Ungerechte Abgabe für Zweitwohnsitz

Am 6. März fand die reguläre Landesversammlung der FCG-Fraktion in Wien statt. Zum neuen Vorsitzenden der Landesfraktion Andreas Bortolotti wurde ernannt, und Egon Grüner wurde zu seinem Stellvertreter gewählt. Die stellvertretende Landesvorsitzende der FCG Wien, Maria Klima, und der Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl gratulieren herzlich zu dieser Wahlentscheidungen.

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Fernwärme Verbilligung nur um 20 Prozent. Und was ist mit der seinerzeitigen Erhöhung um 92 Prozent?“ Wien (OTS) - In den kommenden Wochen erhalten Fernwärmekunden von Wien Energie die Jahresabrechnung für den vergangenen Winter. Etwaige Nachzahlungen könnten wegen der massiven Preissteigerungen vom Vorjahr deftig ausfallen, trotz teils rückwirkend geltender Rabatte. Etwa ein Drittel der Fernwärme stammt aus den Müllverbrennungsanlagen Spittelau, Simmeringer Haide, Flötzersteig und Pfaffenau sowie dem Wald-Biomasse-Kraftwerk in Simmering. Die restliche Wärme liefern Fernheizwerke, die nur bei Bedarf zum Einsatz kommen. Für die Herstellung von Fernwärme kommt also zusätzlich importiertes Gas zum Einsatz. Und dieses Gas ist im Juni 2021 exorbitant teurer geworden. Nicht so freilich die Wärme aus den Müllverbrennungen der Stadt. Die Wien Energie hat dennoch die Fernwärmepreise um 92 Prozent angehoben. Saftige Übergewinne Im Herbst 2023 hat die Fernwärme Wien dann allerdings eine Verbilligung in Aussicht gestellt. Und zwar um stolze 20 Prozent. Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der AK-Wien: „Und was ist mit den übriggebliebenen 72 Prozent der seinerzeitigen Erhöhung?“ Man wolle allerdings ja auch soziale Härtefälle mit 10 Millionen Euro in Form von Energie-Gutscheinen abfedern, hieß es von Wien Energie. Finanziert werden diese Rabatte allerdings durch den zu erwartenden Jahresüberschuss von Wien Energie. Laut Stadtrat Hanke verzichte die Stadt dafür auf eine Dividendenzahlung der Stadtwerke für die Jahre 2022 und 2023. Pöltl: „Ach, wie großzügig!“ Gaspreis Talfahrt ignoriert Dass die Gaspreise gegenüber Dezember 2022 nun schon um 71 Prozent geringer ausgefallen sind, wird von der Fernwärme Wien ignoriert, ja man bastelt derzeit sogar an einem dubiosen „Weihnachtsgeschenk“ für Wiens Fernwärmekunden. Nämlich an einer weiteren Erhöhung des Fernwärme-Preises um etwa 10 Prozent bis 20 Prozent. Und das obwohl die Wien Energie „jeden Tag eine Million Euro Gewinn“ gemacht habe, wie sogar im Gemeinderat festgestellt wurde. Auf den internationalen Märkten ist der Gaspreis übrigens mittlerweile stark gesunken. So kostete die Kilowattstunde seit Mai in Deutschland etwas weniger als 10 Cent. Damit liegt der Preis unter dem Niveau von Herbst 2021, als der Gaspreis im Vorfeld des Ukraine-Kriegs zu steigen begann. Pöltl: „In Österreich scheint die gute Nachricht noch nicht angekommen zu sein!“ Rückfragen & Kontakt: Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien KR Friedrich Pöltl FCG-Landesgeschäftsführer Tel.: 01/5344479481 Johann Böhm Platz 1 1020 Wien

