geldbeschaffungsaktion des Rathauses!“

Gesetze gebrochen?

Gesetzlich vorgesehen wäre freilich auch, dass in den Pickerlbezirken eine Überparkung von Stellplätzen nachgewiesen werden muss, um ein Parkpickerl überhaupt einzuführen. Mit dem flächendeckenden Parkpickerl für ganz Wien, hat man diese Grundlage aber einfach übergangen. Seit der letzten Erweiterung in den Außenbezirken ist dies nämlich vielfach überhaupt nicht mehr der Fall. Besonders in der Zeit zwischen 19 und 22 Uhr sind die Stellplätze in Randgebieten von Wien alles andere als ausgelastet. Pöltl: „Die Parkzeiterweiterung bis 22 Uhr war seinerzeit nämlich wegen der Theaterbesucher und wegen der Stadtgastronomie in Bezirken innerhalb des Gürtels vorgenommen worden. Ähnlich vergesslich ist die Politik aber auch bei der Zweckbindung!“

Reine Geldbeschaffung

Waren die Einnahmen früher für den Garagenbau (Volksgaragen) vorgesehen, so hat man die zuletzt über 190 Millionen eingenommenen Parkgebühren in Öffis, in Tempo 30 km/h-Verkehrsschilder gesteckt sowie in neue Radwege gepumpt. Die Forderung nach einer Reform der derzeit gültigen Kurzparkzonen-Zeiten und Tarife geht mittlerweile quer durch die Parteien.

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Fernwärme-Preisanschlag von 92-Prozent ist nicht vertretbar!

Wed, 10 Aug 2022 21:23:57 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Es ist Zeit, dass die Paritätische Kommission den Menschen wieder spürbar unter die Arme greift!“

Wien (OTS) - „Dass dem Fernwärme-Preisantrag von WienEnergie ohne Abstiche von der rot-pinken Rathauskoalition und einer sogenannten Wiener Preiskommission stattgegeben wurde, ist angesichts der aktuellen Inflationsrate ein fürchterlicher Anschlag auf die Geldbörsen der Menschen in Wien“, meint Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien. Dies bedeute nämlich eine Erhöhung des Fernwärmepreises um satte 92 Prozent. Und das obwohl mehr als die Hälfte der Wiener Fernwärme aus den Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, den Müllverbrennungen, aus industrieller Abwärme, aus Biomasse sowie der Erd- und Umgebungswärme stammen. Fritz Pöltl: „Diese sind allesamt nämlich nicht teurer geworden, werden aber dennoch nach dem Ölpreis zum Nachteil der Kunden hochgerechnet.“

Pro-forma Preiskommission ?

In der sogenannten Wiener Preiskommission sitzen zwar Vertreter der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer, sie haben aber bei der Fernwärme nur ein Anhörungsrecht. Pöltl: „Da wedelt im Rathaus offenbar der Schwanz mit dem Hund!“ Erfahren haben die Wienerinnen und Wiener vom Fernwärme-Preisanschlag von Finanzstadtrat Peter Hanke in einer TV-Plauderei im „Wien heute“-Studio. Hanke kommt von der SPÖ, also von jener Partei, die auf Bundesebene vehement gegen die Teuerungen kämpft und einen Preisdeckel bei Energie fordert. Pöltl: „Und schon wieder wedelt der Schwaz mit dem Hund!“ Hanke teilte in dem Gespräch auch noch fälschlich mit, dass der Preisantrag geprüft und in Ordnung befunden worden sei. Fritz Pöltl: „Mit einem Anhörungsrecht kann der Antrag doch nicht als in Ordnung befunden werden.“

Wien bittet vierfach zur Kasse

Aber nicht nur das. Auch die Müllgebühr wird in Kürze automatisch nach dem umstrittenen Valorisierungsgesetz des Rathauses erhöht, wie Hanke mitteilte. „Das heißt, dass die Menschen in Wien auch beim selbstproduzierten Fernwärme-Anteil aus Mist nun doppelt zur Kasse gebeten werden“, kritisiert Pöltl. Dass auch die Gebühren für Wasser, Abwasser und für Kurzparken erhöht werden, kommt als Sahnehäubchen der rathäuslichen Unverfrorenheit hier noch hinzu.

Paritätische Kommission muss wieder arbeiten

Angesichts der Vielzahl von völlig unverständlichen Preiserhöhungen verlangt Fritz Pöltl die sofortige Wiedereinsetzung der Paritätischen Kommission. In ihr sind alle Sozialpartner gleichberechtigt vertreten. Speziell im Bereich der Preise wurden aber seit 1994 keine Regelungen mehr getroffen. Seit 1998 ist die Paritätische Kommission nicht einmal mehr zusammengetreten. Fritz Pöltl: „Es ist Zeit, dass hier wieder Nägel mit Köpfen gemacht werden, und die Paritätische Kommission den Menschen in dieser existenzgefährdenden Situation wieder spürbar unter die Arme greift! Damit der Hund wieder mit dem Schwanz wedelt. Und nicht umgekehrt!“

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Bargeld muss erhalten bleiben

Wed, 03 Aug 2022 21:42:27 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Versteckte Kosten bei den digitalen Zahlungsmittel sollen endlich ehrlich aufgezeigt werden!“

Wien (OTS) - Der Jubel der Banken über die rasant ansteigende Verwendung von digitalen Zahlungsmitteln ist alles andere als angebracht, meint Fritz Pöltl der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der Wiener Arbeiterkammer. Wie eine aktuelle Untersuchung zeigt, sind – allerdings pandemiebedingt – Zahlungen der Konsumenten mit Kredit-und Bankomatkarten sowie dafür eingerichtete Smartphones rasch gestiegen und liegen derzeit bei 39 Prozent, knapp die Hälfte der Österreicher zahlt aber immer noch ausschließlich mit Bargeld. Und das hat seinen Grund, meint Pöltl: „Die Verwendung von Karten verleiten nämlich zu höheren und risikoreicheren Ausgaben während das Geldbörserl ja ein natürliches Limit hat, was vor allem ältere Menschen sehr zu schätzen wissen.“

Versteckte digitale Kosten

Besonders heimtückisch sind auch noch die versteckten Kosten, die in den digitalen Zahlvorgängen stecken. Angefangen von stolzen Preis der Bankomatkarte, welcher meist vierteljährlich mit 5,40 Euro vom Konto abgebucht wird, bis hin zu den einzelnen Buchungszeilen dafür. Dass Kreditkarten gratis sind, ist leider auch ein fürchterlicher Irrglaube. Meist klingelt es nämlich schon nach wenigen Wochen oder Monaten in der Kassen von MasterCard oder American Express. Da sind dann plötzlich monatlich zwischen 5,50 bis 16 Euro zu berappen. Und die mit Kreditkarte gekaufte Ware ist auch noch empfindlich teurer, wegen des Kreditkarten-Disagio. Das ist jene Gebühr, die der Händler für den Einsatz einer Kreditkarte an seine Bank bezahlen muss. Dafür stellt ihm die Bank meist das Kartenlesegerät zur Verfügung. Die Gebühr dafür ist aber natürlich auch im Preis der gekauften Ware enthalten. Die Höhe des Disagio beträgt je nach Vereinbarung bei großen Händlern zwischen 0,6% und 1%, welche sich natürlich ebenso im Preis niederschlagen. Bei kleineren Händler und Boutiquen beträgt das Disagio oft auch ein Vielfaches. „Früher hatte man deshalb bei Bargeldzahlungen im Geschäft sogar 3 Prozent Rabatt geboten bekommen“, erinnert sich Pöltl.

Enormes Sparpotential

Und gar nicht zu vernachlässigen ist dann auch noch die Buchungszeile auf dem gedruckten Kontoblatt. Wenn Hofer oder Billa für den Besuch danken, dann werden für jede Zeile von der Bank 0,55 verlangt. „Somit kosten schon fünf tägliche Buchungen, ob beim Lebensmittelhändler, in der Apotheke oder an der Tankstelle Monat für Monat noch einmal rund 75 Euro! Das kann einem jedenfalls beim Bargeld nicht passieren“, meint Fritz Pöltl und weist damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Pensionistinnen und Pensionisten auf das enorme Sparpotential beim Bargeld hin.

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Wiener Gebühren treiben Inflation in die Höhe

Tue, 19 Jul 2022 09:01:05 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Haltet den Dieb! – das ist ungeheuerlich und unfair“

Wien (OTS) - Nach dem unlauteren Motto „Haltet den Dieb!“ handelt derzeit der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, wie Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien feststellt. Einerseits fordere Ludwig die Bundesregierung auf, rasch Maßnahmen gegen die hohe Inflationsrate zur wirksamen Entlastung der Bevölkerung zu setzen, andererseits lasse er mit der Ankündigung weiterer Gebührenerhöhungen die Preisspirale weiter in die Höhe schnellen:

„Ich empfinde das als ungeheuerlich und unfair, sowie für die Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer extrem belastend.“

Inflation hausgemacht

Während die Wienerinnen und Wiener auf die nächste Gehalts- oder Pensionserhöhung noch monatelang warten müssen, feiert die Rathausfinanz schon ein Gebühren-Festerl nach dem anderen. So werden Wasser, Kanalgebühr, Müllabfuhr und Kurzparken schon in Kürze um die Inflationsrate (derzeit 7,6 Prozent) teurer. Vom Gaspreis ganz zu schweigen. Der hat sich im Vergleich zum Vorjahr mit nunmehr 16,6 Cent/kWh mehr als verdoppelt. Und das obwohl Wien-Energie schon im Vorjahr mit 8 Cent einen der höchsten Abgabepreise verrechnet hat.

Erklärungsnotstand

Dass Wien-Energie zu 100-Prozent der Stadt Wien gehört, komme noch hinzu, wie der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch assistiert: „Da wird der Bürgermeister mit seiner Forderung an den Bund bei den Wählern wohl bald in Erklärungsnotstand kommen. Sogar der Rathaus-Koalitionspartner NEOS distanziert sich nämlich bereits von den Gebührenplänen Ludwigs. Die NEOS werden aber letztlich wieder einmal umfallen!“

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Energiepreis-Deckel für Bevölkerung notwendig

Tue, 19 Jul 2022 08:59:44 GMT

Fritz Pöltl: (FCG-ÖAAB): „Zur lückenlosen Kontrolle der Preisgestaltungen auf dem Energiesektor muss die Paritätische Kommission reaktiviert werden!“

Wien (OTS) - Ein geforderter Preisdeckel auf Strom und Gas ist in Anbetracht der explodierenden Energiekosten mehr als nur angebracht, meint FCG-ÖAAB Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl. Den heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müsse sofort und wirksam unter die Arme gegriffen werden, um zu verhindern, dass sie in die Armutsfalle tappen und ihre Existenz bedroht wird. Die Wiener SPÖ könnte mit einer solchen Begrenzung der Energierechnungen ein deutliches Signal setzen und mehr damit bewegen als nur Gespräche in Form des Preisgipfels zu fordern, wie dies Bürgermeister Michael Ludwig gemacht hat.

Teuerung in Wien am höchsten

Anstatt die Menschen in Wien nachhaltig zu entlasten, erhöht die Wien-Energie die Preise für Fernwärme im Herbst um über 90%. „Wien muss endlich soziale Verantwortung wahrnehmen und mit gutem Beispiel voran gehen“, wie Pöltl einfordert. Die rasche Deckelung der Energie-Preise in den kommenden Abrechnungen darf nicht mehr aufgeschoben werden. Auch Super und Diesel sind zuletzt um 42 Prozent teurer geworden und lässt die Einnahmen des Staates an Mineralölsteuer nur so sprudeln. Da die Kosten für den Rohstoff (Brent/Liter wechselkursbereinigt) aber nur um 30 Prozent angestiegen sind, ist klar, dass die Mineralölkonzerne weiterhin Rekordgewinne erzielen. Dass das amtliche Kilometergeld seit 14 Jahren unverändert bei 0,42 Euro/km liegt, kommt für die Bevölkerung erschwerend hinzu.

Paritätische Kommission

So sei etwa auch die äußerst skurrile Preisgestaltung bei den Energieträgern völlig inakzeptabel. „Nur weil es in der EU üblich sei, alle Energieträger immer mit dem höchsten Einstandspreis (derzeit Erdöl) zu verrechnen, könne man diese Praxis in der Energiekrise doch nicht beibehalten. Da wird etwa mit 100 Prozent Wasserkraft geworben, verrechnet wird aber zu 100 Prozent nur Gas. Damit werden gigantische Gewinne erwirtschaftet, die den Kunden aber nicht zu Gute kommen“. Bisher würden sich alle Maßnahmen durch soziale Ungerechtigkeit auszeichnen. Es müssen dringend Maßnahmen gesetzt werden, welche auch Familien mit geringem Einkommen entlasten, wie Pöltl einfordert: „Zur lückenlosen Kontrolle der Preisgestaltungen auf dem Energiesektor muss die Paritätische Kommission mit allen Sozialpartnern sofort reaktiviert werden!“

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Parkpickerl-Reform ist dringend nötig!

Thu, 30 Jun 2022 10:47:00 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die neue Kurzparkzonenregelung als 'Erfolgsmodell' zu bezeichnen, ist ein glatter Hohn!“

Wien (OTS) - „Trotz lauter Rufe nach Verbesserung bei der erweiterten Kurzparkzonen-Regelung in Wien zeigt die Rathauskoalition von SPÖ und NEOS den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einfach die kalte Schulter. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Wiener ÖVP nun der Sache wieder verstärkt angenommen hat und mit zehn Forderungen für eine sinnvolle und moderne Parkraumbewirtschaftung lautstark zu Wort gemeldet hat“, lobt Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien die VP-Stadtpartei.

Mobilität erhalten

Die zehn Forderungen reichen von der Rücknahme der 22 Uhr Regelung auf 19 Uhr und drei Stunden Kurzparkzeit statt zwei Stunden in den Außenbezirken über ein Drei-Zonenmodell mit höheren Preisen in den Innenbezirken bis zu einer Erarbeitung eines neuen Garagenkonzeptes um moderne Mobilität möglich zu machen. Fritz Pöltl: „Die Menschen in Wien müssen die Wahlfreiheit haben!“

Die neue Kurzparkzonenregelung als „Erfolgsmodell“ zu bezeichnen, sei in Anbetracht der vielen Beschwerden der Wienerinnen und Wiener und der Pendler, welche mangels öffentlicher Verkehrsmittel oder völlig untauglicher Fahrpläne auf ihr Auto nicht verzichten können, als glatter Hohn zu betrachten, kritisiert Pöltl.

Versprechen gebrochen

Dass die zuständige Stadträtin Ulli Sima vor den die Einführung der flächendeckenden Kurzparkzone noch Verbesserungen versprochen hat, scheint im Rathaus völlig in Vergessenheit geraten zu sein. Auch die massiven Einsprüche der Verkehrsexperten wurden ignoriert, nur um Mehreinnahmen lukrieren zu können. Dass ein Besuch bei der Großmutter oder Freunden von Rathauspolitikern auf zwei Stunden beschränkt wird und bei Überschreitungen sogar saftige Strafen drohen, ist eine echte Zumutung. Hier muss es Ausnahmeregelungen geben, auch wenn diese kostenpflichtig sein sollten. „Dass die Wiener ÖVP nun die Stadtregierung auffordert, endlich tätig zu werden, damit die nötige Vernunft auch in der Wiener Verkehrspolitik Einzug halten kann, werde ich vollinhaltlich unterschreiben, meint Fritz Pöltl abschließend.

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FCG-ÖAAB-Fraktion hat sich bei „kalter Progression“ durchgesetzt

Tue, 14 Jun 2022 08:00:35 GMT

Fritz Pöltl: „Die türkis-grüne Regierung hat einen wirklich großen Wurf für die Beschäftigten geschafft!“

Wien (OTS) - „Das nun verkündete Entlastungspaket der Bunderegierung mit der Abschaffung der kalten Progression ist ein wichtiger und richtiger Schritt gegen die galoppierende Inflation und die explodierenden Energiepreise“, lobt Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien. Er macht aber auch auf die lange Geschichte des steuerlichen Meilensteines aufmerksam:

„Unsere Fraktion hat die Abschaffung der heimlichen Steuer schon seit vielen Jahren in der Vollversammlung der AK gefordert. Die Forderung ist aber von der FSG-Mehrheit bis vor kurzem immer wieder abgelehnt worden.

Geld-Zurück !

„Die ersten, die auf unsere Forderung aufgesprungen sind, waren die NEOS. Zuletzt haben aber sogar die FSG-Vertreter in der AK-Wien unseren Antrag unterstützt. Mit der explodierenden Teuerung ist nun aber für die Regierung dringender Handlungsbedarf entstanden. Dass der türkis-grünen Bundesregierung die Abschaffung der kalten Progression nun gelungen ist, darf ruhig als ein wirklich großer Wurf für die Bevölkerung bezeichnet werden, verzichtet der Finanzminister doch allein in heurigen Budget über etwa 1 Milliarde Euro“, wie Fritz Pöltl das „Geld-Zurück-Entlastungspaket“ lobt.

Weitere Entlastungen

Geplant ist neben der Abschaffung der kalten Progression noch im Laufe dieses Jahres - mit der Ausnahme der höchsten Steuerklasse -auch noch die Entlastung der Menschen mit geringem Einkommen durch einen auf 250 Euro erhöhten Klimabonus, einer Sonderzahlung von 300 Euro noch im Sommer und eine erhöhte Familienbeihilfe sowie eine Valorisierung der wichtigsten Sozialleistungen, wie etwa auch dem Arbeitslosengeld.

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Fernwärme und soziale Kälte

Wed, 08 Jun 2022 10:37:28 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die FSG-Mehrheit hat unsere Warnungen vor Preis- und Gebührensteigerung der Stadt niedergestimmt!“

Wien (OTS) - „Mit der geplanten Verdoppelung der Preise für Fernwärme wird Wien-Energie als 100 Prozent-Tochter der Stadt der Bevölkerung ein unglaubliches Belastungspaket aufbürden“, kritisiert Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien. 258.000 eher einkommensschwache Haushalte würden von der exorbitanten Erhöhung direkt betroffen sein und rund 500 Euro mehr für den Wärmebezug berappen müssen. Damit hat diese exorbitante Erhöhung auch sozialpolitisch negative Auswirkungen, wie jetzt sogar AK-Präsidentin Renate Anderl (FSG) in einer Aussendung festhält und meint: „Das muss verhindert werden!“

FSG-Blockade

„Verhindert hat die FSG-Mehrheit jedoch in den AK-Vollversammlungen alle Anträge der FCG-ÖAAB-Fraktion, die sich gegen den eigentlichen Inflationsverursacher, die ständigen Gebühren-Erhöhungen über die automatische Valorisierung der Stadt gerichtet haben“, kritisiert Pöltl.

Mit von der Partie

„Die FSG-Mehrheit in der AK ist bei der Errichtung des Monopoles der Wien Energie und speziell der Fernwärme immer mit von der Partie gewesen. Es tut gut, wenn man nun in der AK einsieht, dass eine derartige Erhöhung der Preise für die Wienerinnen und Wiener nicht akzeptabel sein kann“, unterstützt Andreas Gollner, der Vida-Fachbereichssekretär die Kritik.

Preissenkung statt Raten

Die aktuelle AK-Forderung nach einem Recht auf Ratenzahlung bei Rückstände von Fernwärmekunden analog zur gesetzlichen Regelung für Strom, muss jetzt wie ein Hohn klingen. Die AK-Wien hätte sich dafür schon seit Jahren einsetzen können. „Dass Ratenzahlungen den Aufwand außerdem nur verschieben, kommt erschwerend hinzu. Die Menschen müssen endlich entlastet werden. Ich fordere daher von der Fernwärme Wien eine Preissenkung, wie es auch der Verbund gemacht hat oder zumindest eine Deckelung. Die Preisgestaltung muss auch von einem unabhängigen Gremium ernsthaft überprüft werden.“, meint der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch. Und Fritz Pöltl ergänzt: „Die Aktivierung der paritätischen Preiskommission der Sozialpartner scheint nun wirklich ein Gebot der Stunde zu sein!“

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Gemeinsame Weichenstellungen in der AK-Wien

Wed, 11 May 2022 06:08:01 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB) bei der 177. AK-Vollversammlung: „Die Teuerung einbremsen ist ein Anliegen aller Kammerräte“

Wien (OTS) - Die 177. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer stand diesmal auch unter dem Motto Gemeinsamkeiten. Unter den 103 Anträgen der Kammerräte befanden sich nämlich 14 gemeinsame Anträge der verschiedenen politischen Fraktionen, die zum Teil sogar einstimmig beschlossen worden sind. „Die Forderung - Preise runter – jetzt! -war in Anbetracht der Teuerungswelle und einer Inflationsrate von über 7 Prozent ein Anliegen, von allen Kammerräten als wichtige Unterstützung für die schwer belasteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, wie FCG-ÖAAB Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl erklärte.

Ende der Kalten Progression ?

Ebenso gemeinsam wurde der Antrag zur Abschaffung der „Kalten Progression“ eingebracht und beschlossen. „Das Körberlgeld, das für die Finanz bei jeder Gehaltserhöhung wegen der höheren Steuergruppe anfällt, muss endlich abgeschafft werden. Allein von 2022 bis 2024 würde die kalte Progression infolge der hohen Inflationsrate rund sechs Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassa spülen. Dieses Geld gehört aber nicht dem Staat, sondern den steuerzahlenden Beschäftigten, die es sich bei den jährlichen KV-Verhandlungen sozialpartnerschaftlich auch immer erkämpfe müssen“, wie Pöltl erklärt. Da der Schlüssel zur Bewältigung einer Krise vor allem bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt, dürfen diese nicht weiter durch die kalte Progression belastet sondern müssen spürbar entlastet werden“, ist der Wiener FCG-GpA Vorsitzende Kammerrat Peter Gattinger überzeugt.

Pflegereform

In den Anträgen der christlichsozialen Gewerkschafter werden etwa auch dringend Lösungen für den akuten Pflegenotstand gefordert. Fritz Pöltl: „Nachdem es seit zwei Jahrzehnten einen Pflegestillstand gibt, besteht aktuell und wegen der Auswirkungen der Pandemie auf die Pflegekräfte ein wirklich dringender Handlungsbedarf!“

Politanträge unangebracht

Dass die 177.Vollversammlung auch negative Seiten zeigt, kritisiert der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch.: „Bei den FSG-Anträgen sind leider aus solche dabei gewesen, die statt Lösungen nur politische Feststellungen beinhalten, die für eine Vollversammlung der Arbeiterkammer alles andere als gerechtfertigt sind“. Ein ähnlicher Fall liegt mit der FSG-Ablehnung zum Antrag über „Verbesserungen beim Parkpickerl“ vor. „Satt die Menschen, die in Wien auf ein Auto angewiesen sind zu entlasten, sichert die Ablehnung lediglich, dass noch mehr Geld in die Wiener Stadtkassen gespült werde. Zu den 190 Millionen Euro vom Vorjahr sollen heuer noch rund 40 Millionen hinzukommen. Geld das den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche genommen wird. Und das bei einem seit 14 Jahren gleichem amtlichen Kilometergeld, welches bekanntlich auch die Parkgebühren enthalten soll. Dass Abgaben für das Auto von der Stadt Wien seit Jahren schon mit der Inflationsrate steigen, nicht aber das Kilometergeld, kommt da noch hinzu.“, wie Thomas Rasch die Wiener Rathauskoalition energisch kritisiert.

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Signale der 177. AK-Vollversammlung

Mon, 09 May 2022 14:56:41 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Mit gemeinsamen Anträgen bekommen die Forderungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Gewicht!“

Wien (OTS) - In Zeiten der höchsten Inflationsrate seit 40 Jahren und immer noch drohender weiterer Gas- und Spritpreiserhöhungen findet am Mittwoch die 177. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. Unter den 103 Anträgen der Kammerräte befinden sich auch einige mit existenzsichernden Forderungen an die heimische Politik im Sinne der Beschäftigten in Österreich, wie FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl meint: „Wir erwarten uns wichtige Weichenstellungen für eine gesicherte Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie eine gerechte Verteilung der Lasten für die Wirtschaft und die Bevölkerung!“

FCG-ÖAAB-Anträge

Gefordert werden in den 18 Anträgen der christlichsozialen Gewerkschafter etwa Lösungen für den akuten Pflegenotstand, eine steuerfreie Corona-Bonus für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im besonders geforderten Bildungsbereich, eine Erhöhung und Indexierung des seit 14 Jahren gleich hoch gebliebenen amtlichen Kilometergeldes, das längst nicht mehr kostendeckend ist und Verbesserungen bei der Wiener Parkraumbewirtschaftung. Last not least wird auch zum wiederholten Mal die Abschaffung der „kalten Progression“ dringend gefordert.

Staat kassiert Gehaltserhöhungen

„Allein im Zeitraum 2022 bis 2024 würde die kalte Progression infolge der hohen Inflationsrate rund sechs Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassa spülen. Dieses Geld gehört aber nicht dem Staat, sondern den steuerzahlenden Beschäftigten, die es sich mit den jährlich steigenden Gehaltszahlungen immer auch sozialpartnerschaftlich erkämpfen. Es ist gut, wenn damit endlich Schluss ist“, erklärt Fritz Pöltl.

Einigungen

Unter den 103 Anträgen sind auch einige fast gleichlautende von den unterschiedlichen Fraktionen. Fritz Pöltl und die Kammerräte der FCG-ÖAAB Listengemeinschaft hoffen deshalb auf eine Reihe von „gemeinsamen Anträgen“ bis zur Sitzung am Mittwoch. „Unseren gemeinsamen Forderungen von FCG und Sozialdemokraten oder der freiheitlichen und der grünen Kammerräte würde damit mehr Gewicht zuteil und eine baldige Erfüllung der Forderungen damit auch wahrscheinlicher“, hofft FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl.

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Paritätische Kommission ist gefordert

Tue, 05 Apr 2022 20:16:47 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Großhandelspreise um 435 Prozent gestiegen. Es ist höchst an der Zeit, dass dieses Gremium wieder handlungsfähig gemacht wird!“

Wien (OTS) - Akuten Handlungsbedarf hat die Regierung wegen der aktuellen Inflationsrate von 7 Prozent und der noch zu erwartende Preislawine bei Strom und Gas. „Der angekündigte 150 Euro-Gutschein genügt da schon lange nicht mehr“, meint Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien und er fordert die sofortige Aktivierung der „Paritätischen Kommission“ der Sozialpartner aus den späten 50-er Jahren. Dieses Kooperationsinstrument zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden hat sich damals überaus gut bewährt. Im Zuge des EU-Beitritts und der Internationalisierung, aber auch wegen der verschiedenen Marktöffnungen, ist die Bedeutung der Kommission gesunken. Im Bereich der Preise wurden seit 1994 keine einzige Regelung mehr getroffen.

Preise bescheren Millonengewinne

Fritz Pöltl: „Es ist höchst an der Zeit, dass dieses Gremium wieder handlungsfähig gemacht wird, um die chaotische Preisspirale einzudämmen und den mitsegelnden Spekulanten endlich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Vorsorglich höhere Preise zu verlangen, um damit Millionengewinne zu lukrieren, muss verhindert werden.“ So seien etwa Wind- und Wasserkraft nämlich keineswegs teurer geworden, der Strom aber doch. Pöltl weist darauf hin, dass der Großhandelspreis in Europa seit dem vergangenen Jahr um sagenhafte 435 Prozent (!) gestiegen ist und diese Verteuerungen erst in den nächsten Monaten auf die Konsumentinnen und Konsumenten zukommen werden.

Aktive Sozialpartner gefragt

Der Vollversammlung der Paritätischen Kommission gehörten der Bundeskanzler, 3 Bundesminister, die Präsidenten der 4 Interessenvertretungen (Arbeiterkammer, ÖGB, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer) und ihre Stellvertreter sowie einige Beamten an. Die Kommission hat seinerzeit jeweils einstimmig Entscheidungen in nicht öffentlichen Sitzungen getroffen. Die Entscheidungsvorbereitung erfolgt im Lohn- oder Preisunterausschuss und im Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen. Die Paritätische Kommission basierte nicht auf gesetzlicher Regelung, sondern auf der freien Übereinkunft der Beteiligten. Fritz Pöltl: „Diese höchste Form der Sozialpartnerschaft gilt es nun raschest im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wiederzubeleben!“

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Viele Betriebe würden ohne Pendler nicht existieren!

Thu, 31 Mar 2022 13:05:21 GMT

Fritz Pöltl und Leopold Wagner(FCG-ÖAAB): „Anreiz zum Umsteigen auf Öffis ist vielerorts gar nicht gegeben.“

Wien (OTS) - Seit bereits mehr als 10 Jahren fordert die FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien wesentliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler. Nun wurden diese unhaltbaren Umstände endlich auch durch eine AK-Studie bestätigt. Allerdings sind über zehn ungenutzte Jahre ins Land gezogen und die Nachteile zu Lasten der Pendlerinnen und Pendler sind geblieben…

Klimakrise

„Die Anliegen der Pendler wurden jahrelang ignoriert, zur Bewältigung der Klimakrise seien nun aber die Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs in und um das Ballungszentrum Wien unabdingbar geworden, meint Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion der AK-Wien. Verschärft werde die Problematik aber nunmehr sogar durch den exorbitanten Anstieg der Treibstoffpreise. Und immer noch fehlen wesentliche Anreize, um die Pendlerinnen und Pendler, für einen Wechsel auf öffentliche Verkehrsmitteln zu motivieren. Der wesentlichste Anreiz liegt nämlich im raschen und direkten Erreichen des Arbeitsortes mit einem öffentlichen Verkehrsmittel. Und der ist vielerorts gar nicht gegeben.

Wien exportiert Probleme

Als Nadelöhr stellt sich immer wieder Wien heraus. Hier liegen auch die größten Versäumnisse. „Nicht nur, dass die Stammsgtrecke der Schnellbahn heillos überlastet ist, hat man auch verabsäumt, die großen Randbezirke in das Schnellbahnnetz ordentlich einzubinden. Im Umland wurden nur Prestigeprojekte einzelner Bürgermeister forciert“, kritisiert Leopold Wagner, der Pendlersprecher der FCG-ÖAAB-Fraktion der AK-Wien. Besonders hart trifft viele Pendlerinnen und Pendler nun auch die Einführung des Parkpickerls. Wagner: „Da freuen sich gewisse Bezirksvorsteher über leere Flächen im Bezirk, die voll zu Lasten der betroffener Pendlerinnen und Pendler gehen, obwohl diese Schikane gar nicht notwendig wäre und viele Betriebe ohne Pendler gar nicht existieren würden.“

Betriebe nicht erreichbar

Bemerkenswert ist auch, dass 25 Prozent der Arbeitsplätze mit öffentlichen Verkehrsmittel gar nicht erreichbar sind. Es wäre durchaus angebracht, dass in diesen Zusammenhang auch Betriebsanlagengenehmigungen überprüft werden: Hier sind dann wieder die Landesverwaltungen gefragt. Leider sind viele Jahre vergangen in denen die Forderungen der FCG-ÖAAB-Opposition immer wieder von der SP-Mehrheit in der AK-Wien vom Tisch gewischt worden sind. Und das alles auf den Rücken der Pendlerinnen und Pendler.“

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Chaos um Parkpickerl verlängert

Thu, 31 Mar 2022 13:03:23 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Was für die Theaterbezirke der Innenstadt kreiert worden ist, kann doch nicht für Strebersdorf oder Breitenlee Gültigkeit haben!“

Wien (OTS) - Die mit 1. März in fast ganz Wien eingeführte flächendeckende Kurzparkzone hat wie befürchtet in weiten Teilen der Stadt, aber auch über die Grenzen von Wien hinaus, zu teilweise chaotischen Zuständen geführt. Nicht nur, weil tausende Fahrzeugbesitzer ihr Parkpickerl wegen der Überlastung in den Bezirksämtern gar nicht rechtzeitig bekommen haben, sondern auch wegen fehlender Informationen zu Überlappungszonen an den Bezirksgrenzen und bestehenden Kurzparkzonen, die keine Geschäftsstraßen-Ausnahmen darstellen. Dennoch fordern die Grünen jetzt schon, dass die freigewordenen Stellplätze nun klimafreundlich umgewidmet und umgebaut werden sollen. „Das wird einmal mehr das Fell des Bären verkauft, bevor er erlegt worden ist“, kritisiert Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende der AK-Wien, die Haltung der Grünen.

Schnellschuss

Es sei mehr als verfrüht, so kurz nach der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf fast ganz Wien, Stellplätze im großen Stil aufzulassen, ohne abschätzen zu können, wie sich die Situation in Zukunft entwickeln werde, meint Pöltl. Und der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch ergänzt dies mit Kritik an der völlig unvorbereitete und überhastete Pickel-Entscheidung der Wiener SP-NEOS-Koalition: „Statt die Versorgung der großen Bezirke Floridsdorf und Donaustadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern, hat man einfach wieder nur an höhere Budgeteinnahmen gedacht und die Kurzparkzeiten generell ausgeweitet, um schamlos weiter in die Geldbörsen der Autofahrer greifen zu können.“ Er erinnert dazu an die so unseriösen und wahlwerbenden Worte der SP-Bezirksvorsteher Georg Papai und Ernst Nevrivy noch vor wenigen Monaten, als sie vollmundig versprochen haben: „Wir brauchen jedenfalls kein Parkpickerl !“

Problem verschoben

„Die beiden Bezirksvorsteher sind nun dringend aufgefordert eine Evaluierung der Pickerlbestimmungen vorzunehmen, ob denn die Parkraumbewirtschaftung in gewissen Teilen des Bezirks, vor allem in Randbereichen, überhaupt einen Sinn ergibt“, meint Fritz Pöltl. Denn nur bei einer tatsächlichen „Überparkung“ von Gebieten, wäre eine Einschränkung durch ein Parkpickerl gesetzlich überhaupt zulässig.

Unsinnig bis 22 Uhr

Völlig unverständlich sei auch die Ausweitung der Kurzparkzeit auf 22 Uhr. Fritz Pöltl. „Was für die Theaterbezirke der Innenstadt kreiert worden ist, um der Bezirksbevölkerung Stellplätze zu sichern, kann doch nicht für Strebersdorf oder Breitenlee Gültigkeit haben!“ Hinzu komme auch noch, dass Gemeinden rund um Wien – wie etwa Perchtoldsdorf oder Gerasdorf nun Handlungsbedarf haben, weil Pendler jetzt dort vielleicht ihre Autos abstellen könnten. Sogar der Gerasdorfer SPÖ-Bürgermeister Alexander Vojta beklagt dies: „Leider wurde ein Wiener Problem nur nach Gerasdorf weitergeschoben. Das müssen wir jetzt lösen. Faktum ist aber auch, dass es vom Land und vom VOR endlich ein besseres Angebot für den öffentlichen Verkehr geben muss.“ Fritz Pöltl: „Dem ist fast nichts mehr hinzuzufügen!“

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Endlich Maßnahmen gegen die Teuerung

Thu, 24 Mar 2022 20:13:53 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Bei einer Inflationsrate von über 5 Prozent muss endlich auch bei den Wohnkosten und beim Kilometergeld gehandelt werden!“

Wien (OTS) - Um der Bevölkerung wegen der höheren Energiekosten unter die Arme zu greifen, hat die Türkis-Grüne Bundesregierung erfreulicherweise schon ein 1,7 Milliarden Euro schweres Anti-Teuerungspaket geschnürt, das im Parlament auch bereits beschlossen wurde. Für Mindesteinkommen bedeutet dies eine jährliche Entlastung von 560 Euro. Ein Teil dieses Pakets, neben dem Teuerungsausgleich und der Senkung des Ökostrombeitrags und der Ökostrompauschale, ist auch der 150 Euro Energiekostenausgleich, der in Form eines Gutscheines verschickt werden wird und der bei der Jahresstromabrechnung den Preis um diesen Betrag verringert.

Noch nicht genug

„Gemeinsam mit der Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendler-Euros wurde damit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – vor allem im Wiener Umland – tatsächlich wirksam geholfen“, meint Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsobmann der AK-Wien. „Genug ist das freilich für die Wiener Arbeitnehmer noch lange nicht! Bei einer Inflationsrate von über 5 Prozent muss endlich auch bei den Wohnkosten und beim Kilometergeld gehandelt werden“, fügt er kritisch hinzu.

Mineralölsteuer senken

Der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch ergänzt: „Das Kilometergeld ist seit 14 Jahren bei 0,42 Cent eingefroren!“ Die Spritpreiserhöhungen würden seither aber laut ÖAMTC bereits um die 40 Prozent ausmachen. Hinzu kommt das flächendeckende Parkpickerl mit jährlich 170 Euro und 2,20 Euro Parkgebühr für jede Stunde Parken in einem anderen Bezirk. Dies mache im Schnitt pro Autofahrer für nur 6 Parkvorgänge im Monat weitere 158 Euro pro Jahr aus. Dass bei Benzin und Diesel die Mineralölkonzerne die Preise ungerechtfertigt erhöht haben, liege für Insider längst auf der Hand. Thomas Rasch: „Dass sich die Konzerne am Krieg in der Ukraine goldene Nasen verdienen ist ein echter Skandal!“

Staat verdient mit

Dass aber auch der Staat an den Preiserhöhungen mitnascht, werde dabei oft übersehen: Peter Gattinger, der Wiener FCG GPA-Landesvorsitzende assistiert: „Es wäre durchaus angebracht, die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer in Höhe von fast 54 Prozent auf den Liter Benzin zu halbieren und die kommende CO2-Bepreisung zumindest vorübergehend auszusetzen.“

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„Notbremse bei Energie und Treibstoffe ziehen!“

Sat, 12 Mar 2022 18:11:31 GMT

Thomas Rasch (FCG): „Für die grüne Bundesministerin Leonore Gewessler, zuständig auch für Energie und Mobilität, ist es jetzt wirklich Zeit zu handeln. Und zwar augenblicklich!“

Wien (OTS) - „Mit den Preissteigerungen bei Gas, Strom und Treibstoffen kann es so es einfach nicht weiter gehen. Ministerin Leonore Gewessler, zuständig nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für Energie und Mobilität, hätte schon seit Jahren einen erhöhten Handlungsbedarf. Sie verschließen aber immer die Augen, wenn es um die Sorgen und Probleme der Bevölkerung geht, weil der Staat ja an den Preiserhöhungen steuerlich kräftig mitkassieren. Und zwar schon lange vor der jetzigen Preisexplosion durch die Ukraine-Krise“, kritisiert der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch.

Appell an die Erdölindustrie

Das Kilometergeld und die Pendlerpauschale wurden zuletzt 2008 erhöht. In den 14 Jahren danach ist der Verbraucherpreisindex um stolze 28,4 Prozent gestiegen. Und zwar ohne Berücksichtigung der aktuellen Preisexplosionen von bis zu 30 Prozent! Thomas Rasch appelliert auch eindringlich an die internationalen „Erdölindustrie“, die Ölpreise doch zu senken, um die Solidarität der Weltgemeinschaft gegen den Krieg von Putin zu untermauern.

Steuersenkung jetzt!