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die Gemeinde hätte mit gutem Beispiel vorangehen können und muss Leestände sofort beseitigen!“ Wien (OTS) - „Ihre Stimme für billiges Wohnen!“ Mit diesem Wahlversprechen ist Rudolf Kaske vor fast 10 Jahren in den AK-Wahlkampf gezogen, er hat einen Mietpreisdeckel verlangt und die Stadt Wien aufgefordert, mehr geförderte Wohnungen zu bauen. Und Kaske hat die Wahl 2014 souverän für sich und die FSG-Fraktion entschieden. Fritz Pöltl von der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK-Wien dazu: „Nur zur Erinnerung: Damals hieß der Bundeskanzler Werner Faymann und der Bürgermeister Michael Häupl und beide gehörte derselben Fraktion der Sozialdemokraten wie Rudolf Kaske an. Geschehen ist dann freilich fast nichts, sieht man von einem neuen Gemeindebau-Projekt auf dem Gelände der einstigen AUA-Zentrale in der Fontanastraße in Favoriten ab, das 5 Jahre später im November 2019 besiedelt worden ist.“ Betongold statt leistbares Wohnen Auch wenn seither einige Projekte dazugekommen sind und die Stadt wieder mehr gefördert und gebaut hat, so fehlten seit damals laut unabhängigen Wirtschaftsforschern 110.000 Wohnungen in der Bundeshauptstadt. Bis zum Jahr 2030 hätte man rund 10.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt. Seit 2018 sind daher in Wien 80.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden, um den Bedarf decken zu können. Das kritisieren nun selbst die Experten der Arbeiterkammer in einer Pressekonferenz und fordern eine Milliarde Euro zusätzlicher Förderungsmittel. Das Problem sei nämlich, dass zwar Wohnungen entstanden sind, aber viel zu teure, die quasi wie „Sparkassenbücher“ von den Eigentümern als "Betongold" gehortet werden. Dadurch hätten sich die Bodenpreie von 515 €/m² auf 1.773€/m² - also um 244 Prozent erhöht. Die AK-Experten Thomas Ritt und Lukas Tocker: „Das hat denn geförderten Wohnbau praktisch ruiniert!“ Das Land ist säumig Fritz Pöltl: „Dass die Wohnbauförderung Landessache ist und das Land Wien sozialdemokratisch verwaltet wird, fehlt meist in den Aufzählungen der Kritiker über die Ursachen der Wohnungsmisere. Die Stimme für Kaske und „für billiges Wohnen“ ist freilich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch allzu gut in Erinnerung. Leerstand sofort senken Was die AK-Kritiker noch herausgefunden haben: Wien braucht eine Leerstandsabgabe für Wohnungen, die nicht bewohnt werden. Über 20.000 – so schätz man – sind es. In anderen Bundesländern werden Leerstandsabgaben eingehoben, nicht aber in Wien. Da sei, so die Rathausmeinung, verfassungsrechtlich nicht alles geregelt. Für Pöltl gilt die Forderung nach einer Leerstandsabgabe selbstverständlich auch für leestehende Gemeindewohnungen. Wie aus einer Beantwortung einer Anfrage der ÖVP hervorgeht, waren dies zuletzt über 9.000 Wohnungen, also weit mehr, als von Wiener Wohnen gerne als „gesunde Mobilitätsreserve“ bezeichnet wird. Und hier könne es doch auch keine Bedenken gegen eine Abgabe geben, meint Pöltl kritisch. Rückfragen & Kontakt: Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien KR Friedrich Pöltl FCG-Landesgeschäftsführer Tel.: 01/5344479481 Johann Böhm Platz 1 1020 Wien

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB) „Die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes wäre für die Beschäftigten und auch für die Wirtschaft eine Katastrophe!“ Wien (OTS) - Als Feind der Arbeitnehmer und einer funktionierenden Sozialpartnerschaft hat sich der NEOS-Nationalrat Michael Bernhard in einem Gastkommentar in der Tageszeitung KURIER geoutet. Er will nämlich das 13. und 14. Monatsgehalt abschaffen, indem er das „Weihnachts- und das Urlaubszuckerl“ auf die 12 Monatsgehälter umlegen will. Er spricht von „heiligen Kühen“ der Arbeitnehmervertretungen, welche im internationalen Vergleicht völlig unüblich wären! Gut und richtig „Die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes wäre für die Beschäftigten und auch für die Wirtschaft eine Katastrophe!“! Die Sonderzahlungen sind wichtig und deshalb auch so beliebt“, weist Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende der AK-Wien, den NEOS-Abgeordneten zu Recht. „Den NEOS geht es offenbar nur darum, den Arbeitgebern kurzfristig eine bessere Liquidität zu verschaffen und vielleicht noch die Abwicklung der Gehaltsauszahlung zu vereinfachen. Pöltl: „Die Abschaffung der Sonderzahlungen für die Arbeitnehmer dann aber noch als Sozial-Reform zu verkaufen, ist an Frechheit nicht zu überbieten!“ Keine Wahl Dass die NEOS im kommenden Jahr bei der AK-Wahl in Wien als eigene Liste kandidieren wollen, passt genau in die arbeitnehmerfeindliche Strategie der Pinken-Partei. Pöltl: „Man legt es nun offenbar sogar darauf an, die Sozialpartnerschaft von innen zu zerstören. Die wahlberechtigten Arbeitnehmer würden freilich gut daran tun, den NEOS keine Stimme zu geben. Zu oft schon haben die NEOS bei wichtigen Entscheidungen bewiesen, dass sie nur die Vorteile der Unternehmer sehen und meist arbeitgeberhörig agieren.“ So haben sie etwa die Senkung der Lohnebenkosten, Entlastungen für den Handel, flexiblere Landeöffnungszeiten, die Sonntagsöffnung und die Streichung der Belegpflicht auf ihre Fahnen geheftet. Pöltl: „Da bleibt offenbar kein Spielraum übrig, um auch an die Anliegen der Beschäftigten zu denken. Eine Arbeitnehmervertretung sind die NEOS daher sicher nicht!“ Rückfragen & Kontakt: Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien KR Friedrich Pöltl FCG-Landesgeschäftsführer Tel.: 01/5344479481 Johann Böhm Platz 1 1020 Wien

FCG-Wien gratuliert der neuen Landesjugendvorsitzenden zur Wahl und bedankt sich beim Vorgänger Wien (OTS) - Die immer voll engagierte Jugendvertretung der FCG Wien hat am Freitag der Vorwoche den Landestag abgehalten und einen neuen Landesjugendvorsitz gewählt. Die Gewerkschafterin Katarina Picorusevic war schon bisher als geschäftsführende Jugendvorsitzende in der FCG vida Bundesorganisation mit österreichweit 25.000 Mitgliedern tätig, welche sich speziell um die Anliegen der Jugend in einer für sie attraktiven Arbeitswelt einsetzt! Neuwahlen Am Freitag wurde die Favoritnerin beim Landestag zur Wiener FCG-Jugendvorsitzenden gekürt. Die Favoritnerin steht voll hinter dem Motto der FCG vida Gewerkschaft: „Der Mensch im Mittelpunkt!“ Sie will mit ihrem Engagement in Wien nun auch der Jugend in Wien mehr Möglichkeiten bieten, ihre Ideen auch tatsächlich real werden zu lassen... Ablöse Der bisherige Landesjugendvorsitzende, Bezirksrat und AK-Kammerrat Robert György hat sein Amt zur Verfügung gestellt, um es in jüngere und dennoch sehr erfahrene Hände legen zu können. Gratulation Der FCG Landevorsitzende Thomas Rasch und der Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl gratulieren der ambitionierten, neuen Jugendvorsitzenden Katarina Picorusevic zu ihrer eindrucksvollen Wahl und bedanken sich beim scheidenden Vorsitzenden Robert György für sein jahrelanges, ehrliches und ambitioniertes Engagement. Rückfragehinweis: Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien KR Friedrich Pöltl FCG-Landesgeschäftsführer Tel.: 01/5344479481 Johann Böhm Platz 1 1020 Wien