Thomas Rasch fordert eine sofortige Erhöhung des Kilometergeldes von 0,42 Euro auf mindestens 0,55 Euro pro Kilometer und eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros um 50 Prozent sowie eine vorübergehende Halbierung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl. Rasch: „Es wäre durchaus auch angebracht, die Mineralölsteuer von derzeit rund 48,2 Cent auf jeden Liter Treibstoff und die kommende CO2-Bepreisung zumindest vorübergehend auszusetzen.“

Steuer sofort senken

Der Wiener FCG-Chef Thomas Rasch dazu: „Wegen der exorbitanten Preissteigerungen haben immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernsthaft Probleme ihr bisheriges Leben finanzieren zu können. Sie können immer öfter ihre Miete, ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen und als Pendler nicht mehr mit ihrem Auto auf den Arbeitsplatz gelangen. Für die grüne Bundesministerin Leonore Gewessler, zuständig auch für Energie und Mobilität, ist es jetzt wirklich Zeit zu handeln. Und zwar augenblicklich!“

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Der Staat als „Gewinner“ bei den Spritpreisen

Fri, 11 Mar 2022 18:09:53 GMT

Fritz Pölt (FCG-ÖAAB): „Es ist blanker Unsinn, dass Steuersenkungen aus rechtlichen Gründen nicht möglich wären!“

Wien (OTS) - Die Bevölkerung wird durch rasant steigende Strom-, Gas-und Treibstoffpreise derzeit kräftigst zur Kasse gebeten. Schuld – so hört man von den Verantwortlichen – sei dabei natürlich nur die Ukraine-Krise. Und es heißt trotz massiver Forderungen nach Steuersenkungen als Gegenmaßnahmen, dass diese aus rechtlichen Gründen nicht möglich wären. „Das ist blanker Unsinn und einfach nicht wahr!“, kritisiert Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der Arbeiterkammer Wien. „Der wirkliche Gewinner bei den massiven Preiserhöhungen ist nämlich der Staat selbst mit Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer, die laut ÖAMTC für Benzin im Jahresschnitt 2021 schon bei 54 Prozent und bei rund 49 Prozent für Diesel lag. Zuletzt haben sich freilich die Preise und damit auch der Steueranteil um weitere 40 Prozent erhöht!“ Schon im Jahr 2014 betrugen die Einnahmen des Staates über vier Milliarden Euro. Seither hätten sich die Spritpreise aber fast verdoppelt und damit natürlich auch die Steuereinnahmen!

Kilometergeld unverändert

Selbst die Wirtschaftskammer, die bisher etwa bei den zahlreichen Forderungen der FCG-Fraktion nach einer Erhöhung des Kilometergeldes auf der Bremse stand, will nun plötzlich eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel erreichen. Fritz Pölt: „Jetzt trifft die Erhöhung nämlich nicht mehr nur die motorisierten Arbeitnehmer und Pendler, die nun bis zu 2 Euro für den Liter Treibstoff berappen müssen, seit 14 Jahren aber nur 0,42 Cent pro gefahrenen Kilometer verrechnen dürfen.“

Rechtliche Probleme nur Ausrede

Dass eine Veränderung der Steuersätze durchaus keine „rechtlichen Probleme“ bereiten könne, das würden jedenfalls die laufenden Erhöhungen der Steuersätze beweisen, wie man beim FCG weiß. Nach der Erhöhung der Mineralölsteuer im Jahre 2007 betrug der Steueranteil bis 2010 für einen Liter Benzin nämlich schon 0,442 Euro bei einem Benzinpreis von nur 1,22 Euro. Fritz Pöltl: Damit behielt der Staat damals schon mehr als ein Drittel des Preises für sich ein. Mit 1. Jänner 2011 wurden die Mineralölsteuersätze aber schon wieder um 4 Cent bis 5 Cent erhöht! Der aktuelle Steueranteil lag laut ÖAMTC für Benzin im Jahresschnitt 2021 bei 54 Prozent, für den Liter Diesel waren es rund 49 Prozent. Zuletzt haben sich die Preise und damit auch der Steueranteil um fas 40 Prozent erhöht.

Steuersenkung jetzt

Fritz Pöltl: „Der eigentliche Gewinner bei den Spritpreisen ist der Staat! Also hat er jetzt auch dringenden Handlungsbedarf!“

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Gesetzgeber muss Frauen besser fördern

Mon, 07 Mar 2022 16:26:19 GMT

FCG-ÖAAB Fritz Pöltl: „Pensionsalter für Frauen bei 60 Jahre belassen oder endlich für einen wirksamen Ausgleich der Doppelbelastungen sorgen!“

Wien (OTS) - Es gibt in Österreich eine massive Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern. Und das wird leider auch so bleiben, wenn die Pensionsantrittszeiten ab dem Jahr 2024 schrittweise vereinheitlicht werden. Das Regelpensionsalter für die Alterspension beträgt bei Männern 65 Jahre und noch bis zum Jahr 2024 bei Frauen 60 Jahre. Das frühere Frauenpensionsalter sollte historisch die Doppelbelastung und andere Nachteile von Frauen ausgleichen. 1990 stellte der VfGH aber fest, dass das frühere Frauenpensionsalter für diese Zwecke nicht geeignet wäre. In der Folge hat man zwar das ungleiche Pensionsantrittsalter um weitere Jahre fortgeschrieben, hat aber das Pensionsantrittsalter für Frauen ab dem Jahr 2024 schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Einen Ausgleich für die Doppelbelastungen der Frauen hat der Gesetzgeber allerdings vergessen.

Weltfrauentag

Die FCG-ÖAAB-Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer hat aus Anlass des 111. Weltfrauentages die bevorstehende Vereinheitlichung des Pensionsantrittsalters zur Diskussion gestellt. So glaubt etwa Kammerrat Lazhar Nafati, dass die Frauen mit dieser Belastung überfordert werden: „Frauen seien immer noch schwer benachteiligt und werden schlechter bezahlt als Männer.“ Das wirke sich dann natürlich auch auf deren spätere Pension aus. Frauen müssten dann länger arbeiten, würden aber weiterhin weniger bezahlt bekommen als ihre männlichen Kollegen.

Ungerecht

FCG-OAAB-Fraktionsobmann Fritz Pöltl: „Das kann man so nicht einfach hinnehmen. Wir fordern geeignete Maßnahmen, um die Ungerechtigkeit abzufedern. Und zwar noch bevor die Angleichung der Pensionszeiten erfolgt. Frauen erledigen immer noch den Großteil der Pflegearbeit, die Elternkarenz und Teilzeitarbeit zum Wohl der Familie. Das führe immer noch zu Karriereknicks für die betroffenen Frauen. Pöltl und Nafati fordern daher eine „gerechte Anrechnung von Kinderbetreuungs-und Pflegezeiten“. Das niedrige Frauenpensionsalter sollte Nachteile ausgleichen, ist aber jetzt die Ursache, dass Fraueneinkommen niedriger und die Frauenpensionen durchschnittlich um mehr als 650 Euro geringer sind als jene der Männer.

Anrechenbarkeit

Durch das frühere Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gehen viele Versicherungsmonate verloren, dazu meist die einkommensstärksten, die ja in der Regel am Ende des Berufslebens kommen. Das Privileg wird zur Falle! Fritz Pöltl: „Der Gesetzgeber soll endlich einen wirklichen Ausgleich für Kindererziehungszeiten oder die Pflege von Angehörigen schaffen. Und zwar als wirklich anrechenbare Pensionszeiten, die dann auch zu höheren Frauen-Pensionen führen würden.“

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Höchste Teuerung seit 38 Jahren kann nicht ohne Folgen bleiben!

Mon, 07 Feb 2022 17:34:35 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Es ist angebracht, die Erhöhung der Richtwertmieten erneut auszusetzen! Aber auch die Stadt Wien muss auf Gebührenerhöhungen heuer weitestgehend verzichten!“

Wien (OTS) - Mit 5,1 Prozent erreichte die Inflation im Jänner den höchsten Wert seit 1984. „Die dramatische Teuerung erfordert von allen Verantwortlichen, rasch Maßnahmen zu setzen, um den Menschen in Österreichern ihr Leben wieder leistbar zu machen“, erklärt dazu Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender der AK-Wien. Die dramatische Erhöhung der Energiekosten (um 24-44 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) habe bereits auf fast alle Konsumgüter durchgeschlagen und den „täglichen Warenkorb“ über Nacht um satte 15 Prozent verteuert. Im April drohen nun auch noch die Mietpreise anzuziehen, weil die nächste Anpassung von Richtwertmieten ins Haus steht. „Das trifft viele Haushalte, am stärksten aber jene, die nur wenig Geld zur Verfügung haben“, wie der Christgewerkschafter warnend schildert.

Erhöhung aussetzen

Fritz Pöltl: „Es ist daher angebracht, die Erhöhung erneut auszusetzen!“ Die letzte Indexanpassung der Richtwert- und Kategoriemieten wurde im Vorjahr ja Corona bedingt auf 2022 verschoben. Weil aber weder das Corona-Virus eingedämmt werden konnte, noch die Energiepreise gestoppt wurden (immerhin ist hier der Bund über die diversen Steuern Hauptnutznießer) wird nun eine weitere Verschiebung der Richtwert-Anpassung gefordert. Fritz Pöltl ergänzt seine Forderung aber mit einem dramatischen Appell: „Auch die Stadt Wien muss endlich einen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Folgen leisten und auf Gebührenerhöhungen heuer weitestgehend verzichten. Zum Wohl der Wienerinnen und Wiener!“

Kilometergeld

Der Anstieg der Treibstoffpreise im Jänner 2022 trieb die Teuerung weiter an. Die Konsumentinnen und Konsumenten mussten im Jänner im Schnitt um 28,6 Prozent mehr bezahlen. Im Dezember lag die Teuerung bei 25,9 Prozent. Im Schnitt war Kraftstoff im ersten Monat des Jahres 2022 aber schon um rund 30 Prozent teurer als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Damit bleiben die Spritpreise ein wesentlicher Treiber für die Inflation. Durchschnittspreise im Jänner: Super 1,415 Euro/Liter, Diesel 1,404 Euro/Liter. Ein historischer Vergleich: 1994 kostete Benzin 0,71 Euro, also fast exakt die Hälfte von heute!

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Parkpickerl bedroht nun auch Kindergärten

Thu, 20 Jan 2022 09:00:29 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Wer wichtige Ausnahmen nicht akzeptiert, geht an den Bedürfnissen der jungen Familien vorbei!“

Wien (OTS) - Das flächendeckende Parkpickerl in Wien stellt einige Berufsgruppen vor schier unlösbare Probleme. Auch wenn es diesmal nur um die Kleinsten der Gesellschaft geht. Zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der privaten Organisationen von „KIWI- Kinder in Wien“ und der St. Nikolausstiftung (Pfarrkindergärten) sind nämlich vor dem Absprung aus ihrem Job, weil sie kein Parkpickerl bekommen.

Hunderte Betroffene

In den Einrichtungen werden derzeit 13.116 Kinder von 2.700 MitarbeiterInnen betreut. Die Betroffene weisen nun darauf hin, dass es für viele der täglich nach Wien einpendelnden Personen verkehrs¬technisch unmöglich ist, auf ihr Auto zu verzichten. Eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus den oft weit entfernten Orten in Niederösterreich, dem Burgenland und teilweise der Steiermark würde sogar mehrere Stunden in Anspruch nehmen. Bisher hat man auch oft in benachbarten prickerlfreien Bezirken geparkt, um dann in Wien mit Öffis zum Arbeitsplatz zu gelangen. Das ist nun aber unmöglich!

Ausnahmen gefordert

Es werden deshalb Ausnahmeregelungen auch für systemrelevante Berufe in elementarpädagogischen Einrichtungen gefordert. Sie sollten auch ohne einen Hauptwohnsitz in Wien ein Parkpickerl beantragen können, wenn eine öffentliche Anreise unzumutbar wäre. Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der Wiener Arbeiterkammer unterstützt die Forderung der Betriebsrätinnen: „Wenn die zuständige Politikerin Ulli Sima das nicht einsieht, geht sie an den Bedürfnissen der jungen Familien in unserer Stadt vorbei!“

Kündigungen drohen

Die Corona-Pandemie zu meistern und den Betrieb in den Kindergärten und Horten aufrecht zu erhalten, erfordert seit knapp zwei Jahren alle Kräfte, wie die Personalvertreterin von KIWI erklärt. Der drohende Verlust von weiteren Mitarbeitenden aufgrund des Parkpickerls wird den Fachkräftemangel nun aber noch weiter verschärfen. Fritz Pöltl: „Es darf zu keiner Kündigungswelle in den Kindergärten kommen, nur weil das ohnehin umstrittene Parkpickerl ohne Rücksicht auf notwendige Ausnahmen einfach brutal durchgezogen wird. Es werden über das flächendeckende Parkpickerl auch mit dieser Ausnahme noch genügend Millionen in die leeren Stadtkassen gespült werden.“

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Die verdrängten Parkpickerlsorgen

Thu, 13 Jan 2022 08:59:04 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Arbeitnehmer müssen einen hohen Mehraufwand auf sich nehmen, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen!“

Wien (OTS) - „Wir brauchen kein Parkpickerl“, haben die SP-Bezirkschefs der Bezirke Floridsdorf und Donaustadt noch vor einigen Monaten vollmundig und lautstark ihren Wählern verkündet. Dass im März nun doch für die rund 270.000 Bezirksbewohner von Transdanubium das Parkpickerl eingeführt wird, entlarvt einmal mehr die inhaltslosen Polit-Versprechen der SPÖ, wie Fritz Pöltl und Thomas Rasch von der FCG-ÖAAB-Fraktion der Wiener Arbeiterkammer festhalten.

Massive Kritik

„Georg Papai und Ernst Nevrivy sind wieder politisch umgefallen und sorgen damit einmal mehr dafür, dass die Arbeitnehmer in den Bezirken einen hohen Mehraufwand auf sich nehmen müssen, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen. Immer noch fehlt nämlich in den großen Flächenbezirken eine ausreichende Infrastruktur mit öffentlichen Verkehrsmitteln“, kritisieren Fritz Pöltl und Thomas Rasch scharf. Entschuldigt werde die „böse Tat“ zwar mit der Vereinheitlichung der Pickerlbedingungen in ganz Wien, tatsächlich geht es aber um viele Millionen Mehreinnahmen, für welche einmal mehr die Autofahrer zur Kasse gebeten werden.

170 Euro und falsche Versprechungen

Verärgert sind nun auch tausende Antragsteller über die hohen Kosten für das Pickerl. Hieß es doch in der Werbung, dass man dann um 10 Euro im Monat im ganzen Bezirk parken kann. Bei der Antragstellung stellt sich nun aber heraus, dass das Pickerl satt 120 Euro wesentlich mehr kostet, weil eine Verwaltungsabgabe und eine Gebühr nach dem Gebührengesetz noch extra hinzukommen. Bei persönlich gestellten Anträgen beträgt die Verwaltungsabgabe 50 Euro. Der Gesamtpreis steigt somit auf stolze 170 Euro. „Wofür zahlt man dann überhaupt die 120 Euro?“, fragt sich Fritz Pöltl und Thomas Rasch ergänzt: „Von einer Überparkung kann in weiten Teilen der beiden Bezirke nämlich überhaupt keine Rede sein. Dies wäre aber nach dem Gesetz für eine Einführung eines Parkpickerls eine zwingende Voraussetzung!“

Unüberlegter Beschluss

Hinzu kommen noch weitere Unzulänglichkeiten, die im Pickerlbeschluss des Rathauses keine Beachtung fanden und vom Bezirk völlig ignoriert worden sind. So sind etwa viele Floridsdorfer Arbeitnehmer in der Donaustadt beschäftigt und umgekehrt. Öffentliche Verkehrsmittel sind hier Mangelware. Die Betroffenen dürfen nun aber trotz eines teuren Parkpickerls nur in ihrem Wohnbezirk das Fahrzeug abstellen. An ihrem Arbeitsplatz dürfen sie ein Kfz dann aber nicht länger als zwei Stunden abstellen und müssen dafür sogar noch 4,40 Euro bezahlten oder eine sündteuren Garagenplatz anmieten. Völlig vergessen hat man auch auf die Landarbeiter in den Gärtnereibetrieben: Zu den Feldern fährt kein Bus und keine U-Bahn. Ihre Fahrzeuge dürfen sie aber nicht hier abstellen. Dasselbe gilt auch für zahlreiche Arbeitsmaschinen für die nun aufwändig um Ausnahmegenehmigungen angesucht werden muss. „Auf all diese Betroffenen haben Papai und Nevrivy aber einfach vergessen. Sie sehen offenbar nur die sprudelnden Einnahmen aus dem Parkpickerl- und Parkscheinverkauf, welche zuletzt bereits über 190 Millionen Euro ausgemacht haben. Die Einnahmen sollten übrigens zum Ausbau der Öffis verwendet werden, die man hier aber ab 1. März so dringend gebraucht hätte“, halten Fritz Pöltl und Thomas Rasch fest.

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Lobautunnel entlastet stau- und abgasbelastete Bevölkerung

Tue, 21 Dec 2021 13:55:51 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die Grünen betreiben hier Kindesweglegung. Es war ihr eigenes Projekt!

Wien (OTS) - Einen verbalen Schlagabtausch mit den Wiener Grünen bescherte kurz vor Weihnachten der Sonderlandtag zum Thema Lobautunnel. Der von den Grünen verlangte „Weihnachtsfrieden“ rund um den verkehrstechnischen Amoklauf der Grünen Ministerin Leonore Gewessler und den damit seither verbundenen illegalen Besetzungen der Baustelle, ist keineswegs zum Greifen nahe, meint Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer: „Das was hier derzeit geboten wird, ist ein brutaler Schlag ins Gesicht der vielen staugeplagten Berufspendler in der gesamten Ostregion. Die Grünen betreiben hier Kindesweglegung. Es war ihr eigenes Projekt. In der Seestadt etwa sind von den damaligs grünen Planungsstdträtinen 20.000 Wohnungen für 60.000 Menschen geplant worden. Ohne die Aufschließung durch die geplante Stadtstraße würden die Seestadtbewohner künftig über die Äcker wandern oder auf Feldwegen zur Arbeit radeln müssen!“

Jungend-Domos

Einen besonderen Streitpunkt in den Reden der Gemeinderäte stellten die illegalen Besetzungen der Baustelle durch jugendliche Aktivisten dar. „Die jungen Menschen werden offenbar von Berufsdemonstranten instrumentalisiert“, meint der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch, der wegen der Lobautunnel-Entscheidung der Ministerin Gewessler bereits Unfähigkeit vorgeworfen und sie zum sofortigen Rücktritt aufgefordert hat. Er erinnert die Jugendlichen auch an die Aussage der erst 27-jährigen Claudia Palkom, der Staatssekretärin für Jugend und Familie in der türkis-grünen Bundesregierung. Sie hält den Lobautunnel für „unverzichtbar“. Fritz Plötl: „Tagtäglich stehen 100.000 Menschen in der Donaustadt im Stau oder leiden unter Lärm und Feinstaubbelastung. Der Bau des unter massiver Beteiligung der Grünen extrem umweltverträglich geplanten Lobautunnels ist also unumgänglich!“

Besetzung als Menschenrecht?

Dass bei der Diskussion im Landtag von den Grün-Abgeordneten verbale Politschlachten mit völlig falschen Behauptungen (vierspurige Autobahn, Abgashölle und viele vorhandene Mobilitäts-Alternativen) geliefert wurden und Maßnahmen gegen die illegalen Besetzer als „Menschenrechtsverletzung“ dargestellt werden, stellt nebenbei der Demokratiefähigkeit der Grünen im Wiener Landtag kein gutes Zeugnis aus, beklagten Fritz Pöltl und Thomas Rasch unisono.

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Nur eine Ausnahme von der Sonntagsruhe

Fri, 17 Dec 2021 18:45:02 GMT

Fritz Pöltl und Thomas Rasch (FCG-ÖAAB): "Wir unterstützen die Anliegen der Handelsangestellten nach der Einhaltung einer generellen Sonntagsruhe!"

Wien (OTS) - Dass am Sonntag den 19. Dezember nach dem vierwöchigen Lockdown in Wien die Geschäfte offen halten dürfen, stellt eine Ausnahme-Regelung dar, welche wegen der vorweihnachtlichen Schließungen infolge der Pandemie notwendig geworden ist. Um den schwer geschädigten Handelsbetrieben die Weihnachtsumsätze wenigstens noch zum Teil zu sichern und den Kunden die Besorgung von Geschenken zu ermöglichen, haben sich die Sozialpartner auf einen Sonder-Kollektivvertrag geeinigt. Fritz Pöltl, Fraktionsobmann von FCG und ÖAAB in der Arbeiterkammer Wien: „Wieder einmal beweist die Gewerkschaft Weitsicht und Unterstützung in schwierigen Zeiten. Für uns ist und bleibt dies freilich nur eine Ausnahme. Eine generelle Sonntagsöffnung kommt für uns nicht in Frage, denn der Sonntag wird für uns und die Familien selbstverständlich heilig bleiben.“

Entlohnung

Für die Beschäftigten ist die Tätigkeit an diesem Verkaufssonntag freiwillig. Wenn Sie sich weigern zu arbeiten, dürfen Sie nicht benachteiligt werden. Lehrlinge sind jedenfalls von der Beschäftigung am 19.12.2021 ausgenommen. Die Verkaufsstellen dürfen am 19. Dezember übrigens nur von 10 bis 18 Uhr offenhalten. Zusätzlich zur Vergütung der Normalstunden muss ein Zuschlag von 100 Prozent bezahlt sowie ein Ersatzruhetag gewährt werden.

Geringe Nachfrage

„Sonntagsarbeit wird von den Handelsangestellten und ihren Familien, mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Und auch unter den möglichen Kunden dürfte der Sonntageinkauf nicht besonders beliebt sein“, wie der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch erklärt. Wie eine aktuelle KURIER-Leserumfrage zeigt, wollen nämlich nur 11 Prozent der Befragten am 4. Adventsonntag tatsächlich auch einkaufen gehen. "89 Prozent der Befragten wollen den Sonntag wie gewohnt mit der Familie verbringen", freut sich Thomas Rasch für die Handelsangestellten.

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JA zur Unterstützung in der Krise - klares NEIN zur Sonntagsöffnung

Fri, 17 Dec 2021 18:42:42 GMT

Wien (OTS/FCG) - Für den kommenden Sonntag haben sich die Sozialpartner auf eine einmalige Öffnung jener Handelsbetriebe verständigt, die vom neuerlichen Lockdown schwer getroffen wurden. „Wieder einmal beweist die Gewerkschaft Weitsicht und Unterstützung in schwierigen Zeiten. Ein Indiz, dass wir das Motto „Wir lassen in dieser Krise niemanden zurück“ verstanden haben und leben“, so der Wiener FCG/GPA Vorsitzende Peter Gattinger. „Wir erwarten uns jedoch jetzt von der Wirtschaft und deren Vertretern, dass diese ihr Wort halten und keine weiteren Angriffe auf den freien Sonntag unternehmen, stellt Gattinger klar.

Nun könne die Wirtschaftskammer beweisen, dass es um die Bewältigung der Krise und nicht um eine Ausdehnung der Sonntagsöffnung gehe. Noch eindringlicher formuliert dies Christian Lindmeier, FCG/GPA Wien Sprecher der Wiener Allianz für den arbeitsfreien Sonntag: „Dass die Handelsangestellten am 4. Advent das Sonntagstürchen öffnen müssen und hier das „Nein“ der Allianz für den freien Sonntag nicht erhört wurde, muss eine einmalige Ausnahme bleiben! Die Angst der Menschen im Handel, dass damit einer generellen Öffnung der Geschäfte, wie dies Einkaufscenterbetreiber immer wieder fordern, stattgegeben werde, muss ernst genommen werden.“

„Die Sonntagsarbeit wird von den direkt Betroffenen, nämlich den Handelsangestellten und deren Familien, mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Diese Menschen wünschen sich Sonntagsruhe“, so Lindmeier weiter.

Für die FCG/GPA Wien ist klar: Für den freien Sonntag gibt es keine roten Linien, der Sonntag IST eine rote Linie. Daran kann auch die Freiwilligkeit für die Arbeit am verkaufsoffenen Sonntag nichts ändern.

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„ARWAG-Verkauf muss verhindert werden!“

Wed, 15 Dec 2021 18:47:00 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Stadt Wien ist offenbar dabei, ihr Familiensilber endgültig zu verscherbeln!“

Wien (OTS) - Dass die sozialdemokratisch geführte Wien Holding beabsichtigt, 26 Prozent des Wohnbauträgers ARWAG an einen privaten Investor zu verkaufen, lässt bei der FCG-ÖAAB-Fraktion der Wiener Arbeiterkammer die Alarmglocken in voller Lautstärke schrillen. Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl: „Die ARWAG widmete sich in der Vergangenheit der Schaffung von leistbaren Wohnungen; großzügig gefördert durch die Stadt Wien. Da mit der Verwaltung von zum größten Teil geförderten Wohnungen zuletzt aber 30 Millionen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwirtschaftet wurden, sollen nun offenbar auch private Günstlinge daran verdienen!“ Als möglicher Anteilskäufer scheint nämlich der Filmproduzent und Immobilien-Investor Klemens Hallmann auf.“

Reich geworden mit Wohnungen

Heftig kritisiert wird der geplante Verkauf auch, weil der frühere SPÖ-Kulturminister und spätere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda seit April im ARWAG-Vorstand tätig ist. Pöltl: „Der hat vielleicht als Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen und als Direktor des Burgtheaters von Kultur eine gewisse Ahnung, im Wohnbaubereich fehlt mir allerdings seine Expertise völlig!“

Erst aufgestockt, jetzt abgestoßen

Gänzlich absurd wird der geplante Verkauf auch, weil noch vor einem Jahr der Anteil der Stadt am Wohnbauträger ARWAG sündteuer von 28 auf 63 Prozent aufgestockt wurde. Dass die Nachricht vom Verkauf der Anteile des Wohnbauträgers auch für Pendler und Migranten einen Schock bedeutet, liegt auf der Hand. Fritz Pöltl: „Eine Tochter der ARWAG ist nämlich die MIGRA, die für Migranten und Einpendlern aus den Bundesländern leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen soll. Ob dies die privaten Miteigentümer nun auch so sehen, ist mehr als fraglich. Die Stadt Wien ist offenbar dabei, ihr Familiensilber endgültig zu verscherbeln!“

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FCG-Wien fordert Rücktritt Gewesslers wegen Inkompetenz

Wed, 01 Dec 2021 09:31:08 GMT

Thomas Rasch (FCG-Wien): „Fehlentscheidung gefährdet Tausende Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort

Wien (OTS) - Ungewöhnlich scharf kritisiert der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch die Entscheidung der Grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum Lobautunnel: „Die völlig unverständliche Absage an das dringend notwendige Straßenprojekt strotzt vor politischer Inkompetenz und ignoriert die wichtigen Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener nach weniger Lärm und weniger Abgase! Und das alles, um den eigenen und völlig verfehlten PR-Gags in Sachen Klimaschutz Rechnung zu tragen. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sehen jedenfalls anders aus!“

Nur Rücktritt hilft

Thomas Rasch: „Ich fordere deshalb die Ministerin zum sofortigen Rücktritt auf!“

Von Stadtgrünen geplant

Tatsächlich ist der Tunnel nämlich jahrelang von den Stadtgrünen unter Maria Vassilaku und Birgit Hebein bis ins Detail geplant und auch so beschlossen worden, verweist Rasch auf die Entstehungsgeschichte des Tunnels. Mit der Untertunnelung der Lobau sollten schädliche Einflüsse auf das Naturschutzgebiet nämlich vermieden werden. Belastungen, wie sie auf der Südost-Tangente zum Alltag gehören, würden durch den Tunnel deutlich entschärft.

Tausende Arbeitsplätze in Gefahr

Unterstützt wird Thomas Rasch vom Fritz Pöltl, dem FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien: „Die Entscheidung ist ein Tiefschlag in der aktuellen Arbeitsplatzsituation. Der Tunnelbau würde kurzfristig Tausende Arbeitsplätze bescheren. Ohne Tunnel aber wären langfristig sogar die Arbeitsplätze der gesamten Ostregion in Gefahr, weil der Wirtschaftsstandort nicht mehr attraktiv wäre. Ganz abgesehen von den vielen Millionen, die jetzt schon in die Planung geflossen sind. Nachhaltig ist das jedenfalls nicht, Frau Gewessler!“

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Gebührenbremse soll galoppierende Inflation stoppen

Wed, 17 Nov 2021 16:13:05 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Energiepreise, Gebühren und die Mieten sind sofort einzufrieren!“

Wien (OTS) - Die internationale Teuerungslawine hat Österreich erreicht. Die explodierenden Preise bei Strom, Gas und Treibstoffen wirken sich natürlich auf alle Bereiche des Lebens aus und haben bereits zu empfindlichen Preissteigerungen bei fast allen Konsumgütern gesorgt. Dadurch wurde auch die heimische Inflationsrate auf den höchsten Stand seit zehn Jahren katapultiert. Im Oktober 2021 betrug die Inflationsrate laut einer ersten Schätzung der Statistik Austria 3,6 Prozent und ist damit gegenüber September erneut gestiegen.

Preistreiber

Fritz Pöltl, der Wiener FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der AK-Wien:

„Man kann sich von der internationalen Entwicklung natürlich nicht gänzlich abkoppeln, aber ein großer Teil dieser Inflationswelle ist auch hausgemacht.“ So würde die ab März vorgesehene Erweiterung des Parkpickerl auf ganz Wien und bis 22 Uhr sowie die geplante CO2-Steuer das Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich weiter verteuern. „Als besonders heimtückisch kommt noch hinzu, dass die Stadt Wien fast alle Gebühren wie Müll, Wasser und Abwasser – ja sogar die Gebühren für Grabstellen auf Friedhöfen - mit der Inflationsrate automatisch erhöhen wird“, unterstützt der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch den Protest von Fritz Pöltl.

Preisstopp

Dass sich dies alles wiederum auf die Wohn-, Energie- und Transportkosten auswirken muss, liege ja auf der Hand. Daher fordern die beiden Kammerräte, dass sich die politisch Verantwortlichen an einen Tisch setzen und so rasch wie möglich Maßnahmen zur Eindämmung der Preissteigerung setzen. Rasches Handeln ist erforderlich“, meint Thomas Rasch und gibt auch gleich eine Handlungsempfehlung ab: „Wie vom FCG-Wien immer wieder gefordert, muss etwa die automatische Valorisierung der Gebühren der Stadt Wien sofort gestoppt werden, um wenigstens die damit verbundenen zusätzlichen Preissteigerungen einzudämmen.“ Daneben müssten aber auch die Energiepreise eingefroren werden, indem etwa die Mineralölsteuer deutlich gesenkt wird. Auch die Mieten sind mit sofortiger Wirkung einzufrieren. „Ein Ende der Preisanstiege ist derzeit nicht in Sicht, wir müssen also sofort handeln. Und damit meine ich noch vor dem Winter!“, meint Fritz Pöltl.

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AK-Vollversammlung hat Belastungen für Arbeitnehmer zugestimmt

Thu, 11 Nov 2021 17:33:32 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Sozialdemokratische Kammerräte haben dem Gebühreninkasso der Stadt grünes Licht gegeben!“

Wien (OTS) - Eher enttäuschende Ergebnisse hat die 176. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. November gebracht. „Das Parlament der Arbeitnehmer hat mit der absoluten sozialdemokratischen Mehrheit einmal mehr demokratiepolitisch wichtige Anträge der FCG-ÖAAB-Fraktion kategorisch abgelehnt“, beklagt der Fraktionsvorsitzende Fritz Pöltl. So blieb etwa die angeregte AK-Wahlrechtsreform um ein transparentes und aktives Wahlrecht für Lehrlinge, Präsenz- und Zivildiener sowie Karenzierte auf der Strecke, genauso wie ein bundesweit einheitlicher Wahltermin. Auch dieser wurde abgelehnt.

Geld der Arbeitnehmer

Aber auch Anträge gegen die zu erwartenden Mehrbelastungen der Arbeitnehmer durch die geplante Ausweitung des Wiener Parkpickerls auf alle Bezirke einheitlich bis 22 Uhr, die beantragte kostenfreie Benützung von Park&Ride-Anlagen für Jahreskarteninhaber sowie der Antrag, die automatische Valorisierung der Wiener Gebühren auszusetzen, wurden niedergestimmt. Fritz Pöltl; „Die sozialdemokratischen Kammerräte haben damit der Stadt für ihr unverschämtes Gebühreninkasso sogar grünes Licht gegeben!“

Pflegenotstand ignoriert

Dass auch die beantragten Verbesserungen für pflegende Angehörige trotz der massiven und anhaltenden Proteste des Pflegepersonals wegen totaler Überlastung in den Spitälern von der Mehrheit einfach abgelehnt wurden, rundet das enttäuschende Bild ab.

Kilometergeld als Lichtblick

Der FCG-Antrag auf eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes wurde wenigstens dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Pöltl: „Es bleibt zu hoffen, dass es angesichts der explodierenden Spritpreise nicht wieder Jahre dauern wird, bis die Erhöhung auch tatsächlich beschlossen und umgesetzt wird.“

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Preisspirale: „Kilometergeld erhöhen oder Mineralölsteuer senken!“

Mon, 25 Oct 2021 16:21:39 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Wir fordern Erleichterungen für Beschäftigte, die auf ihr Auto angewiesen sind!“

Wien (OTS) - Als „unerträglich“ bezeichnet Fritz Pöltl,Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK-Wien die Situation um das amtliche Kilometergeld. „Da werden die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, die auf ihr Auto angewiesen sind, oder es sogar als Betriebsmittel für ihr Unternehmen bereitstellen müssen, einfach über den Tisch gezogen. Zur Freude der Finanz, die ja am Benzinpreis kräftig mitnaschen darf und inklusive der Mehrwertsteuer dabei sogar der Hauptverdiener ist!“

Die aktuellen Preis

Superbenzin kostet zur Zeit bei Discont-Tankstellen 1,398 Euro, bei Markenanbietern durchschnittlich 1,609 Euro und auf Autobahntankstellen bisweilen sogar über 1,655 Euro. Wobei der Anteil der Mineralölsteuer schon vor der jetzigen Preisexplosion zwischen 0,482 und 0,515 Euro pro Liter lag. Der Staat schneidet also bei jedem Liter Treibstoff rund als ein Drittel mit. Dazu kommt noch die Mehrtwertsteuer.

Preistreiber

Das amtliche Kilometergeld, das Autofahrern zusteht, wenn sie das Fahrzeug beruflich benötigen, liegt seit 14 Jahren unverändert bei 0,42 Euro pro Kilometer. Damals kostete der Sprit übrigens kanpp über 1 Euro. „Der heutige Preis ist für die betroffenen Berufspendler nicht mehr kostendeckend“, weiß Pöltl. Dank dramatisch steigenden Auto-Neupreisen, dank explodierenden Reparaturkosten (die Mechanikerstunde kostet um die 120 Euro) und den seit der Festlegung des amtlichen Kilometergeldes jeweils voll mit den Inflationsraten gestiegenen Maut-, Parkpickerl- und Kurzparkkosten ist Autofahren, laut Pöltl, längst ein reines Verlustgeschäft geworden.

Erhöhung um mehr als 15 Prozent

Laut ÖAMTC hätte das amtliche Kilometergeld schon seit 2017 um mindestens 15 Prozent mehr ausmachen müssen. Weil die Spritpreise in den vergangenen 12 Monaten aber noch einmal explodiert sind, liegt nun ein dringender Handlungsbedarf vor. Besonders auch, weil schon die nächsten Erhöhungen drohen...

CO2-Abgabe

Mit März 2022 wird ganz Wien zur Kurzparkzone und die Preise für das Parkpickerl erhöhen sich von 90 auf 120 Euro plus jeweils 50 Euro Bearbeitungsgebühr. Dazu kommt die Ausweitung der Gebührenpflicht auf 22 Uhr in den Außenbezirken. „Und das alles sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berappen. Klimaschutz nur auf dem Rücken der Berufstätigen und auf Kosten der Familien dieser Menschen.Das geht für uns überhaupt nicht", wie Fritz Pöltl kritisch anmerkt.

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Aus für heimliche Steuererhöhungen!

Wed, 06 Oct 2021 11:40:25 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Es ist höchste Zeit, ein altes Versprechen einzulösen. Die kalte Progression muss sofort gestoppt werden!“

Wien (OTS) - „Mit der ökosozialen Steuerreform hat die Bundesregierung dieser Tage endlich die Weichen für eine möglichst klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft gestellt. Dazu war es auch höchst an der Zeit“, lobt Fritz Pöltl, der Vorsitzende der ÖAAB-FCG-Fraktion in der AK-Wien den historischen Entschluss. Allerdings sei es auch höchst an der Zeit, ein weiteres Versprechen umzusetzen: Den Stopp der kalten Progression!

SP-Bremsversuch

Seit Jahren schon werde daran gearbeitet, unterstreicht Pöltl seine Forderung. Aber während Hans Jörg Schelling (ÖVP) seinerzeit schon die völlige Abschaffung geplant hatte, wollte der damalige Bundeskanzler Kern (SPÖ) nur die beiden untersten Steuergruppen entlasten. Pöltl: „Wir haben damals den unqualifizierten Bremsversuch des Bundeskanzlers scharf kritisiert!“

Versprechen einlösen

Dass bei der nunmehrigen Steuerreform auf die kalte Progression „vergessen“ worden sei, könne sich nur um einen Irrtum handeln. „Die Abschaffung der heimlichen Steuererhöhung ist ja für spätestens 2022 von allen Finanzministern versprochen worden“, gibt Pöltl zu bedenken. Mit der kalten Progression werde nämlich Jahr für Jahr ein Großteil der Gehaltserhöhungen zum Finanzamt umgeleitet, statt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute zu kommen. Diese würden nämlich damit den Konsum ankurbeln und den eigenen Wohlstand vergrößern. Fritz Pöltl: „Es ist höchste Zeit, ein altes Versprechen einzulösen. Die kalte Progression muss sofort gestoppt werden!“

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Steigende Spritpreise machen Kilometergeld-Erhöhung notwendig

Wed, 15 Sep 2021 19:07:19 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Autofahrer zahlen schon jetzt 8,50 Euro zu viel für eine Tankfüllung. Viele Pendler sind davon betroffen!“

Wien (OTS) - Vor 20 Jahren übersprang der Spritpreis erstmals mit knapp 14 Schilling die fiktive Marke von 1 Euro. Heute kostet Superbenzin etwa 1,4 Euro und würde damit 19,26 Schilling entsprechen. „Das amtliche Kilometergeld, das Autofahrern zusteht, wenn sie das Fahrzeug beruflich benötigen, liegt aber seit 13 Jahren unverändert bei 0,42 Euro pro Kilometer. Das ist kaum mehr kostendeckend“, weiß der Vorsitzende der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK-Wien Fritz Pöltl. Dank dramatisch gestiegenen Auto-Neupreise, dank explodierenden Reparaturkosten und den jeweils mit den Inflationsraten gestiegenen Maut-, Parkpickerl- und Kurzparkkosten. „Zuletzt kamen auch noch die Ausweitungen der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in den Außenbezirken hinzu“ kritisiert dazu auch der Wiener FCG-Vorsitzender Thomas Rasch.

Erhöhung um mehr als 15 Prozent

Laut ÖAMTC müsste das amtliche Kilometergeld schon seit 2017 um mindestens 15 Prozent mehr ausmachen. In den vergangenen 12 Monaten ist der Spritpreis für die Autofahrer aber noch einmal explodiert und liegt derzeit bei 1,35 Euro für Super und 1,50 Euro für Super plus! Das sind um 8,50 Euro mehr für eine durchschnittliche Tankfüllung!

Kommt CO2-Abgabe?

Aber schon drohen die nächsten Erhöhungen. Mit März 2022 wird ganz Wien zur Kurzparkzone und die Preise für das Parkpickerl erhöhen sich von 90 auf 120 Euro plus jeweils 50 Euro Bearbeitungsgebühr. „In der Donaustadt etwa ist das völlig unnötig. Und noch dazu bis 22 Uhr “, wie Thomas Rasch den von der Stadt Wien eingeschlagenen Weg kritisiert. Dazu soll, dann allerdings laut den angeblichen Verkehrsexperten des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) noch eine geplante CO2-Abgabe kommen. „Dass die Autofahrer seit 2011 aber bereits eine CO2-Abgabe bezahlen, wird dabei von selbsternannten Klimaschützern des VCÖ vergessen. Immerhin haben die Autofahrer laut ÖAMTC in den vergangenen zehn Jahren allein dafür bereits 2,7 Milliarden Euro ins allgemeine Budget eingezahlt", wie Fritz Pöltl unterstreicht.