Fritz Pöltl (FCG-ÖAA): „Bürgermeister Ludwig hat praktisch einen FCG-Antrag umgesetzt und verzichtet auf kommende Mietpreissteigerungen!“ Wien (OTS) - Spät aber doch hat Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verkündet, dass es in den kommenden zwei Jahren keine Erhöhung der Mieten in Gemeindebauten geben wird. Man wolle damit zur Eindämmung der Inflation beitragen. Monatelang hatte sich die SPÖ vehement gegen Forderungen nach einem Verzicht der Mieterhöhungen zur Wehr gesetzt und vom Bund einen Mietpreisdeckel eingefordert. Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der Wiener Arbeiterkammer: „Auf die Mieterhöhungen im Gemeindebau hat man jedenfalls nicht verzichtet und hat sie inflationsbedingt um 8,6 Prozent erhöht. Spätes Umdenken Zum Umdenken in Wien kam es offenbar, weil der Bund für 2024 angekündigt hat, Richtwertmieten, Kategoriemieten und Mieten im öffentlichen Wohnbau für drei Jahre auf jährlich maximal 5 Prozent zu begrenzen. Man sei bereit, Eingriffe dort vorzunehmen, wo es notwendig sei, die Teuerung zu deckeln, wie in der Ankündigung des Bürgermeisters zu lesen steht. Fritz Pöltl: „Warum erst jetzt? Die Wiener können sich angesichts der hohen Energie- und Fernwärmepreise der Wien Energie die Mieten schon heute kaum mehr leisten! FCG-Antrag niedergestimmt Die FCG-ÖAAB-Fraktion hat jedenfalls in der letzten Vollversammlung der Arbeiterkammer schon im Mai gefordert, dass die Mieten im Gemeindebau nicht erhöht werden sollen. Diesen Antrag hat jedoch die Fraktion Sozialistische Gewerkschafter (FSG) entrüstet abgelehnt. Fritz Pöltl: „Bürgermeister Ludwig hat jetzt praktisch unseren Antrag umgesetzt, um inflationsgeplagte Gemeindemieter nun endlich tatsächlich zu entlasten. Und wir erwarten uns auch, dass die Gemeinnützigen Wohnbauträger die Stadt Wien diesmal sogar als Vorbild anerkennen und ebenfalls die kommenden Mieterhöhungen aussetzen!“ Rückfragen & Kontakt: Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien KR Friedrich Pöltl FCG-Landesgeschäftsführer Tel.: 01/5344479481 Johann Böhm Platz 1 1020 Wien

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB) „Es ist keine Leistung, wenn ein Abgeordneter die Körperschaften bekämpft, welche die Interessen bestimmter Bevölkerungskreise wahren soll!“ Wien (OTS) - Die berühmte Heidi Klum gibt ihren Fans heuer zu Halloween via Intergram mit Nacktfotos Rätsel auf. Als eine Art Pendant im weniger berühmten „Hallowien“ lässt ein gewisser Gerald Loacker von den NEOS über den gleichen Social-Media-Kanal einen geistigen Striptease mit ähnlichen Blößen den Wählern zukommen. Er werde 2024 nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. „Leben statt Sesselkleben“, schreibt er und verweist auf seine „Leistungen“ im Zusammenhang mit seiner Kritik an den Kammern und dem zu teuren Pensionssystem. Letzteres wird er nun aber selber voll genießen... Leistungen für wen? Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Wiener AK: „Ich kann darin keine Leistung erkennen, wenn ein Abgeordneter die Körperschaften bekämpft, welche gesetzlich zur Wahrung der Interessen bestimmter Bevölkerungskreise geschaffen wurden!