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Tempo 30 für ganz Wien ist absurd

Wed, 01 Sep 2021 18:15:21 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAAB): „Die Autofahrer werden in Wien ohnehin schon genug schikaniert!“

Wien (OTS) - Dass nach der folgenschweren Entscheidung, in weiten Teilen von Paris Tempo 30 einzuführen, die selbsternannten Verkehrsexperten des VCÖ dies nun auch gleich für ganz Wien fordern, lag ja auf der Hand. „Als völlig unsinnig“, bezeichnet allerdings Fritz Pöltl, der Fraktionsvorsitzende von FCG-ÖAAB der AK-Wien, den obskuren und abzulehnenden Vorstoß. Seine Begründung: „In über zwei Drittel des Wiener Straßennetzes gilt bereits jetzt Tempo 30. Nur in einem Drittel der Straßen darf mit Tempo 50 gefahren werden, um damit den notwendigen Verkehrsfluss überhaupt aufrecht halten zu können. Laut Straßenverkehrsordnung aber ohnehin nur mit einer der jeweiligen Situation „angepassten Geschwindigkeit“. Und das genügt meiner Meinung nach. Es muss ja niemand 50 fahren!“

Mehr Stau mehr Abgase

Auch Experten warnen vor einer Kopie der Pariser Entscheidung. So sei der Verkehr in der Seine-Metropole wesentlich dichter als in Wien und außerdem würden auch wichtige Straßenzüge von der Tempo-Bremse ausgenommen sein. Der umweltpolitische Effekt sei ebenso zweifelhaft. Laut ÖAMTC passiert nämlich durch Tempo 30 genau das Gegenteil. Es würde zu mehr Stau auf den Hauptverkehrsadern führen und die Abgasbelastung würde sogar steigen. „Der Verkehr muss ja in die Stadt hinein- und hinausfließen können. Wird die Leistungsfähigkeit der Straße reduziert, führt das nur zu Problemen – also Staus, Abgase“, meint der ÖAMTC-Verkehrstechniker David Nosè.

Fritz Pöltl: „Dass sich zwei Drittel der Autofahrer heute schon nicht an Tempo 30 halten, hat gute Gründe. Die Flut an fast flächendeckenden Tempobremsen ist nämlich kaum mehr einsehbar. Vor Schulen, Spitälern oder vor stark von Fußgängern frequentierten Plätzen wären die Tempobremsen durchaus angebracht, aber nicht in jedem Straßenzug der Stadt. Und schon gar nicht, wenn dort öffentliche Verkehrsmittel unterwegs sind. Dann wäre Tempo 30 der absolute Unsinn!“

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Kalte Progression endlich stoppen!

Wed, 01 Sep 2021 18:14:02 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die Finanz soll endlich den unlauteren Griff in die Geldbörsen der Arbeitnehmer beenden!“

Wien (OTS) - Fast täglich werden von den Regierenden steuerliche Entlastungen versprochen, aber es bleibt letztendlich nur bei Ankündigungen! Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der Wiener Arbeiterkammer, urgiert deshalb einmal mehr, dass die Finanz endlich die kalte Progression für die Steuerzahler abschaffen soll. „Die österreichischen Arbeitnehmer haben eine besonders hohe Steuerlast zu tragen. Aussagen von Politikern zur Senkung der Steuern gibt es genug, allerdings sind ihnen bisher kaum Taten gefolgt“, kritisiert Pöltl und unterstützt damit die Forderung des Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl nach der sofortigen Abschaffung der kalten Progression. Laut Zangerl sei es eine absolute Frechheit, dass es neben der ohnehin überproportional hohen Steuern durch die kalte Progression auch noch eine versteckte Steuererhöhung gibt, die fix in das System eingebaut sei. Mehr als die Hälfte der jährlichen Einkommenssteigerungen würden damit an den Staat gehen.

Inflation steigt

Die sogenannte kalte Progression entsteht, wenn Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst werden und Steuerpflichtige bei stagnierenden Realeinkommen in höhere Steuerstufen geraten, die für ihre Einkommenskategorie gar nicht gedacht sind. Diese Tatsache spült der Finanz Milliarden in die Kassen. Es ist aber nur eine ungerechtfertigte Steuererhöhung. Zangerl meint: „Die kalte Progression ist nichts anderes als eine Abzocke und das wird sich in den kommenden Jahren noch verschlimmern. Die kalte Progression ist im Grunde die Besteuerung der Inflation und damit die Besteuerung jenes Einkommenszuwachses, der real gar nicht zur Verfügung steht. Ist die Inflation hoch, rutscht man in höhere Steuerklassen und der Staat holt sich sofort seinen Anteil“.

Pöltl und Zangerl sind hier einer Meinung: Seit Jahren werde darüber diskutiert, dass dieses leistungsfeindliche und unsoziale System endlich an die veränderten Teuerungsraten angepasst wird, wie dies in den meisten ODCD-Staaten auch geschieht. In Österreich werde es sonst nie eine Steuerentlastung geben, sondern nur jeweils eine Rückvergütung einer verdeckt eingehobenen Lohn- und Einkommenssteuer“.

Fritz Pöltl: „Wir fordern daher, wie bereits seit Jahren, dass die Finanz endlich den unlauteren Griff in die Geldbörsen der Arbeitnehmer beendet und die kalte Progression sofort stoppt!“

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EU will Bargeldzahlungen limitieren

Thu, 08 Jul 2021 19:42:43 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Finanzminister Blümel will schleichende Abschaffung aber nicht akzeptieren!“

Wien (OTS) - Die Europäische Union will laut Berichten in Tageszeitungen nun doch Bargeldzahlungen limitieren und einen Transfer über 10.000 Euro verbieten. Angeblich, um gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung besser vorgehen zu können. „Die Folgen dieser geplanten Maßnahme werden aber alle Bürger zu spüren bekommen“, warnt Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Faktion der AK-Wien. Man würde nämlich nicht nur die beliebteste Zahlungsmethode der Österreicher einschränken sondern der Bürgern auch hohe Mehrkosten aufbürden! Derzeit würden nur rund 20 Prozent aller Transaktionen in Österreich bargeldlos erledigt, in skandinavischen Ländern liege der Anteil bei über 90 Prozent.

Ablehnung

Die EU-Kommission plant ein Bargeldlimit von 10.000 Euro bis 2023 einzuführen. Ein solches Limit gilt bereits in einigen EU-Staaten, nicht aber etwa in Deutschland oder Österreich. Finanzminister Gernot Blümel hat erst Mitte Mai den Vorschlag abgelehnt und kundgetan, dass Österreich keine schleichende Abschaffung des Bargeldes akzeptieren werde.

Abschaffung nach Limit ?

Fritz Pöltl: „Das10.000 Euro-Limit ist nur eine Vorstufe zur Abschaffung des Bargeldes. Das organisierte Verbrechen werde diese Beschränkung wenig beeindrucken. Dort wird man mittels elektronische Manipulationen Auswege suchen und auch finden.“ Beschnitten würde so aber das Recht auf Barzahlungen für alle Bürger. Fritz Pöltl: „Die Gewinner werden dann wieder die Banken sein, die bei jeder kleinen Zahlung eine oder mehrere Buchungszeilen in Rechnung stellen werden.“ Dass außerdem in Österreich aktuell ein sehr erfolgreiches Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" läuft, lässt Pöltl nicht unerwähnt.

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Stadt Wien: Preistreiberei mit Parkpickerl

Mon, 28 Jun 2021 18:34:06 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): "Die Fortschrittskoalition von SPÖ und NEOS verlangt von den Wienern um 33 Prozent mehr fürs Parken!"

Wien (OTS) - Ab 1. März 2022 wird man in ganz Wien ein Parkpickerl benötigen, oder entsprechend viele Parkscheine lösen müssen, um ein Auto für maximal zwei Stunden hier legal abstellen zu dürfen. „Eine unverständliche und ungeheuerliche Abzocke für alle Arbeitnehmer, die auf ein Auto angewiesen sind“, wie Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer, kritisiert. Was nämlich als Vereinfachung und Vereinheitlichung von der zuständigen Stadträtin angekündigt wurde, stellt sich als reine Geldbeschaffungsaktion der Stadt heraus.

Pendlerfalle

Zahlreiche Wiener und viele der rund 200.000 Pendler sind nämlich immer noch bei ihrer beruflichen Tätigkeit auf ihr Fahrzeug angewiesen. Und sie alle werden nun erbarmungslos zur Kasse gebeten. Vielen von ihnen ist ein Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel nämlich entweder gar nicht möglich, weil es zu wenige attraktive Verbindungen gibt und Buslinien etwa schon an frühen Abend, lange vor Betriebsschluss in vielen Unternehmen, eingestellt werden.

Abzocke pur

Die Abzocke im Detail: „Ja, man macht nicht einmal davor Halt, auch für die bestehenden Parkpickerl den Preis auf 10 Euro pro Monat in die Höhe zu treiben. Das sind dann 120 Euro statt bisher 90 Euro in Außenbezirken im Jahr! Um 33 Prozent mehr statt einer nur 1,7 prozentigen Inflationsanpassung“, kritisiert unisono auch der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch . Und er ergänzt: „Dass große Teile von Floridsdorf, der Donaustadt oder Liesings gar kein Parkpickerl benötigen, wird ignoriert, einfach um zu mehr Geld zu kommen“.

Rotes Umdenken

Einheitlich für alle. Also auch für die Floridsdorfer, die Donaustädter und die Liesinger sowie die Hietzinger. Diese Bezirke hatten sich bisher vehement gegen ein Parkpickerl gewehrt. Dass die Bezirkskompetenz nun plötzlich keine Rolle mehr spielt, hat Gründe:

Die roten Vorsteher sind einfach umgefallen und das schwarze Hietzing musste sich anschließen, um nicht zu einem Pendlerparkplatz zu verkommen.

Die Kosten

Die rund 210.000 neu hinzukommenden Parkpickerl-Kunden dürfen nun pro Jahr rund 24 Millionen Euro zusätzlich zu den bisherigen über 190 Millionen Pickerleinnahmen in die leeren Stadtkassen spülen. Und wenn sie den Bezirk verlassen, müssen sie nun auch nach 19 Uhr teure Parkscheine lösen. Zusätzlich werden in Wien noch rund 100 Millionen durch das Strafgeldinkasso aus Organmandaten und Anzeigen eingenommen. „Dass diese Millionen den Wienerinnen und Wienern beim täglichen Einkauf und den horrend gestiegenen Mieten einfach abgehen werden, hätte auch für Sozialdemokraten unschwer erkannt werden können. War aber leider nicht so", meint Pöltl resignierend.

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NEOS wollen Pyramidenspiel zu Lasten der Arbeitnehmer

Tue, 15 Jun 2021 21:08:29 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAA): „Die geforderte Sonntagsöffnung ist alles andere als freiwillig!“

Wien (OTS) - Den arbeitsfreien Sonntag lockern, das wollen die NEOS mit einem Antrag, den sie am Mittwoch den 16. Juni fast heimlich, still und leise im Nationalrat einbringen. Der Antrag sieht vor, dass „flexible Öffnungszeiten auf freiwilliger Basis“ erlaubt werden sollen.

Irreführing

„Das ist eine Sonntagsöffnung durch die Hintertür“, protestiert Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion energisch. „Offensichtlich machen die NEOS einmal mehr einen Kniefall vor den Unternehmern und man darf sich ruhig fragen, ob dafür auch wieder Parteispenden geflossen sind!“

Freiwilliger Zwang

Die beantragte Freiwilligkeit bestünde laut Pöltl nämlich nur für die Unternehmer und ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fern jeder Realität. Die in den Betrieben tätigen Menschen würden nämlich kaum eine Chance haben, ihren Job langfristig zu behalten, wenn sie die Sonntagsarbeit ablehnen. Außerdem würde die sogenannte Freiwilligkeit auch die gesamte Konkurrenz herausfordern. Sie würden dann nämlich auch alle gezwungen werden, ihre Geschäfte offenzuhalten, um den sonst verlorenen Umsatz wieder zurückzugewinnen.

Pyramidenspiel

Fritz Pöltl: „Das ist ein gemeines, hinterlistiges und verlogenes Pyramidenspiel auf den Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“ Auch der Wiener FCG GPA-djp-Vorsitzende Peter Gattinger verurteilt den NEOS-Antrag scharf: „Der Verlust des Ruhetages wäre für das Familienleben eine Katastrophe und meist auch körperlich vielen Beschäftigten nicht mehr zumutbar. Sonntagsarbeit wird deshalb auch von den direkt Betroffenen, nämlich den Handelsangestellten und deren Familien, mit einer mehr als deutlichen Mehrheit abgelehnt. Zur Information für die NEOS: Es gibt 4,3 Millionen Arbeitnehmer, die auch zur Wahl gehen, aber nur etwa 528.000 wahlberechtigte Unternehmer!“ “

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Schmid hat sich selbst gefeuert!

Tue, 08 Jun 2021 06:20:34 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Wer Betriebsräte ‚abdrehen‘ will, hat in der Republik keinen Spitzenposten zu besetzen!“

Wien (OTS) - Die Handy-Chats des ÖBAG-Alleinvorstandes Thomas Schmid haben völlig zu Recht ein politisches Erdbeben ausgelöst und auch zum Rückzug Schmids aus dem Vorstand geführt. „Dass er jetzt mit sofortiger Wirkung ausscheidet, ist nur noch eine logische Folge gewesen“, wie Fritz Pöltl, der Vorsitzende der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK-Wien ausführt. Laut der in mehreren Medien veröffentlichten Chat-Protokollen soll Schmid mit einer Vertrauten darüber diskutiert haben, in seiner neuen Funktion den Betriebsrat "abdrehen" zu wollen. Auch die Worte „Weg damit!“ und „Fuck that!“ sollen dabei gefallen sein.

Mit Hilfe von FSG-Betriebsräten gewählt

Fritz Pöltl: „Dass ausgerechnet drei FSG-Betriebsratsvorsitzende die Wahl Schmids zum Vorsitzenden erst ermöglicht haben, ist jedoch eine wirklich traurige Erkenntnis. Haben die Betroffenen nur die eigene Position im Aufsichtsrat gesehen, als sie Schmid ihre uneingeschränkte Zustimmung gegeben haben? Aber darüber schweigen sich ja die SPÖ-Mitglieder im Untersuchungsausschuss vielsagend aus! Ich bleibe dabei: Wer Betriebsräte ‚abdrehen‘ will, hat in der Republik keinen Spitzenposten zu besetzen!“

Rechtsbruch der NEOS

Dass die Veröffentlichung von neuen, völlig privaten Mitteilungen nun aber munter weitergehen wird, das ist nicht nur eine neue und unrühmliche Facette der politischen Auseinandersetzung geworden, es fordert auch weitergehende politische Konsequenzen. Fritz Pöltl: „Dem unwürdige Verhalten der NEOS im Ibiza-Untersuchungsausschuss, die damit einen eindeutigen Rechtsbruch in Verbindung mit einigen Medien begangen haben, müsste endlich auch Einhalt geboten werden“.

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Jetzt schlagen Home Office-Kosten voll zu Buche!

Tue, 18 May 2021 13:17:43 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Über ein Jahr hat man herumgedoktert und herausgekommen ist ein Verlust für die Arbeitnehmer!“

Wien (OTS) - Die neuen Stromrechnungen haben bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen gewaltigen Schock ausgelöst. Der Betrag in der Abrechnung war nämlich um etwa ein Drittel höher als vor der Corona-Zeit. Der Grund: Nicht etwa der Luxus einer ganztägigen Festbeleuchtung in allen Zimmern hatte die Energiekosten in die Höhe schnellen lassen, sondern die Tatsache, dass die Betroffenen ihren bisherigen Arbeitsplatz mit Home-Office eingetauscht haben.

Schlechter Tausch

„Der größte Teil des Mehrverbrauchs ist in meinem Fall fast ausschließlich auf den höheren Stromverbrauch für den Computer und das Internet zurückzuführen“, erklärt die Stellvertretende GPA-Geschäftsführerin und AK-Kammerrätin Gabriele Mraszek verärgert. Wenn bei einer Familie dann auch noch das Home-Schooling für zwei oder drei Kinder dazu kommt, wäre die finanzielle Lage für betroffene Familie wirklich ernst.

Gewinner und Verlierer

„Die großen Gewinner der Corona-Krise sind jedenfalls die Energie-Versorger. Sie haben zwar von den großen Unternehmen wegen des sinkenden Verbrauches weniger eingenommen, bei privaten Haushalten wird aber schonungslos abkassiert, weil sie ja auch einen wesentlich höheren Tarif zahlen“, ergänzt FCG-Wien Vorsitzender Thomas Rasch die Kritik.

Ausbeutung?

Dass manche Großfirmen ihre Arbeitnehmer auch noch finanziell ausnehmen, komme laut Fritz Pöltl, dem Vorsitzende der FCG-ÖAAB-Fraktion der AK-Wien, noch hinzu: Viele Unternehmen würden sich horrende Bürokosten ersparen, aber nur eine pauschale Abgeltung für das Home Office zahlen. Und sie behaupten dann auch noch meist die Mehrkosten für die Arbeitnehmer abgegolten zu haben. Oft sogar dann, wenn der private Laptop als Arbeitsgerät eingesetzt werden muss. Pöltl: „Dass dann mit 14,50 Euro im Monat oder höchstens 2,50 Euro pro Tag nicht einmal die höheren Stromkosten beglichen werden können, ist ein wirklicher Skandal. Über ein Jahr hat man an den Regelungen herumgedoktert und herausgekommen ist letztendlich ein Verlust für die Arbeitnehmer!“

Echter Kostenersatz

„Es gibt immer noch arbeitsrechtliche Lücken, etwa die Themen echter Kostenersatz oder eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung betreffend“, ergänzt Thomas Rasch die Kritik.

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Senkung von Lohnnebenkosten gefährdet soziales Netz

Fri, 07 May 2021 14:27:04 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen? Sicher nicht mit uns!“

Wien (OTS) - Die Senkung der Lohnnebenkosten wird von Vertretern der Wirtschaft und der Industrie bei fast jedem Anlass als Allheilmittel gepriesen. Daher konnte natürlich auch die Covid-19-Krise davon nicht verschont bleiben. Den Fordernden ist aber offenbar nicht klar, was alles mit den Lohnnebenkosten finanziert wird und wer sie letztlich zahlt.

Sicherheiten

Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer: „Mit diesen Beträgen wird ein Großteil des sozialen Netzes finanziert, wie die Absicherung bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit, nach Unfällen aber auch die Pensionsansprüche selbst. Wer hier Einschnitte fordert, gefährdet die soziale Sicherheit und die Gesundheitsversorgung der arbeitenden Menschen!“ Immer wieder werde von den Vertretern der Wirtschaft darauf hingewiesen, dass die Arbeitskosten in Österreich im internationalen Vergleich relativ hoch sind. Verschwiegen wird aber, dass damit der Sozial- und Gesundheitsstandard der Bevölkerung auf einem hohen Niveau gehalten wird.

Nicht mit uns!

Eine Senkung der Lohnnebenkosten würde sich fatal auswirken, den die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellte – also die Lohnnebenkosten im engeren Sinn – beinhalten Kranken- Unfall- Pensions- und Arbeitslosenversicherung sowie den Wohnbauförderungsbeitrag und auch Teile der die Familienbeihilfe, die übrigens von allen – also auch von Unternehmerinnen und Unternehmern – einkommensunabhängig bezogen werden kann. Zu den Lohnnebenkosten im weiteren Sinn zählen auch Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Entgeltfortzahlungen bei Krankenstand, Arztbesuchen, Urlaub etc., gesetzliche Abfertigung und Zuschläge etwa bei Überstunden. Geld also, das direkt an die Arbeitnehmer bezahlt wird.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Fritz Pöltl: „Wer Lohnnebenkosten senken will, riskiert im Endeffekt etwa auch den arbeitenden Menschen das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen. Sicher nicht mit uns!“

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Der Jugend eine Chance bieten

Wed, 05 May 2021 14:24:50 GMT

Fritz Pöltl: „Eine adäquate Bezahlung der Berufspraktika in den Pflegeberufen ist unumgänglich!“

Wien (OTS) - Eine selten gewordene Einigkeit der großen Fraktionen in der AK-Wien hat sich bei der 175. Vollversammlung am 5. Mai 2021 ergeben. Gemeinsam haben nämlich die Kammerräte der beiden größten Wählergruppen, von FSG und FCG-ÖAAB, mit einem gemeinsamen Antrag einen Weg aufgezeigt, wie man aus der Convid-19-Krise Lehren ziehen kann und dabei auch noch neue Berufschancen für die Jugend kreiert kann.

Lehren aus der Pandemie

„Die Pandemie hat offengelegt, dass ein funktionierendes und qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem in Krisenzeiten einen besonders hohen Wert für die Gesellschaft hat“, erklärt Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK-Wien. „Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem würde allen etwas bringen“, meint man fast unisono beim FSG. Der Gesundheits- und Pflegebereich sollte besonders den jungen Menschen berufliche Chancen und eine gerechte Bezahlung bieten.

Stopp der Ausbeutung

Ein FCG-ÖAAB-Antrag hat sich dem speziellen Fall der Pflichtpraktika im Gesundheits- und Pflegebereich angenommen. „Obwohl alle wissen, dass in den nächsten Jahren 75.000 zusätzliche Pflegekräfte in Österreich benötigt werden, verbaut man jungen Bewerbern alle Chancen. Statt eine adäquate Bezahlung für ihr Praktikum zu bekommen, müssen die Praktikantinnen und Praktikanten neben der Bezahlung von Studienbeiträgen auch noch über 2000 Stunden unbezahlt arbeiten“ kritisiert Pöltl.

Einstieg einfacher machen

Die FSG-Fraktion schloss sich in einem gemeinsamen Antrag voll und ganz an die FCG-ÖAAB-Forderung an. In der AK-Vollversammlung wurde der Gesetzgeber nun aufgefordert, den Einstieg in den Pflegeberuf leichter zu machen und Berufspraktika künftig auch fair zu entlohnen. Seit 2016 ist die Ausbildung in diesem Bereich akademisiert und im dreijährigen FH-Studium ist über die Hälfte der Ausbildungszeit für Pflichtpraktika vorgesehen.

Adäquate Bezahlung

Fritz Pöltl: „Während Schülerinnen und Schüler in den traditionellen Krankenpflegeschulken zumindest verpflegt wurden, und ein kleines Taschengeld bezahlt bekommen, müssen Studierende während der Praktika unbezahlte Arbeit leisten und sogar noch für jedes Semester Studienbeiträge bezahlen. Eine adäquate Bezahlung der Praktika für die betroffenen jungen Menschen ist für uns unumgänglich!“

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Nicht auf die arbeitenden Menschen vergessen!

Wed, 21 Apr 2021 17:49:56 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die Milliarden aus dem Wiederaufbauplan der EU dürfen nicht nur in Großbetriebe investiert werden!“

Wien (OTS) - Um die Folgen der Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, lässt die EU einen wahren Geldsegen auf Europa niedergehen: 750 Milliarden Euro werden mit ihrem europäischen Wiederaufbauplans zur Verfügung gestellt. Österreich wird davon rund 4 Milliarden Euro bekommen. „Über die Verwendung der Gelder hat die Regierung zwar konkrete Pläne angekündigt, bei den Entscheidungen waren aber die Sozialpartner leider nicht eingebunden“, beklagt Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion der AK-Wien. Laut Zeitungsberichten würden eine ganze Reihe von Investitionsprojekten feststehen, eine Untersuchung über die genauen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt fehle allerdings.

Bekannte Projekte

Die meisten Gelder sollen in den Breitbandausbau, in die Investitionsprämie und den Großprojekte wie den Koralmtunnel fließen. Diese Projekte stehen auch schon im Regierungsprogramm. „Die Gelder aus dem EU-Aufbaufonds sollen allerdings helfen, die Auswirkungen der Pandemie abzufedern und den Arbeitsmarkt wieder anzukurbeln“, meint Fritz Pöltl. Aber zu wenig Geld würde für öffentlich finanzierten Arbeitsplätze für junge Menschen und ältere Langzeitarbeitslose investiert. Es fehlen auch die Pläne, um alleinerziehenden Frauen existenzsichernde Arbeitsplätze zu ermöglichen.

Wiederaufbau

Es darf jedenfalls nicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergessen werden, und auch nicht auf Menschen in systemrelevanten Berufen, wie in der Pflege, wo in den nächsten Jahren zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter österreichweit gebraucht werden. „Diese Menschen werden letztlich auch für einen Wiederaufbau verantwortlich sein“, erklärt Fritz Pöltl.

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Finanzministerium korrigierte Home-Office-Regel

Tue, 23 Feb 2021 15:17:31 GMT

Fritz Pöltl (FCG): „Kritik und Anregungen der Christgewerkschafter positiv aufgenommen und für die Arbeitnehmer auch rasch umgesetzt!“

Wien (OTS) - „Ich freue mich, dass das Finanzministerium jetzt beim Home-Office-Gesetz rasch und unbürokratisch auf unsere Kritik eingegangen ist und deutliche Verbesserungen zugestanden hat“, erklärt Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB Fraktionsführer in der AK-Wien. Die Kritik betraf etwa die beschränkte Absetzbarkeit von Wirtschaftsgütern bei Tätigkeiten im Home-Office. So etwa wäre die Beschaffung eines ergonomischen Bürosessels um den Preis von 1000 Euro nur zu 42 Prozent auf acht Jahre verteilt absetzbar gewesen. Fritz Pöltl: „Das wären dann 52,50 Euro pro Jahr und in der Tat völlig realitätsfremde Werte!“ Unter 42 Home-Office-Tagen im Jahr wäre eine Absetzung überhaupt unmöglich gewesen. Mit der Reduktion auf 26 Tage und den vollen 300 Euro im Jahr hat man jetzt die Probleme deutlich gemildert.

Benachteiligung beseitigt

Auch die zweite Anregung der Arbeiterkammer wurde im Begutachtungsverfahren aufgenommen und umgesetzt. Wurden im Jahr 2020 keine Büromöbel zur Abschreibung angemeldet, kann man nun die vollen 300 Euro im Jahr 2021 geltend machen. Im alten Entwurf hätte der Betrag verpflichtend auf die Jahre 2020 und 2021 verteilt werden müssen. Es wäre dann zu Benachteiligungen für Anschaffungen 2021 gekommen. Fritz Pöltl: „Die letztendlich doch noch rasche Reaktion des Finanzministeriums lässt hoffe, dass durch das Home-Office-Gesetz auch in Zukunft klare Regeln für das Arbeiten zu Hause vorliegen werden.“

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Home-Office bald rechtlich abgesichert!

Fri, 19 Feb 2021 16:42:04 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „FCG-Forderungen wurden berücksichtigt. Das sollten Beschäftigte dennoch bei Vereinbarungen aber beachten.“

Wien (OTS) - Fast ein Jahr nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie sind nun endlich die gesetzlichen Grundlagen für das schon weit verbreitete Home-Office in der parlamentarischen Begutachtung. Ganze 11 Monate benötigten die Sozialpartner, um verbindliche Regelungen für die Arbeit im Home-Office zu gestalten. Wer zahlt den technischen Mehraufwand, wer übernimmt Teile der Miet- und Heizkosten für das „Büro“ in den eigenen vier Wänden und wer kontrolliert die Arbeitszeiten und Pausenregelungen?

FCG-Erfolg

Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus möglichst gering zu halten, wird Home-Office zur Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe eingesetzt. Rund 40 Prozent der Arbeitnehmer sind bereits an ihrem neuen „Arbeitsplatz“ tätig. „Ich bin stolz darauf, dass FCG-Funktionäre wesentlichen Anteil an der Gestaltung der künftigen Regelungen hatten. So etwa auch daran, dass verbindliche Betriebsvereinbarungen zum Home-Office abgeschlossen werden müssen“, erklärt Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsführer in der AK Wien. „Für Arbeitnehmer hat Home-Office zwar den Vorteil, dass man sich die oft weiten Arbeitswege erspart, es gilt aber auch etliche Gefahren zu beachten“, warnt dazu der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch.

Home-Office-Vereinbarung

„Man muss sich klar werden, ob das Home-Office nur befristet oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird. Dazu bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung. Etwa durch eine Erklärung, ob und wann der Arbeitnehmer wieder auf seinen bisherigen Arbeitsplatz zurückkehren kann“, rät Thomas Rasch. Achtung: Für die Dauer der Home-Office-Vereinbarung sollte ausdrücklich die Wohnung mit der Wohnadresse des Arbeitnehmers als Arbeitsort festgelegt sein. „Dies führt dazu, dass es sich bei der Fahrtstrecke von der Wohnung in den Betrieb und zurück, um eine Dienstreise und somit um Arbeitszeit handelt, falls der Arbeitnehmer an einem Home-Office-Tag vom Arbeitgeber in den Betrieb gerufen wird", erklärt Fritz Pöltl.

Arbeitszeit

Grundsätzlich läuft die Arbeitszeit weiter wie bisher vereinbart. Sollte es Änderungen zur Arbeitszeit geben, müssen diese für die Dauer der Home-Office-Vereinbarung ausdrücklich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Sinnvoll sei daher bei Home-Office auch, dass Arbeitszeitaufzeichnungen geführt werden, in denen auch die Pausen (Mittagspausen) festgehalten sind. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber auch im Home-Office verpflichtet, Tele-Bildschirmarbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet, dass die Bildschirmgeräte, also Monitore, Tastaturen, Mäuse, sonstige Steuerungseinheiten oder Zusatzgeräte dem Stand der Technik zu entsprechen haben. Falls ein eigener Computer und das private Internet für das Home-Office genutzt wird, sollte mit dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Aufwandsersatz vereinbart werden. Ein Unternehmer kann bei beruflicher Nutzung privater Soft- und Hardware pauschal 60 % seiner Kosten steuerlich verrechnen! „Bei beruflicher Nutzung eines privaten Telefons kann ein Unternehmer je nach Beanspruchung zwischen 40 % und 90 % der Kosten steuerlich abschreiben. „In genau gleicher Höhe müsste auch dem Arbeitnehmer ein steuerfreier Aufwandsersatz zustehen, falls er im Home-Office private Arbeitsmittel einsetzt. Und ein weiterer Kostenanteil müsste auch noch für die Nutzung von Wohnraum und Möbel zustehen“, erklärt dazu der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch.

Steuerlicher Nachholbedarf

Dass man Home-Office auch steuerlich absetzen kann, sei zwar grundsätzlich erfreulich, wie Fritz Pöltl erklärt, der Betrag von 3 Euro pro Tag und maximal 300 Euro im Jahr ist aber extrem realitätsfremd. Ein Beispiel: So darf man etwa einen ergonomischen Bürosessel um 1000 Euro zwar absetzen, aber lediglich 52,50 Euro davon pro Jahr (42% Grenzsteuersatz!) auf die Dauer von acht Jahren! Fritz Pöltl: „Fehlt gerade noch, dass sich der Home-Office-Arbeitnehmer dafür auch einen Steuerberater engagieren muss!“

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Illegal am Sonntag geöffnet!

Tue, 02 Feb 2021 17:00:27 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Angesichts der Corona-Pandemie ist das Verhalten dieser angeblichen Geschäftsleute alles andere als ein Kavaliersdelikt!“

Wien (OTS) - Beamte des Magistrates und der Finanzpolizei gingen in einer konzertierten Aktion am 31. Jänner wienweit gegen illegal am Sonntag geöffnete Geschäfte und Lokale vor. Dabei wurden 18 Betriebe ermittelt, die rechtswidrig geöffnet hatten und Lebensmittel und Getränke verkauft haben. Erschwerend kam hinzu, dass die strengen Covid-19 Schutzmaßnahmen zum Großteil ebenso nicht eingehalten wurden. „Es ist erschreckend, wie wenig sich die Betreiber dieser Speiselokale mit angeschlossenem Kleinhandel um die österreichische Rechtlage kümmern“, unterstreicht Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB Fraktionsvorsitzender der AK Wien die äußerst traurige Lage. „Während die heimischen Betriebe schwer unter dem Lockdown leiden und ihre Existenz oft gefährdet ist, setzen sich diese Gruppen sogar über alle Pandemie-Maßnahmen einfach hinweg“, kritisiert Pöltl

Anzeigenflut

Bei der Kontrolle am 31. Jänner mussten 120 Anzeigen erstattet werden. 20 Anzeigen beziehen sich auf das verbotene Offenhalten am Sonntag. In drei Fällen wurden die Anlagen sogar unbefugt betrieben. In all diesen Fällen wurde der Verkauf unverzüglich eingestellt. 14 Anzeigen erfolgten nach dem Preisauszeichnungsgesetz, 34 nach der Lebensmittel-Informations-Verordnung und 6 nach der Straßenverkehrsordnung. Die Finanzpolizei deckte 7 Schwarzarbeits-Verhältnisse auf und stellte in 11 Betrieben fest, dass gar keine Arbeitszeitaufzeichnungen erfolgt sind. In 7 Betrieben war keine Registrierkasse vorhanden. Eine Person wurde nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz angezeigt und durch die Polizei vorläufig festgenommen. Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Angesichts der Corona-Pandemie ist das Verhalten dieser angeblichen Geschäftsleute alles andere als ein Kavaliersdelikt!“

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Endlich: Regelung für Home Office ist da!

Wed, 27 Jan 2021 17:31:20 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Nach 11 Monaten Pandemie und dem 3. Lockdown herrscht nun endlich Rechtssicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“

Wien (OTS) - Der neue Arbeitsminister Martin Kocher hat Wort gehalten und hat schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt die Regelungen für Arbeiten im Homeoffice präsentiert. Erleichtert zeigen sich darüber die Wiener Christgewerkschafter, die seit Monaten diese Festschreibungen auch verlagt haben. „Damit herrscht – auch wenn es sehr lange gedauert hat – endlich Rechtssicherheit für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagt Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien. Der Wiener FCG-Vorsitzender Thomas Rasch ergänzt: „Nach der Kurzarbeit ist die ausverhandelte Regelung für das Home Office ein neuerlicher Beweis dafür, dass die Sozialpartnerschaft funktioniert“.

Die neue Regel

Die Regelung an Kürze: Homeoffice muss freiwillig sein und auf einer Betriebsvereinbarung beruhen. Entstehen Arbeitnehmern Kosten, so sind diese zu ersetzen. Die festgeschriebenen Arbeitszeiten am Arbeitsplatz gelten auch für die Arbeit von zu Hause. Ein Freibrief für Nacht- und Wochenend-Arbeit sowie für eine dauernde Erreichbarkeit darf durch Homeoffice nicht gegeben sein. Der Unfallversicherungsschutz ist jetzt auch bei der Heimarbeit auf Dauer garantiert.

Steuerlich

„Es ist auch die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen durch die Arbeitnehmer vorgesehen, auch wenn diese äußerst gering ausgefallen ist und noch verbessert werden muss“, ergänzt dazu der Wiener FCG GPA-djp-Vorsitzende Peter Gattinger. Die Regelung sieht nur Abschreibungen von 3 Euro pro Tag und höchstens 300 Euro pro Jahr vor. Bundesdeutsche Arbeitnehmer können doppelt so hohe Beträge abschreiben. An den Steuerfragen spießte sich zuletzt auch die Umsetzung des bereits vor Weihnachten ausverhandelten Homeoffice-Paketes. Ein Anfang ist jedenfalls jetzt gemacht! Er bedarf nur noch der Beschlussfassung im Parlament!

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Bargeldobergrenze nur der Anfang?

Wed, 27 Jan 2021 17:29:59 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Wir müssen alles daran setzen, dass dies nicht der Beginn zur Abschaffung des Bargeldes wird!“

Wien (OTS) - Bargeld ist in Österreich beliebt wie in kaum einem anderen Land. Es ist das schnellste und am häufigsten akzeptierte Zahlungsmittel, das auch gleichzeitig der Wertaufbewahrung dient. Es erleichtert den Konsumenten den Überblick über seine Ausgaben und es kann auch von Menschen ohne Bankkonto und Kreditkarte genutzt werden. „Das soll sich in Zukunft aber offenbar gravierend ändern“, wie Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien, kritisch festhält.

Bargeldobergrenze

So überlegt die EU eine einheitliche Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro. Als Grund wird angegeben, gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgehen zu wollen. Und die Kommission verweist darauf, dass es in den meisten EU-Staaten bereits Obergrenzen gibt, die zwischen 500 und 15.000 Euro liegen. Bei Zahlungen über 10.000 Euro muss in Deutschland bereits jetzt die Identität festgestellt werden. In Österreich gibt es derzeit keine Obergrenzen. Lediglich der Ankauf von Gold ist mit 9.999 Euro limitiert.

Warnung

„Das ist vermutlich nur ein erster Schritt zum elektronischen Euro“, warnt Pöltl und verweist auf die Gefahr der völligen Durchschaubarkeit der privaten Finanzen für die Behörden. Dies werde vor allem von ältere Menschen als Risiko betrachten, meint Pöltl. Offiziell will die Europäische Zentralbank (EZB) erst Mitte 2021 über eine mögliche Einführung des sogenannten E-Euros entscheiden. „Die Würfel dürften aber längst gefallen sein und vorsorglich wird mit der neuen Obergrenze schon der Weg dorthin bereitet“, versucht Fritz Pöltl die Aktivitäten zu bremsen. Als überflüssig wird der Vorstoß aus Brüssel auch in Teilen der Wirtschaft gesehen. Es würde keine Beweise dafür geben, dass Bargeldobergrenzen einen signifikanten Effekt auf Schwarzarbeit oder Geldwäsche haben, meint man dort.

Status quo

Laut EZB liegt der Bargeldanteil in Österreich bei 79 Prozent bezogen auf die Transaktionen und bei 58 Prozent auf den Wert und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt. Durch die Pandemie und den damit verbundenen Lockdown hat sich der Anteil zwar stark verringert, die Bedenken gegen reine elektronische Zahlsysteme konnten damit aber nicht verringert werden. Sie reichen von Buchungsfehlern, fehlenden Ansprechpartnern bei den Kreditkartenbetreibern über die Gefahr, dass Finanzdaten der persönliche Konten über Hackerangriffe in falsche Hände geraten. „Außerdem wird das System immer stärker von Großkonzernen wie Google-Pay oder künftig auch Apple-Pay kontrolliert werden und damit eine Bedrohung für das heimische Bankensystem darstellen“, warnt Pöltl. Dass schon ein Drittel aller Konsumentenanfragen bei der AK in die Bereiche Bank und Zahlungsverkehr fallen, ist dafür ein deutlicher Hinweis. Ein Beispiel nur: Die AK hat allein im Jahr 2020 über 2000 Beschwerden über den schwedischen Zahlungsvermittler „Klarna“ erhalten. Interventionen bei der Bank blieben meist unbeantwortet…

Keine Abschaffung

Beim Thema Bargeld gehen die Wogen hoch, weil viele Bürger ein emotionales Naheverhältnis zu den anonymen Münzen und Scheinen aufgebaut haben. Im März will die EU nun neue Maßnahmen gegen Geldwäsche vorstellen, die auch Österreich betreffen werden. Fritz Pöltl: „Wir müssen alles daran setzen, dass dies nicht der Beginn zur Abschaffung des Bargeldes wird!"

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Homeoffice steuerlich sofort entlasten!

Fri, 22 Jan 2021 18:08:19 GMT

Friedrich Pöltl (FCG-ÖAAB): „Mehrwertsteuer für Masken ist in wenigen Stunden gefallen, auf eine Pauschale für Homeoffice aber muss man weiter warten!“

Wien (OTS) - 10 Monate benötigten die Sozialpartner um Regelungen für die Arbeit im Homeoffice zu gestalten. Zu Weihnachten sind die Verhandlungen auch erfolgreich beendet worden. Das Ergebnis gilt allerdings seither als „vertraulich“, weil das Finianzministerium Einspruch erhoben hat. „Die Betroffenen von Homeoffice wissen weiter nicht, wer für den technischen Mehraufwand aufkommen soll, wer die Anteile für Miet- und Heizkosten für das „Büro“ in den eigenen vier Wänden übernehmen wird und wer künftig Arbeitszeiten und Pausenregelungen überprüfen soll“, kritisiert der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch. Alles sei ungeregelte Materie. Und das nach 11 Monaten, weil es sich nach den erfolgreichen Verhandlungen offenbar beim Finanzministerium spießt…

Finanz säumig

Die Sozialpartner sind an den Problemen einer steuerlichen Entlastung völlig schuldlos. Diese hätten nämlich schon mit dem ersten Lockdown spontan gelöst werden können, indem man Homeoffice einfach steuerlich anders bewertet hätte. Die Rechtsprechung für das „häusliche Arbeitszimmer“ ist nämlich anachronistisch und völlig veraltet. „Die Regelung hätte spontan an die Pandemie angepasst werden müssen. Immerhin sind derzeit schon 40 Prozent aller Beschäftigten in Wien in der neuen Heimarbeit tätig“, kritisiert Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende der AK-Wien.

Änderung überfällig

Die Aussage, dass ohnehin Möglichkeiten der Abschreibung für Arbeitszimmer in Wohnungen existieren, können nicht einmal die Finanzbeamten verstehen, die ja zum Großteil selbst im Homeoffice tätig sind, meint Fritz Pöltl: „Wer kann schon plötzlich ein eigenes Arbeitszimmer im Familienhaushalt für Homeoffice freimachen? Wenn der Arbeitsplatz aber am Küchentisch, im Kinderzimmer oder auf einem Nachtkasterl im Schlafzimmer eingerichtet werden muss, kann man die Kosten für den Heim-Arbeitsplatz nämlich gar nicht absetzen.“ In Deutschland hat man dieses Problem mit einer „Homeoffice-Pauschale“ wenigstens zum Teil steuerlich gemildert. Hier gibt es aktuell 5 Euro pro Tag, maximal 600 Euro im Jahr völlig unbürokratisch und leicht nachvollziehbar als Soforthilfe auch ohne eigenes Arbeitszimmer. Und der Beitrag soll sogar verdoppelt werden.

Unnötige Wartezeit

Friedrich Pöltl: „Mit einer solchen Pauschale könnte auch in Österreich den vielen Home-Office-Tätigen unterstützt werden. Ganz abgesehen von den künftigen Regelungen, auf die wir alle noch warten müssen!“ Eine Einigung der Sozialpartner sei für diesen Akt nämlich gar nicht erforderlich, es genüge quasi die Unterschrift des Finanzministers, der nun ernsthaft gefordert sei. Pöltl: „Die Mehrwertsteuer für Masken ist in wenigen Stunden gefallen, auf die Pauschale für Homeoffice aber muss man weiter warten!“

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Rathaus ist am Zug: Fromme Wünsche zum Jahreswechsel!

Thu, 31 Dec 2020 12:57:24 GMT

Fritz Pöltl (FCG) appelliert an Bürgermeister Ludwig: „Es ist an der Zeit, die Kurzpark-Regelungen endlich sinnvoll zu ändern!“

Wien (OTS) - Einen echten Anachronismus stellen die völlig unterschiedlichen Regelungen der Parkraumbewirtschaftung in den Wiener Bezirken dar. Sowohl die gebührenpflichtigen Parkzeiten, wie auch die Abstelldauer sind bezirksweise unterschiedlich geregelt. Dazu kommen Sonderzonen, etwa um die Stadthalle, bei Bahnhöfen, in Geschäftsstraßen und Überlappungszonen sowie noch gebührenfreien Zonen in Randlagen der Bezirke und die heftigst umstrittenen „lt. Amtsblatt Wien 41/2018"-Anrainerzonen in bisher zehn Bezirken. Mindestens 14 verschiedene Regelungen an die sich die Autofahrer zu halten haben, mussten deshalb amtlich kundgemacht werden. Bei Nichtbeachtung drohen saftige Strafen in Höhen von 36 bis zu 365 Euro.

Handlungsbedarf

„Seit rund einem Vierteljahrhundert wird dieser Anachronismus von der Wiener Stadtverwaltung ausgiebig zelebriert. Es ist höchst an der Zeit, die Kurzpark-Regelungen in Wien endlich sinnvoll zu ändern“, wie Wiens FCG-Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl dem Wiener Bürgermeister nachdrücklich ans Herz legt.

Versprechen gebrochen

Seit über zehn Jahren fordert die ÖVP ein einheitliches und überschaubares System der Parkraumbewirtschaftung. Der ÖAMTC hat dazu bereits vor Jahren ein Zonensystem ausgearbeitet, ist aber bei der Stadtverwaltung damit abgeblitzt. Versprochen hat die damalige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou schon vor sechs Jahren ein neues und überarbeitetes System. Ihre Nachfolgerin, die Grüne Birgit Hebein, kündigte selbiges im Juni an. Der bisherige „Fleckerlteppich“ sollte schon bald der Vergangenheit angehören, wie sie damals hochoffiziell aus dem Rathaus verlauten ließ.

Wieder ein Flopp

„Sechs Monate später gehört nur Hebein selbst der Vergangenheit an und die Wiener werden weiter mit verschiedenen Gebührenzonen und saftigen Strafen gequält und mit über 90 Millionen Euro Strafzahlungen ungeniert zur Kasse gebeten. Fritz Pöltl: „Es ist höchst an der Zeit, dass im Rathaus auch einmal wirklich gearbeitet wird, um den Wienerinnen und Wienern endlich eine dauerhafte und überschaubare Regelung für das Kurzparken bieten zu können!“

Prosit

Mit der Hoffnung, dass dies kein frommer Wunsch bleiben möge, wünscht Fritz Pöltl allen Wienerinnen und Wienern ein Prosit Neujahr!

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Erhöhung des Kilometergeldes ist überfällig!

Thu, 24 Dec 2020 17:38:20 GMT

Fritz Pöltl (FCG): „Es wäre einfach fair, die extremen Kostensteigerungen den Arbeitnehmern endlich auch abzugelten!“

Wien (OTS) - Seit Juli 2008 beträgt das amtliche Kilometergeld 0,42 Euro. Darin enthalten: Neben den Anschaffungs- und Treibstoffkosten auch die Kfz-Steuer die Kosten für alle Versicherungen, für das Service, für Reparaturen und natürlich auch die Parkgebühren, Straßenmauten und die Autobahn-Vignette. „In den letzten 13 Jahren sind fast alle diese Kosten zumindest an die jeweilige Inflationsrate angepasst worden. In Wien etwa werden die betreffenden Gebühren schon seit einigen Jahren sogar automatisch angepasst“, bekrittelt Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion der AK-Wien. Schon 2017 berechnete der ÖAMTC, dass die Fahrzeugkosten seit der Erhöhung im Jahre 2008 eine Steigerung von 15 Prozent erfahren haben. Wiens FCG-Landesvorsitzender Thomas Rasch: „Der durchschnittliche Arbeitnehmer hat seither seine Dienstgeber jedes Jahr mit mindestens 900 schwer verdienten Euro gesponsert!“

Kostenfallen

Dass die Arbeitskosten bei Reparaturen in den vergangenen 13 Jahren um geschätzter 25 Prozent gestiegen sind, kommt noch hinzu. Dass vor 13 Jahren speziell in Wien nur in einigen Bezirken Parkgebühren vorgeschrieben waren und die Gebührenpflicht nur von 9 bis 18 Uhr Bestand hatte, weist auf die nächste Preistreiberei hin: Denn mittlerweile wurde die Gebührenpflicht in den Innenbezirken auf 22 Uhr ausgedehnt und nur noch drei Bezirke sind überhaupt ohne Parkpickerl verblieben. Zuletzt kamen Währing und Döbling sowie Favoriten und Simmering neu hinzu. Die dafür anfallenden Kosten sollen aber alle durch das „Kilometergeld“ abgegolten sein!

Rad-Ignoranz

„Das einzige was sich nicht geändert hat, ist das amtliche Kilometergeld! Das bedeutet aber, dass alle Arbeitnehmer auch diese gestiegenen Kosten selbst zu tragen haben und sie damit gleichsam ihre Arbeitgeber finanziell unterstützen müssen“, kritisiert Pöltl. Diese Kostenfalle für die Beschäftigten müsse jedenfalls im neuen Jahr beseitigt werden, denn mittlerweile sind ja sogar noch 4,5 Prozent hinzugekommen. Besonders eklatant und realitätsfremd ist der Umstand, dass etwa für per Rad zurückgelegte Kilometer 0,38 Euro verrechnet werden können, obwohl hier keine Kosten für Treibstoffe, Versicherungen, Parkgebühren, Straßenmauten und kaum kostenintensive Reparaturen anfallen!

Erhöhung überfällig

In mehreren AK-Vollversammlungen in ganz Österreich habe der FCG den zuständigen Gesetzgeber aufgefordert, eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes um mindestens 15% durchzuführen. Fritz Pöltl (FCG):

„Es wäre einfach fair die extremen Kostensteigerungen den Arbeitnehmern endlich auch abzugelten!“

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Home-Office: Kein Ende abzusehen und trotzdem keine Regelung in Sicht!

Thu, 10 Dec 2020 20:15:38 GMT

Christgewerkschafter Fritz Pöltl: „Die Verantwortlichen sollen sich endlich an die Arbeit machen! Es ist Zeit auch an die Arbeitnehmer zu denken!“

Wien (OTS) - Spätestens seit Mitte Februar erlebt Österreich die Gefahren rund um das Corona-Virus hautnah. Seit Montag, 16. März, sind auch die Auswirkungen des ersten österreichweiten Lockdowns bekannt und gefürchtet. Mittlerweile ist der zweite harte Lockdown bereits zu Ende gegangen. „Was aber leider nicht zu Ende gegangen ist, das ist die absolut verantwortungslose Trägheit der politisch verantwortlichen im Nationalrat, welche eigentlich für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt sorgen sollten, dies aber nicht einmal in Ansätzen bereit sind zu tun“, kritisiert Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender der AK-Wien.

Wirtschaft ist offline

"Das gilt nicht nur für die Regierenden, sondern besonders auch für die Wirtschaftskammern und Gewerkschaften, die es bisher nicht geschafft haben, allgemein gültige Regelunge für Home-Office zu verhandeln", meint Pöltl. Da würde sich etwa der mächtige Kammerpräsident überflüssiger Weise für die Sonntagsarbeit stark machen und die Gewerkschaft hätte beinahe 600.000 Handelsangestellte im Regen stehen gelassen - wenn nur die Kasse gestimmt hätte - über Home-Office-Regelungen verlieren beide aber kein Wort. Seit 270 Tagen ist die Hälfte der nicht manuell tätigen Arbeitnehmer in Wien im Home-Office. In dieser Zeit haben Forscher in ihren Labors bereits fünf verschiedene Impfungen entwickelt, über kollektivvertragliche Regelung gegen die ausbeuterische Heimarbeit wird aber nur am Rande gesprochen – wenn überhaupt! Mit der Ausrede, dass ohnehin das Arbeitsrecht gelte, machen sich die zuständigen Politiker und Funktionäre das Leben leicht, den Beschäftigten dafür aber schwerer.

Moderne Sklaverei

Über 20 Prozent der neuen „Heimarbeits-Sklaven“ geben an, dass sie zu Hause viel länger arbeiten als früher im Büro. Natürlich auch an Wochenenden und auch ohne Pausen. Selbstausbeutung pur. Welcher Heimarbeiter dreht schon den Computer um 17 Uhr ab? Schließlich müsse er ja froh sein, dass er überhaupt noch eine Arbeit hat. „Betriebsnotwendige Kündigungen“ sind in Zeiten einer Pandemie nämlich für jeden Personalchefs ein Kinderspiel.

Risiko Home-Office

„Die neue Arbeitsform birgt ein hohes Risiko“, warnt der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch. Arbeitnehmer, die mit dem Computer und dem Telefon das Auslangen finden, wurden unvermittelt ins Home-Office geschickt. 39 Wochen später hat sich daran nicht viel geändert. Im Gegenteil: Zahlreiche Konzernfirmen, die vor der Corona-Zeit noch von der Heimarbeit zurückgeschreckt sind, haben Home-Office plötzlich als wichtiges Unternehmensziel deklariert. Im Gegenzug, so Rasch, hätten sich hunderttausende Menschen ihren Arbeitsplatz zu Hause eingerichtet. Laut einer ÖGB-Umfrage sind sieben von zehn Mitarbeitern damit sogar zufrieden. Obwohl sie für die Miet-, Strom-und Heizkosten ihrer Büros meist selbst aufkommen müssen. In Deutschland gibt es bei Home-Office wenigstens schon sechs Euro Steuergutschrift pro Tag, sie soll jetzt sogar auf täglich 12 Euro erhöht werden. In Österreich werden hingegen nur Betriebe, die auf Home-Office umstellen, großzügig gefördert!

Es ist Zeit…

„Darin steckt die ganze Brisanz“, meint der Christgewerkschafter Thomas Rasch und warnt eindringlich von den weitreichenden Folgen des Trends. „Skrupellose Manager sehen in der neuen Arbeitsform nämlich ein enormes Einsparungspotential. Die Betriebe könnten so auch mit viel weniger Personal auskommen, weil die Beschäftigten die Arbeitszeiten überziehen und notwendige Pausenregelungen ignorieren“, kritisiert Rasch. Und er warnt in diesem Zusammenhang auch gleich von den künftig leerstehenden Büroviertel in Wien. Und Fritz Pöltl assistiert: „Die Verantwortlichen sollen sich endlich an die Arbeit machen! Es ist Zeit auch an die Arbeitnehmer zu denken!“

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Sonntagsöffnung durch die Hintertür?

Thu, 19 Nov 2020 01:33:25 GMT

FCG ÖAAB AK Wien: „Mahrers Forderung ist eine geschmacklose Entgleisung!“

Wien (OTS) - Den Vorschlag des Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer, längere Öffnungszeiten und offene Sonntage bis Weihnachten zu erlauben, um die Umsätze im Handel zu retten, bezeichnet die Wiener FCG ÖAAB AK-Fraktion als geschmacklose Entgleisung. AK Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl: „Das Corona-Virus und den Lockdown als Hintertür zum arbeitsrechtlichen Raubbau zu missbrauchen, halte ich für schändlich!“

Sonntag wegnehmen

Für den Wiener FCG-Vorsitzenden Thomas Rasch ist dies „ein unlauteter Versuch, auf dem Rücken der Handelsangestellten brutale Gewinnmaximierung zu betreiben.“ Zahlreiche Studien würden belegen, dass eine Sonntagsöffnung zu keiner Umsatzsteigerung führen. Auch der Wiener FCG GPA-djp-Vorsitzende Peter Gattinger verurteilt den Vorstoß Mahrers. Die Beschäftigten wären im Weihnachtsgeschäft ohnehin schwer belastet. Noch längerer Arbeitszeiten und den Verlust des Ruhetages wären einfach körperlich nicht mehr zumutbar: Die Sonntagsarbeit wird deshalb auch von den direkt Betroffenen, nämlich den Handelsangestellten und deren Familien, mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt.“

Protest

Und unisono meint die Wiener FCG-Führung: „Eine Politik gegen die Handelsangestellten und deren Familien werden wir nicht tolerieren.“

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Angriff auf die Sonntagsruhe erfolgreich abgewehrt

Wed, 18 Nov 2020 01:30:38 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die gemeinsame Forderung aller Gewerkschafter in der Arbeiterkammer hat den Beschäftigten die

Sonntagsruhe gerettet!“

Wien (OTS) - Als eindrucksvoller Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen aller Gewerkschafter wertet Fritz Pöltl, der

FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der AK-Wien, die Streichung der Sonntagsöffnung aus dem rot-pinken Koalitionspapier. „Unsere Forderung an Bürgermeister Michael Ludwig, die unseriöse NEOS-Idee zurückzupfeifen, hat offenbar gewirkt.“

Gewinn für Familien

Bei den Verhandlungen war nämlich durchgesickert, dass die Sonntagsruhe „nicht mehr in Stein gemeißelt ist“. Dass der

SPÖ-Kniefall vor der NEOS-Idee ausblieb, ist vor allem für die zehntausenden Handelsangestellten und ihre Familien bedeutsam. Sie lehnen nämlich eine Sonntagsöffnung mit deutlicher Mehrheit ab. Außerdem stehen an Sonntagen weder Kinderbetreuungseinrichtungen noch ausreichend Verkehrsmittel für die Fahrten zum Arbeitsplatz zur Verfügung. Die AK-Vollversammlung hat daher mit ihrem Votum den arbeitsfreien Sonntag „wieder in Stein gemeißelt“.

Bleiben auf der Hut

Fritz Pöltl: „ Wir werden auch weiterhin auf der Hut sein, um Angriffe auf die Sonntagsruhe – woher immer sie auch kommen mögen – rechtzeitig abwehren zu können. Wir sind dabei über Parteigrenzen hinweg mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solidarisch! Wir werden eine Politik gegen diese Menschen nicht tolerieren!“

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Angriff auf die Sonntagruhe: "Bitte den Politzwerg zurückpfeifen!"

Fri, 13 Nov 2020 08:08:19 GMT

Fritz Pöltl (FCG): "Ich fordere Bürgermeister Michael Ludwig auf, eine rasche Kehrtwendung in dieser heiklen Frage anzutreten!"

Wien (OTS) - Ein Nebensatz aus den Wiener Koalitionsverhandlungen lässt beim Wiener FCG-Vorsitzenden Thomas Rasch und FCG-Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl die Alarmsirenen schrillen. Es ist dort nämlich als Teilergebnis der Verhandlungen durchgesickert, dass die derzeitigen Bestimmungen über die Sonntagsruhe "nicht mehr in Stein gemeißelt seien". Fritz Pöltl: „Offenbar macht jetzt die Wiener SPÖ vor dem Mini-Regierungspartner NEOS einen tiefen Kniefall und ignoriert einfach alle Beschlüsse der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer sowie die Bedenken der Betriebsräte und damit auch jene der tausenden Betroffenen im Handel!“

Mehrheit dagegen

In der am vergangenen Mittwoch abgehaltenen AK-Vollversammlung hat eine überwältigende Mehrheit der Kammerräte gegen die Sonntagsöffnung votiert und den arbeitsfreien Sonntag „wieder in Stein gemeißelt“, wie der Wiener FCG GPA-djp-Vorsitzende Peter Gattinger im Interesse der Handelangestellten festhält. „Die Sonntagsarbeit wird auch von den direkt Betroffenen, nämlich den Handelsangestellten und deren Familien, mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. EINE POLITIK GEGEN DIESE MENSCHEN WERDEN WIR NICHT TOLERIEREN, unterstreicht Gattingr.

Polit-Zwerg diktiert

„Dass man nun einer wahltaktisch völlig überzogenen Forderung eines Polit-Zwerges mit 7-Prozent der Wählerstimmen das Schicksal zehntausender Beschäftigter und ihren Familien opfern will, ist an Ignoranz nicht zu überbieten“, meint Pöltl und fordert Bürgermeister Michael Ludwig auf, eine rasche Kehrtwendung in dieser heiklen Frage anzutreten. Nicht zuletzt auch, um seine Arbeitnehmervertreter und „Noch-Mitglieder“ in der 41-Prozent-Partei nicht vor den Kopf zu stoßen! Als besonders widerlich wird in der FCG-Interessensvertretung auch die Tatsache gesehen, dass im zuständigen Koalitions-Ausschuss ausgerechnet der SPÖ-Gewerkschafter Christian Meidlinger sitzt, der offensichtlich die demokratischen Entscheidungen der Arbeiterkammer und der zuständigen Gewerkschaften zu ignorieren im Stande ist.

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AMS-Kurse als gefährliche Virus-Schleuder?

Thu, 12 Nov 2020 10:29:48 GMT

Fritz Pöltl (FCG): „Bessere Schutzmaßnahmen sind für Kursteilnehmer, Lehrkräfte und Trainer dringend erforderlich!“

Wien (OTS) - Als skandalös bezeichnen Insider die derzeitige Situation in den AMS-Kursen. „Hier werden trotz des verordneten

Lockdowns bis zu achtstündige Schulungen auf engstem Raum veranstaltet, ohne dass über einem empfohlenen Abstandhalten besondere Schutzmaßnahmen vorgesehen sind“, beklagen sowohl Kursteilnehmer wie auch Lehrkräfte. Laut dem § 13 der COVID-19-Verordnung sind nämlich „Zusammenkünfte zu erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken" von den Maßnahmen der Regierung weitgehend ausgenommen. Zurzeit betrifft dies knapp 65.000

Schulungsteilnehmer in den Kursen des AMS. FCG-Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl: „Bessere Schutzmaßnahmen sind für Kursteilnehmer, Lehrkräfte und Trainer dringend erforderlich!“

Infektions-Risiko

Im AMS betont man zwar, dass die Ausbildungseinrichtungen das Risiko der Verbreitung des Corona Virus soweit als möglich ausschließen, die Realität freilich sieht anders aus: Während im Handel pro Person 10 m2 vorgeschrieben sind, stehen den Erwachsenenbildnern und Trainern nur 1m2 zur Verfügung. „Die Gefahr, sich einer Infektion auszusetzen, scheint hier besonders groß, weil sich das Virus in geschlossenen Räumen mit oft mehr als 15 Personen besonders rasch verbreitet“, kritisiert Pöltl. Völlig unverständlich sei demnach auch, dass Beschwerden von AMS-Betriebsräten von der Geschäftsführung zurückgewiesen werden. Fazit: Viele sind verzweifelt, haben Angst vor einer Ansteckung und vor einer Kündigung, wenn sie ihre Kritik offen

artikulieren.

Menschen zweiter Klasse

Besonders scharf kritisiert Pöltl auch, dass der Begriff Distance-Learning, der in den Oberstufen der Schulen bereits zur

Routine gehört, im AMS offenbar ein Fremdwort darstellt. Das AMS zieht nämlich seine Schulungen trotz Corona-Lockdowns weiterhin mit physischer Anwesenheit vor Ort durch. Die Begründung der AMS-Geschäftsführung: Sozial schwache Menschen würde man mit einem Online-Unterricht nicht erreichen. Trainer und Kursteilnehmer sehen sich deshalb als „Menschen zweiter Klasse“, die vom AMS „verheizt werden“.

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174. AK-Vollversammlung: „Signale des Zusammenhaltens!“

Wed, 11 Nov 2020 10:21:47 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Gemeinsamer Einsatz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht weiter!

Wien (OTS) - Bei der 174. Vollversammlung der AK-Wien wurde am Mittwoch Geschlossenheit demonstriert. Einstimmig wurden etwa die „Beibehaltung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren“ gefordert, es wurden einstimmig Maßnahmen verlangt, das „Gesundheitssystem zu sichern und zu verbessern“ und es wurde auch noch die „Resolution für Friede und Demokratie“ als Protest gegen den Terror geschlossen abgestimmt. Mit großen Mehrheiten wurden „Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes in der Covid 19-Pandemie“, die „Beibehaltung der Sonntagsruhe im Wiener Handel“ sowie die Festlegung

eines „fairen und gerechtes Home-Office“ über Fraktionsgrenzen hinweg in die Wege geleitet. Thomas Rasch: „Die Einführung flexibler Arbeitsplatzmodelle muss fair und gerecht gestaltet werden! Mit allgemein gültigen Kollektivverträgen und ausreichenden Versicherungen. Außerdem müssen alle Arbeitsmittel vom Dienstgeber bereitgestellt werden. Es ist höchst an der Zeit, diese Regeln auch sozialpartnerschaftlich festzulegen und rasch kundzumachen!“ Fritz Pöltl: „Die Signale des Zusammenhaltens in der Krise waren Gott sei Dank in dieser Vollversammlung nicht zu überhören.“

Höheres Kilometergeld

Von der FCG-ÖAAB-Fraktion wurden 17 Anträge eingebracht. Als wesentlich stuften der Fraktionsvorsitzende der FCG-ÖAAB-Fraktion Fritz Pöltl und der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch dabei das Verlangen für eine „Senkung des Steuersatzes bei

Sozialplanzahlungen“, die dauerhafte Einrichtung von „elektronischen Rezepten“ für alle Versicherten“ sowie die „leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche“ ein. Auch die Forderung der „Anpassung des amtlichen Kilometergeldes“ war ein wichtiger FCG-ÖAAB-Antrag. Das Kilometergeld ist seit 2008 gleich niedrig geblieben. Fritz Pöltl: „Wir fordert eine Indexierung, wie dies mittlerweile auch bei sämtlichen Gebühren von Kurzparkscheinen bis zum Autobahn-Vignette und sämtlichen Versicherung längst üblich geworden ist. Wir sehen nicht ein, dass diese jährlich steigenden Kosten die Beschäftigten tragen sollen und damit praktisch ihre Betriebe sponsern müssen!“

100 Jahre Arbeiterkammer

Das 100-Jahr-Motto der Arbeiterkammer „Unser Einsatz für Gerechtigkeit geht weiter!“ wurde ebenfalls mit großer Mehrheit der

Fraktionen angenommen.

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Erste Sprengkräfte der „neuen Koalition“ in Wien

Wed, 28 Oct 2020 21:13:19 GMT

Die FCG-ÖAAB-Fraktion der AK-Wien warnt vor den Pferdefüßen der rot-pinken Partnerschaft und den Folgen für die Allgemeinheit

Wien (OTS) - „Das was der Wiener SPÖ-Bürgermeister als ‚mutige Fortschrittskoalition‘ bezeichnet, nämlich mit den NEOS in eine vierjährige Polit-Ehe einzutreten, birgt eine Reihe von Gefahren für die Allgemeinheit und kann sich sogar zur Zerreißprobe innerhalb der SPÖ entwickeln“, warnt der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch eindringlich und fordert die FSG-Funktionäre auf, diesem gefährlichen Treiben in der SPÖ Einhalt zu gebieten!

Fromme Wünsche ?

Der Grund: Die NEOS haben in ihrem Parteiprogramm etwa die Sonntagsöffnung im Handel und die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern festgeschrieben. „Dass beide Themen von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern bisher mit Vehemenz abgelehnt worden waren, sei Beweis für die politischen Sprengkräfte im rot-pinken Ehehimmel“, weiß Fritz Pöltl, Fraktionsvorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK Wien. „Verzichten die NEOS aber auf ihre Forderungen, so verlieren sie nicht nur die pinke Farbe sondern auch gleich ihr Gesicht“, wie er heute schon prophezeien kann.

Eine Illusion

Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern wird für den Wiener Bürgermeister und bekennenden Sozialpartner-Förderer ohnehin nicht in Frage kommen. Fritz Pöltl: „Das ist nur eine NEOS-Illusion. Der wird doch der Gewerkschaft und damit sich selbst nicht ins Knie schießen!“

Sonntagsruhe

Der Wiener FCG GPA-djp-Vorsitzende Peter Gattinger: „Die Sonntagsarbeit wird von den direkt Betroffenen, nämlich den Handelsangestellten und deren Familien, mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Diese Menschen wünschen sich Sonntagsruhe, wo dies möglich ist. Ursprünglich gefordert wurde die Sonntagsöffnung ohnehin nur von der Hotellerie, die aber derzeit wohl andere Sorgen hat, als den Handel mit unnötigen Tourismuszonen zu überfordern.“

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Was hinter SP-Wahlversprechen steckt...

Mon, 05 Oct 2020 11:12:09 GMT

Thomas Rasch (FCG): „Unsere Forderung zur Altersteilzeit für Gemeindebedienstete wurde jahrelang von den Sozialdemokraten abgelehnt!“

Wien (OTS) - Für die Wiener SPÖ gilt einmal mehr das alte Sprichwort: „Am Abend werden die Faulen fleißig!“ Das unterstreicht der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch angesichts der von den Sozialdemokraten präsentierten „Wahlzuckerln“ für Arbeitnehmer. Die vermeintlichen Süßigkeiten, die etwa SP-Gemeinderat Christian Meidlinger in Inseraten verkündet, sind entweder faule Eier oder sie sind für die Wahl noch rasch hinter dem Ofen hervorgeholte Ankündigungen, die erst
in Monaten oder Jahren spruchreif werden. Rasch: „So geschehen etwa mit der Altersteilzeit für Gemeindebedienstete. Sie wurde nämlich bereits viele Jahre lang von unserer FCG-Fraktion in der AK-Wien beantragt, von der FSG aber jeweils beharrlich abgelehnt! Offenbar weiß bei den Sozialdemokraten die linke Hand nicht, was die Rathaus-Linke eigentlich wirklich will.“

Spätzünder

Das „Wahlzuckerl“ der Altersteilzeit soll etwa – wenn nichts dazwischen kommt – erst mit 1.1.2022, also in weit über einem Jahr spruchreif werden. Thomas Rasch: „Das hat man in der SP-Wahlwerbung aber geflissentlich vergessen zu erwähnen. Erwähnen hätte man auch können, dass Beschäftigte in der Krankenpflege mit früher sogar bis zu 48 Stunden Schwerstarbeit nun ihre Tätigkeiten bis zum 65.Lebensjahr einfach nicht mehr leisten können. Sie müssten es aber, um keine Pensionsansprüche zu verlieren.“

Wer verzettelt?

Um davon abzulenken, habe Meidlinger halt die Bundesregierung angegriffen und ihr bei der Bekämpfung der Corona-Folgen
„Verzettelung“ vorgeworfen, wie Rasch kritisiert. Dass das rotgrün regierte Bundesland Wien von der „Gemeindemilliarde“ der
Bundesregierung aber bis heute noch keinen Euro beansprucht hat, zeige deutlich, wo verzettelt wird und was der Sozialdemokratie produktive Arbeitsplätze in Wien wirklich wert sind. „Nämlich nichts!“ Thomas Rasch, der als gewerkschaftlicher Christdemokrat bei der aktuellen Wien-Wahl für den Gemeinderat kandidiert, will den Wählern auch nach der Wahl zeigen, wie es besser geht: „Wien kann es besser, machen wir es möglich!“

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Chaos in der Wiener Bildungsdirektion

Fri, 25 Sep 2020 09:47:25 GMT

Thomas Rasch (FCG): „Schulen müssen sich endlich wieder auf pädagogische Arbeit und auf Maßnahmen gegen Corona konzentrieren!“

Wien (OTS) - „An die Grenze der Belastbarkeit sind die Beschäftigten in Wiener Pflichtschulen wegen der Corona-Problematik angelangt“, davon ist Christgewerkschafter Thomas Rasch nach zahlreichen Gesprächen mit Schulleitungen überzeugt und er übt scharfe Kritik an der chaotisch werkenden Wiener Bildungsdirektion. Die betroffenen Lehrkräfte in Volksschulen und Neuen Mittelschulen würden mit sinnentleerten Tätigkeiten zugemüllt und müssen uferlose statistische Erhebungen bewältigen, statt sich um die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen kümmern zu können. Mit ein Grund: Das Wiener Schulverwaltungsprogramm „Wision“ ist nicht mit den Bundesprogrammen kompatibel und führt zu erheblicher Mehrarbeit und sorgt für Stress.

Kündigungen

Die fast unerträgliche Situation hat viele Lehrkräfte verzweifeln lassen. Sie haben ihre Jobs bereits vor Schulbeginn gekündigt und sind anderen Beschäftigungen nachgegangen. Und sogar im heurigen Schuljahr kam es schon zu Kündigungen. Die skandalöse Reaktion der Wiener Bildungsdirektion: Man versucht dem Mangel an Lehrkräften an den Pflichtschulen durch massive Kürzungen der Dienstposten zu kaschieren. Damit es nicht auffällt, dass die Posten nicht besetzt sind. „Die Bildungspolitik muss endlich verstehen, dass für pädagogische Luxusprobleme und aufwändige statistische Arbeit an SQA, IKM, MIKAD, USB und für andere nicht relevante bürokratische Arbeiten weder Zeit noch Platz ist“, erklärt Thomas Krebs, der Personalvertreter der Wiener Landeslehrer und Vorsitzender des Zentralausschusses.

Kurswechsel

„Die Schulen müssen sich wieder auf die grundlegende pädagogische Arbeit und auf die notwendigen Maßnahmen gegen Corona konzentrieren können“, fordert Thomas Rasch, der für die FCG auch zur Wiener Gemeinderatswahl antritt. Wien müsse endlich Anreize für Lehrkräfte in Pflichtschulen schaffen, damit sie gerne in Wien unterrichten. Seit Jahren wird von der FCG-Standesvertretung Unterstützungen gefordert, wie etwa ein Anrainer-Parkpickerl oder vergünstigte Jahreskarten der Wiener Linien. Die Stadt könnte auch bei der Wohnungsvermittlung tätig werden oder bei den Kosten unter die Arme greifen.

Völlig skurril

Völlig sprachlos macht aber, dass die Wiener Bildungsdirektion keines dieser Probleme auch nur angeht, aber ein Schreiben an die Schulen schickt, dass Lehrpersonen zu Schlüsselarbeitskräften erklärt werden und sie daher im Ernstfall, statt in Quarantäne zu gehen, unter bestimmten Auflagen weiter unterrichten müssen. Thomas Rasch: „Geht’s noch?“

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Grippeschutz wird zur Farce

Thu, 24 Sep 2020 13:32:14 GMT

Thomas Rasch (FCG) verlangt gerechte Verteilung:

„Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hat die Impfungen einfach für Wien gehortet!“

Wien (OTS) - Der Grippeimpfstoff für die kommende Influenzawelle wird in ganz Österreich knapp. Das konnte man in den vergangenen Tagen in Medien lesen und im Radio hören. In ganz Österreich ? Nein! In der gar nicht so kleinen heimischen Stadt mit Namen Wien hat man in Kürze offenbar zu viel davon. „Wien hat nämlich 450.000 Ampullen bei den internationalen Pharmariesen geordert und damit alle anderen Abnehmer, wie Apotheken, Betriebsärzte und private Kunden ausgetrickst“, weiß der Christgewerkschafter Thomas Rasch zu berichten. Es klingt unglaublich, ist aber wahr: Betriebsräte von Großbetrieben in Wien bekommen derzeit keine Impfdosen zur Verfügung gestellt, obwohl sie sogar Bestellbestätigungen aus Vormonaten in Händen haben. Ähnliches wird aus den Bundesländern Niederösterreich und Kärnten kundgetan. Dort wird auch von Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Impfstoff berichtet. Der Grund: Die Stadt Wien hat alle verfügbaren Tranchen aufgekauft, noch bevor sie überhaupt ausgeliefert werden konnten.

Täglich 4500 Imfungen?

„Der Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hat die Impfungen einfach für Wien eingezogen“, kritisiert Thomas Rasch, der nach der kommenden Wahl als Gemeinderat antreten will, die umstrittene Vorgangsweise. Das Problem dabei: Hacker will die Impfungen gratis anbieten. Die Folge: Wenn in Wien etwas gratis ist, geht man sich das auch holen, auch wenn man es gar nicht braucht. Das heißt aber, dass viele Personen, welche mit Impfungen seit Jahren vorgesorgt haben, heuer von ihrem Arzt gar keinen Grippeschutz bekommen können. Ein zweites Problem: Die geplanten Impfstraßen können diese Mengen von Impfdosen in 100 Tagen überhaupt gar nicht an den Mann bringen. Es müssten täglich 4.500 Personen über einen Zeitraum von 100 Tagen in der MA 15 geimpft werden. Mit 500 hat man gerechnet. „Diese Kapazitäten sind dort gar nicht vorhanden“, kritisiert Thomas Rasch und verlangt eine breite und gerechte Verteilung der Impfstoffe.

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Die rotgrüne Allianz zerbröckelt

Tue, 22 Sep 2020 09:40:57 GMT

Thomas Rasch (FCG): „Wie lange lässt sich das Rote Wien noch von den Grünen an der Nase herumführen!“

Wien (OTS) - „Die rotgrüne Chaospolitik in Wien ist leider nicht nur bei der Corona-Bekämpfung evident, sie feiert auch in vielen anderen Verwaltungsbereichen fröhliche Urstände“, beklagt der FCG-Landesvorsitzende Thomas Rasch die gefährliche Untätigkeit und die schier unglaubliche Konzeptlosigkeit der Landesregierung. So etwa wenn der Gesundheitsstadtrat Peter Hacker dem Wahlkampf die Schuld gibt, weil die Corona-Zahlen in Wien plötzlich explodieren. „Statt die richtigen Maßnahmen zu treffen, beruhigt er sich selbst und verkündet, dass man alles richtig gemacht hat“, kritisiert Rasch, der bei der kommenden Wahl über Vorzugsstimmen in den Wiener Gemeinderat einziehen will.

Grün gegen Grünraum!

Aber die rotgrüne Allianz zerbricht aus anderswo: So habe der SP-Bezirkschef von Floridsdorf Georg Papay eine Petition gegen die Verbauung der Siedlungsgebiete unterschrieben. „Das klingt zwar gut, aber gleichzeitig entscheidet die grüne Planungsstadträtin Birgit Hebein, gegen die wertvollen Grünoasen, weil sie Wohnungen für die Zuwanderer bauen will“, weiß Thomas Rasch. „Das ist eine Politik der Augenauswischerei. Wenn die Grüne Splittergruppe nun sogar die mächtige Wiener SPÖ ins Wanken bringt, dann ist Eile geboten. Das Planungsressort hat bis jetzt keine Lösung bezüglich der Verbauung von grünen Siedlungsgebieten entwickelt und auch keine Bausperre verhängt, wie dies von der Bezirksvertretung gefordert wurde, um das Gebiet vor Verbauungen zu schützen.

Grün gegen Radweg!

Hebein baut sündteure Pop-Up-Pools und Stau produzierende Pop-Up-Radwege, hat aber die wahren Herausforderungen des Klima- und Grünraum-Schutzes verschlafen. Eine weitere Facette der chaotischen rotgrünen Politik-Posse wird aus Hernals gemeldet. Dort hat die grüne Fraktion gegen einen mit der SPÖ gemeinsam eingebrachten und bereits bei den Wählern umworbenen baulich getrennten Radweg in der Alszeile gestimmt. Der Antrag ist damit obsolet. Es wird Jahre dauern, bis es wieder zu einem mehrheitsfähigen Antrag kommt. Deshalb meint Thomas Rasch: „Wie lange lässt sich das Rote Wien noch von den Grünen an der Nase herumführen! Wien kann es besser. Machen wir es bei der Gemeinderatswahl möglich!“

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Gravierende Missstände im KH-Nord

Thu, 17 Sep 2020 10:06:14 GMT

Thomas Rasch (FCG): „Es ist einfach abenteuerlich, wie beim Bau der ‚Wohlfühl-Spitals‘ von der Stadt Wien gepfuscht wurde!“

Wien (OTS) - Massive Kritik an den dramatischen Zuständen in der Klinik Floridsdorf (früher KH-Nord) übt der FCG-Gewerkschafter Thomas Rasch: „Da werden Patienten mit dem Hubschrauber in das angeblich modernste Spital Österreichs geflogen, dort ist aber um 15 Uhr wegen Personalmangel für eine bestimmte Diagnose niemand mehr anwesend. So müssen Patienten wieder in den Hubschrauber gepackt und in die Klinik Donaustadt, früher SMZ-Ost, geflogen werden.“

Pannenserie

Wer glaubt, dass dies die einzigen Missstände im „Wohlfühl-Spital“ sind, der irrt gewaltig. Baumängel beherrschen nämlich hier - ein Jahr nach der Eröffnung - immer noch den Alltag. Türen schließen nicht mehr oder sie lassen sich erst gar nicht öffnen. Die Bodenbeläge lösen sich nach wenigen Monaten schon vom Untergrund und sündteure medizinische Geräte sind funktionsuntüchtig, weil es nur wenige Steckdosen gibt. Das Stromnetz ist für die OP-Säle zu schwach dimensioniert. In der Folge kommt es immer wieder zu lebensbedrohlichen Ausfällen wegen der Überlastungen. Es gibt auch zu wenige PC-Geräte vorort, obwohl sie in den Planungen vorgesehen waren.