“ Wenn Loacker die Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am gesellschaftlichen Leben und der Gesetzeswerdung verhindern wolle, dann ist es auch Zeit, dass er sich aus dem Nationalrat zurückzieht, meint Pöltl. Bestünden nämlich keine Kammern, so müsste der ihnen übertragene Teil der öffentlichen Verwaltung von staatlichen Behörden, also von gar nicht so billigen und pensionsberechtigten Beamten besorgt werden. Diesen fehle aber meist der unmittelbare Kontakt zu jenen Personenkreisen, deren Interessen sie dann zu vertreten hätten. Sehr wohl habe diese Kontakte aber die Arbeiterkammer über die Betriebsräte und die zahlreichen Vertrauenspersonen in den Betrieben jederzeit zur Verfügung. Süßes oder Saures „Kammern haben gesetzlich verankerte Rechte, aber auch besonderen Pflichten, von denen der Politiker Loacker zu Halloween als politisches Nackerpatzerl aber offenbar nichts wissen will“, kritisiert Pöltl. Aufgezeigt habe er nur ein angebliches Millionenvermögen der Kammern, welches zumindest in der Arbeiterkammer immer für die Mitglieder eingesetzt wurde und immer noch werde. Fritz Pöltl: „So gesehen wird uns – oder besser noch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – der NEOS-Abgeordnete sicher nicht abgeben, wenn er nach zehn Jahren sein Handtuch wirft und die fette Politikerpension genießen wird - statt im Parlament zu spuken!“ Rückfragen & Kontakt: Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien KR Friedrich Pöltl FCG-Landesgeschäftsführer Tel.: 01/5344479481 Johann Böhm Platz 1 1020 Wien

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die Menschen haben ein Recht auf ihr eigenes Bargeld, bar zu bezahlen unterstreicht die Freiheit der Konsumenten!“ Wien (OTS) - „Das Bargeld ist sicher und wird vom der EU sogar garantiert!“, „Kein Mensch will das Bargeld abschaffen! – so verlauteten kritische Stimmen – übrigens auch aus der eigenen Partei – als sich Bundeskanzler Karl Nehammer dafür ausgesprochen hatte, die Möglichkeit von Bargeldzahlungen in der Verfassung verankern zu wollen. Wenig später hörte man aber auch, dass die Einführung des digitalen Euro selbstverständlich ein ‚gesellschaftlicher Konsens‘ sei, der daher nicht in einen Verfassungsrang gehoben werden müsse“, wie sich Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der AK-Wien, kritisch erinnert. Was ist wahr daran Seither sind nicht einmal zwei Monate vergangen. Die Kredit-oder Bankomatkarten glühen mehr denn je und die Skepsis der Bargeld-Befürworter wird immer größer. Jetzt hat die EU-Kommission sogar ein Schäuferl nachgelegt, indem sie den „digitalen Euro“ unverhohlen protegiert. Und auch die EZB, die Europäische Zentralbank unterstützt den eingeschlagenen Weg. Allerdings begrüßt sie die im Verordnungsvorschlag der Kommission nun vorgesehene Sicherstellung des „ausreichenden und wirksamen Zuganges zu Bargeld“ diesmal besonders. Die EZB schlägt sogar vor, dass „Kein Bargeld“-Praktiken nicht erlaubt sein sollen, ob auf Schildern oder auf Hinweistafeln (siehe Bild) aber auch in Musterverträgen soll einer bargeldlosen Zahlungsverpflichtung ein Riegel vorgeschoben werden. Die Realität schaut freilich anders aus, wie man es sich in der EU-Kommission offenbar nicht einmal vorstellen kann. Immer mehr Betriebe wollen nämlich keine Bargeldzahlungen mehr akzeptieren und einfach kein Wechselgeld bereithalten! Recht auf Bargeld Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die Menschen haben ein Recht auf ihr eigenes Bargeld, bar zu bezahlen unterstreicht die Freiheit der Konsumenten. Filialen zu schließen und Bankomaten abzubauen, darf für Österreichs Banken kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell werden. Die EU Kommission verweist darauf, dass es in den meisten EU-Staaten bereits Obergrenzen für Bargeldzahlungen gibt, die zwischen 500 und 15.000 Euro liegen. Bei Zahlungen über 10.000 Euro muss in Deutschland bereits jetzt die Identität festgestellt werden. In Österreich gibt es derzeit keine Obergrenzen. Lediglich der Ankauf von Gold ist mit 9.999 Euro limitiert. Scheibchenweise „Das ist vermutlich nur ein erster Schritt zum elektronischen Euro“, warnt Pöltl und verweist auf die Gefahr der völligen Durchschaubarkeit der privaten Finanzen für die Behörden. Dies werde vor allem von ältere Menschen als Risiko betrachten, meint Pöltl. Und das alles angeblich nur, um Geldwäsche und Bestechung zu verhindern, wie man in der Kommission als Begründung angibt. Ausgerechnet zu dieser Zeit sind drei EU-Abgeordnete und ihre Mitarbeiter wegen Bestechung festgenommen worden. Was aus den Vorfällen geworden ist, entzieht sich freilich der Öffentlichkeit. Als überflüssig wird der Vorstoß aus Brüssel auch in Teilen der Wirtschaft gesehen. Es würde keine Beweise dafür geben, dass Bargeldobergrenzen einen signifikanten Effekt auf Schwarzarbeit oder Geldwäsche hatten, meint man dort. Rückfragen & Kontakt: Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien KR Friedrich Pöltl FCG-Landesgeschäftsführer Tel.: 01/5344479481 Johann Böhm Platz 1 1020 Wien

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Unsere christlichen Werte sind nämlich in Bablers Gedankengut kaum bis gar nicht zu finden!“ Wien (OTS) - Jetzt ist die Katze aus dem Sack. In einem Brief buhlt SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler wegen der von ihm selbst verzerrt wiedergegebenen Aussagen aus dem Nehammer-Videos um christlich-soziale Wählerstimmen. Mit dem Argument, dass die ÖVP auf das vergessen habe, was „ich als Sozialdemokrat Solidarität nenne -und Sie christliche Nächstenliebe“. Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB)-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien: „Die Aussage hat Babler zwar ein paar Schlagzeilen gebracht, aber nur um von der Affäre um das SORA-Papier für den SPÖ-Wahlkampf abzulenken. Unsere christlichen Werte sind nämlich in Bablers Gedankengut kaum bis gar nicht zu finden!“ Ideologischer Marxist Als bekennender Marxist müsse er nämlich dem Kollektiv den Vorrang einräumen. Dem linksideologischen Arbeiterführer ist das offenbar wichtiger als das Wohl des Einzelnen. Bei den Christ-Sozialen zählt aber die Freiheit des Menschen und das Wohl des Einzelnen. Fritz Pöltl: „Die Babler Aufforderung, gehen Sie einen Schritt mit uns gemeinsam‘ muss auch noch in einem, anderen Zusammenhang gesehen werden. Bablers Wankelmut ist nämlich allgegenwärtig!“ So habe er 2011 die Abschaffung des Bundesheers verlangt, ein Jahr später trat er aber - gegen die SPÖ-Parteilinie - für die Wehrpflicht beim Bundesheer ein. Die Forderung des Parteivorsitzenden über Tempo 100 auf Autobahnen und die 32-Stunden-Woche ist bei der SPÖ-Basis bisher auch nicht wirklich eingesickert. Das neue Rot Fritz Pöltl: „Herr Babler, gehen Sie doch mit uns Christlich-Sozialen und damit mit allen Österreicherinnen und Österreichern einen Schritt gemeinsam, für eine bessere Zukunft. Denn: SCHWARZ IST DAS NEUE Rot!“ Rückfragen & Kontakt: Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien KR Friedrich Pöltl FCG-Landesgeschäftsführer Tel.: 01/5344479481 Johann Böhm Platz 1 1020 Wien