Pfusch pur

„Es ist einfach abenteuerlich, wie hier gepfuscht wurde! Das beginnt damit, dass viele Telefonklappen drei Monate nicht erreichbar waren. Darunter sogar jene der Notdienste“, wie sich der Christgewerkschafter von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Spitale hat berichten lassen. Dass wichtige Medikamente anfangs Mangelware waren und die Kinder und Jugendpsychiatrie wegen Personalmangel nicht einmal eröffnet werden konnte, kommt noch erschwerend hinzu. Rasch: „Dass bei der Planung eine Station der U6 absichtlich vergessen worden ist, dürfte sich wegen der massiven Beschwerden vom Personal und von Spitalsbesuchern bei den rotgrünen Bauherren des Skandal-Spitals herumgesprochen haben.“

Kostenexplosion

Die Steigerung der Kosten von 985 Millionen Euro auf bis zu 1,6 Milliarden habe die EIB, der 300 Millionen Euro Kreditgeber der EU, erst im Mai des vergangenen Jahres erfahren. Wie die Investitionsbank nun befürchtet, „könnte die Kostenexplosion sogar die medizinische Versorgung der Wiener gefährden“. Thomas Rasch: „Und genau das haben wir alles andere als gewollt. Das als Wohlfühl-Spital“ angekündigte Großkrankenhaus ist bereits ein Jahr nach der Eröffnung wegen der unglaublichen Nachlässigkeit der Verantwortlichen der Stadt Wien ein Sanierungsfall geworden. Sollte ich am 11. Oktober für den Gemeinderat von den Wienerinnen und Wienern mit Vorzugsstimmen gewählt werden, verspreche ich jedenfalls Abhilfe.“

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Pop-Up-Radwege: Bürgeranliegen werden ignoriert

Mon, 14 Sep 2020 09:39:00 GMT

Thomas Rasch (FCG-Wien): „Hebein betreibt Wahlkampf auf dem Rücken der Wiener. Mit Umweltschutz hat das nichts zu tun!“

Wien (OTS) - Und täglich grüßt das Murmeltier! Und zwar jeden Werktag die tausenden Autofahrer, die zur Frühverkehrsspitze wegen eines nahezu unbefahrenen Pop-Up-Radweges im Endlosstau in der Wagramer Straße stehen und in der hoffnungslos überlasteten Verkehrsverbindung für eine nie dagewesene Umweltbelastung sorgen.

Bürger werden gequält

Thomas Rasch, Vorsitzender der FGG-Wien und Kandidat zur Gemeinderatswahl 2020 erhebt schwere Vorwürfe an die verantwortlichen Politiker: „Seit Schulbeginn herrscht hier der Ausnahmezustand. Die Lenker quälen sich hier höchsten im Schritttempo in Richtung Stadt, bisweilen steht sogar alles still. Fast so still, wie es auf dem Pop-Up-Radweg zugeht!“

Den Unsinn beenden

Thomas Rasch: „Ich fordere den Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy auf, diesen Unsinn der Verkehrsstadträtin Brirgit Hebein endlich zu stoppen und – falls er es nicht allein schafft - bei seinem Parteikollegen Bürgermeister Michael Ludwig gegen diese ernsthafte Bürgerbelästigung zu intervenieren, bevor ihm diese unheilvolle Grün-Utopie noch seinen Sessel als Bezirksvorsteher kostet!“ Der SPÖ-Politker hatte den Pop-up-Radweg nämlich bereits als Pfusch und grünen Werbegag bezeichnet. „Ich kann ihm zu diesem Urteil nur gratulieren, aber jetzt muss er auch aktiv werden und handeln. Mit Umweltschutz hat das nämlich gar nichts zu tun“, kritisiert Rasch.

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Steuersenkung wegen Corona als richtiger Weg

Wed, 09 Sep 2020 21:07:16 GMT

Thomas Rasch (FCG-Wien): „Christlich soziale Politik wird dafür sorgen, dass alles auch in Wien besser wird!“

Wien (OTS) - „Mit der Vorziehung des ersten Teiles der geplanten Steuerreform hat die Bundesregierung zum richtigen Zeitpunkt Maßnahmen gesetzt, um damit die Corona bedingte schwierige Lage für Familien und für Menschen mit geringem Einkommen spürbar zu verbessern“, lobt Thomas Rasch, der Wiener FCG-Vorsitzende und Kandidat zum Wiener Gemeinderat die erfreuliche türkis-grüne Entscheidung. Die für 2022 geplanten Steuererleichterungen werden nun sogar rückwirkend vom 1.1.2020 gewährt. „Das ist nicht nur schnelle und unkomplizierte Hilfe für Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen, sondern entlastet auch viele Seniorinnen und Senioren“, erklärt Rasch.

Neuer Steuersatz

Die Rückzahlung der zu viel bezahlten Steuern (Aufrollung) wird bereits Mitte Oktober als Einmalzahlung erfolgen. Die Oktober-Gehälter und Pensionen werden dann bereits mit dem niedrigeren Eingangssteuersatz von 20 Prozent ausbezahlt.

Kinderbonus

„Eine weitere Entlastung für Familien wird aber auch durch den Kinderbonus erfolgen“, weist Thomas Rasch auf eine weitere Unterstützung hin. Der von der Bundesregierung beschlossene Bonus wird nämlich ab sofort im Geldbörsel der betroffenen Familien spürbar. Pro Kind werden nämlich automatisch 360 Euro auf das Familienkonto überwiesen werden. Der Bonus gilt für alle Kinder, die Familienbeihilfe beziehen. Eine Familie mit drei Kindern bekommt somit völlig unbürokratisch 1.080 Euro zusätzlich ausbezahlt.

Vor der Wahl

„Wir christlich sozialen Gewerkschafter werden uns auch weiter darum kümmern, dass die Familien und Senioren auch in schlechten Zeiten nicht vergessen werden und ihnen ein selbstbestimmtes und gutes Leben ermöglicht wird“, verspricht der FCG-Vorsitzende Thomas Rasch, der bei der Wahl am 11. Oktober auf möglichst viele Vozugsstimmen hoffen darf. „Christlich soziale Politik wird dafür sorgen, dass alles auch in Wien besser wird!“

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Verkehrte Welt der Grünen als Daueraufreger

Wed, 02 Sep 2020 09:36:58 GMT

Thomas Rasch (FCG-Wien): „Unbewaffnete Polizisten könnten die Bevölkerung und sich selbst dann nicht mehr schützen!“

Wien (OTS) - „Wenn die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein die Forderung nach einer Entwaffnung der Polizei als ‚völlig normal‘ bezeichnet, dann stimmt ihre Einstellung zur Demokratie, zur Verfassung und zum Rechtsstaat nicht mehr“, kritisiert der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch deren Aussage zum Polit-Aufreger der Woche. Und weiter meint der FCG-Gewerkschafter und Kandidat zur Wiener Gemeinderatswahl: „Unbewaffnete Polizisten könnten die Bevölkerung und sich selbst dann nicht mehr vor Gewalttätern schützen!“

Entwaffnend

„Bekanntlich hatten die Grünen auf der Plattform „wahlkabine.at“ auf die Frage, ob die Wiener Polizei, mit Ausnahme von Spezialeinheiten, ihren Dienst ohne Schusswaffe versehen soll, geantwortet: „Ja. Glücklicherweise ist Wien so sicher, dass ein Mitführen einer Schusswaffe außerhalb von Spezialeinheiten daher nicht notwendig erscheint.“

Unwahrheit

Die Vizebürgermeisterin meinte dann auf Anfrage noch entschuldigend, dass dies ja seit 10 Jahren die Parteilinie der Grünen sei. Thomas Rasch: „Zum Glück wissen das nun auch alle Wähler und nicht nur die mit Hebein sympathisierenden und gewaltbereiten Anarchos bei den diversen Demonstrationen!“ Dass Hebein dann auch noch die Londoner Bobbys als „unbewaffnete Polizisten“ bezeichnet, ist die nächste Unwahrheit. „Hebein sollte sich bei ihrer Vorgängerin Maria Vassilakou erkundigen, die ja während ihrer Amtszeit in fast wöchentlichen Flugreisen klimaschädlich in London studiert hat!“ Tatsächlich sind dort die Polizisten nämlich schon seit den blutigen Anschlägen im Jahre 2005 auch vermehrt mit Schusswaffen ausgestattet.

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Homeoffice wird zur Bedrohung

Thu, 27 Aug 2020 18:03:01 GMT

Wiens FCG-Vorsitzender Thomas Rasch: „Flucht aus Bürohäusern und Abbau von Arbeitsplätzen sind die Schattenseiten von Homeoffice“

Wien (OTS) - Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt umgekrempelt. Nicht schleichend, wie man annehmen könnte, sondern durch eine vom Lock down inspirierte Revolution. Die neue Arbeitsform birgt aber auch selbst ein hohes Risiko“, warnt er Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch, der bei den kommenden Wahlen für den Wiener Gemeinderat kandidiert. Die zahlreichen Arbeitnehmer, die mit dem Computer und dem Telefon bei ihrer Arbeit das Auslangen finden, konnten - oder mussten - seit März plötzlich von zu Hause arbeiten. Zu gefährlich war das Ansteckungsrisiko in den Großraumbüros der meisten Betriebe…

Neuer Trend

25 Wochen später hat sich daran immer noch nicht viel geändert, denn zahlreiche Konzernfirmen, die vor der Corona-Zeit noch von der Heimarbeit zurückgeschreckt sind, haben plötzlich „Homeoffice“ als ein wichtiges Unternehmensziel deklariert. Siemens etwa will künftig für 140.000 Mitarbeiter weltweit neue Standards setzen und sich die hohen Kosten für Büromieten ersparen. Im Gegenzug haben sich hunderttausende Menschen zu Hause ihren Arbeitsplatz eingerichtet. Laut einer ÖGB-Umfrage sind sieben von zehn Mitarbeitern damit sogar zufrieden, wie aus einer ÖGB-Umfrage hervorgeht. „Und darin steckt die ganze Brisanz“, meint der Christgewerkschafter Thomas Rasch und warnt eindringlich von den weitreichenden Folgen des Trends.

Einsparung

„Skrupellose Manager sehen in der neuen Arbeitsform nämlich enorme Einsparungspotentiale. Es ist nämlich erwiesen, dass sich die Beschäftigten dabei selbst ausbeuten, die Arbeitszeiten überziehen und notwendige Pausenregelungen ignorieren. Dadurch könnten die Betriebe auch mit viel weniger Personal auskommen“, kritisier Rasch. Und letztlich bedeutet das auch für die Immobilienbranche eine echte Bedrohung. Denn in Kürze werden die Bürohäuser in den Ballungszentren leer stehen und keinen Gewinn mehr abwerfen. In den Immobilien aber stecken die Gelder der institutionellen Anleger wie Pensions- oder Abfertigungsfonds. Um dann noch zu Geld zu kommen wird die Immo-Branche den Fokus wieder auf das Thema Wohnen legen müssen. Mit der Folge, dass hier die Mieten steigen und Homeoffice dann gar nicht mehr so attraktiv ist…

Arbeitsrecht

Dass derartige Folgen keine Utopie mehr darstellen, dafür will Rasch auch schon Beweise haben: „Eine große Versicherung hat etwa in Wien bereits einige Mietobjekte gekündigt, eine andere überlegt noch, hat aber den Ausbau neuer Büroräumlichkeiten schon gestoppt!“ Eine kürzlich veröffentlichte Studie von Deloitte mit den Unis in Wien und Graz zeigt etwa, dass künftig 82 Prozent der Unternehmen zunehmender von Homeoffice profitieren wollen. „Man kann durchaus von einem Trend sprechen. Vor einem nicht ungefährlichen Trend allerdings“, wie der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch warnend anmerkt. „Das Arbeitsrecht bleibt dabei vielfach auf der Strecke! Das hart erkämpfte Recht der Arbeitnehmer muss aber auch in Krisenzeiten gelten!“

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Höhere Preise trotz Mehrwertsteuer-Senkung

Tue, 25 Aug 2020 18:01:03 GMT

Thomas Rasch (FCG-Wien) über den schlechten Dienst am Kunden: „Gastronomie kassierte zweimal und sorgte damit für hohe Juli-Inflationsrate!“

Wien (OTS) - Die gut gemeinte Mehrwertsteuer-Senkung für die heimische Gastronomie hat eine neue Facette bekommen. Mit der Senkung auf 15 Prozent für Getränke und fünf Prozent für Speisen verzichtet die Regierung auf rund 700 Millionen Euro Einnahmen. Sie hat den Geldwert als Unterstützung für die schwer angeschlagenen Wirte zur Verfügung gestellt. Als direkte Hilfe, weil die Verkaufspreise ja für die Konsumenten gleich hoch bleiben sollten. „Dass sich dann aber die Wirte noch ein zusätzliches Körberlgeld gemacht haben, indem sie ihre Preise saftig erhöht haben, war jedenfalls nicht im Sinne der Erfinder“, kritisiert Thomas Rasch, der Wiener FCG-Vorsitzender und Kandidat zur kommenden Wiener Gemeinderatswahl.

Selbstbedienung

Dass sich die Wirtschaft nur langsam von den Folgen der Pandemie erholt, liegt auf der Hand, dass aber die Inflation im Juli auf 1,7 Prozent geklettert ist, das ist schon eine genaue Betrachtung wert. Die extremen Preissteigerungen sind nämlich zur Hälfte auf Wohnkosten und auf Restaurantbesuche zurückzuführen. „Während sich etwa die höheren Hotelkosten mit 0,4 Prozent im Rahmen hielten, gehören Restaurants mit einem kräftigen Preisanstieg von 3,7 Prozent trotz der Hilfen durch die Mehrwertsteuersenkung im Juli zu den größten Preistreibern“, kritisiert Rasch.

Dienst am Kunden?

Die vielen Stammgäste, die unter Corona-Bedingungen ihrem Wirt die Treue gehalten hatten, sind dann gleichsam mit höheren Preisen dafür bestraft werden. Das sei wahrlich kein Glanzlicht in der sonst gepriesenen Gastfreundschaft der Gastro-Branche.

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Tempo 30-Chaoten und Geldverschwendung endlich einbremsen

Thu, 20 Aug 2020 17:57:09 GMT

Thomas Rasch (FCG-Wien): „Die fahrlässigen und sündteuren Trends in Sachen Mobilität müssen endlich beendet werden!“

Wien (OTS) - „Mit ihrer Forderung, in allen Bezirken innerhalb des Gürtels Tempo 30 zu verordnen, hat die Wiener Verkehrsstadträtin Birgit Heben endgültig bewiesen, dass sie von ihrem Ressort nicht die geringste Ahnung hat“, kritisiert Thomas Rasch, der Wiener FCG-Vorsitzende und Kandidat für die kommende Gemeinderatswahl die Wiener Vizebürgermeisterin ungewöhnlich scharf. Als zuständige Stadträtin habe sie mit ihren millionenteuren Skurillitäten, wie völlig unbenützte Begegnungszonen, menschenleere Coolen Straßen und radfahrerlose Pop-Up Radwege, stets bewiesen, dass sie eine glatte Fehlbesetzung ist. Rasch: „Dass sich nun sogar kritische Geister in der SPÖ die Vorgängerin Maria Vassilakou zurückwünschen, ist dafür wahrlich Beweis genug!“

Fragwürdige Begründung

„Ich selbst bin für Tempo 30. Aber nur dort, wo es notwendig und auch sinnvoll ist“, präzisiert Rasch seine Kritik. Etwa von Schulen, Krankenhäusern oder Altersheimen. Nicht aber generell über ganze Bezirke und die Hauptverkehrsstraßen! Er hält außerdem die jeweiligen Begründungen für die Einführung von Tempo 30 in den meisten Fällen für mehr als fragwürdig. So sei etwa die Lärmbelastung bei Tempo 40 sogar geringer als bei Tempo 30. Wenn dann mit der Tempobremse auch noch unnötige Staus provoziert werden, wie etwa in der Hörlgasse, dann steigen die Umweltbelastungen sogar noch an. Leidtragende sind dann die Anrainer und alle anderen Verkehrsteilnehmer – inklusive Radfahrer.

Tempo-Fallen

Hinzu kommt noch die chaotische Vorgangsweise bei den Tempo-Verordnungen. So betreffen sie in einem Bezirk Schienenstraßen nicht, in anderen aber doch. Und in der Gymnasiumstraße ist man in Döbling mit 50 km/h unterwegs und wenige Meter danach darf man im von den Grünen verwalteten Währing im selben Straßenzug nur noch 30 fahren. „Dass dann 82 Prozent der Autofahrer solche Limits übersehen oder ignorieren, ist daher kaum verwunderlich. Weniger verwunderlich ist nur, wer die eigentlichen Gewinner der Tempo-Bremsen sind: Es sind nicht die Anrainer, nicht die Kinder oder die alten Menschen, es sind die Inkasso-Behörden – obwohl die Polizisten weit wichtigere Dinge zu tun hätten, als mit Radarpistolen auf Autofahrer zu lauern – sowie die vielbeschäftigten Schildermaler. Denn sie kassieren für jede der neuen Tafeln mindestens 2.000 Euro. Bezahlen dürfen dies alles natürlich die Steuerzahler – inklusive der Radfahrer!

Geldverschwendung

Der Christgewerkschafter Thomas Rasch: „Ich will mich im kommenden Gemeinderat dafür einsetzen, dass die Fehlentwicklung in Sachen Stadt-Mobilität korrigiert und die eklatante Geldverschwendung endlich beendet wird. Die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer soll wieder als Basis akzeptiert werden. Schließlich gibt es ohnehin eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im Stadtgebiet und außerdem die Verpflichtung für alle Autolenker, eine den Straßenverhältnissen angepasste Geschwindigkeit zu wählen. Und die Verpflichtung für Politiler, mit dem Steuergeld der Bürger sparsam umzugehen, würde so eine neue Basis bekommen.“

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„Beton statt Grün“ darf von Stadtregierung nicht länger geduldet werden

Fri, 31 Jul 2020 17:54:41 GMT

Thomas Rasch (FCG) will im Gemeinderat gegen die Monsterbauen in Wiens Siedlungen ankämpfen

Wien (OTS) - Seit Jahren bemühen sich die Siedler, speziell in der Donaustadt und in Floridsdorf, um die Erhaltung ihrer Grünoasen. Eines der vielen Probleme dabei: Viele Pachtverträge sind ausgelaufen und die neue erhöhte Pacht konnten sich die Altsiedler einfach nicht mehr leisten…

Aktuell kommt jetzt aber noch hinzu, dass die Siedlungsgebiete rücksichtslos zubetoniert werden. Reihenhäusern ohne Gärten und riesige Betonblöcke der Bauspekulanten schießen wie Schwammerl aus dem Boden der ehemaligen Gartensiedlungen. „Dass wertvolle Grünoasen und Erholungsräume der Stadt zerstört werden, damit sich Bauträger goldene Nasen verdienen können, ist der rotgrünen Rathauskoalition entweder scheißegal oder es ist dies sogar beabsichtigt“, kritisiert Thomas Rasch, der FCG-Kandidat für den nächsten Wiener Gemeinderat überaus scharf.

Grünes Feigenblatt

„Mich ärgert besonders, dass die für Bürgerbeteiligung und Stadtplanung zuständige Stadträtin Birgit Hebein der Grünen zuletzt mehrere "Bürgerinitiativen" und die Siedlervereine mit ihren Beschwerden einfach "abblitzen" hat lassen. Hebein benutzt Grüne Themen offensichtlich nur als Feigenblatt, um ihre extrem linke Ideologie umsetzen zu können."

Bei diversen Vorsprachen habe die Wiener Vizebürgermeisterin lediglich betont, dass man „Siedlungsgebiete verdichten müsse, um Wohnraum zu schaffen“. „Für wen?“, fragt sich der Wiener FCG-Vorsitzende. Immerhin stünden derzeit ja rund 20.000 Wiener Gemeindewohnungen leer. Die beiden SP-Bezirksvorsteher Papai und Nevrivy versprechen zwar immer zu helfen, ihre Oberbeamten im Rathaus aber geben schriftlich zu, dass man „den Wert der Grundstücke“ für die Stadt erhalten will. Sprich: Dass man Gewinn machen muss!

Bürger werden betrogen

In der Realität sieht das dann so aus: Der Gemeinderat beschließt eine Bausperre, wie etwa in der Nordrandsiedlung, genehmigt aber wenige Wochen danach bereits zwei neue Bauprojekte. Rasch: „Das ist kein Zufall, das nennt man grüne Bürgerverarschung! Dass die diversen Bauträger in Wien unter Mittäterschaft der Grünen die Umwelt vernichten können, und die Stadt-Roten dabei noch zusehen, das schreit für mich zum Himmel und rechtfertigt einen dringend notwendigen politischen Umschwung im Rathaus.

Thomas Rasch verspricht: „Wir Christgewerkschafter wollen dafür sorgen, dass das Leben in unserer Stadt auch noch in Zukunft lebenswert bleibt und lebenswichtige Grünräume nicht länger zerstört und durch Beton ersetzt werden. Geben Sie uns bei der kommenden Gemeinderatswahl die Chance dazu und mir, wenn möglich eine Vorzugsstimme!“

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„Milchmädchen Hebein wandert auf gefährlichem Irrweg!“

Thu, 09 Jul 2020 17:44:22 GMT

FCG-ÖAAB Fritz Pöltl: „Nulltarif bei Öffis allein ist der falsche Weg, um in einer Großstadt die notwendige Mobilität aufrecht zu erhalten. Jetzt ist Vernunft gefragt!“

Wien (OTS) - Wer geglaubt hat, dass die völlig vernunftfrei Ankündigung einer autofreien City nach den umstrittenen Pop
up-Radwegen und den überflüssigen Corona-Begegnungszonen schon der ultimative Wahlkampf-Gag der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein war, der irrte gewaltig. Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien: „Mit dem absolut unausgegorenen Vorschlag, die Wiener Linien ein Jahr lang zum Nulltarif verkehren zu lassen, setzte sie der Unvernunft noch die Krone auf.“ In Hebeins Milchmädchenrechnung mit akutem Realitätsverlust würde die Umsetzung des Vorhabens nämlich lediglich 400 Millionen Euro kosten.

Riesenirrtum

Fritz Pöltl: „Das ist ein unverantwortlicher Riesen-Irrtum und eine offensichtliche Wählertäuschung, denn allein der Ausfall der
bisherigen Fahrschein-Erlöse würde im Jahr um die 580 Millionen Euro ausmachen!“ Darunter auch die von den Fahrästen bereits bezahlten 852.000 Jahreskarten. Dazu müsste man freilich noch die rund 494 Millionen Euro Zuschüsse rechnen, welche die Wiener Linien von der Stadt Wien – also den Steuerzahlern – für den Betrieb und die Infrastruktur pro Jahr überwiesen bekommen. Insgesamt also über 1 Mrd Euro - in Zahlen: 1.000.000.000 Euro! Und das alles noch ohne die
jährlichen U-Bahnbaukosten zu berücksichtigen.

Disqualifiziert

Fritz Pöltl: „Mit ihrer Milchmädchen-Rechnung hat sich Hebein als Verkehrsstadträtin bereits selbst disqualifiziert! Ein Nulltarif bei Öffis allein ist der falsche Weg, um in einer Großstadt die notwendige Mobilität aufrecht zu erhalten. Jetzt ist Vernunft
gefragt!“ Und diese Vernunft sieht der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende bei der Wiener ÖVP und ihrem Stadtrat Markus Wölbitsch. Dieser meint, dass die rot-grüne Stadtregierung längst „arbeitsunfähig“ sei und sich Monate vor der Wahl schon in reiner „Wahlkampf-Rhetorik“ verliere. Auf der Strecke würde dabei die Bewältigung der Corona-Krise bleiben. Die Bundesregierung würde rund um die Uhr daran arbeiten, die Menschen und die Betriebe zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern, aber die Wiener Stadtregierung habe in der SPÖ sich selbst und daneben noch den grünen Koalitionspartner als
Gegner. Fritz Pöltl: „Ich sehe das genauso. Es ist höchste Zeit, dass in die Wiener Stadtpolitik wieder die Vernunft einzieht!“

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GÖD-Schnedl: Der Öffentliche Dienst ist eine Visitenkarte Österreichs!

Tue, 23 Jun 2020 13:19:50 GMT

Tag des Öffentlichen Dienstes: Öffentlich Bedienstete arbeiten im Dienst der Gemeinschaft.

Wien (OTS) - „Dass wir diesen Sommer nach herausfordernden Monaten im Rahmen der Möglichkeiten positiv gestalten können, verdanken wir nicht nur den rechtzeitig getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Disziplin der Bevölkerung. Unsere Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes haben gerade in Zeiten der Pandemie einmal mehr bewiesen, dass ihr Beitrag für das Funktionieren des Gemeinwesens ein Wesentlicher ist. Im Dienst für die Menschen sorgen sie tagtäglich dafür, dass unsere Gesellschaft weiterhin gut funktioniert. Der Öffentliche Dienst ist eine Visitenkarte Österreichs“, spricht GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl, der auch ÖGB-Vizepräsident sowie FCG-Bundesvorsitzender ist, anlässlich des Internationalen Tages des Öffentlichen Dienstes seinen Dank aus.

Gleichzeitig verweist Schnedl darauf, dass die Arbeit unter immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen geschieht: „Die Anforderungen sowie Belastungen in vielen Bereichen steigen. Wir brauchen daher bessere Rahmenbedingungen im Öffentlichen Dienst, damit komplexe Aufgaben für das Staatsganze auch weiterhin in gewohnt hoher Qualität erfüllt werden können. Ausreichende Personalausstattung und entsprechende Sachressourcen sind notwendig, um die qualitätsvolle Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen weiter sicherstellen zu können“, fordert Schnedl eine vorausschauende, demografiesensible Personalpolitik, damit die bevorstehende Pensionierungswelle abgefedert werden kann.

„Mobile Arbeit sowie die Möglichkeit des Teleworkings im Öffentlichen Dienst werden künftig eine wesentliche Rolle spielen. Die GÖD tritt daher dafür ein, dass bestehende Regelungen in Richtung eines modernen „Homeoffice“ an neue Gegebenheiten als Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer angepasst werden“, schließt Schnedl.

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Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD)

Anja-Therese Salomon, MSc (WU)

0664 614 52 77

anja.salomon@goed.at

„Wir brauchen einen Kollektivvertrag für Arbeit im Home-Office!“

Mon, 22 Jun 2020 16:25:36 GMT

Fritz Pöltl und Thomas Rasch von der AK-Fraktion FCG-ÖAAB fordern die Sicherung der Arbeitnehmerrechte und genaue Regeln

für die Kostenaufteilung bei Telearbeit

Wien (OTS) - Der Begriff Telearbeit beschreibt Arbeitsformen, bei denen Mitarbeiter ihre Tätigkeiten ganz oder teilweise außerhalb der Gebäude des Arbeitgebers verrichten. Eine besondere Form dieser mobilen Arbeit wird Home-Office genannt, wobei die Arbeit in diesem Fall zur Gänze beim Arbeitnehmer zu Hause geleistet wird. War dies in der Vergangenheit auf Einzelfälle beschränkt, so wurde durch die Corona-Krise diese Arbeitsform sehr häufig vom Arbeitgeber verlangt, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Minimiert wurden dabei allerdings auch die Kosten für den Arbeitgeber und die Arbeitsrechte
der Mitarbeiter.

Trend

Neuerdings wird arbeiten im Home-Office vielfach auch auf Wunsch der Beschäftigten gestattet. Dass der Trend in diese Richtung geht, birgt allerdings auch große Gefahren, denen es gilt von den Gewerkschaften einen Riegel vorzuschieben. Selbstausbeutung ist hier nämlich sehr oft anzutreffen. Dass der bisweilen weite Weg zur Arbeit wegfällt, sehen vor allem die Pendler durchaus positiv.

Wer zahlt?

Fritz Pöltl und Thomas Rasch von der AK-Fraktion FCG-ÖAAB fordern deshalb verstärkte Anstrengungen zur Absicherung der
Arbeitnehmerrechte auch bei Home Office. Fritz Pöltl: „Wir brauchen klare arbeitsrechtliche Regelungen und die zwingende Einbindung des Betriebsrates mittels Betriebsvereinbarungen sowie der Gewerkschaften über die kollektivvertragliche Ebene für Arbeit im Home-Office!“ Es geht dabei sowohl um Arbeitszeiten und Pausenregeln als auch um die wichtige Frage der Kostenaufteilung für die jeweilige Infrastruktur wie Mietanteil, Telefongebühren, Computerausstattung etc. Thomas Rasch: „Es kann doch nicht sein, dass die Arbeitnehmer die Kosten für ihre Tätigkeit im Home-Office selbst tragen müssen und die
Unternehmer sich damit aber Einsparungen und höhere Gewinne erwirtschaften“.

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„Autofreie City“ ist Bürgertäuschung

Fri, 19 Jun 2020 14:20:24 GMT

FCG-ÖAAB Fritz Pöltl: „Unser Slogan Vorrang Mensch muss endlich auch in der Wiener Verkehrspolitik umgesetzt werden!“

Wien (OTS) - „So kann man eine vernünftige Verkehrspolitik für die Menschen jedenfalls nicht betreiben“, kritisiert
AK-Fraktionsvorsitzender FCG-ÖAAB Fritz Pöltl die desaströsen Planungen um eine „autofreie Innenstadt“ der grünen
Verkehrsstadträtin Birgit Hebein und des VP-Bezirkschefs Markus Figl. „Die Wiener City ist weder ein Spielplatz für
Möchtegern-Politikerinnen noch für Regional-Egoisten. Die Wiener Innenstadt ist nicht nur Wohn- und Arbeitsort, sondern weist auch eine höhere Dichte an Bürobauten, Geschäften und Freizeiteinrichtungen auf als jeder andere Stadtteil. Hier geht es um
zehntausende Arbeitsplätze und um ein hohes Steueraufkommen das wir so dringend brauchen, um die Corona-Folgen zu beseitigen!“

Ausnahmeflut

Dass Nutzungskonflikte in der City zugenommen haben, liege auf der Hand. Die Autos auszusperren und gleichzeitig 27 Ausnahmen zu verordnen, zeige aber die völlig hirnlose Planung des Vorhabens, meint Pöltl. Die Bezeichnung „autofreie City“ stelle nur eine grobe Bürgertäuschung dar, seien doch hier 23 Großgaragen mit tausenden Stellplätzen situiert. Eine der Großgarage ist sogar noch in Bau.

Sozial verträglich

„Generell sollte darüber nachgedacht werden, ob es nicht andere Konzepte gibt, die gerechter, sozial verträglicher, einfacher und
unbürokratischer sind. Es könnten etwa großflächige Begegnungszonen oder endlich auch ein dem tatsächlichen Bedarf entsprechendes Modell der Parkraumbewirtschaftung verordnet werden. Vorrang Mensch muss endlich auch in der Wiener Verkehrspolitik umgesetzt werden“, fordert Fritz Pöltl.

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FCG-Wien begrüßt die Sozialpartner-Einigung über die Kurzarbeit

Wed, 27 May 2020 17:36:02 GMT

Landesvorsitzender Thomas Rasch: „Mit der Verlängerung um drei Monate können viele Arbeitsplätz gerettet werden!“

Wien (OTS) - „Dass sich die Sozialpartner auf Bundesebene über eine Verlängerung der Corona-Kurzarbeit um drei Monate geeinigt haben, ist für viele Unternehmen, vor allem auch im Dienstleistungsbereich und die dort zahlreichen Beschäftigten, ein wichtiger Rettungsanker“, wie der Wiener FCG-Landesvorsitzende Thomas Rasch erklärt. Immer noch hätten zahlreiche Betriebe ernsthafte Schwierigkeiten in Folge des Corona-Shutdowns und würden dringend wirksame Überbrückungshilfen
benötigen.

Die meisten in Wien

Die Kurzarbeit sei jedenfalls eine solche Hilfe, mit der zahlreiche Arbeitsplätze gerettet werden könnten. „Die Bundesregierung ist nun gefordert, die Sozialpartner-Einigung auch rasch umzusetzen, um den über 1 Million von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – die meisten davon in Wien – auch wirksam helfen zu können“, meint Rasch. Ohne Kurzarbeit hätten viele von ihnen den Arbeitsplatz überhaupt verloren. Kurzarbeit würde außerdem bedeuten, dass das Einkommen der Betroffenen zu etwa 80 bis 90 Prozent erhalten und damit die Existenz ihrer Familien gesichert bleibt.

Mehr Sicherheit

„Die Einigung der Sozialpartner bringt nun auch mehr Sicherheit. Die tatsächlich geleistete Arbeit muss demnach auch voll bezahlt werden. Ab 1. Juni gilt, wer mehr arbeitet bekommt entsprechend mehr Geld“, erklärt Thomas Rasch die Einigung. Erfahrung aus der AK-Rechtsberatung hätten gezeigt, dass viele Beschäftigte nicht wussten, um wie viele Stunden ihre Arbeitszeit verringert worden war, wie lange die Vereinbarung gelten sollte und wie viel Geld ihnen dafür zustehen müsste. Auskünfte darüber gibt die AK-Rechtsberatung.

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Grenzen für Leiharbeit sind dringend nötig

Mon, 25 May 2020 05:04:11 GMT

FCG-ÖAAB: „Bei sozialer Verantwortung und Fürsorgepflichten haben Leiharbeitsfirmen offensichtlich Nachholbedarf!“

Wien (OTS) - Leiharbeit hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Leiharbeiter sollten nur kurzfristig bei Arbeitsspitzen eingesetzt werden, leider aber ist kurzfristig für einige Unternehmer ein dehnbarer Begriff geworden, wie dies am Beispiel der Corona-Infektionen in den diversen Verteilzentren der Post offenkundig wird. In Wien etwa waren 50 Prozent Leiharbeiter beschäftigt!

Alarmglocken

„Spätestens jetzt müssten die Alarmglocken läuten und die Verantwortlichen die Augen öffnen“, erklärt Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB Fraktionsvorsitzende der AK Wien zu den aktuellen Fällen. Es würden zwar auch für Leiharbeiter die heimischen Gesetze zur Anwendung kommen, bei der „Fürsorgepflicht“ aller beteiligten Unternehmen dürfte es aber zu gravierenden Missständen gekommen sein, kritisiert Pöltl. FCG-Landesvorsitzender Thoma Rasch ergänzt: „Bei der sozialen Verantwortung hat man in den Leiharbeitsfirmen offensichtlich einen hohen Nachholbedarf!“

Neue Regeln

„Seit Jahren fordert der FCG-Fraktion dass Leiharbeiter nicht länger als 6 Monate beschäftigt werden dürfen. Wird der Leiharbeiter darüber hinaus beschäftigt, so hat automatisch ein Regelarbeitsverhältnis zu beginnen“ erklärt Rasch. Zusätzlich verlangt Pöltl, dass der Anteil an Leiharbeitskräften in Betrieben nur 10 Prozent betragen sollte. Tatsächlich aber, so bestätigt die Post-Direktion, würden in Wien 50 Prozent Leiharbeiter beschäftigt und im Schnitt für ganz Österreich immer noch 15 Prozent. Mit ein Grund: Sie fallen nicht unter den „Personalaufwand“ sondern werden als Sachaufwand abgerechnet. "Verantwortungsvolle Gewerkschafter mussen einfordern, dass nach den Corona-Ansteckungen der Leiharbeitsanteil in den Verteilzentren drastisch verringert wird, unterstreicht Fritz Pöltl. Man verstehe auch nicht, dass in der gegenwärtigen Krise auf Leasingpersonal zurückgegriffen werde und nicht auf die zahlreichen Arbeitslosen.

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"In schweren Zeiten ist es wichtig, gemeinsam zu handeln!"

Wed, 20 May 2020 14:57:43 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB) lobt das Zusammenspiel der Kräfte um das nun beschlossene Corona-Hilfspaket der AK-Wien

Wien (OTS) - Dass in schwierigen Zeiten die Sozialpartnerschaft bestens funktioniert und in der Wiener Arbeiterkammer auch
fraktionsübergreifend gute Lösungen für die Arbeitnehmer beschlossen werden können, wurde am Mittwoch bei der Vorstandssitzung einmal mehr bewiesen: Mit dem Beschluss über ein 10-Millionen Euro Hilfspaket werden Mitglieder der AK Wien rasch Überbrückungskredite in Höhe der seit der Corona-Krise ausstehenden Entgelte erhalten, wie Kammerpräsidentin Renate Anderl in einer Aussendung kurz danach mitteilte.

Zufrieden

„Ich bin sehr froh, dass die Arbeiterkammer Wien nun auch ein Hilfspaket für ihre Mitglieder geschnürt hat. In schweren Zeiten ist es wichtig, gemeinsam zu handeln!", erklärte nach der Sitzung auch der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende Fritz Pöltl. Er hatte die Grundlagen für das Hilfspaket geliefert und sich für das gemeinsame Projekt engagiert eingesetzt. Wien wird jetzt nach dem Vorbild von Tirol, Vorarlberg und Niederösterreich den Corona-Geschädigten Arbeitnehmern unter die Arme greifen. Die AK Wien wird nun sehr rasch die genaue Kriterien festlegen, wie man zur Unterstützung kommt, und die AK-Mitglieder danach umgehend informieren.

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AK hilft: 10-Millionen-Euro-Paket für Corona-Unterstützung für die Mitglieder

Wed, 20 May 2020 14:44:11 GMT

Auf Anregung von FCG-ÖAAB wird die AK Wien ein Hilfspaket für Mitglieder schnüren

Die Corona-Krise trifft viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart. Besonders schwer haben es diejenigen, deren Gehälter oder Löhne nicht ausbezahlt werden: Sie haben weiter ihre laufenden Kosten, bekommen aber bisher keine Unterstützung, weil sie nicht arbeitslos sind. Genau diesen Mitgliedern wird die AK Wien nun mit einem 10-Millionen-Paket helfen.

Mitglieder der AK Wien werden rasch Überbrückungskredite in Höhe der ausstehenden Entgelte erhalten. Bislang mussten die Betroffenen bis zum Urteil monatelang, in manchen Fällen jahrelang auf ihr Geld warten, wenn Arbeitgeber Löhne und Gehälter nicht bezahlt haben. Der Einkommensverlust muss in diesen Fällen durch Ersparnisse falls vorhanden, oder Kredite ausgeglichen werden.

„Mit unserem 10-Millionen-Paket werden wir den betroffenen Mitgliedern rasch und unbürokratisch helfen können“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Die Arbeiterkammer schätzt, dass in einem Jahr bis zu 10 Millionen Euro an die Mitglieder fließen werden.

„Ich bin sehr froh, dass die Arbeiterkammer Wien ein Hilfspaket für die Mitglieder geschnürt hat“, sagt der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende Fritz Pöltl, der die Initiative für dieses gemeinsame Projekt gesetzt hat.

Heute, Mittwoch, hat der Vorstand der AK Wien das Corona-Unterstützungspaket beschlossen. Die AK Wien wird nun sehr rasch das genaue Prozedere und die Kriterien festlegen, wie man zur Unterstützung kommt, und die AK Mitglieder danach informieren.

AK Wien – Kommunikation
T: +43 1 50165 12565

wien.arbeiterkammer.at

Wirtshauspaket fördert Beschäftigte und heimische Wirte

Thu, 14 May 2020 12:33:46 GMT

Die endlich erfüllte FCG-ÖAAB-Forderung hilft ab sofort der Gastronomie beim Hochfahren ihrer Betriebe

Wien (OTS) - Hocherfreut sind die heimischen Wirte, weil sie ab morgen ihre Gäste wieder persönlich bewirten dürfen. Nicht minder erfreut sind auch die Gäste, die ihr Stammbeisl, ihr Lieblingsrestaurant oder das Traditions-Café seit Wochen schmerzlich vermisst haben. Der langersehnte Neustart der Gastronomie wird nun durch das „Wirtshauspaket“ der Bundesregierung auch tatkräftig stimuliert. „Mit der Erhöhung der steuerfreien Gutscheine wird eine langjährige Forderung der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK-Wien endlich erfüllt. Sie kommt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der
Wirtschaft gleichermaßen direkt zu Gute“, unterstreicht der Vorsitzende der Fraktion Fritz Pöltl.

Antrag gestellt

Im Rahmen des Wirtshauspaketes würden die steuerfreien Gutscheine für Mahlzeiten in Gastwirtschaften von 4,40 Euro auf 8 Euro und bei Lebensmittel im Einzelhandel von 1,10 Euro auf 2 Euro pro Arbeitstag erhöht, wie AK-Kammerrat Bernhard Kludak dazu erklärt. Er hatte die Erhöhung in der AK in Anträgen gefordert: „Diese Maßnahme hat nämlich auch den Vorteil, dass die Gutscheine ausschließlich in Österreich eingelöst werden können und somit direkt in den heimischen Wirtschaftskreislauf fließen. Hier wurden wirksame Maßnahmen gesetzt, um den Fortbestand der Gastro-Betriebe und die Existenzgrundlagen der
Inhaber sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzusichern.“

Sozialleistungen erhöhen

„Wir fordern nun die Wirtschaft auf, ihre betrieblichen Sozialleistungen auf das neue steuerfreie Ausmaß zu erhöhen, um damit
einerseits die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu würdigen und andererseits den Konsum bei unseren Wirten und beim Lebensmitteleinzelhandel entsprechen anzukurbeln“, deponiert FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl.

Rückfragehinweis:
Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
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Illegale Ladenöffnung am Sonntag ist kein Kavaliersdelikt

Tue, 12 May 2020 12:30:31 GMT

AK-Fraktionsobmann Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Wenn österreichische Gesetze derart ignoriert werden, muss einfach noch härter gestraft werden!“

Wien (OTS) - Am Sonntag den 10. Mai sind Mitarbeiter des Büros für Sofortmaßnahmen der Stadt Wien und des Marktamtes gezielt gegen illegale Ladenöffnungen an Sonntagen vorgegangen. Das erschreckende Ergebnis: Von den 58 kontrollierten Betrieben hatten tatsächlich alle ihr Geschäft illegal geöffnet gehalten. Fritz Pöltl, Vorsitzender der AK-Fraktion FCG-ÖAAB: „Das sind keine Kavaliersdelikte mehr, die man vielleicht übersehen kann. Das sind ernsthafte Verstöße gegen unsere Rechtsordnung und außerdem eine echte Zumutung gegenüber unseren seriösen Kaufleuten.“

Arbeitsfreier Sonntag

Für die illegale sonntägliche Öffnung hagelte es in allen kontrollierten „Klein-Supermärkten“ Anzeigen nach dem
„Öffnungszeitengesetz“. Es mussten aber auch 173 Anzeigen wegen weiterer Verstöße, darunter auch zahlreiche gegen Covid-19 Schutzmaßnahmen, erstattet werden. Die Kundinnen und Kunden drängten sich teilweise in den Geschäften ohne Mund-Nasen-Schutz. Wiederholungstäter müssen zwar jetzt mit hohen Verwaltungsstrafen rechnen, doch meist meldet man dann das Gewerbe auf eine andere Person an, um sich die Strafen zu ersparen. Fritz Pöltl: „Wenn österreichische Gesetze derart ignoriert werden, muss einfach noch härter gestraft werden! In dieselbe Kerbe schlägt auch FCG GPA-djp Wien Vorsitzender Peter Gattinger: "Der arbeitsfreie Sonntag ist fix verankert in unseren Gesetzen und unserer Kultur, da gibt es keine Grauzonen – für niemanden.“

Verstärkte Überprüfungen

Die Kontrollen seien auch wichtig, um dem immer stärker werdenden Wildwuchs an offenen Geschäften am Sonntag endlich energisch entgegen treten zu können, meinen Pöltl und Gattinger unisono. Die Kontrollen in den ohnehin meist amtsbekannten Betrieben sollten außerdem gemeinsam mit der Polizei wegen der gefährlichen Verstöße gegen Covid-19 Schutzmaßnahmen weiter verstärkt werden, verlangen sie.

Rückfragehinweis:
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KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
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AUA muss dem Standort Wien erhalten bleiben

Mon, 11 May 2020 14:40:05 GMT

Thomas Rasch und Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB-Fraktion AK-Wien) fordern eine staatliche Rettung der Airline über die ÖBAG mit Unterstützung der Industrie und der Wirtschaftskammer

Wien (OTS) - Als „absolut wichtig“ sehen die Vertreter der FCG-ÖAAB-Fraktion der Arbeiterkammer-Wien eine staatliche Rettung der Austrian Airlines. Es gehe hier schließlich um rund 7000 Arbeitsplätze. „Bei einer Insolvenz würde vielen der
hochqualifizierten AUA-Beschäftigten die Arbeitslosigkeit drohen“, warnt der Wiener FCG-Vorsitzender Thomas Rasch eindringlich. Rasch warnt aber auch davor, der privaten deutschen Lufthansa, der Mutter der AUA, nur Geld in den Rachen zu werfen, ohne dafür auch Mitbestimmungsrechte zu bekommen. Etwa eine Sperrminorität oder wenigstens eine Bestandsgarantie für das AUA-Drehkreuzes am Flughafen Wien.“

Ein Ausweg ?

„Der wohl beste Weg wäre eine Rettungsaktion für die AUA durch die Bundesregierung im Wege der ÖBAG gemeinsam mit der
Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer“, meint etwa Fritz Pöltl, FCG-Landesgeschäftsführer und Fraktionsvorsitzender des FCG-ÖAAB der AK-Wien. Diese beiden Institutionen hätten ja auch das allergrößte Interesse am Erhalt der AUA und der damit verbundenen direkten Anbindung an den Wirtschaftsstandort Wien. Ohne eine eigene Airline würde die AUA als Carrier für potente Wirtschaftsmanager wegfallen und der Wirtschaftsstandort Wien würde massiv darunter leiden.

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KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
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AK-Wien ignoriert demokratische Spielregeln

Mon, 04 May 2020 14:56:10 GMT

FCG-ÖAAB-Fraktion wollte Selbstständigkeit der Lehrlings- und Jugendschutzabteilung erhalten:

Von FSG aber vor der Debatte ausgetrickst

Wien (OTS) - Freud und Leid liegen in der FCG-ÖAAB-Fraktion der Wiener Arbeiterkammer sehr nah aneinander. So war es etwa dem Vorsitzenden Fritz Pöltl in der Vorstandssitzung Ende April erfreulicherweise gelungen, Präsidentin Renate Anderl zur Gründung eines eigenen Solidaritätsfonds für von Corona geschädigte Arbeitnehmer zu überzeugen. Gemeinsam mit dem FCG-Landesvorsitzenden Thomas Rasch hatte er verlangt, dass nach dem Vorbild der Arbeiterkammern in Tirol und in Vorarlberg auch in Wien ein Härtefonds zur Unterstützung der vielen neuen Arbeitslosen und den tausenden in Kurzarbeit stehenden Beschäftigten tätig werden kann.

Leidvoll

In derselben Sitzung kam jedoch auch die Ernüchterung: Die politischen Machtspielchen der Mehrheit gehen nämlich auch in
Corona-Zeiten munter weiter. So stand auf der Tagesordnung im Punkt 2.4 die Behandlung einer „Dringlichen Resolution“ der
FCG-ÖAAB-Fraktion aus der 173. Vollversammlung. Die Resolution verlangte die Erhaltung der bestehenden Jugendschutzabteilung der AK in der jetzigen eigenständigen Art und war, erfreulicher Weise, in der Vollversammlung mit den Stimmen der FSG dem Vorstand zugewiesen worden.

Trickreich

Zu Beginn der Vorstandssitzung am 30. April verlangte Präsidentin Renate Anderl jedoch die Umstellung der Tagesordnung. Punkt 2.4 wurde an das Ende der Sitzung verlegt und Punkt 2.9 wurde vorgezogen. Inhalt: Der Zusammenschluss der Abteilung Bildungspolitik und der Abteilung Lehrlings- und Jugendschutz. Mit dem Mehrheits-Beschluss des Punktes 2.9 war der Punkt 2.4 dann allerdings obsolet. „Das ist eine trickreiche Vorgangsweise, die für uns demokratiepolitisch äußerst bedenklich erscheinen muss“, meint Fritz Pöltl. Thomas Rasch ergänzt: „Was soll man von einer Zustimmung der FSG-Fraktion halten,
wenn sie im nächsten Augenblick nichts mehr wert ist.“ Auch der in der AK für Lehrlingsfragen zuständige Kammerrat Andreas Gollner von der Gewerkschaft vida sieht die Vorgangsweise der Mehrheit äußerst kritisch: „Damit hat man die Selbstständigkeit der Abteilung einfach aufgegeben und der Abteilung Bildungspolitik untergeordnet. Ob das für die Lehrlinge und die Jugend besser sein wird, ist mehr als fraglich.“

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AK-Wien wird Härtefonds für Corona-Geschädigte bilden

Thu, 30 Apr 2020 14:49:46 GMT

Vorschlag der FCG-ÖAAB-Fraktion wird gemeinsam mit dem FSG verwirklicht

Wien (OTS) - In einem eindringlichem Schreiben fordert der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende Fritz Pöltl AK-Präsidentin Renate
Anderl auf, im Sinne der zahlreichen von der Corona-Pandemie betroffenen Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, finanzielle Erleichterungen und Überbrückungshilfen zu erwirken. Fast 200.000 Arbeitsuchende und ein massiver Anstieg bei den Langzeitbeschäftigungslosen würden dringend verstärkte Maßnahmen erfordern. Fritz Pöltl: „Die jetzige Lage hat für zahlreiche arbeitenden Menschen eine Notsituation ausgelöst, die sie in dieser Form in Österreich in der Zweiten Republik noch nie erlebt haben.“ Für viele neue Arbeitslose aus den verschiedensten Bereichen und den tausenden in Kurzarbeit stehenden Beschäftigten habe sich eine akute Härtesituation ergeben. Für all diese Menschen müsse man jetzt rasch tätig werden.

Gemeinsame Forderung

Der Brief endet mit der „Hoffnung, dass unser Wunsch nach einem Solidaritätsbeitrag“ im Interesse der Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Vorstandssitzung am 30.4.2020 diskutiert und angenommen werde. Und das war in der Sitzung dann auch sofort der Fall. Die Präsidentin Renate Anderl zeigte sich mit der FCG-ÖAAB-Forderung nicht nur solidarisch, sie verkündete noch in der Sitzung gemeinsam mit dem FCG-Kollegen Fritz Pöltl auch die näheren Details des Härtefonds gestalten zu wollen. Er soll dazu seine Vorstellungen und Ideen einbringen. Diese waren zuvor auch vom
FCG-Landesvorsitzende Thomas Rasch und dem ÖAAB-Landesgeschäftsführer Hannes Taborsky nach dem Vorbild der Arbeiterkammern in Tirol und in Vorarlberg angeregt worden: „Dort hat man die Sorgen der Menschen erkannt und mit einem Härtefonds aus den Mitgliedsbeiträgen bewiesen, dass in dieser Krise niemand zurückgelassen wird.“ Mit unbürokratischen Soforthilfen, mit haftungsgestützten Kleinkrediten sowie Wohnkostenzuschüssen werde dort die größte Not der Betroffenen
gelindert. In Wien wird nun ähnliches erfolgen. Nur dass Wien wegen der hohen Beschäftigtenzahl ein wesentlich höheres Volumen als Soforthilfen aktivieren kann.

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FCG und ÖAAB fordern Corona-Solidaritätsfonds der AK auch für Wien

Wed, 08 Apr 2020 11:21:20 GMT

Hannes Taborsky und Fritz Pöltl verlangen: „Unbürokratische Soforthilfe für in Not geratene Arbeitnehmer soll auch Wien

beschließen!“

Wien (OTS) - Einen Corona-Härtefonds, wie ihn die Arbeiterkammern in Vorarlberg und Tirol bereits beschlossen haben, wollen Fritz Pöltl und Hannes Taborsky von der Wiener AK-Fraktion FCG-ÖAAB so rasch als möglich verwirklicht wissen. „In der Krise darf auf Corona-Geschädigte-Familien nicht vergessen werden. Ein Solidaritätsbeitrag für schwer Betroffene ist in ganz Österreich notwendig“, meint Hannes Taborsky, Landesgeschäftsführer des ÖAAB-Wien. Das erfolgreiche Modell, das die AK Tirol mit dem Land ermöglicht hat, fördert ab sofort etwa den notwendigen Kauf einer digitalen Ausrüstung für Schüler und Schülerinnen aus Arbeitnehmer-Familien. Die Förderung der Laptops oder des Computers beträgt 50 Prozent der Kosten - maximal aber 250 Euro. Auch die AK Vorarlberg hat die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erkannt. Durch einen Wohnkostenzuschuss, einem Härtefonds und Soforthilfe mit haftungsgestützten Kleinkrediten wird auch hier betroffenen Familien unter die Arme gegriffen. Gewährt werden etwa Kredite bis zu einer Höhe von maximal 5000 Euro mit einer maximalen
Laufzeit von 36 Monaten, die ersten sechs davon tilgungsfrei.

Nicht krank aber von Corona geschädigt

„Die Corona-Krise hat bei vielen arbeitenden Menschen, die es auch sonst finanziell schon schwer gehabt haben, ernste Notsituationen ausgelöst“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Fritz Pöltl (FCG). Geringfügig Beschäftigte und Dienstnehmer die trotz der Möglichkeit von Kurzarbeit gekündigt wurden, stehen plötzlich ohne finanziellem Polster da. Auch Pensionisten, die sich zu ihrem kleinen Einkommen
etwas dazuverdienen mussten, gehören zu den akuten Härtefällen. „Ein Solidaritätsbeitrag, wie ihn die westlichen Arbeiterkammern bereits haben, würde die Nöte etwas abfedern. Nicht zu vergessen ist, dass es sich bei den Geldern, welche die AK zur Verfügung hat, ausschließlich um Mitgliedsbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt. Es ist ein Gebot der Stunde, den Mitgliedern jetzt einen Teil zurückzugeben“, sind Fritz Pöltl und Hannes Taborsky unisono überzeugt und fordern eine rasche Entscheidung von der AK-Wien.

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Gebot der Stunde: Gesundheitszeugnis-NEU

Tue, 07 Apr 2020 11:17:11 GMT

Fritz Pöltl und Lazhar Nafati (FCG-ÖAAB AK-Fraktion):„Wiedereinführung einer effektiven Gesundheitskontrolle ist

unumgänglich!“

Wien (OTS) - Aus aktuellem Anlass fordert AK-Kammerrat Lazhar Nafati die Wiedereinführung einer amtsärztlichen Bestätigung nach dem Infektionsschutzgesetz zur Sicherung der gesundheitlichen Anforderungen aller Beschäftigten beim Umgang mit Lebensmitteln. Bis Anfang 2003 hatten alle Personen, sowohl Arbeitgeber als auch Beschäftigte, im Hotel- und Gastgewerbe sowie Personen, die gewerbsmäßig bei der Herstellung und Behandlung von Lebensmitteln tätig sind, einmal jährlich eine verpflichtende Stuhluntersuchung und jedes zweites Jahr eine Lungenuntersuchung beim Amtsarzt vorzuweisen. Aus Kostengründen (rund 2,2 Millionen Euro) wurde das Gesundheitszeugnis jedoch eingestellt und durch Belehrungen, Dokumentationen und Maßnahmen der Arbeitgeber nach Leitlinien des Gesundheitsministeriums ersetzt.

Schutz für alle

„Zwar sind die Hygienebestimmungen durch das österreichische Infektionsgesetz umfassend geregelt worden, allerdings wissen wir nicht, welche derzeit noch unbekannten und seltenen Krankheiten uns nach Corona noch erwarten werden“, begründet Lazhar Nafati sein Verlangen. Die Salmonellenerkrankungen seien u.a. durch die HACCP-Richtlinie deutlich zurückgegangen, aber laut Statistik Austria wurden im Jahr 2006 rund 5000 Infektionen und 2018 immer noch rund
1500 gemeldet. AK-Kammerrat Lazhar Nafati appelliert daher an alle Verantwortlichen: „Bitte setzt unser Vorhaben um! Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts!“ FCG-ÖAAB AK-Fraktionsvorsitzender Kammerrat Fritz Pöltl ergänzt: „Es ist uns bewusst, dass wir von jedem Beschäftigten zum Schutz des Verbrauchers und zum eigenen Schutz ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Beachtung von Hygieneregeln erwarten dürfen. Allerdings verlangt die Situation um das Corona Virus, dass wir unbedingt auch umdenken und ganzheitlich vorbeugen müssen. Eine ähnliche Situation wie derzeit, möchte wohl niemand mehr erleben.“

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45 Jahre sind genug - Hoffentlich auch für die neue Bundesregierung

Fri, 17 Jan 2020 08:02:02 GMT

Gerechte Lösung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Wien (OTS/FCG) - Die Rücknahme der gerade erst im September beschlossenen Regelung, dass 45 Jahre für eine abschlagsfreie Pension genug seien, wird nach wie vor heftig diskutiert. Mit dem Antritt der neuen Regierung kann davon ausgegangen werden, dass die Karten neue gemischt werden. Nach dem Nationalratsbeschluss im September können Menschen mit der Erreichung des 62. Lebensjahres in Pension gehen. Einzige Voraussetzung sind 45 Arbeitsjahre. „Die Diskussion um die Rücknahme dieser Regelung, die immer wieder aufflammt, beunruhigt mich“, stellt Peter Gattinger, Vorsitzender der FCG in der GPA-djp Wien und Betriebsratsvorsitzender der Uniqa fest. „45 Arbeits- und Beitragsjahre müssen einfach genug sein. Die von der Regelung betroffenen Menschen sind immerhin Eckpfeiler unseres Systems und verdienen sich diese Abschlagsfreiheit“, so Gattinger. Auch die überschaubaren Kosten stehen für Gattinger daher absolut in Relation zu den erbrachten Verdiensten der Menschen.

Leistung muss sich lohnen

In der Vergangenheit wurde gerade aus Regierungskreisen oftmals der Leitspruch "Leistung muss sich lohnen" propagiert. Das sieht auch die Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen so. „Der Zeitpunkt ist optimal in dieser Hinsicht auf das Wort die Tat folgen zu lassen. Der Nationalratsbeschluss muss im Sinne des Leistungsgedankens bestehen bleiben“, bekräftigt Gattinger. Adaptierungen seien für den FCG Vorsitzenden in Ordnung, jedoch nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch der Landesgeschäftsführer der FCG Wien und Fraktionsführer der FCG in der Arbeiterkammer Fritz Pöltl schlägt in
dieselbe Kerbe. „Wenn ein Gesetz geändert wird, dann muss es ohne Benachteiligungen und im Sinne eines Ausgleiches gestaltet werden“, stellt Pöltl klar. Daher appellieren die christlichen GewerkschafterInnen mit Peter Gattinger und Fritz Pöltl an das Fingerspitzengefühl der neuen Bundesregierung im Sinne der arbeitenden Menschen.

Rückfragehinweis:
Peter Gattinger
0664-4326852
peter.gattinger@uniqa.at

FCG-Wien ist für die Zukunft gut gerüstet

Thu, 05 Dec 2019 16:47:31 GMT

Fritz Pöltl (FCG): "Unermüdlicher Einsatz der christlichen Gewerkschafter für die Arbeitnehmer unter Beweis gestellt!"

Wien (OTS) - Beim 17. Landestag der FCG-Wien wurde der Vorsitzende Thomas Rasch am Mittwoch mit 86,89 Prozent der wahlberechtigten Delegierten in seinem Amt bestätigt. Die Entscheidung ist auch Ausdruck einer Reihe von Wahlerfolgen der Christgewerkschafter in den vergangenen Monaten. Zuletzt etwa auch durch den Ausbau der absoluten Mehrheit bei den Personalvertretungswahlen im Öffentlichen Dienst. Mit der fast sensationellen Übernahme der Mehrheit auch bei der Wiener Polizei, wurde der unermüdliche Einsatz der christlichen Gewerkschafter für die Arbeitnehmer einmal mehr unter Beweis gestellt.

Leitantrag

In seiner Dankesrede vor den Delegierten richtete Thomas Rasch an den politischen Fraktionspartner ÖAAB auch die Forderung, dass die FCG-Erfolge bei der Erstellung der Kandidatenlisten, etwa schon für die kommende Wien-Wahl, ihren Niederschlag finden müssen. Im einstimmig beschlossenen Leitantrag des Landestages wurden die Forderungen an die nächste Bunderegierung festgelegt. Darunter: Die Abschaffung der kalten Progression, eine Festlegung auf den freien Sonntag nach den Beispiel von Niederösterreich auch in der Wiener Landesverfassung, eine Wertsicherung bei der Abfertigung neu, die Begrenzung der Leiharbeit auf zehn Prozent der Belegschaft und maximal für ein Jahr sowie wesentliche Erleichterungen für die Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche auch bei Jobwechsel, um nur einige davon anzuführen, wie Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl erklärt.

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Eine neue Chance für die Sozialpartnerschaft

Mon, 30 Sep 2019 00:00:00 GMT

FCG: Fritz Pöltl gratuliert Sebastian Kurz zu seinem fulminanten Wahlsieg

Wien (OTS) - „Mit dem besten Wahlergebnis aller Zeiten, hat die Neue ÖVP unter Sebastian Kurz den Auftrag zu einer Regierungsbildung voraussichtlich mehr als nur in der Tasche“, freut sich Fritz Pöltl von der FCG-ÖAAB-Fraktion der Arbeiterkammer Wien: „Wir gratulieren dazu überaus herzlich!“ Die Österreicher haben den eindrucksvollen Wahlsieg mit ihren Stimmen bewirkt und damit auch den Initiatoren des völlig unangebrachten Misstrauensantrags gegen Kurz und die gesamte Regierung jetzt die entsprechende Rechnung präsentiert.

Neue Regierung

Die beginnen Regierungsverhandlungen bieten nun sogar mehrere Varianten. „Egal wer in einer Regierung neben der ÖVP vertreten sein wird, man wäre jedenfalls gut beraten, wenn die künftigen Koalitionspartner gemeinsam die Sozialpartnerschaft beleben würden“, meint der christliche Gewerkschafter eindringlich. Zeiten in denen die Sozialpartnerschaft ehrlich und gleichberechtigt betrieben worden sei, wären schließlich immer wirtschaftlich überaus erfolgreich gewesen und hätten außerdem stets für den sozialen Frieden in Österreich gesorgt, meint Fritz Pöltl in seinem Statement.

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KH-Nord: Versäumnisse der Stadt prolongiert

Thu, 26 Sep 2019 00:00:00 GMT

FCG Gabriele Niederpold: „Verlängerung der Linie U6 wurde wieder einmal verschlafen!“

Wien (OTS) - Den Patienten, Besuchern und Beschäftigten des erst 2019 eröffneten modernen und sündteuren Wiener Spitals (KH-Nord) bereitet die schlechte Erreichbarkeit der Einrichtung erhebliche Sorgen. Mit öffentlichen Verkehrsmittel ist das „Wohlfühlspital“ nämlich nur schwer erreichbar. Den Menschen mit gesundheitlichen Handicaps, aber auch den Bediensteten und Besuchern des Spitals werden von der Stadt Wien und den Wiener Linien unnötige und zeitintensive Wege aufgebürdet.

Aktuell

Besonders problematisch, so meint Gabriele Niederpold von der FCG-Fraktion in der Arbeiterkammer, sind etwa auch die schlechten Intervalle der S-Bahn: „Die Verbindungen am Wochenende sind für die Besucher und die Bediensteten viel zu lang, da die meisten Züge schon in Floridsdorf enden. Nur jede zweite Schnellbahn-Garnitur fährt dann bis zur Station Brünnerstraße in die Nähe des Spitals. Die Züge sollten alle 5 Minuten fahren."

Antrag in der AK

Die FCG-Kammerrätin wird deshalb in der kommenden AK-Vollversammlung den Antrag stellen, diese Mängel rasch abzustellen und in der Folge auch dafür zu sorgen, dass man die Anbindung des Spitals an öffentliche Verkehrsmittel verbessert, bis hier endlich auch eine U-Bahnstation zur Verfügung stehen wird. Niederpold: „Eine Verlängerung der Linie U6 über Floridsdorf nach Stammersdorf hätte schon längst in Angriff genommen werden können, wurde aber wieder einmal verschlafen.“

Fehlplanung hat Tradition

Die schlechte Versorgung der Wiener Spitäler mit öffentlichen Verkehrsmittel hat indes in Wien Tradition. So war etwa das SMZ-Ost (Donauspital), das 1992 eröffnet wurde, nur über eine (!) Straßenbahnlinie vom Zentrum Kagran sowie eine (!) Autobusverbindung von der Station Schlachthausgasse über die Süd-Ost Tangente erreichbar. Erst 14 Jahre später, im September 2006, wurde das Spital durch die Linie U2 an das hochrangige Verkehrsnetzt angebunden. Noch schlimmer ist es um das SMZ-Süd (Kaiser Franz Josef Spital mit Gottfried von Preyer'schem Kinderspital) bestellt. Das Schwerpunktspital, das 1888/1889 eröffnet wurde, war von jeher ein Stiefkind der Wiener Linien und der Stadt Wien. Bis heute existiert dort kein U-Bahn-Anschluss und die Anbindung mit sonstigen öffentlichen Verkehrsmitteln wurde gänzlich verschlafen. Nur eine (!) Autobuslinie verbindet das SMZ-Süd und das UKH-Meidling derzeit mit dem Bahnhof Wien-Meidling beziehungsweise mit der U1 am Reumannplatz.

Versäumnis wird prolongiert

Eine Erweiterung der in Planung befindlichen Verlängerung der Linie U2 (Fertigstellung etwa 2026) ist zwar vorgesehen, macht aber wieder einmal einen großen Bogen um das SMZ-Süd und das UKH-Meidling. Daher besteht auch hier in Zukunft keine direkte, effiziente und schnelle Anbindung an ein öffentliches Verkehrsmittel.

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Die langjährige FCG-Forderung der Jungfamilien-Förderung wird umgesetzt

Wed, 03 Jul 2019 00:00:00 GMT

FCG-Wien: „Ab 1. September gibt es den Papa-Monat sowie Gehalts- und Urlaubsvorrückungen während der Karenz für alle!“

Wien (OTS) - „Einen großartigen Erfolg können endlich betroffene Jungfamilien mit einer ganzen Reihe von aktuell im Nationalrat beschlossenen gesetzlichen Änderungen verbuchen“, freut sich Lina Lindinger, Arbeiterkammerrätin und FCG-vida Bundesfrauenvorsitzende.

Der Grund: Ab 1. September wird es einen generellen Rechtsanspruch auf den Papa-Monat geben. Aber auch die volle Anrechnung von Gehaltsvorrückungen und Urlaubsansprüchen während der Karenz von berufstätigen Müttern wurden aktuell beschlossen. Lindinger: „Dies alles ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit für berufstätige Familien mit dem enormen Vorteil für das Baby, dass es nun Vater und Mutter länger zur Verfügung hat und nicht sofort in eine Kinderkrippe abgeschoben werden muss!“

Dauerbrenner
„Dass diese drei wichtigen Forderungen des FCG und der Arbeiterkammer insgesamt im Rahmen des freien Spiels der Kräfte im Nationalrat beschlossen werden konnten, ist überaus erfreulich, wirft aber kein gutes Licht auf die alten Regierungen der vergangenen Legislaturperioden“, weiß Fritz Pöltl, Vorsitzender der Fraktion FCG-ÖAAB in der AK-Wien. Er weist damit darauf hin, dass den langjährigen Forderungen der FCG-Fraktion und auch den eindeutigen Beschlüssen der Arbeiterkammer über Jahrzehnte nicht Rechnung getragen wurde. Lindinger und Pöltl unisono: „Das sind wichtige
Verbesserungen für Mütter und Väter, die nun mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können. Alles in allem wichtige Maßnahmen für eine arbeitnehmerfreundliche Familienpolitik.“

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Sonntagsöffnung kommt für Arbeitnehmer in Wien nicht in Frage

Thu, 27 Jun 2019 18:42:35 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Der Sonntag bleibt für uns heilig!“

Wien (OTS) - „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Obwohl in Wien Monat für Monat ein neuer Tourismusrekord eingefahren wird, fordern Vertreter des Handels nun schon zum wiederholten Mal die Einführung von Tourismuszonen mit der Möglichkeit einer Sonntagsöffnung für Handelsbetriebe. Frei nach dem Slogan „Sie wünschen, wir spielen“ hat
die Wiener ÖVP dazu nun erneut einen entsprechenden Antrag im Wiener Gemeinderat eingebracht. Scharfe Kritik kommt dazu vom Vorsitzenden der FCG-ÖAAB-Fraktion der AK-Wien Fritz Pöltl: „Die Mehrheit der Wähler sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche den Sonntag als Erholungszeit vom immer heftiger werdenden Arbeitsstress zu schätzen wissen und die Freizeit am Sonntag der Familie widmen wollen. Deshalb bleibt für uns der Sonntag heilig!“

Gegenbeweise
„Die Freude über die Tourismusrekorde ist berechtigt, unberechtigt freilich sind dazu Forderungen über eine Sonntagsöffnung“, kritisiert der Wiener FCG-Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl. Die Zahlen würden eindeutig beweisen, dass die Gäste auch ohne Sonntagöffnung nach Wien kommen. Vielleicht sogar gerade deshalb! Aus einer Befragung der
Wiener zum Tourismus gehe außerdem hervor, dass sich die Wiener weniger Souvenir-Geschäfte und weniger Straßenverkäufer wünschen. Fritz Pöltl: „Die Gemeinderäte, egal welcher Fraktion, sollten nicht vergessen, dass sie von den Wienerinnen und Wienern und nicht von Touristen gewählt werden.“ Es sei für die christlichen Gewerkschafter
einfach nicht nachzuvollziehen, dass man die monetären Interessen internationaler Konzerne und Luxus-Modeketten den berechtigten Ruhe- und Freizeitbedürfnissen der Wiener Familien vorziehe.

Ablehnung
Dass Sonntagsarbeit von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehrheitlich abgelehnt werde, komme noch erschwerend hinzu. In der Bevölkerung werde die Sonntagsruhe als sehr angenehm empfunden. Denn ein Tag zum Durchatmen bringt den Bewohnern einer Weltstadt ohne Sonntagsöffnung, erst die notwendige Lebensqualität. „Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter steht zu ihrem klaren Bekenntnis zum arbeitsfreien Sonntag und distanziert sich klar vom Antrag der ÖVP Wien“, erklärt auch Peter Gattinger, Vorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter in der GPA-djp Wien. Da die Touristen in Wien im Schnitt ohnehin zwei bis drei Tage bleiben, würden genügend Möglichkeiten geboten, in Wien auch ohne Sonntagöffnung einkaufen zu können, meint Fritz Pöltl.

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NEOS-Angriff auf AK-Umlage muss Rohrkrepierer werden

Mon, 17 Jun 2019 00:00:00 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Forderung einer Senkung der AK-Umlage macht die NEOS für Arbeitnehmer eigentlich unwählbar!“

Wien (OTS) - „Die neuerliche Forderung der NEOS, die AK-Umlage zu senken, macht sie für Arbeitnehmer eigentlich unwählbar“, erklärt Fritz Pöltl, Fraktionsobmann von FCG und ÖAAB in der Arbeiterkammer Wien. Die NEOS würden damit nämlich nicht nur die Arbeitnehmer-Interessensvertretung massiv schwächen sondern auch völlig verworrene Wünsche der Wirtschaft unterstützen. Was die NEOS bei ihrer Forderung nämlich offenbar übersehen: Die Betriebe zahlen keinen Cent zur AK-Umlage. Sie wird ausschließlich von den AK-Mitgliedern aufgebracht.

Gegentrend bei AK-Wahlen
Ein zweiter Grund, der Forderung keinesfalls nachzugeben, ist der derzeit herrschende politische Trend: So hat bei der letzten AK-Wahl die Wahlbeteiligung extrem zugenommen und der FSG 60,48 Prozent der Stimmen gebracht. „Die Wähler haben die Drohung einer finanziellen Schwächung ihrer Interessensvertretung nicht hingenommen. Die Forderung konnte ja nur als Geschenke an die Wirtschaft angesehen werden“, kritisiert Fritz Pöltl. Die Wirtschaftskammer verfüge über doppelt so viel Geld wie die AK, obwohl die AK die siebenfache Anzahl an Mitgliedern unterstütze. Die AK sei jedenfalls nur den Mitgliedern verpflichtet. Statt zu kürzen, habe die AK ihre Leistungen für die Mitglieder zuletzt im Gegenwert von 150 Millionen Euro sogar noch ausgebaut. „Der Schnellschuss der NEOS auf die Arbeitnehmervertretung könnte im beginnenden Wahlkampf leicht schnell zu einem Rohrkrepierer werden“, meint Fritz Pöltl.

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Spitzenkandidat erhielt alle Stimmen

Tue, 30 Apr 2019 00:00:00 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Gehen wir doch die AK-Reform mit allen Fraktionen von innen an!“

Wien (OTS) - Der „Sozial-Profi“ Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB Spitzenkandidat bei der diesjährigen AK-Wahlen in Wien ist bei der konstituierenden Fraktionsvollversammlung am Montagabend mit 100-Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der neuen AK-Fraktion gewählt worden. Zu seinen Stellvertretern wurden Thomas Rasch, Landesvorsitzender im Wiener
FCG, und Peter Gattinger, Landesvorsitzender der FCG-GPAdjp, gewählt. Zusammen werden sie die AK-Fraktion für die nächsten fünf Jahre führen und leiten. Ihre erklärten Ziele aus dem Wahlkampf – nämlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Familien ein besseres Leben zu ermöglichen – wollen sie in der AK jedenfalls nicht aus den Augen verlieren. Sie verstehen sich aber auch als soziales Gewissen der Bundesregierung und werden jeglichen arbeitnehmerfeindlichen Kurs mit allen Kräften bekämpfen. Der AK-Präsidentin Renate Anderl gratuliert Fritz Pöltl zur überlegen gewonnen Wahl und bietet ihr die Zusammenarbeit an: „Gehen wir doch nun die AK-Reform mit allen Fraktionen gemeinsam von innen an, bevor sie uns von anderen von außen aufgezwungen wird!“

Geschlagene Wahl
Fritz Pöltl ist es bei der AK Wahl gelungen, trotz schwierigster politischer Voraussetzungen, den 2. Platz im Wiener AK-Parlament zu halten und sogar Stimmen dazu zu gewinnen: „Jetzt kann endlich in der AK auch wieder sinnvoll im Sinne der Mitglieder gearbeitet werden. Und darauf freuen wir uns als christlichsoziale Fraktion schon ganz besonders! In der Hoffnung, dass dies auch in den anderen Fraktionen so gesehen wird. Schließlich gilt es etwa die explodierenden
Mietkosten einzudämmen und gegen die wachsenden Schwierigkeiten für Pendler endlich auch wirksame Projekte zu entwickeln.“

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Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

Frecher Angriff des Wirtschaftsbundes auf Arbeitnehmer

Tue, 16 Apr 2019 00:00:00 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Kümmern Sie sich lieber um die Wirtschaft und ihre Betriebe Herr Egger!“

Wien (OTS) - „Eine satte Portion Unerfahrenheit und eine grob fahrlässige politische Vorgangsweise“ wirft der Wiener FCG-Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl dem erst seit 1. März neu bestellten Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes Kurt Egger vor. Der Grund: Egger rät der Regierung in einer Aussendung zu mehr "Mut" und wünscht sich eine Senkung der AK-Umlage. Fritz Pöltl: „Kümmern Sie sich lieber um die Wirtschaft und ihre Betriebe Herr Egger! Und wenn Sie schon etwas abschaffen wollen, dann können sie sich ja mit der Abschaffung der Wirtschaftskammer-Umlage beschäftigen. Das funktionierende Unterstützungssystem der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lassen Sie aber bitte in Hinkunft in Ruhe!“ Der Unternehmervertreter fordert nämlich parallel dazu, dass der Gewinnfreibetrag für Einzelunternehmer auf 15 Prozent bis 50.000 Euro Jahresgewinn steigen soll. Die Kosten dafür würden laut Wirtschaftsbund etwa 100 Mio. Euro ausmachen. Fritz Pöltl: „Das sollen dann wohl auch die Arbeitnehmer wieder hereinbringen. Statt endlich das unredliche Körberlgeld der Kalten Progression abzuschaffen, soll die Steuerreform offenbar nur zur Gewinnmaximierung für die Arbeitgeber herangezogen werden. Mit uns nicht Herr Egger!“

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AK-Wahl: Die Christgewerkschafter haben ihre Wahlziele erreicht

Fri, 05 Apr 2019 14:57:03 GMT

Fritz Pöltl (FCG): „Wir wollten die zweite Kraft in der AK bleiben und haben die Freiheitlichen in Schach halten können!“

Wien (OTS) - Die AK Wien Wahl 2019 ist zu Ende und das derzeit vorliegende vorläufige Endergebnis spiegelt in Wien die aktuelle Lage in der Arbeitswelt wieder: Wirtschaftlicher Aufschwung, hohe Beschäftigung verbunden mit einer sinkenden Arbeitslosenquote aber dennoch unübersehbare arbeitnehmerfeindliche Härten in vielen Bereichen. Dass unter diesen Umständen mehr Wahlberechtigte den Weg zu den Wahlurnen gefunden haben, ist verständlich. Die Wahlbeteiligung betrug diesmal 42,15 Prozent, um fast vier Prozent mehr als 2014. „Zur Information an die Arbeitgeber: Bei der letzten Wirtschaftskammer-Wahl lag die Beteiligung sogar unter 32 Prozent“, wie Fritz Pöltl, Spitzenkandidat der Wahlplattform von FCG und ÖAAB bei den Wiener AK-Wahlen, dazu ausführt.

Zum Ergebnis
Die christlichen Gewerkschafter haben in der AK-Wien ihre Wahlziele erreicht: Sie wollten die zweite Kraft in der AK bleiben und die Freiheitlichen Arbeitnehmer in Schach halten. Das scheint nach den vorläufigen Ergebnissen auch gelungen. Die Wahlplattform FCG-ÖAAB erhielt 9,8 Prozent der Stimmen – um 3000 Stimmen mehr als bei der letzten Wahl, die Freiheitlichen 9 Prozent. Mit 18 Mandaten (derzeit minus 1 Mandat) haben FCG und ÖAAB den zweiten Platz verteidigt. Ein 19. Mandat liegt sogar noch im Bereich der Möglichkeiten, da rund 8000 Briefwahlstimmen noch bis Samstag ausgezählt werden müssen.

Zusammenarbeit
Dass der erste Platz mit 60,8 Prozent an den FSG ging, war angesichts der derzeit arbeitnehmerfeindlichen Politik zu erwarten. Fritz Pöltl: „Ich gratuliere der FSG-Fraktion, freue mich aber auch sehr, dass wir trotz der Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt, einer höheren Wahlbeteiligung und 13 wahlwerbenden Listen einen Zuwachs von rund 3000 Stimmen erzielen konnten. Wir werden deshalb unsere Forderungen in der AK-Vollversammlung weiter mit Nachdruck präsentieren." Es bleibe zu hoffen, dass diesmal die FSG-Mehrheit die FCG-Vorschläge zum „leistbaren Wohnen“, zur „Unterstützung für Pendler“ und – ganz besonders wichtig – auch zu einer „Reform der Arbeiterkammer“ tatkräftig unterstützen wird.

Danke!
Der besondere Dank Pöltls gilt den verantwortungsbewussten Wählerinnen und Wählern, die der zweitstärksten Fraktion wieder ihre Stimme anvertraut haben sowie dem unermüdlichen Einsatz der wahlwerbenden Funktionäre. Fritz Pöltl: „Sie haben diesmal alles versucht, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Notwendigkeit einer starken und konsequenten Interessenvertretung zu überzeugen. Explodierende Mieten, ständig steigende Kosten für Pendler – noch dazu für immer längere und familienfeindlichere Arbeitswege – sowie die von der Wirtschaft immer wieder eingeforderte höherer Produktivität hätten dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen ist. Fritz Pöltl: „Die Herausforderungen für die Arbeiterkammer werden in Zukunft sicher noch weiter ansteigen. Hier ein deutliches Zeichen zu setzen, war richtig und wichtig für die Beschäftigten.“

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Opel-Eigentümer statt Arbeitsplätze gefördert!

Thu, 28 Mar 2019 00:00:00 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die rotgrüne Stadtregierung ist an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten!“

Wien (OTS) - „Und wieder hat die Kurzsichtigkeit der rotgrünen Stadtregierung und der wahlwerbenden FSG- Funktionäre dafür gesorgt, dass 400 Arbeitsplätze in Wien verloren gehen“, kritisiert Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Spitzenkandidat bei den derzeit stattfindenden AK-Wahlen in Wien.

400 Kündigungen

Dass sich das Opelwerk in Wien-Aspern in Schwierigkeiten befindet, war seit Monaten klar. Dass die Stadt Wien mit einer Millionenförderung für den Eigentümer dagegen eingetreten ist, lag ebenso auf der Hand. „Nur wie man das gemacht hat, ist an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten“, meint Fritz Pöltl. Als Bedingung für die Förderung hat man nämlich nur den Fortbestand des Werkes und weitere Investitionen festgeschrieben und nicht die Anzahl der Arbeitsplätze. Pöltl: „Und das obwohl in der Bezirksvertretung der Donaustadt bereits im September 2018 eine von der ÖVP eingebrachte Resolution sogar einstimmig verabschiedet worden ist. Es heißt darin: „Wenn schon Steuergelder für die Förderung verwendet werden, dann sollte es auch längerfristig Sicherheit für die Mitarbeiter geben.“ Nämlich jene Mitarbeiter, die im Vorjahr durch einen Gehaltsverzicht von 4 Millionen Euro den Fortbestand des Werkes überhaupt erst ermöglicht haben. Pöltl: „Und genau diese bekommen jetzt für ihren leidvollen Verzicht dank der Kurzsichtigkeit der rotgrünen Stadtregierung auch noch die Kündigung zugeschickt.“

Wahlhilfe

"Wer bei der AK-Wahl seine Stimme noch nicht abgegeben hat, möge diese politische Offenbarung rasch in seine Wahlentscheidung einfließen lassen“, wirbt Fritz Pöltl für die umsichtige FCG-ÖAAB-Fraktion.

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Neues Präsidium wurde gewählt

Wed, 27 Mar 2019 00:00:00 GMT

Wiener FCG-Frauen haben sich neu aufgestellt: „Woman 4.0. – Zukunft gemeinsam gestalten“

Wien (OTS) - Unter dem Motto „Woman 4.0. – Zukunft gemeinsam gestalten“ fand am 25.3.2019 im Johann Gassner Haus in der Laudongasse der FCG Landesfrauentag statt. Alle Fachgewerkschaften haben dazu ihre Delegierten entsendet. Die anwesenden Damen deckten somit die viele unterschiedliche Berufsgruppen, von den LehrerInnen bis zur Krankenpflege ab. Unter den Ehrengästen:
FCG-Bundesfrauenvorsitzende Monika Gabriel, FCG Landesvorsitzender KR Thomas Rasch, FCG ÖAAB AK Fraktionsvorsitzender KR Fritz Pöltl, Bezirksparteiobfrau der Brigittenau Mag.a Romana Deckenbacher sowie
die ÖVP Landesgeschäftsführerin Wien Mag.a Bernadette Arnolder. Frau Arnolder gab in einem Referat auch einen fulminanten Einblick in die Herausforderungen & Chancen der ÖVP in der Stadtpolitik. Die Delegierten machten aus ihrer Freude keinen Hehl, dass sich in der FCG Frauenarbeit in Wien wieder etwas bewegt. Einige der Spitzenkandidatinnen bei der laufenden AK-Wahl gehören dem Kreis an engagierten Frauen an, wie Landesfrauensekretärin Michaela SPIRK-HÖBINGER ausführt.

Neuwahlen
Bei den Neuwahlen des Landesvorstands wurde die bisherige geschäftsführende FCG-Landesfrauenvorsitzende Linda Lindinger ins Amt gewählt.
Landesvorsitzende: Linda LINDINGER (vida)
Stellvertreterin: Mag.a Sybilla WACHSLER (GPA-djp)
Stellvertreterin: Mag.a Ing.in Karin BÄCKER (GÖD)
Stellvertreterin: Gabriele NIEDERPOLD (younion)
Stellvertreterin: Maria KLIMA (GPF)
Präsidium: Jutta HOCHLEITNER (GPA-djp), Gabriele MRASZEK (GPA-djp), Andrea SEELIGER (GÖD), Dr.in Gerlinde MAREK (GÖD), Henriette MASLO-DANGL (younion), Evelyn REIFF (GPF)
Kontrolle: Dr.in Herta MELIS (GPA-djp), Claudia BIEGLER M.A. (GÖD), Heidemarie FRÜHAUF (vida).

Rückfragehinweis:
FCG Landesfrauensekretärin
Michaela SPIRK-HÖBINGER
0664 4006401

Größte Sorge der Wiener: Wohnkosten

Thu, 21 Mar 2019 19:17:23 GMT

Fritz Pöltz (FCG-ÖAAB): „Richtwertmieten steigen – wie soll da Wohnen billiger werden!“

Wien (OTS) - Eine schöne und leistbare Wohnung in Wien zu finden ist derzeit nahezu unmöglich. Trotzdem behaupten Immobilienexperten, dass Wohnen in Zukunft billiger werden wird. Angeblich würde dann nur noch 5 Euro pro Quadratmeter verlangt werden. Der Spitzenkandidat von FCG und ÖAAB bei der derzeit stattfindenden AK-Wahl bezweifelt dies allerdings vehement: „Leere Versprechungen über leistbares Wohnen hat die FSG-Fraktion der AK auch schon vor fünf Jahren abgegeben. Die Wohnkosten sind freilich in diesen 5 Jahren um bis zu 40 Prozent gestiegen. Mit ein Grund waren auch die extrem hohen Gebührenerhöhungen der Stadt Wien, welche auch noch die Betriebskosten explodieren haben lassen.“

Wohnkosten einfrieren
Dass die Stadt Wien nun mehr geförderte Wohnungen schaffen will und verstärkt in Gemeindewohnungen investiert, ist zwar ein positives Signal, aber viel zu wenig, um die Wohnungsmieter wirklich zu entlasten. Eine Änderung des Mietrechtsgesetzes ist dringend notwendig. Pöltl: „Mit verwirrenden Lagezuschlägen und Ablösen für angeblich vorhandene Einrichtungsgegenstände machen sich die Wohnungsvermieter sogar ein zusätzliches Körberlgeld.“ Wie die
offizielle Überprüfung von Mietzinsen ergeben hat, lagen 40 Prozent der Richtwertmieten nämlich über der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Pöltl: „Ab 1. April steigen die Richtwertmieten in Wien sogar noch um 4,12 Prozent auf 5,81 Euro pro Quadratmeter an. Wie sollen sich da 5 Euro pro Quadratmeter ausgehen?“ Und das ohne die umstrittenen Zuschläge für Lage und Ausstattung, ohne höhere Steuern und ohne die ebenfalls mit April zu Buche schlagenden erhöhten
Betriebskosten. „Wie soll da das Wohnen jemals billiger werden“, klagt Fritz Pöltl und fordert als FCG-ÖAAB-Fraktion ein, dass die Mieten künftig nicht höher steigen dürfen las die Löhne und Gehälter!

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Pendler entlasten und besser informieren

Wed, 20 Mar 2019 22:35:47 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Es ist dringend notwendig die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver und billiger zu gestalten“

Wien (OTS) - Um den zahlreichen Pendlern das Leben zu erleichtern, hat die FCG-ÖAAB-Fraktion der Arbeiterkammer Wien in Zusammenarbeit mit der Pendlerinitiative die Bundesregierung aufgefordert, möglichst rasch ein Baustellenmanagement für den öffentlichen Verkehr einzurichten. Diese Einrichtung soll die notwendigen Baustellen im
Schienen- und Straßennetz koordinieren und optimieren. Die Pendler sollten über diese Einrichtung auch frühzeitig auf die Eckdaten der Baustellen, wie Baubeginn, Dauer und Ausmaß der Beeinträchtigungen sowie das Bauende, informiert werden. Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Spitzenkandidat bei den derzeit stattfindenden AK-Wahlen: „Die Pendlerströme nach Wien nehmen stetig zu und die Wege zum Arbeitsplatz werden auch immer länger. Es ist daher dringend notwendig, wenigstens die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu verbessern und attraktiver zu gestalten.“

Langer Weg zur Arbeit
Dass der Pendlerverkehr seit Jahren zunimmt und die Arbeitswege immer länger werden, zeigt auch eine aktuelle AK-Studie auf. Jeder dritte Arbeitnehmer in Österreich ist Pendler und nimmt dabei täglich Arbeitswege von durchschnittlich eineinhalb Stunden in Kauf. Fritz Pöltl: „Es größeres und dichteres Angebot an öffentlichen
Verkehrsmitteln rund um Wien ist daher dringend erforderlich. Nicht zuletzt auch aus Gründen des Klimaschutzes, denn immer noch fahren 57 Prozent der Pendler mit den Auto nach Wien zur Arbeit!“

VOR-Tarife zu hoch!
Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung einer lebenswerten Umwelt. Deshalb sollte die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel auch attraktiver und billigerer gestaltet werden. Die FCG-ÖAAB-Fraktion verlangt deshalb auch eine drastische Senkung der VOR-Tarife für Pendler. Fritz Pöltl: „Das wäre einfach gerecht und würde den Pendlern wenigstens ein Stück Lebensqualität bringen!“

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Stell dir vor, es ist Karfreitag - und alle gehen hin!

Thu, 28 Feb 2019 18:52:15 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Fauler Kompromiss der Regierung ist besser als nix – aber die Probleme beginnen erst!“

Wien (OTS) - Mit der Karfreitagsregelung der Bundesregierung kann sich niemand so richtig freuen. Trotz bischöflicher Zufriedenheit am allerwenigsten wohl die evangelischen und altkatholischen Gläubigen, die ihren Feiertag verloren haben und nun einen Urlaubstag für ihre Religionsausübung opfern müssen. Verloren haben aber auch jene, die
geglaubt hatten, über eine Klage beim Europäischen Gerichtshof und den völlig überstrapazierten Gleichheitsgrundsatz billig zu einem Urlaubstag zu kommen. Sie haben genauso das Nachsehen, wie die Rechtsabteilung der AK, welche diese Klage massiv unterstützt hat. Fritz Pöltl FCG-ÖAAB-Spitzenkandidat bei den AK-Wahlen in Wien: „Der faule Kompromiss der Regierung ist besser als nix aber die Probleme beginnen erst!“

Was kommt jetzt?
Dass die vom EuGH kritisierte Diskriminierung damit vom Tisch sein soll, wie die Regierung dies kundtut, ist leider auch nur ein frommer Wunsch. Denn was ist mit den Feiertagen anderer Religionen, wie mit dem Jom Kippur Versöhnungstag, dem höchsten jüdischen Feiertag? Fritz Pöltl: „Um hier Diskriminierung zu verhindern, wäre ein politisch und rechtlich äußerst problematischer Eingriff in den Generalkollektivvertrag nötig.“ Gar nicht auszudenken, was passiert, wenn am Karfreitag die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen ‚persönlichen Feiertag‘ antreten? Fritz Pöltl: „Dann hat die Wirtschaft auch noch verloren!“ Pöltl appelliert daher
an die Sozialpartner, doch einmal über den eigenen Schatten zu springen und eine gemeinsame Lösung zu verhandeln. Pöltl: „In einigen Fällen gibt es ja schon eine funktionierende Karfreitagsregelung in den Kollektivverträgen!“

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Letzte Chance: „Beim Karfreitag – keine halben Sachen machen!“

Tue, 26 Feb 2019 20:54:28 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB) appelliert als soziales Gewissen der Bundesregierung: „Evangelischen muss ihr Feiertag erhalten bleiben. Daher kann der Karfreitag nur frei für alle sein!“

Wien (OTS) - „Wenn die Bundesregierung das Vertrauen der Wähler nicht verlieren will, dann darf sie auch keine halben Sachen mit den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verordnen“, davon ist der Christgewerkschafter und Spitzenkandidat bei der Wiener AK-Wahl Fritz Pöltl überzeugt. Und er appelliert deshalb an die Koalitionspartner eindringlich, den Karfreitag für alle arbeitenden Menschen frei zu geben, wie die Rechtslage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes auch eindeutig vorsieht. Und den Evangelischen müsse ihr Feiertag erhalten bleiben. Pöltl: "Wir sind das soziale Gewissen dieser Bundesregierung!“

Keine Alternative

Eine Alternative dazu könnte nur heißen, den werktätigen Menschen ihre Rechte wegzunehmen. „Die angekündigte Lösung mit einem halben Feiertag ab 14 Uhr ist geradezu lächerlich, weil ohnehin sehr viele Menschen schon bisher zu Mittag Dienstschluss hatten“, wettert Pöltl gegen die halbherzige Lösung. Dass nun vor Handelsbetrieben ein Kniefall erfolgt, weil sie sich angeblich die „teuren Feiertagszuschläge“ nicht leisten können, werde allein schon durch die Realität entkräftet. So ist es etwa in Wien durchaus betuchten Kaffeehausbetreibern wegen der hohen Miete in der City nicht mehr möglich, das Café Griensteidl zu betreiben. Für den bekannten Lebensmittel-Konzern, der sich die Feiertagszuschläge angeblich nicht leisten kann, ist die Miete am Michaelerplatz aber offensichtlich kein wirkliches Problem.

Keine Sonntagöffnung

Ganz ähnlich ist die Lage beim Thema Sonntagöffnung. Da werden angebliche Kundenwünsche vorgeschoben, von einer gerechten Bezahlung für Mitarbeiter aber will man nichts wissen. „Für uns bleibt es daher beim generellen Nein zur Sonntags- und Feiertagsöffnung. Diese Tage müssen für die Familien der Handelsangestellten einfach frei und heilig bleiben!“

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Karfreitags-Flopp

Wed, 20 Feb 2019 21:20:58 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Jetzt muss die Sozialpartnerschaft das entstandene Chaos wieder bereinigen!“

Wien (OTS) - „Die nunmehr verordnete völlig unheilige Karfreitagslösung der Regierung bringt mehr Probleme als sie löst“, weiß Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Spitzenkandidat bei der kommenden Wiener AK-Wahl. Nicht nur, dass die völlig überzogene Forderung nach dem Gleichheitsgrundsatz nunmehr Beschäftigte mit einem evangelischen oder altkatholischen Religionsbekenntnis sogar schlechter stellt als davor, würden nun in den Lohnverrechnungen noch zusätzlich ungeahnte Probleme entstehen. Wie genau berechnet man die halben Feiertagszuschläge? Wann beginnt der halbe Tag bei Gleitzeitregelungen? Wie hoch sind die Zuschläge, wenn das Tagessoll mit 4,5 Stunden am Halbfeiertag bereits erbracht ist? Dürfen Lehrlinge am Halbfeiertag überhaupt arbeiten? Und vieles mehr.

KV-Regelung notwendig

„All diese Fragen“, so kritisiert Pöltl „machen nun den ernsthaften Einsatz der Sozialpartner erforderlich. Die Details der Halbfeiertagslösung müssen in Kollektivverträgen grundsätzlich festgelegt werden!“ Pöltl spart auch nicht mit Kritik an der AK-Rechtsabteilung, welche die unheilige Klage beim Europäischen Gerichtshof begleitet und damit überhaupt erst ermöglicht hat.

Halbe Lösung

„Einen halber Feiertag an einem Freitag ab 14 Uhr zu gewähren, ist allerdings geradezu lächerlich, weil ohnehin sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bisher schon zu Mittag Dienstschluss hatten. Es ist notwendig, dass der Karfreitag in allen Kollektivverträgen als ganzer Feiertag festgelegt wird, wie dies in einigen Branchen schon der Fall ist. Jetzt sind einmal mehr die Sozialpartner am Zug“, resümiert Fritz Pöltl.

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„FSG-Mandatare haben Arbeitnehmer aus parteitaktischen Gründenverraten!“

Mon, 18 Feb 2019 15:39:25 GMT

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Sogar Rudi Kaske hat bei der skandalösen Ablehnung der Ökostromnovelle gegen Interessen der

Beschäftigten und der Wienerinnen und Wiener gestimmt!“

Wien (OTS) - Scharfe Kritik kommt nun von Vertretern der AK-Wien wegen der Ablehnung der Ökostromnovelle der Regierung durch die SPÖ im Bundesrat. Fritz Pöltl, Spitzenkandidat von FCG und ÖAAB bei der kommenden AK-Wahl in Wien: „Es droht jetzt ganz konkret auch die Schließung des Biomassekraftwerk Simmering mit seinen zahlreichen

Beschäftigten!“

6000 Arbeitsplätze

Es geht aber auch um die umweltfreundliche und kostengünstige Energieversorgung von 50.000 Wiener Haushalten. In den von der Schließung betroffenen 46 weiteren Biomasse-Anlagen in ganz Österreich gibt es über 6.000 Arbeitsplätze, die ernsthaft gefährdet sind. Fritz Pöltl: „Es ist einfach unerträglich, dass sich die FSG-Arbeitnehmervertreter zu derartigen Entscheidungen hinreißen haben lassen. Die FSG-Mandatare haben Arbeitnehmer aus parteitaktischen Gründen verraten!“

Nur SPÖ dagegen
Dass es sich um reine Parteitaktik handelt, würden die Fakten beweisen. Pöltl: „Es gab zu diesem Sachthema eine parteiübergreifende Allianz, der auch die Mandatare der Grünen, der NEOS und JETZT zugestimmt haben. Aber nur die SPÖ hat diese Gesetzesnovelle im Bundesrat blockiert! Und zwar sogar mit Hilfe höchster FSG-Arbeitnehmervertreter, wie etwa dem früheren AK-Präsident Rudolf Kaske Rudolf Kaske und der ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann. Das

ist der wirkliche Skandal!“

Die Gesetzesnovelle zum Ökostromgesetz wäre nur eine Übergangslösung für 47 betroffene Anlagen gewesen. Ein umfassendes neues Gesetz ist derzeit ohnehin in Arbeit. Für die 47 Anlagen kommt es aber leider zu spät. Kammerrat Fritz Pöltl: „Wir sind gespannt, wie die FSG-Mandatare dies ihren Wählerinnen und Wählern in Wien erklären werden!“

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Es ist höchste Zeit für Reformen!

Mon, 11 Feb 2019 00:00:00 GMT

Fritz Pöltl(FCG-ÖAAB): „Es besteht dringender Reformbedarf beim chaotischen Mietrecht mit endlich auch wirksam begrenzte Miethöhen!“

Wien (OTS) - „Runter mit den Mieten“, das fordert Fritz Pöltl von der FCG-ÖAAB Wahlplattform der aktuellen Wiener AK-Wahl. Die Bundesregierung solle doch endlich wirksame Maßnahmen setzen, um der Kostenlawine beim Wohnen mit Mietzinsobergrenzen wirksam Einhalt zu gebieten. Die hohen Mietpreise sorgen besonders in Wien für ernste Probleme. Deshalb wird auch die Stadt Wien zum Handeln aufgefordert:
„Die ständigen Gebührenerhöhungen der rotgrün regierten Stadt lassen die Betriebskosten Jahr für Jahr explodieren und verteuern so die Wohnkosten noch zusätzlich.“

Problemzone Wohnen

Junge Menschen können sich die exorbitanten Mieten oft nicht mehr leisten, wie eine Untersuchung der AK ergeben hat. Aber auch bei älteren Wienerinnen und Wienern kommt es mit dem Eintritt in die Pension und dem damit verbundenen sinkenden Einkommen zu ernsten Problemen mit der Finanzierung. Fritz Pöltl, Spitzenkandidat des FCG-ÖAAB bei den Wiener AK-Wahlen: „Wir fordern ständig, dass die Mieten nicht stärker steigen dürfen als die Löhne und Gehälter.“ So könnte etwas bei Lohnverhandlungen nicht mehr nur die ohnehin unrealistischen Inflationsraten abgegolten werden, sondern auch die realistischen, durchschnittlichen Mieterhöhungen. Derzeit müssen die Mieter bereits über ein Drittel ihres Einkommens allein für die Miete aufbringen. Dazu kommen noch Heizung, Strom und Gas. Pöltl: „Da bleib den Familien zum Leben einfach zu wenig übrig! Wir fordern deshalb auch‚ mehr Netto vom Brutto und das sofortige Ende der kalten Progression!“

Für die Pensionisten kommt noch ein weiterer Nachteil zum Tragen:
Durch die steigenden Mieten sind kleinere Wohnungen besonders teurer geworden. Ein Wohnungstausch von größeren zu kleineren Wohnungen ist daher oft keine Alternative mehr, da kleinere Wohnungen in vielen Fällen kaum billiger sind, geben Immobilienexperten zu bedenken.

Für Fritz Pöltl und sein Team ist das der Beweis, dass endlich gehandelt werden müsse. Sowohl in der Bundesregierung als auch in der Stadt Wien: Er fordert ein neues Mietrecht für private Wohnungen mit wirksamen Mietzinsobergrenzen sowie klar definierten Zu- und Abschläge. Befristete Mietverträge müssen endlich abgeschafft oder wirksam eingeschränkt werden. Ebenso abgeschafft werden soll endlich auch die Maklerprovision für Mieter. Wirksam werden sollen auch Sanktionen gegen Mietwucher. So sollen Vermieter bei gesetzwidrig vereinbarten Mietzinsen mit Strafen belegt werden und das Doppelte des unrechtlich kassierten Betrages zurückzahlen müssen.

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„Sicherheitslücken in MA’s sofort schließen!“

Fri, 08 Feb 2019 00:00:00 GMT

FCG-Younion Markus Tiller und FCG-Spitzenkandidat Fritz Pöltl: „Sicherheit unserer Bediensteten muss im Mittelpunkt stehen!“

Wien (OTS) - „Ganz so sicher, wie die Verantwortlichen im Wiener Rathaus nun aktuell behaupten, sind die im Servicedienst der Stadt beschäftigten Kolleginnen und Kollegen gar nicht“, bedauert der Vorsitzende der FCG-Younion Markus Tiller. Die leider nur beschwichtigenden Worte aus dem Rathaus zum tragischen Mord am Leiter der Dornbirner Sozialabteilung werden auch von Fritz Pöltl, dem FCG-ÖAAB-Spitzenkandidaten der kommenden Wiener AK-Wahl scharf kritisiert: „Da gibt es absolut Handlungsbedarf!“

Sicherheitslücken

Sicherlich sei eine grundsätzliche Sensibilisierung in Sicherheitsfragen bei der Gemeinde Wien vorhanden, aber es gebe immer wieder Sicherheitslücken für Mitarbeiter, die im exponierten Dienst arbeiten, meint Tiller. Es sei daher unbedingt notwendig, diese Sicherheitslücken schnell zu schließen und generell einen Check aller Sicherheitsbarrieren vorzunehmen. Wo solche Barrieren fehlen, sind diese neu einzubauen. Hier müsse man sich in den betroffenen MA-Abteilungen der allgemeinen Entwicklung eben anpassen. „Ganz zweifellos nimmt die Gewalt gegenüber den Gemeindebediensteten generell zu“, so Tiller wörtlich. „Hier zu sagen, man mache einfach business-as-usal, das kann angesichts der wachsenden Bedrohung nicht der Weisheit letzter Schluss sein.“ Tiller fordert daher dringend weitere Sicherheitsmaßnahmen: Etwa versteckte Notrufknöpfe für die Bediensteten, eine direkte Sicherheits-Hotline sowie weitere Maßnahmen der Gewaltprävention in der Ausbildung. Vor allem bei weiblichen Beamten müsse man in Richtung Selbstverteidigung dringend Maßnahmen setzen.

Zunehmende Gewaltkultur

Tiller: „Es gilt insgesamt einer zunehmenden Gewaltkultur, die vor allem den Öffentlichen Dienst verstärkt betrifft, entschieden entgegenzutreten.“ Fritz Pöltl ergänzt: „Alle diese Maßnahmen wären auch für den Bereich der Spitäler und für Mitarbeiter der Wiener Linien angebracht. Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf, denn auch hier haben Gewaltdelikte in letzter Zeit stark zugenommen! “

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Kritik an AK-Vorschlägen zur Mietreform

Wed, 06 Feb 2019 00:00:00 GMT

Fritz Pöltl vom FCG-ÖAAB: „Wir bleiben dabei - Mieten dürfen nicht stärker steigen als die Löhne und Gehälter!“

Wien (OTS) - Ihre vagen Vorstellungen über die längst notwendige Senkung der Wohnkosten teilte die AK heute der Öffentlichkeit mit. Unter dem Titel „Schluss mit der Mietenexplosion“ forderte AK-Präsidentin Renate Anderl einen Wohnbonus ein, sie verlangt vom Gesetzgeber ein neues Mietrecht, wirksame Sanktionen gegen Mietwucher sowie das Aus für Maklerprovisionen. Fritz Pöltl von der Wiener AK-Fraktion FCG-ÖAAB dazu: „Die meisten der Forderungen sind
mindestens fünf Jahre alt und haben schon Staub angesetzt. Obwohl die Mieten in der Zwischenzeit um satte 20 bis 40 Prozent gestiegen sind, ist faktisch nichts passieret. Im Gegenteil: Die rotgrün verwaltete Stadt Wien trieb mit ihren automatischen Gebührenerhöhungen sogar die Betriebskosten in schwindelnde Höhen!“

Wohnbonus
Dass der von der AK verlangte Mietenbonus – die steuerliche Abschreibbarkeit der Mieten bis 500 Euro im Jahr – die Mietkosten spürbar und dauerhaft senken wird, bezweifelt Pöltl und macht einmal mehr auf seine Forderung aufmerksam, dass die „Mieten nicht stärker steigen dürfen als die Löhne und Gehälter“. Dass die von der AK
beauftragten Befragungen von 503 jungen Mietern durch Meinungsforscher wirklich aussagekräftig sind, wird ebenfalls
bezweifelt. Fritz Pöltl: „Da wurde offenbar wieder nur ein parteinahes Institut mit einem Auftrag versorgt!“ Die von der SPÖ verlangte Streichung der Mehrwertsteuer wurde in den AK-Forderungen nicht einmal erwähnt. Dies dürfte daran liegen, dass dies nicht EU-konform wäre und die Wohnkosten wegen des wegfallenden Vorsteuerabzuges sogar noch verteuern würde. „Wieder nur eine unüberlegte Forderung der Sozialdemokraten, die natürlich von der FSG
in der AK unterstützt wird! Es ist daher höchste Eisenbahn für Änderungen beim Wahlverhalten", wirbt Fritz Pöltl ungeniert um mehr Stimmen für die Wahlplattform FCG-ÖAAB.

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FCG-ÖAAB tritt mit Pöltl bei Wiener AK-Wahl an

Tue, 05 Feb 2019 00:00:00 GMT

Bei der Arbeiterkammerwahl in Wien steigt Kanditat Fritz Pöltl in den Ring.

Wien. Die Wiener Christgewerkschafter wollen bei der Arbeiterkammerwahl von 20. März bis 2. April mit ihrem Spitzenkanditaten Fritz Pöltl vor allem dadurch punkten, dass sie sich mit allen Kräften anlegen, die ihrer Meinung nach arbeitnehmerfeindliche Politik machen.

Für Pöltl ist das auch die FPÖ im Bund Regierungspartner der ÖVP: "Reformen in der Arbeiterkammer sind dringend notwendig. Aber sie müssen von innen und nicht von außen, wie das die FPÖ will."

Pöltl legte ein Wahlprogramm mit fünf Punkten vor - leistbares Wohnen, Pendler-Entlastung, Arbeitsgesundheit, Digitalisierung und sichere Pensionen -, in dem er sich auch mit Rot-Grün in Wien anlegt. Sein Ziel: "Stärker werden und die FP in Schach halten."

Es geht um die Gesundheit der Pflegekräfte!

Tue, 05 Feb 2019 00:00:00 GMT

FCG-Younion zur Streikfreigabe der Gewerkschaft für den Bereich Pflege in der Privatwirtschaft: "Glück auf für euren Erfolg!"

Wien (OTS) - Wie den Medien in den letzten Tagen zu entnehmen war, sind die aktuellen KV-Verhandlungen neuerlich gescheitert. Oliver Rumler, der stellvertretende Landesvorsitzende der FCG, Younion Wien (Vorsitzender der FCG HG2 – Sektor Gesundheit im KAV) begrüßt die Aktionsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen in der Gewerkschaft als berechtigt und vorbildlich für eine aktive und verantwortungsbewusste Interessenvertretung.

Kampfmaßnahmen
Rumler gratuliert Fritz Pöltl, dem Spitzenkandidaten der FCG in der AK-Fraktion, zu diesem Vorgehen. „Von einem solchen Beistand durch die selbst gewählte Interessenvertretung, wie dies mit der Unterstützung des FCG in der vida möglich geworden ist, können Kolleginnen und Kollegen im KAV nur träumen“, so Rumler. Die ÖGB-Entscheidung, passende Kampfmaßnahmen (auch Streik) freizugeben, sei in der aktuellen Situation der einzig richtige Schritt für die
betroffenen Belegschaften.

Hoher Arbeitsdruck
In Zeiten ständig steigender Belastungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich müsse es legitim sein, eine angemessene Entlohnung und gesundheitsverträgliche Arbeitsbedingungen zu fordern und den Forderungen auch mit wirksamen Maßnahmen Nachdruck zu verleihen. Auf zu weiche Kompromisse könne man in diesem Fall
durchaus verzichten, meint Rumler. Fritz Pöltl: „Die Gesundheitsvorsorge ist ein Menschenrecht, das nicht durch
Profitmaximierung geschmälert werden darf. Das gilt selbstverständlich auch für Gesundheitsberufe!“

Patientenwohl gesichert
Rumler möchte hier keinesfalls missverstanden werden: Weder die bestmögliche pflegerische Betreuung noch die medizinische Versorgung, dürfen unter den nun notwendigen Maßnahmen leiden; zum Wohl der Erkrankten aller Generationen und ungeachtet der Art der Erkrankung. Es muss jedoch möglich sein, künftige Gefahren einzudämmen. Es ist daher dafür zu sorgen, dass die erteilten Aufträge die jeweiligen Kapazitäten der Pflegekräfte nicht übersteigen. „Leistungserbringer müssen ohne Gefährdung der eigenen Gesundheit für die Patienten arbeiten können. Dies wird auch von der Bevölkerung so gesehen und daher auch voll unterstützt“, ist Rumler überzeugt.

Pseudo Moral
„Es versteht sich von selbst, dass die Beschäftigten von Gesundheitseinrichtungen die gleichen legitimen Schritte zu
Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen zum Einsatz bringen dürfen, wie alle anderen arbeitenden Menschen auch“, erklärt Rumler. Sie dürfen auch nicht durch „pseudo moralische Appelle“ eines gescheiterten politischen Managements erpressbar gemacht werden. Für die FCG in der Younion Wien gilt: „Uneingeschränkte Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in den privaten Einrichtungen. Glück auf für euren Erfolg! In der Hoffnung, dass durch eine Stärkung der
FCG in der Younion-Wien eine angemessene Anerkennung und die Mitbestimmung im Gesundheitsbereich wieder selbstverständlich und bewusst werden“, schließt Oliver Rumler.

Rückfragehinweis:

Oliver Rumler
Stv. Landesvorsitzender FCG Younion Wien
O1/ 31316 83 684

"FSG hat beim Thema Wohnen versagt!"

Tue, 05 Feb 2019 00:00:00 GMT

Fritz Pöltl vom FCG-ÖAAB fordert: „Mieten dürfen nicht stärker steigen als Löhne und Gehälter“

Wien (OTS) - Mit dem Slogan „Wohnen muss billiger werden“ ist die FSG-Fraktion der AK-Wien im Jahr 2014 in den Wahlkampf gezogen. Mit „Ihre Stimme für billiges Wohnen“ hat die sozialdemokratische FSG-Mehrheit damals die Wähler geködert und auch gleich kundgetan, wie Wohnen billiger werden soll: Mit einer klaren Mietobergrenze,
gesenkten Betriebskosten und der Abschaffung der Maklergebühren und der befristeten Mietverträge...

Stadt Wien als Komplize
„Fast fünf Jahre danach ist die Lage am Wohnungssektor prekärer denn je: Die Mieten sind im Schnitt um rund 20 Prozent gestiegen und die Betriebskosten sind explodiert. Nicht zuletzt wegen der von der FSG-Fraktion unterstützten exorbitanten Gebührenerhöhungen der rotgrün regierten Stadt Wien. Die FSG hat beim Thema Wohnen versagt“,
wie Fritz Pöltl, der Spitzenkandidat von FCG und ÖAAB vor der diesjährigen Wiener AK-Wahl scharf kritisiert. Und von den versprochenen Mietobergrenzen kann am freien Markt schon lange keine Rede mehr sein. Lag im Jahr 2014 bei Neuvermietungen die Durchschnittsmiete einer 90 m2 Wohnung bei ohnehin hohen 997 Euro, so lag sie vier Jahre später bereits bei 1.100 bis 1.725, je nach Bezirk. Im Schnitt also um rund 40 Prozent höher! Maklergebühren gibt es übrigens nach wie vor und befristete Verträge ebenso!

Mieten und Löhne
Für den jetzigen Wahlkampf hat sich die sozialdemokratische Mehrheit wieder das Thema „Wohnen!“ auf die Fahnen geschrieben. „Geschehen wird freilich wieder einmal nichts“, ist Pöltl überzeugt. „Vielleicht lassen sich die Wähler diesmal nicht von den vollmundigen Wahlversprechen der Sozialdemokraten an der Nase herumführen und geben nun der Wahlgemeinschaft von FCG und ÖAAB ihre Stimme. Denn für uns gibt es eine klare Obergrenze: Mieten dürfen nicht stärker steigen als Löhne und Gehälter“, unterstreicht Spitzenkandidat Fritz Pöltl eine der wichtigsten Forderungen aus seinem Wahlprogramm.

Rückfragehinweis:

Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

Späte Erkenntnis: „Wohnbonus“ in der AK

Thu, 10 Jan 2019 08:42:37 GMT

08.01.2019 - Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Dem Thema Wohnen hätte man schon in den vergangenen fünf Jahren mehr Aufmerksamkeit schenken müssen!“

Wien (OTS) - Die Arbeiterkammer hat das Thema um explodierende Mieten entdeckt. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, fordert Kammerpräsidentin Renate Anderl der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter (FSG) – anders als die Bundes-SPÖ, die eine Befreiung von der Mehrwertsteuer verlangt – dass Mietkosten bis zu 500 Euro als „Wohnbonus“ steuerlich absetzbar werden müssen. Selbiges soll laut Anderl überraschender Weise auch für Häuselbauer im ländlichen Raum gelten. Wohnungsmieter und Eigentümer würden so um rund 1,2 Milliarden Euro entlastet, wie Steuerexperten der AK errechnet haben wollen.

Warum erst jetzt?
„Dass nun auch die rote AK-Mehrheit auf das aktuelle Thema Wohnen aufgesprungen ist, liegt wohl an den bevorstehenden AK-Wahlterminen. Die FSG wäre freilich gut beraten gewesen, dem Thema schon in den
vergangenen 5 Jahren mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als die Mieten um rund 40 Prozent angestiegen sind. Warum erst jetzt? Das damaligen FSG-Wahlversprechen – ‚Wohnen muss billiger werden‘– ist nach der Wahl bei der roten Fraktion aber in Vergessenheit geraten“, kritisiert der Spitzenkandidat der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK-Wien
Fritz Pöltl den späten Einstieg in die Thematik. Hinzu komme, dass in Wien Betriebskosten für Wohnungen mit regelmäßige Gebührenerhöhungen der rotgrünen Stadtregierung in schwindelerregende Höhen getrieben

wurden. Proteste der Sozialdemokraten der AK gab es dazu freilich keine.

Gemeinsam Mieten bremsen
Abzuwarten bleibt nach der wahlwerbewirksamen und exklusiven Ankündigung des „Wohnbonus“ im ORF, ob die FSG-Fraktion nun auch bei den vielen wichtigen Anträgen und Forderungen der FCG-ÖAAB-Fraktion zum Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Vollversammlung der AK mitgehen wird. Die Forderung von Fritz Pöltl

dazu ist bekannt: „Mieten dürfen nicht stärker steigen als die Löhne und Gehälter! Damit wäre allen geholfen. Und zwar wirksam und dauerhaft.“

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Forschung und Sprachen lernen sind Schwerpunkte

Wed, 26 Sep 2018 20:43:07 GMT

26.09.2018 - ÖAAB-FCG: „Österreichische Ratspräsidentschaft will zum Bildungs-Turbo für Europa werden!“

In einer Informationsveranstaltung zum österreichischen Ratsvorsitz haben die ÖAAB-Frauen gestern im Johann Gasser-Haus die Schwerpunkte und Herausforderungen zum Thema Bildung und Forschung in der EU herausgearbeitet und darüber auch eingehend diskutiert. Mag. Barbara Weitgruber, Sektionschefin des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung, gab in einem Vortrag einen detaillierten Überblick über die vielfältigen österreichischen Vorhaben auf diesem Gebiet. Darunter fällt etwa der Vorschlag zur gegenseitigen Anerkennung von Schul- und Hochschulabschlüssen und von Studienzeiten im Ausland. Ein weiterer Vorschlag Österreichs betrifft eine Empfehlung des Rates für das Lernen und Lehren von Sprachen. Junge EU-Bürger sollen demnach in Hinkunft neben ihrer Muttersprache mindestens zwei europäische Sprachen erlernen und andere EU-Länder durch Auslandsaufenthalte besser kennenlernen.

Vision

Die Vision hinter diesen Vorschlägen: Bis 2025 soll ein gemeinsamer Europäischer Bildungsraum entstehen, basierend auf gegenseitiger Anerkennung der Schul- und Studienabschlüsse sowie die Förderung der Mobilität in allen Bildungsbereichen. Barbara Weitgruber: „Die österreichische Präsidentschaft hat sich in Bereich Bildung und Forschung sehr ambitionierte Ziele gesetzt und ist dabei auf einem sehr guten Weg!“ Besonders die Verhandlungen über das neue EU-Bildungsprogramm „Erasmus“ seien sehr erfolgversprechend. ÖAAB-FCG Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl: „Neue Bildungsangebote sind notwendig, denn sie erhöhen die Zukunftschancen und die Wettbewerbsfähigkeit für alle EU-Staaten.“

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Kalte Progression schneller abschaffen!

Wed, 05 Sep 2018 16:12:05 GMT

04.09.2018 - FCG-ÖAAB Fritz Pöltl: „Die nächsten Preiserhöhungen erfolgen ja auch nicht erst 2020!“

Wien (OTS) - „Wir werden Sie beim Wort nehmen und die zeitnahe Einlösung Ihres Versprechens auch genau kontrollieren“, erklärt Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende der AK-Wien zu den medialen Aussagen von Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) zur Abschaffung der „kalten Progression.

Lange gefordert
Seit Jahren forderten die christlichsozialen AK-Räte die Beseitigung des unlauteren Körberlgeldes des jeweiligen Finanzministers, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer inflationsbedingt automatisch in höhere Steuerklassen rutschen. Die jährliche Gehaltserhöhung fließt dadurch zum Großteil in den Steuertopf. Die Abschaffung war ein Wahlversprechen beider Koalitionsparteien, sie ist aber immer wieder aufgeschoben worden.

Gas geben
Jetzt gibt es zwar dazu endlich ein klares Bekenntnis von hoher Seite, allerdings erst für das Jahr 2020. Fritz Pöltl: „Da muss der Finanz-Staatssekretär eben mehr Gas geben und seine Beamten ein wenig anspornen. Den arbeitenden Menschen soll wenigstens die Gehaltserhöhung im kommenden Jahr voll erhalten bleiben. Die nächsten Preiserhöhungen erfolgen ja auch nicht erst im Jahr 2020!“

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War Steuerentlastung nur ein Wahlkampfgag?

Fri, 03 Aug 2018 07:22:06 GMT

02.08.2018 - FCG-Pöltl: "Eine bessere Gelegenheit zur Abschaffung der Kalten Progression gibt es nicht!"

Wien (OTS) - „Die derzeit kräftig sprudelnden Steuereinnahmen sollten es eigentlich möglich machen, dass die Bundesregierung die Kalte Progression endlich abschafft, so wie sie dies vor den Wahlen noch vollmundig verkündet hatte“, erklärt Fritz Pöltl, der ÖAAB-FCG-Fraktionsvorsitzende in der Wiener Arbeiterkammer. Entgegen der Wahlversprechen hat die türkis-blaue Bundesregierung nämlich die Abschaffung der Kalten Progression auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Also werden weiter die jährlichen Gehaltserhöhungen der Arbeitnehmer durch die Kalte Progression aufgefressen.

Körberlgeld
Die Kalte Progression kommt zustande, weil die Löhne jedes Jahr steigen, die Einkommensgrenzen für die zu zahlende Lohnsteuer aber gleich hoch bleiben. So kommen Jahr für Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen und ihr Gehaltsplus geht zum Großteil an das Finanzamt. Der Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle prangert dies in einer Aussendung bereits als „Verrat am Wähler“ an.

Spürbare Entlastung
Die steigende Wirtschaftsdynamik komme so nur der Bundesregierung und dem Budget zugute, kritisiert Fritz Pöltl von der AK-Wien. Die Steuereinnahmen seien in ersten Halbjahr 2018 bereits um 3,5 Prozent gestiegen. "Eine bessere Gelegenheit zur Abschaffung der Kalten Progression gibt es für die Bundesregierung nicht", meint Pöltl im Sinne der von ihm vertretenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie alle würden von der Abschaffung spürbar profitieren.

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Sechste Urlaubswoche - ein FCG-Dauerbrenner

Wed, 01 Aug 2018 07:54:01 GMT

31.07.2018 - Fritz Pöltl: „Unsere langjährige Forderung soll nun endlich auch umgesetzt werden! Schade nur, dass die Einsicht in der AK so spät kommt!“

Wien (OTS) - Ausgerechnet zum Urlauberschichtwechsel lässt die AK-Wien mit einer interessanten Forderung aufhorchen: Es wird nämlich verlangt, das Urlaubsgesetz zu verbessern und die 6. Urlaubswoche auch für jene zu ermöglichen, die bereit sind, ihre Arbeitsverhältnisse flexibel an die moderne Arbeitswelt anzupassen.
Mit ein Grund ist der Arbeitskräftemangel, wie etwa im prächtig florierenden Tourismus in Westösterreich, aber auch die aktuell gute wirtschaftliche Entwicklung in den Betrieben würden durchaus für die Verbesserung - auch im Sinne der Arbeitgeber - sprechen.

Lange Wartezeit
ÖAAB-FCG-Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl: „Dass unsere Forderung für flexible Arbeitnehmer seit Jahren irgnoriert worden ist, steht freilich auf einem anderen Blatt! Dass die Verbesserung nun endlich in Angriff genommen werden soll, ist eine erfreuliche Entwicklung!“

Beispiel
Als Beispiel zeigt die AK nun selbst in einer Aussendung die Ungerechtigkeit des aktuellen Urlaubsgesetzes auf: So sei es einem 12 Jahre tätigen Koch der gehobenen Gastronomie in Wien nach einem Jobwechsel nach Westösterreich nicht möglich, in den Genuss der 6. Urlaubswoche zu kommen, weil für das Urlaubsausmaß nur maximal fünf Jahre aus früheren Arbeitsverhältnissen angerechnet werden müssen. Fritz Pöltl: „Die 6. Urlaubswoche nach langjähriger Tätigkeit muss aber für alle gelten. Die Änderung des Urlaubsgesetzes wäre eine erfreuliche Wende im Sinne der flexibel tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und würde einer reformfreudigen Regierung durchaus gut ensprechen. Es ist nur schade, dass die Einsicht in der AK-Wien so spät gekommen ist!“

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Rote Karte für die Sozialministerin

Thu, 19 Jul 2018 17:59:38 GMT

16.07.2018 - ÖAAB-FCG-Fraktion: „Nehmen Sie doch diese unselige Forderung nach 500 Millionen Euro Einsparungen in der AUVA zurück!“

Wien (OTS) - Disqualifiziert hat sich das Regierungsmitglied Beate Hartinger-Klein für ihren so verantwortungsvollen Job als Sozialministerin in den Augen der ÖAAB-FCG-Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer. Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl (FCG): „Die Ministerin hat mehrmals wissentlich die Unwahrheit gesagt und fachlichen völlig falsche Aussagen getroffen.“ Sie habe damit wesentlich zur Verunsicherung der Österreicher und im Besonderen auch der Belegschafen der AUVA-Krankenhäuser beigetragen. „Ihren ständigen Beteuerungen, dass es zu keinen Spitalssperren kommen wird und die medizinische Versorgung der Unfallopfer nicht gefährdet sei, kann man einfach nicht mehr trauen“, kritisiert Pöltl scharf.

Interne Sparpläne
So etwa hat die Ministerin trotz grünem Licht des Hauptverbandes gegen den Neubau eines von der AUVA und der KABEG in Klagenfurt geplanten Traumazentrum ihr Veto eingelegt. Der Grund: Sie wolle zuerst die geforderten Einsparungen von 500 Millionen Euro realisiert wissen! Tatsächlich kursieren seit Tagen interne Sparpläne der AUVA, die bis 21.August finalisiert und dann auch beschlossen werden sollen. Dass Hartinger-Klein diese „Sparpläne“ gar nicht kennen will, ist die nächste Chuzpe. Natürlich ist ihr Ressort über die Einsparungskonzepte detailliert informiert worden.

Umfragetief
Dass sich diese Verantwortungslosigkeit im Sozialressort in der Meinung der Österreicher bereits niedergeschlagen hat, zeigen aktuelle Umfragen: Demnach sehen die Österreicher bei Fragen der Sozialpolitik akuten Handlungsbedarf: 43 Prozent der Befragten glauben, dass die Bundesregierung hier „schlechter“ agiert als ihre Vorgänger, nur 9 Prozent glauben, dass sich die Arbeit „besser“ wurde. Fritz Pöltl: „Die politische Verunsicherung muss endlich ein Ende haben. 500 Millionen Euro Einsparungen bei der AUVA sind ohne Leistungskürzungen und Spitalsperren einfach nicht zu stemmen. Nehmen Sie doch endlich diese unselige Forderung zurück Frau Sozialministerin!“

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Droht Privatisierung der Unfallspitäler?

Fri, 22 Jun 2018 19:24:14 GMT

19.06.2018 - ÖAAB-FCG-Pöltl: „Ein Angriff auf das solidarische System der Versicherung / Leistungen bald nur noch für zahlende Patienten!“

Wien (OTS) - Mit Entsetzen reagiert die Fraktion Christlicher Gewerkschafter auf die Aussagen der FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein über die Zukunft der AUVA im gestrigen parlamentarischen
Gesundheitsausschuss. Die Ministerin hat nämlich auf die wiederholte Nachfrage der SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Privatisierung der Unfallkrankenhäuser kommen könne. Bisher war immer vom Fortbestand der Unfallkrankenhäuser in den verbleibenden Krankenkassen die Rede.
Zwar hat die Ministerin noch am selben Tag die Privatisierungsabsicht von ihrem Pressesprecher dementieren lassen, im Ausschuss hat sie aber vor Zeugen dies ausdrücklich „nicht ausschließen“ wollen. Wie die Zeitschrift „News“ berichtete, sollen die Unfallspitäler in GmbHs umgewandelt und für privates Kapital geöffnet werden.

Privatspitäler
Mit einer Privatisierung würden die Leistungen der AUVA wohl bald nur noch Privatversicherten oder zahlenden Patienten zustehen, meinen Kritiker. Fritz Pöltl, der ÖAAB-FCG-Fraktionsvorsitzende in der AK-Wien: „Das ist ein wirklich ernster Angriff auf das bisher bestens funktionierende solidarische System unserer Unfallversicherung. Die Folgen sind nicht annähernd abzusehen.“ Wichtigen Aufgaben im Bereich der Prävention, der Rehabilitation aber auch die finanziellen Entschädigung bei bleibenden Unfallschäden würden bei einer Privatisierung für die meisten Betroffenen wegfallen. Fritz Pöltl: „Es ist dies aber auch ein tödlicher Angriff auf die bisher gut funktionierende Sozialpartnerschaft. Sie hat Österreich Wohlstand und sozialen Frieden gebracht. Die Zerschlagung der AUVA wird diesen Frieden mit Sicherheit mehr als nur gefährden!“

Risiko 12-Stunden-Tag
Hinzu komme dann auch noch, dass der 12-Stunden-Tag das Unfallrisiko für Arbeitnehmer signifikant ansteigen lassen wird. Fritz Pöltl: „Es ist höchst fraglich, ob sich die Unfallopfer dann die privaten Unfallspitäler auch noch leisten werden können!“

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AK Wien wählt im März 2019

Wed, 06 Jun 2018 15:14:58 GMT

Wien (OTS) - Der Wahltermin für die AK Wien-Wahl 2019 steht fest. Der Vorstand der Arbeiterkammer Wien hat den Wahltermin für die Wahl der Vollversammlung der AK Wien mit 20. März bis 2. April 2019 festgelegt.

Als für die Ausübung des Wahlrechts maßgebenden Stichtag wurde der 3. Dezember 2018 bestimmt. Die Beschlüsse über die Festlegung des Wahltermins und des Stichtages wurden dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz mitgeteilt.

Zeitgleich mit Wien finden auch die AK Wahlen in Niederösterreich und im Burgenland statt.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
Thomas Angerer
+43-1 501 65-12578
thomas.angerer@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

„Wir Wiener wollen das nicht!“

Wed, 30 May 2018 08:10:25 GMT

30.05.2018 - ÖAAB-FCG-Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl: „Mit ihrem äußerst dubiosen City-Maut-Vorschlag hat die grüne Verkehrsstadträtin auch intellektuell abgedankt!“

Wien (OTS) - „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen aus den Bundesländern auch noch mit einer City-Maut finanziell belastet werden“, kritisiert Fritz Pöltl, der Fraktionsvorsitzende der FCG-ÖAAB-Liste in der AK-Wien, den obskuren Vorschlag der grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou . Die 360.000 Pendler zu diskriminieren, die tagtäglich mit ihrer Arbeit den Wirtschaftsstandort sichern und für Wiens Betriebe unersetzbare Leistungen erbringen, sei nicht nur eine skandalöse politische Abzocke, es sei dies auch ein Inbegriff für Unmenschlichkeit!

Massive Kritik

„Frau Vassilakou, schreiben Sie sich das hinter ihre Wien-feindlichen Polit-Ohrwascheln, denn eine Verkehrsstadträtin sind Sie nämlich schon lange nicht mehr“, setzt Pöltl verärgert nach. Dienstag kritisierte der steirische AK-Vizepräsident Franz Gosch, Obmann der heimischen Pendler-Initiative, die City-Maut-Idee scharf. Auch der Sprecher der Pendler-Initiative Wien, Kammerrat Leopold Wagner, kritisiert den Anschlag auf die Pendler: „Die Einführung einer City-Maut würde besonders jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten, die auf die Benutzung eines KFZ angewiesen sind. Der Vorschlag ist unsozial und ein nicht durchdachter populistischer Schnellschuss.“

Skepsis ist zu wenig

Besonders betroffen, so Fritz Pöltl, mache auch die Reaktion der roten Regierungspartner: „Statt den dubiosen Vorschlag glattweg abzulehnen, steht man der City-Maut nur skeptisch gegenüber.“ Das sei kein Standpunkt. Die florierende Wiener Wirtschaft und die zahlreichen Pendler habe sich wahrlich eine bessere Unterstützung verdient. Fritz Pöltl: „Mit ihrem äußerst dubiosen City-Maut-Vorschlag hat die grüne Verkehrsstadträtin auch intellektuell abgedankt! Es ist zu hoffen, dass die Wiener Sozialdemokraten nicht auch abdanken indem sie den verwirrenden Vorschlägen der grünen Hinterwäldler doch noch folgen.“

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„Frau Gesundheitsministerin, bitte treten Sie zurück!“

Fri, 25 May 2018 09:16:46 GMT

25.05.2018 - ÖAAB-FCG: Fritz Pöltl fordert Maßnahmen gegen die geplante Beitragssenkung für internationale Konzernbetriebe

Wien (OTS) - "Mit einem Inserat des Gesundheitsministeriums im Gratis-Medium 'heute' hat sich die Gesundheitsministerin Beate Hartinger -Klein endgültig von einer seriösen Politik verabschiedet", meint Friedrich Pöltl, Vorsitzender der ÖAAB-FCG-Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer. Mit dem Schlagwort „darauf können Sie vertrauen“, habe die Gesundheitsministerin keinen Zweifel daran gelassen, dass sie mit der sogenannten Reform der Sozialversicherungen unbeirrt weiter machen will. Trotz vielfacher Proteste und trotz ernster Warnungen von Gesundheitsexperten bleibt sie bei der Abkündigung, aus 21 Versicherungen nur noch vier zuzulassen um damit angeblich gewaltige Einsparungen zu erzielen. Allein 500 Millionen sollten es bei der AUVA sein. Das ist etwa ein Drittel des Budgets der international hervorragend bewerteten Institution. Diese Einsparungen betreffen indes keineswegs nur Funktionäre, wie Hartinger-Klein gebetsmühlenartig behauptet, ein Mittelentzug im Ausmaß von 500 Millionen Euro könnte nicht einmal durch die Schließung aller Einrichtungen – Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren – sowie eine Reduktion des Verwaltungsaufwands auf null gänzlich kompensiert werden.

Rücktritt?

Fritz Pöltl: „Frau Gesundheitsministerin, bitte treten Sie zurück! Sie haben sich als völlig unfähig erwiesen, eine - vielleicht sogar notwendige - Strukturreform in die Wege zu leiten. Nur weil die FPÖ seit Jahren fälschlicherweise behauptet, damit Einsparungen zu erzielt, wird kein einziger Euro eingespart werden können, ohne nicht auch die Leistungen für die Versicherten drastisch zu kürzen!“

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AK-Wahl: Spitzenkandidat steht fest

Tue, 08 May 2018 00:00:00 GMT

08.05.2018 - ÖAAB-FCG-Fraktion schickt Sozialversicherungs-Kenner Fritz Pöltl ins Rennen

Wien (OTS) - Die zuständigen Gremien von ÖAAB-FCG haben Montagabend den Spitzenkandidaten für die Arbeiterkammer-Wahl 2019 einstimmig festgelegt. Mit Fritz Pöltl, 56, wird ein sehr erfahrener Politstratege gegen die neu inthronisierte AK-Präsidentin und FSG-Kandidatin Renate Anderl ins Rennen geschickt. Er soll möglichst viele der rund 700.000 umlagepflichtigen Wiener Werktätigen und 210.000 Pendlerinnen und Pendler aus NÖ und dem Burgenland bis zum Wahltag von der Leistungsfähigkeit seiner Fraktion überzeugen. Fritz Pöltl ist der amtierende Vorsitzende der ÖAAB-FCG Fraktion in der AK-Wien, Bundesgeschäftsführer der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der Gewerkschaft „vida“ und Obmann-Stellvertreter in der AUVA.

Sozial-Profi

Seinem Werdegang ist zu entnehmen, dass er auch ein profunder Kenner des Sozialversicherungswesens im Hauptverband, der Pensionsversicherungsanstalt sowie in der niederösterreichischen und Wiener Gebietskrankenkasse ist. Pöltl kann aus einem großen Schatz an Erfahrungen im Bereich der Arbeiternehmervertretung schöpfen und will die Wiener Arbeitnehmer auch vor einigen der angekündigten Regierungspläne schützen. Und zwar mit voller Kraft. Pöltl: „Wer die Sozialpartnerschaft in Frage stellt, gefährdet den Wohlstand in Österreich. Ein kräftiges Ja zu notwendigen Reformen, aber ein ebenso kräftiges Nein, wenn das Kind mit dem Bade ausgegossen werden soll!“ So wie bei den beabsichtigten Zusammenlegungen der Krankenkassen hat Pöltl auch bezüglich der AUVA seine glasklare Linie: „Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, die offenbar auf massiven Druck der FPÖ durchgezogen werden soll, ist unverantwortlich. Dass dann etwa die Auflösung der AUVA noch fälschlicherweise als Einsparung verkauft wird, ist sogar ungeheuerlich“, kritisiert Fritz Pöltl.

Pendler

Ein großes Anliegen sind dem Gewerkschafter und Spitzenkandidaten Fritz Pöltl auch die Pendlerinnen und Pendler: „Sie verdienen sich mehr Aufmerksamkeit und auf ihren Weg zur Arbeit auch wesentlich verbesserte Verkehrsmittel. Übervolle Züge und überlange Intervalle bei der S-Bahn und Regionalzügen sind leider alltägliche Realität. Hier muss endlich von den ÖBB und den Ländern kräftig investiert werden“, erklärte Pöltl.

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Keine Reduzierung des Pflegebedarfes

Mon, 30 Apr 2018 00:00:00 GMT

30.04.2018 - ÖAAB-FCG: „Soziale Kälte auch bei der 170. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer ?“

Wien (OTS) - Einmal mehr müssen die ÖAAB-FCG-Kammerräte der Wiener Arbeiterkammer beklagen, dass wichtige Anträge für pflegebedürftige Menschen auch bei der 170.Vollversammlung von der sozialdemokratischen Mehrheit abgelehnt oder sprichwörtlich unter den Teppich gekehrt wurden, wie Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl bedauernd feststellt. So wurde dem FCG-Antrag, die Mindeststundenanzahl für den erforderlichen Pflegebedarf der Pflegestufen 1 und 2 wieder auf das Niveau von 2014 abzusenken, lediglich aufgeschoben und einem Ausschuss zugewiesen, statt im
Interesse der Betroffenen die sofortige Zustimmung zu geben und den Bund zum Handeln aufzufordern.

Begründung
2015 wurde der Mindest-Pflegebedarf für die Pflegestufe 1 von 60 auf 65 Stunden pro Monat erhöht. Für Pflegestufe 2 gab es sogar eine Erhöhung um 10 Stunden. Die Folge: Die Anzahl der Pflegegeldbeziehenden ging – insbesondere jene der Pflegstufe 2 – stark zurück. Gesünder wurden die Betroffenen dadurch freilich nicht.
AK-Kammerrätin Esther Perzl vom FCG: „Es geht schließlich um die Menschenwürde. Die betroffenen Menschen haben ja ihre Beiträge zum System auch immer bezahlt!“ Dass rund die Hälfte der Anspruchsberechtigten älter als 81 Jahre und 75 Prozent Frauen sind, zeigt die besondere soziale Kälte dieser Zuweisung auf. Der erschwerte Zugang zu Pflegegeld macht es vielen älteren Menschen mit geringer Pension nämlich nahezu unmöglich, sich professionelle Pflege in der eigenen Wohnung zu „leisten“, wie die Caritas-Betriebsrätin weiß: „Die pflegebedürftigen Menschen müssen jetzt auch länger warten, um überhaupt zum Pflegegeld zu kommen! Und schließlich geht es auch um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.“

Arbeitsplätze
Der Rückgang der Pflegeldbeziehenden gefährdet auch die Arbeitsplätze
der Heimhilfen - vorwiegend Frauen im Niedriglohnsegment – massiv. Das müsste bei einer sozial eingestellten Arbeiterkammer-Mehrheit sogar eine besondere Herausforderung darstellen, meinen Esther Percl und Fritz Pöltl unisono. Die Zuweisung weise aber auf eine gegenteilige Haltung hin. Seit Erhöhung des Mindestpflegebedarfs mussten viele Heimhilfen ihre Arbeitszeit reduzieren, wurden in Teilzeit gedrängt oder verloren sogar ihren Job…

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FP-Fraktion übt sich im blinden Parteigehorsam

Thu, 26 Apr 2018 18:40:48 GMT

26.04.2018 - FCG-Pöltl: „Das ist ein Anschlag auf die Selbstverwaltung und damit ein Anschlag auf alle Arbeitnehmer!“

Wien (OTS) - Eine nicht zu übersehende und deutliche Mehrheit hat ein gemeinsamer Antrag mehrerer Fraktionen bei der 170. AK-Vollversammlung am Donnerstag erhalten. Der Antrag richtete sich gegen die von der Regierung angekündigte und danach vieldiskutierte Zerschlagung der AUVA, er fordert die Erhaltung der Selbstverwaltung der Anstalt und spricht ein deutliches Nein zum geplanten Verwaltungsratsmodell.

Absprung

Bis auf die Kammerräte einer einzigen Fraktion stimmten alle für den Antrag. Nur die blauen Funktionäre übten sich, wie Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB Fraktionsführer der AK-Wien, erklärend meint, im „blinden Parteigehorsam“ und stimmten dagegen.: „Das ist ein Anschlag auf die Selbstverwaltung und Wegweiser in ein verstaatlichtes Gesundheitssystem.“ Überall dort wo es eine derartige Verstaatlichung gibt, würden die Arbeitnehmer medizinisch schlechter versorgt oder müssten für Behandlungen viel mehr zahlen. Die Aufgabe einer sozialen Selbstverwaltung ist gesetzlich geregelt. Und daran sollte man weder in der Unfall-, noch in der Kranken- und Pensionsversicherung rütteln. Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit gegenüber dem Staat sowie die finanzielle Selbstständigkeit dürfen nicht auf der politischen Schlachtbank geopfert werden.

Rückfragehinweis:
Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

„Papier ist geduldig – dazu zählen auch Koalitionspapiere!“

Thu, 12 Apr 2018 04:58:11 GMT

11.04.2018 - FCG-Pöltl wehrt sich gegen voreilige Aussagen aus ÖAAB-Kreisen zur befürchteten AUVA-Auflösung

Wien (OTS) - „Nur weil etwas in einem Regierungspapier steht, muss es noch lange nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Papier ist geduldig – dazu zählen auch Koalitionspapiere“, ätzt der Wiener FCG-Geschäftsführer Fritz Pöltl gegen den ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger. Dieser hatte nämlich die völlig unbesonnene Drohung der FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, die AUVA aufzulösen, – wohl aus parteitaktischen Gründen – in einer Aussendung vehement verteidigt. Pöltl verweist dabei auch auf den ÖVP-Koalitionsverhandler Christoph Drexler, der im KURIER-Interview am Mittwoch eingestanden hat: „Die Debatte läuft schief!“ „Von einem Arbeitnehmervertreter wie Wöginger hätte ich mir freilich auch erwartet, dass er die Folgen einer Einsparung von 500 Millionen Euro oder 40 Prozent des AUVA-Budgets im Sinn der betroffenen Arbeitnehmer erst einmal hinterfragt, statt eine unsinnige FPÖ-Forderung einfach auf den Leim zu gehen“, kritisiert der FCG-Mann seinen ÖAAB-Kollegen scharf. Noch sei Zeit, den völligen Unsinn im Regierungspapier zu korrigieren und eine für alle Beteiligten tragfähige Einsparungslösung zu finden. Es könnten dann die tatsächlich notwendigen Reformen auch ohne die befürchteten Leistungskürzungen umgesetzt werden.

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„Katastrophen-Ministerin“ werkt weiter

Mon, 09 Apr 2018 16:19:37 GMT

09.04.2018 - FCG-Pöltl: „Hartinger-Klein soll die AUVA-Drohung zurücknehmen – oder zurücktreten!“

Wien (OTS) - Ein ganzes Wochenende hat die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Zeit gehabt, um ihre völlig unangebrachte und zeitlich verfrühte Auflösungsdrohung für die AUVA zu überdenken.
Sie hat dies aber unterlassen und es ihrem Parteichef Heinz-Christian Strache überlassen, die noch glühenden Kohlen in der Pressestunde aus dem Feuer zu holen. Strache versuchte zu beruhigen und sprach von „massiven Übertreibungen, Fehlinterpretationen und Panikmache“. Seiner Aussage, dass die Regierung „keine Spitäler zusperren will“ – misstrauen Kritiker der Kassenreform freilich, weil die geforderte 500 Millionen Euro Einsparung bei der AUVA rund ein Drittel des Gesamtbudgets ausmachen würde. Der ÖAAB-FCG-Fraktionsvorsitzende in der Wiener AK Fritz Pöltl: „Das geht nicht ohne massive Leistungskürzungen. In den Aussagen Straches gibt es auch keine Garantie, dass die AUVA nicht aufgelöst wird.“ Die Gesundheits- und Sozialministerin hat am Freitag im ZIB2-Interview ähnlich argumentiert: Es würden zwar keine Unfallkrankenhäuser gesperrt, vom Erhalt der AUVA aber war mit keinem Wort die Rede. So als sei die Auflösung ohnehin schon so gut wie beschlossen. Die Katastrophenministerin-Hartinger-Klein war im Interview unfähig, die Auflösung der AUVA sachlich zu rechtfertigen oder ihre Pläne zu beschreiben. Sie führte nur aus, dass noch im Mai und im Sommer die gesetzlichen Grundlagen der Kassenreform geschaffen würden und am 1.1.2019 die Umsetzung stattfindet. Fritz Pöltl: „Das Regierungsübereinkommen fordert von der AUVA aber erste finanzielle Erfolge erst bis Ende 2018 ein. Von Auflösung steht hier nichts! Die Attacke der Sozialministerin muss offenbar andere Gründe haben!“ Ein möglicher Beweggrund: Die Bewerbung von Beate Hartinger-Klein um die Generalsdirektion der AUVA noch vor ihrem Regierungsantritt. Hartinger-Klein wurde seinerzeit abgelehnt und hat gegen die Bestellung geklagt. Der ÖAAB-FCG-Fraktionsvorsitzende Fritz Pöltl: „Am 16. April findet die außerordentliche Generalversammlung der AUVA statt. Bis dahin soll die Ministerin ihre ungerechtfertigte Auflösungs-Drohung für die AUVA zurücknehmen – oder aber zurücktreten!“

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KR Friedrich Pöltl
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„Eine Erschütterung für das gesamte SV-System!“

Mon, 09 Apr 2018 06:42:32 GMT

09.04.2018 - FCG-Pöltl: „Über die AUVA ist die Ministerin offensichtlich schlecht informiert“

Eine massive Protestwelle hat die Drohung der Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein ausgelöst, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) auflösen zu wollen. Die Aussagen der Gesundheitsexperten zur unverständlichen Drohung reichten von „unverzichtbare Einrichtung“ über „fatale Folgen für Wien“ bis zu „massiven Mehrkosten“. Als Grund für die beabsichtigte Schließung hatte die FPÖ-Ministerin angegeben, dass die von der Regierung geforderten Einsparungen von 500 Millionen Euro bei der AUVA nicht erbracht werden könnten. „Da ist die Ministerin offensichtlich äußerst schlecht beraten“, kritisiert der Wiener FCG-Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl die blaue Ministerin scharf. Nicht nur, weil die AUVA die geforderte Einsparung „auf Punkt und Beistrich“ bis zum Jahresende auch erfüllen werde (die der AUVA aufgebürdeten versicherungsfremden Leistungen und Querfinanzierungen für andere Gesundheitseinrichtungen betragen derzeit schon mehrere 100 Millionen Euro) - sondern auch, weil mit einer Auflösung der AUVA besonders in Wien ein echter Notstand bei der Versorgung von Unfallopfern eintreten würde. „Die Schließung der Unfallkrankenhäuser Lorenz Böhler und Meidling hätte für die Wiener fatale Folgen“, warnt Fritz Pöltl vor voreiligen Entscheidungen: „In der aktuellen Reformphase der AUVA würde dieser Schritt das gesamte Sozialversicherungssystem erschüttern.“

Versichert sind bei der AUVA selbstständig und unselbstständig Erwerbstätige, Kinder und Studenten. Die AUVA wird im Wesentlichen über Dienstgeberbeiträge finanziert, der von den Unternehmern zu leistende Unfallversicherungsbeitrag wurde zuletzt 2014 von 1,4 Prozent auf 1,3 Prozent gesenkt. Die Regierung strebt allerdings eine weitere Senkung auf 0,8 Prozent und damit um 500 Millionen Euro an. Diese Einsparungen wurden von der AUVA bis Ende des Jahres verlangt. „Nach drei Monaten will die Ministerin aber schon wissen, dass die AUVA das nicht schaffen werde. Das ist völlig unverantwortlich. Mit der Drohung gefährdet sie nämlich nicht nur den Bestand der hervorragenden Einrichtungen der AUVA, sie gefährdet damit auch die Gesundheit der Versicherten“, kritisiert Pöltl.

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FCG-vida Bundesgeschäftsführer
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SV-Reform: „Nur nicht krank werden!“

Wed, 04 Apr 2018 00:00:00 GMT

04.04.2018 - FCG-vida: „Regierung hält trotz Warnungen an Wahnsinnsreform fest und will offenbar mit SV-Geldern Budgetlöcher stopfen“

Wien (OTS) - Die Eckpunkte der kommenden Klausur der türkis-blauen Bundesregierung sind fixiert. Auf der Agenda: Kürzungen der Mindestsicherung, AMS-Reform sowie die Verschärfungen im Asylwesen und Maßnahmen gegen den politischen Islam. Ohne eine derartige Ankündigung soll allerdings auch die äußerst umstrittene Reform der
Krankenkassen in Angriff genommen werden. Sogar gegen warnende Proteste schwarzer Gewerkschafter. „Die Wahnsinnsreform kommt einer Zerschlagung der Krankenkassen gleich und wird weder zu Verbesserungen der Qualität noch zu Einsparungen führen, wie dies im Wahlkampf vollmundig versprochen worden war. Das Gegenteil wird der
Fall sein. Es wird mit Sicherheit teurer“, weiß Fritz Pöltl, Bundesgeschäftsführer der FCG-vida-Gewerkschaft. Er begründet dies auch mit einem kürzlich verkündeten OECD-Vergleich, der die heimischen Krankenkassen mit sparsamen drei Prozent Verwaltungskosten als „sehr effizient“ und „versicherungsnah“ bezeichnet. Pöltl: „Bei
den vielgelobten Privatversicherungen liegen die Verwaltungskosten bei 15 Prozent!“

Geld fürs Budget
Die Regierung habe aber trotzdem vor, das Krankenversicherungssystem in zentrale Organisationsformen umzukrempeln. Vermutlich um rote und schwarze Funktionäre in türkis-blaue umzufärben. Und noch katastrophaler werden die finanziellen Folgen der Zerschlagung sein: Demnach sollen die Beiträge nicht mehr von den selbstverwalteten dezentralen Krankenkassen eingehoben werden, sondern zentral von der
Finanz in Wien und sollen zur Gänze in das Budget fließen. Die Gelder würden dann österreichweit neu verteilen. „Zumindest das, was dann noch übrig sein wird“, kritisiert Fritz Pöltl sarkastisch. Die Kassen würden aber nicht nur Geld verlieren. Neben der Budgethoheit würde auch die Vertragshoheit bei Verhandlungen mit Ärzten und Krankenanstalten verloren gehen. „Das ist Zentralismus in Reinkultur.
Diejenigen die einzahlen, ob Dienstgeber oder Dienstnehme, hätten dann gar nichts mehr mitzureden“, ärgert sich der Bundesvorsitzende von FCG-vida Christian Gruber. Ein vergleichbares staatliches Gesundheitssystem gibt es in westlichen Demokratien in Europa bisher nur in Großbritannien. Die Auswirkungen könne man dort jedenfalls
hervorragend studieren. Fritz Pöltl: „Ich kann das nur vollkommen gesunden Menschen empfehlen! Nur nicht krank werden, könnte freilich bald auch für Österreich gelten!“

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FCG-vida Bundesgeschäftsführer
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3. Piste am Flughafen sichert Arbeitsplätze

Thu, 29 Mar 2018 00:00:00 GMT

29.03.2018 - FCG-ÖAAB: „Stärkung der heimischen Wertschöpfung unterstrengen Umweltauflagen ist möglich!“

Wien (OTS) - Über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau der 3. Piste für den Flughafen Wien/Schwechat zeigt sich Fritz Pöltl, der Vorsitzende der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer, hocherfreut: „Damit sind endlich die rechtlichen Voraussetzungen für eine Realisierung des so wichtigen Zukunftsprojektes für den Wirtschaftsstandort Wien gegeben." Durch die Bewilligung werde „Grünes Licht“ für den Ausbau zu einem zentraleuropäischen Knotenpunkt signalisiert. „Eine Entscheidung, die zur Stärkung der heimischen Wertschöpfung beiträgt und langfristig auch die
Arbeitsplätze in der gesamten Region sichert“, erklärt Pöltl. Dass im Urteil auch klar definierte und strenge Umweltauflagen enthalten sind, sei eine wichtige Voraussetzung zur Entlastung der Anrainer.

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Lehre wird wieder attraktiver

Tue, 20 Feb 2018 00:00:00 GMT

20.02.2018 - FCG-ÖAAB Forderung wurde umgesetzt: Ab sofort keine Internatskosten für Lehrlinge mehr

Wien (OTS) - Mit Freude haben die Funktionäre von FCG und ÖAAB in der AK-Wien zur Kenntnis genommen, dass die bisher üblichen Internatskosten für Berufsschüler endlich abgeschafft worden sind. Die Lehrlingsausbildung in Österreich ist damit wieder attraktiver geworden. Die gesetzliche Regelung dazu ist mit 1. Jänner 2018 in Kraft getreten. Und sie wird nun auch bereits von den Ausbildungsbetrieben aktiv angeboten. Die Freude ist umso größer, weil die FCG-ÖAAB-Fraktion bereits vor Jahren den entsprechenden Antrag in der Arbeiterkammer-Vollversammlung eingebracht hat. „Im Lichte des aktuellen Facharbeitermangels muss jeder Schritt zur Attraktivierung der Lehre als wichtig angesehen werden“, unterstreicht der Wiener AK-Fraktionsobmann Fritz Pöltl die Wichtigkeit der neuen Regelung. Bisher mussten die Internatskosten vom Lehrling getragen werden. Nur wenn die Lehrlingsentschädigung geringer war, als die Kosten für das Berufsschul-Internat, musste der Lehrberechtigte den Differenzbetrag ersetzen. In manchen Branchen sah der Kollektivvertrag allerdings die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber vor. Mit der neuen Regelung sind nun alle Lehrlinge bezüglich der Internatskosten gleichgestellt. Dass auch die Betriebe mit der Lösung zufrieden sein können, liegt in der Möglichkeit, einen Ersatz der Internats-Kosten bei der zuständigen Lehrlingsstelle zu beantragen. Sie werden dann aus Mitteln des Insolvenzentgeltsicherungsfonds abgegolten.

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FSG-Fraktion hat einmal mehr das Gesicht verloren

Tue, 30 Jan 2018 00:00:00 GMT

30.01.2018 - ÖAAB-FCG-Forderung zur jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes ist trotz FSG-Verschleppung nun endlich Beschlusslage der AK-Wien!

Wien (OTS) - In der Vollversammlung der AK-Wien hat die ÖAAB-FCG-Fraktion bereits vor Monaten den Antrag eingebracht, den Gesetzgeber aufzufordern, das Bundespflegegeldgesetz (BPGG) dahingehend zu novellieren, dass eine jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes gesetzlich verankert wird. Wie schon so oft, wurde in der Vollversammlung aber ein so wichtiger Antrag von der FSG-Mehrheitsfraktion nicht angenommen, sondern an den Ausschuss für Sozialversicherung und Gesundheitspolitik zugewiesen und damit verschleppt.

Warum nicht gleich?

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses wurde der Antrag ohne Diskussion und einstimmig angenommen und ist somit Beschlusslage der AK-Wien. Es sei leider seit vielen Jahren geübte Praxis der FSG-Mehrheitsfraktion wichtige und richtige Anträge von anderer Fraktionen entweder abzulehnen, um sie in einer nächsten Vollversammlung als eigene Idee zu verkaufen. Oder aber, wie im vorliegenden Fall, einem Ausschuss zuzuweisen und dann als AK-Wien-Forderung weiter zu verfolgen, kritisiert ÖAAB-FCG-Fraktionsführer Fritz Pöltl: „Die AK hat für die Arbeitnehmer und ihre Angehörigen da zu sein und nicht für parteiinterne Spielchen am Rücken der beitragszahlenden Mitglieder!" Der Kontrollausschussvorsitzende der AK-Wien, ÖAAB-FCG-Kammerrat Bernhard Kludak kritisiert: „Es ist für die AK-Mitglieder so auch nicht nachvollziehbar, wie die Positionen der AK-Wien zustande kommen und welche wahlwerbende Gruppe welche Ideen und Forderungen beitragen.“ Die FSG-Mehrheitsfraktion boykottiere damit eine demokratiepolitisch notwendige differenzierte Berichterstattung in der Mitgliederzeitung „AK-Für Sie“ und auf der Homepage der AK-Wien.
„Einmal mehr haben die sozialdemokratischen Funktionäre in Wien damit ihr Gesicht verloren! Dass es auch anders geht, zeige die AK-Tirol. In der Mitgliederzeitung „Arbeiterzeitung“ werden regelmäßig die Blickwinkel der verschiedenen Fraktionen zu einem Thema veröffentlicht. „Was in Tirol möglich ist, darf auch in Wien kein Problem sein!"

Betroffenen helfen

„Wichtig ist für uns als Christgewerkschafter jedenfalls, dass das Pflegegeld für die etwa 450.000 Pflegebedürftigen in Österreich analog zur jährlichen Pensionserhöhung angehoben wird", unterstreicht Fritz Pöltl den Sinn der nun endlich beschlossenen FCG-Forderung.

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Falsche Argumente um Sonntags-Öffnung

Mon, 29 Jan 2018 00:00:00 GMT

29.01.2018 - FCG: „Sonntag bleibt für uns heilig! Der 15-Millionen-Rekord beweist geradezu das Gegenteil“

"Der Jubel über den neuen Wiener Tourismusrekord ist berechtigt, ganz und gar nicht berechtigt sind allerdings Forderungen über eine Sonntagsöffnung in diesem Zusammenhang“, kritisiert der Wiener FCG-Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl aktuelle Aussagen von Wiener VP-Funktionären scharf. Der neuerliche Rekord mit über 15 Millionen Nächtigungen beweise geradezu das Gegenteil. "Die Gäste kommen auch ohne Sonntagsöffnung, vielleicht sogar gerade deshalb, gerne nach Wien.“ Aus einer aktuellen Befragung der Wiener zum Tourismus – 96 Prozent sehen ihn positiv – gehe sogar hervor, dass sich 51 Prozent weniger Souvenir-Geschäfte und weniger Straßenverkäufer wünschen würden. Mehrheitlich werde auch von Arbeitnehmern eine Sonntagsarbeit abgelehnt, wie die Initiative „Für einen freien Sonntag“ eindrucksvoll unter Beweis stelle. Fritz Pöltl: „Die Gemeinderäte, egal welcher Fraktion, sollten nicht vergessen, dass sie von den Wienerinnen und Wienern und nicht von den Touristen gewählt werden.“ Es sei für die christlichen Gewerkschafter einfach nicht nachzuvollziehen, dass man die monetären Interessen internationaler Konzerne, der Luxus-Modeketten und Lugner-City den berechtigten Ruhe- und Freizeitbedürfnissen der Wiener Familien vorziehe. Da die Touristen in Wien im Schnitt ohnehin zwei bis drei Tage bleiben, würden genügend Möglichkeiten geboten, in Wien auch ohne Sonntagöffnung einzukaufen. Pöltl: „Deshalb bleibt für uns der Sontag heilig!“

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Kein Zugriff auf Eigentum von Arbeitssuchenden

Thu, 18 Jan 2018 00:00:00 GMT

18.01.2018 - ÖAAB-FCG: Ja zu Reformen, aber Nein zu Abtausch von Notstandshilfe und Mindestsicherung

Wien (OTS) - „Die Reform der Arbeitslosenversicherung darf sich nicht zur Armutsfalle für betroffene Arbeitnehmer entwickeln“, meint der Wiener FCG-Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl zur laufenden Diskussion um die Abschaffung der Notstandshilfe. Die ÖAAB-FCG-Listengemeinschaft in der Wiener Arbeiterkammer spricht sich deshalb gegen den geplanten staatlichen Griff in die Taschen und auf das Vermögen und das Eigentum von Arbeitssuchenden aus. Die Digitalisierung werde in den nächsten Jahren einen gewaltigen Strukturwandel in vielen Bereichen mit sich bringen. Betroffen davon wären besonders die über 50-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich im jahrzehntelangen Arbeitsleben Eigentum geschaffen haben. Dieses, ob auf einem Bankkonto, in Form eines Autos oder einer Eigentumswohnung, würde bei einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit und dem Entfall des Arbeitslosengeldes vom Staat herangezogen werden. Für die ÖAAB-FCG Fraktion steht die Schaffung von Eigentum aber an erster Stelle, weil dies die beste Armutsbekämpfung darstelle. “Wir sind für eine sinnvollen Reform, sagen aber ein deutliches Nein zu einem Abtausch von Notstandshilfe und Mindestsicherung“, ergänzt Pöltl. Dies auch, weil die Zeiten des Mindestsicherungsbezuges nicht für die Pension angerechnet werden können. Für die Mindestsicherung würde nicht nur das Partnereinkommen herangezogen, sondern auch das eigene Vermögen, das bis 4.188 Euro aufgebraucht werden müsste. Außerdem wäre nicht mehr das AMS für die somit ausgesteuerten Arbeitslosen zuständig, sondern die Länder und Gemeinden.

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